Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Minister Wenzel hat auf den Wismarer Appell verwiesen, der am 25. Januar dieses Jahres stattgefunden hat. Bei ihm haben sich fünf Bundesländer über den weiteren Ausbau der Windkraft unterhalten und verständigt. Wir lesen beispielsweise in der Nordwest-Zeitung vom 26. Januar: Keine Obergrenze für Windkraftanlagenausbau. - Im Weser-Kurier lesen wir am gleichen Tag: Windkraft soll weiter wachsen.
Wie passt dieser Appell und wie passen Ihre Aussagen, dass der Windkraftausbau in Niedersachsen ambitioniert weitergehen soll damit zusammen, Herr Minister Wenzel, dass von den eben genannten 1 400 km erst 100 km im Planverfahren sind und null Kilometer genehmigt worden sind? Wie soll die Energiewende bei einem solch schleppenden Ausbau funktionieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Miesner, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind aus meiner Sicht nicht belastbar. Wir haben derzeit insgesamt ca. 500 km OffshoreNetzanbindungen genehmigt. Davon sind
haben im Planfeststellungsverfahren derzeit 330 km. Wir haben Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für 146 km in Vorbereitung. Im Raumordnungsverfahren haben wir 196 km. Wir haben etwa 230 km, bei denen das Raumordnungsverfahren noch nicht eingeleitet werden konnte, weil der Antragsteller, also der Übertragungsnetzbetreiber, noch keine Unterlagen vorgelegt hat.
Insofern gehe ich davon aus, dass die Vorbereitung der Verfahren dazu führt, dass wir von den derzeit im Planfeststellungsverfahren befindlichen Verfahren in diesem Jahr noch weitere ca. 100 km genehmigen können.
Als Hinweis zu den Zahlen, nach denen Herr Hocker in seiner Anfrage gefragt hat: Er hat nicht nach Genehmigungen gefragt, sondern nach dem Inbetriebnahmedatum.
Das ist immer eine Differenz, weil zwischen der Genehmigung und der Inbetriebnahme natürlich noch die Trasse gebaut werden muss.
Dazwischen kann möglicherweise auch noch ein gerichtliches Verfahren liegen. Wir sind bemüht, diese Widrigkeiten so gering wie möglich zu halten. Letztlich können und wollen wir dem Übertragungsnetzbetreiber nicht den Bau abnehmen. Deshalb gibt es bei den Daten diese unterschiedlichen Dinge zu berücksichtigen.
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter HansJoachim Janßen, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Projekte in Niedersachsen aufgrund der letzten Gesetzesänderung nunmehr erdverkabelt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Janßen, Sie fragen nach einer Materie, bei der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land im Grundsatz sehr gut funktioniert hat, weil unsere Vorschläge aufgegriffen wurden.
Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein gießen. Das gilt nicht für zwei Projekte, die vom Bundestag noch in letzter Minute mit in das Verfahren eingebracht wurden, nämlich für das Projekt 37 Emden-Ost–Halbemond und für das Projekt 38 Dollern–Elsfleth-West. Diese machen uns große Sorgen, weil die Teilerdverkabelungsmöglichkeit hier nicht zugelassen ist und wir insbesondere bei dem Projekt nach Halbemond wissen, dass wir erhebliche Raumwiderstände zu überwinden haben. Deswegen haben wir bereits im September letzten Jahres den Bundeswirtschaftsminister gebeten, zu prüfen, wo eine Möglichkeit besteht, auch diese Strecke in den Bereich der Pilotprojekte einzubeziehen.
Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass man die Teilerdverkabelung für alle Projekte vorsehen sollte, weil den Bürgerinnen und Bürgern am Ende nicht verständlich ist, warum das bei einigen Projekten möglich ist und bei anderen nicht. Ich glaube, im Sinne der Akzeptanz und auch im Sinne einer beschleunigten Planung wäre es sinnvoll, diesen Weg künftig grundsätzlich zu nutzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt kommt eine Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Marcus Bosse. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wenzel, in Niedersachsen müssen ja 860 km Trassen gebaut bzw. bebaut werden. Wie viele Kilometer müssen in den anderen Bundesländern bebaut werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, wir gehen davon aus, dass - wenn man die Kilometer zusammenrechnet - in Niedersachsen insgesamt über 2 000 km in unterschiedlichen Zuständigkeiten gebaut werden müssen.
Beispielsweise in Sachsen sind etwa 80 km zu planen. In Thüringen sind es etwa 120 km. In Rheinland-Pfalz sind es etwa 150 km. In SachsenAnhalt ist es ähnlich. Andere Bundesländer haben mehr zu leisten, etwa Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Schleswig-Holstein. Aber auch die haben nur etwa die Hälfte der Trassenlänge zu bewältigen, die Niedersachsen in Landeszuständigkeit zu bewältigen hat. Das ist einerseits der Tatsache geschuldet, dass wir ein Küstenland sind. Die Offshore-Anbindungen müssen über niedersächsische Landesflächen bis zu den Verteilern gehen. Andererseits ist das der Tatsache geschuldet, dass wir ein Transitland sind. Der große SuedLink dient ja insbesondere der Verbindung von SchleswigHolstein nach Bayern und Baden-Württemberg.
Trotzdem wissen wir: Damit die Energiewende funktioniert, ist dieses Gesamtsystem notwendig. Daher haben wir dem Bund angeboten, ihn mit der Arbeitsgruppe, die von meinem Kollegen Meyer und seinem Haus geleitet wird, bei den Projekten zu unterstützen, die in der Planungsverantwortung des Bundes, also der Bundesnetzagentur, liegen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt auch aus der SPD-Fraktion. Sie wird von Frau Kollegin Moldenhauer gestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, was sie unternommen hat, um den Netzausbau in Niedersachsen zu beschleunigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Moldenhauer, wir haben einerseits beispielsweise die Übertragungsnetzbetreiber bei einigen Projekten bei der Öffentlichkeitsarbeit direkt unterstützt.
Wir haben darüber hinaus eine Projektstatusgruppe eingerichtet, die die Netzbetreiber und andere betroffene Behörden einbindet, um möglichst früh Stolpersteine zu erkennen und zu schauen, wie man die Stolpersteine beseitigen oder Lösungen finden kann, um sie zu überwinden.
Ich glaube, dass das in der Zukunft Früchte tragen wird. Es hat auch schon in der Vergangenheit Früchte getragen. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren enger zu verzahnen - so eng wie irgend möglich. Wir hatten in der Vergangenheit Situationen, in denen Raumordnungsverfahren durchgeführt wurden, aber erst nach einer sehr langen Frist die Planfeststellungsunterlagen vorgelegt wurden. Das hat in der Vergangenheit erhebliche Probleme bereitet.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Martin Bäumer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viel des in Niedersachsen produzierten Stroms musste im vergangenen Jahr aufgrund fehlender Netze abgeregelt werden bzw. konnte nicht weitertransportiert werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich kann Ihnen die Zahl für die Redispatch-Kosten sagen: Die lagen bei etwa 150 Millionen Euro. Die von Ihnen erfragte konkrete Zahl müsste ich nachliefern.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich vor wenigen Minuten die Frage an Sie gerichtet habe, wie viele Kilometer Höchstspannungstrassen während Ihrer Amtszeit planfestgestellt worden sind, und Sie auf diese Frage mit einer Zahl geantwortet haben, die sich auf die Jahre 2009 bis 2016 bezieht, wiederhole ich meine Frage: Wie viele Kilometer Höchstspannungstrassen sind während der Zeit vom Januar 2013 bis zum Februar 2016 durch diese Landesregierung planfestgestellt worden?