Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hocker, wir haben beispielsweise bei NOR-3-1 nach Dörpen West zur Anbindung einer DC-Leitung die Landtrasse am 23. April 2013 planfestgestellt.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit! Die Frage ist zweimal gestellt worden! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Wie oft soll ich denn noch fragen? Das ist lächerlich!)
Herr Kollege Dr. Hocker, der Minister will Gelegenheit nehmen, in den Unterlagen nachzuschauen, wie viele Kilometer es sind. Da er ja noch weitere Fragen beantworten wird, hat er die Chance, das hier noch zu sagen.
(Christian Grascha [FDP]: Ein arro- ganter Umgang ist das! - Jens Nacke [CDU]: Arroganter geht es ja wohl nicht!)
Jetzt kommt aber erst einmal der Kollege Bode mit der dritten Zusatzfrage für die FDP-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, diese Gelegenheit hat der Umweltminister sofort. Denn ich wiederhole die bereits zweimal gestellte und nicht beantwortete Fragen hiermit: Wie viele Trassenkilometer sind in der Amtszeit von Umweltminister Wenzel in Niedersachsen planfestgestellt worden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach überschlägiger Rechnung müssten es 228 km sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Maaret Westphely eine Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder wird behauptet, dass der Übertragungsnetzausbau der Kohlekraft diene. Inwieweit trifft das auch auf die Strecken in Niedersachsen zu?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Westphely, nehmen wir z. B. den SuedLink, den ich eben schon erwähnt habe und der Strom aus dem Norden, insbesondere aus dem Land SchleswigHolstein, in die südlichen Bundesländer verbringen soll: Den SuedLink brauchen wir unbedingt für die Energiewende. Er ist ganz wichtig, um die Übertragung von Strom aus der Produktion von erneuerbaren Energien sicherzustellen. Schleswig-Holstein ist beim Ausbau der Windenergie und bei der Energiewende ebenfalls ganz vorne mit dabei. Aus diesem Grund ist diese Trasse eindeutig erforderlich.
Das Gleiche gilt für die Leitung im Westen unseres Landes, die auch Niedersachsen tangiert. Dort sind im Norden wichtige Offshore-Anbindungen vorzunehmen. Auch diese Trasse gilt eindeutig der Energiewende und versetzt uns in die Lage, die Energiewende so gut wie möglich zu bewerkstelligen.
Wir wissen, dass die Realisierungszeiten - auch die, die ich eben genannt habe, die uns von den Übertragungsnetzbetreibern genannt wurden - in keiner Weise gesichert sind. Zu befürchten ist vielmehr, dass es, wenn es nicht erhebliche Anstrengungen zur Beschleunigung gibt, z. B. bei den Planungskapazitäten der Übertragungsnetzbetreiber, Verzögerungen gibt. Die wollen wir nicht.
Danke, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Janßen. Bitte!
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, was man über die Erdverkabelung hinaus unternehmen kann, um die Akzeptanz von Hochspannungsleitungen - das ist ja immer wieder ein Hauptproblem bei deren weiterem Ausbau - weiter zu verbessern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Janßen, das Erste ist - darüber haben wir gesprochen - die Erdverkabelung, natürlich als Option. Ich bin nicht der Meinung, dass sie grundsätzlich - an jeder Stelle, immer - richtig ist. Aber sie muss als Option bei der Planung zur Verfügung stehen.
Das Zweite ist die Öffentlichkeitsarbeit, auch eine möglichst intensive Begleitung und Ansprache der Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort. Dabei geht es z. B. darum, dass man mit dem Landwirt in den Dialog tritt und sich über die Frage austauscht, wo der Mastfuß am besten stehen kann. Es geht darum, dass man auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht nimmt. Dann steht der Mast beispielsweise am Feldrain und nicht mitten im Acker.
Bei der Gestaltung der Energiewende geht es aber auch um die Nutzung von Flexibilitätspotenzialen, um z. B. Lastabschaltungen von Tiefkühlhäusern zu ermöglichen, die nicht in jeder Sekunde die volle Last brauchen, und um die verbesserte Nutzung von Speichern, die heute praktisch Strafgebühren zahlen, wenn sie in Betrieb genommen werden. Wir wollen, dass die Speicher zu Netzsicherungsanlagen werden und wesentlich besser in das Netz eingebunden werden können. Das hilft, die Versorgungssicherheit, die Lastsicherheit zu gewährleisten. Auch die Marktprämie leistet durchaus einen Beitrag.
Insofern müssen viele Komponenten zusammenspielen, um am Ende Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das ist keine leichte Herausforderung. Da mache ich mir gar keine Illusionen. Wir müssen tagtäglich mit guten Argumenten werben. Im Zweifel müssen wir auch
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Axel Miesner.
Vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Windenergieerlass mit sehr viel Elan erarbeitet wurde - jedenfalls wurde das so vermittelt -, dass bereits am 14. Dezember der Presse mitgeteilt wurde, dass das Kabinett den Windenergieerlass verabschiedet hat, und dass wir informiert wurden, dass der Erlass mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt Mitte oder Anfang 2016 in Kraft tritt -
- jetzt kommt die Frage, genau -: Heute haben wir den 18. Februar. Ich nehme an, das ist immer noch „Anfang 2016“ für Sie. Wann wird der Windenergieerlass veröffentlicht?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Miesner, ich glaube, ein Kollege von Ihnen hat eine schriftliche Anfrage dazu gestellt. Die müsste schon beantwortet sein. Die Antwort müsste schon beim Adressaten sein.
Die Beschlussfassung ist erfolgt; Sie haben darauf hingewiesen. Die Amtsblattstelle ist dabei, so schnell wie möglich die Veröffentlichung im Ministerialblatt vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass sie im Februar erfolgt.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie in Ihren Antworten darauf hingewiesen haben, dass die Bedeutung der lokalen Akzeptanz bei Trassenprojekten besonders groß ist, frage ich Sie, an wie vielen regionalen Veranstaltungen zu diesem Thema Sie persönlich teilgenommen haben.
(Zustimmung bei der FDP - Volker Ba- jus [GRÜNE] lacht - Dr. Gero Hocker [FDP]: Ich bin bei jeder Bürgerinitiati- ve gewesen! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Natürlich, bei jeder Bürgerinitiative, für und gegen die Energiewende!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hocker, dass ich bei jeder Bürgerinitiative gewesen bin, kann ich nicht behaupten. Aber ich kann Ihnen versichern: Ich habe an einer ganzen Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen, weil es mir ein Anliegen war, hier persönlich ins Gespräch zu kommen.