Herr Kollege Miesner, hier sitzt ein Sitzungsvorstand, der die Sitzung leitet, und nicht eine Person, die Sie als Abgeordneten ansprechen.
Ich weise Sie auf Bestimmungen der Geschäftsordnung hin, gegen die Sie eindeutig verstoßen haben. Das ist meine Pflicht. So steht es in der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Miesner, es gibt aufgrund der historischen Entwicklungen verschiedene Projekte. Einige werden nach dem EnLAG gebaut, einige nach dem Bundesbedarfsplan, einige betreffen die Offshorenetzanbindung. Alle führen dazu, dass in Niedersachsen Leitungen auf ihren Trassen verlegt werden müssen. Der Bundesbedarfsplan ist aufgeteilt in länderübergreifende Projekte, die in die Verantwortung des Bundes fallen, und in Projekte, die die Länder betreuen.
All das muss man sich im Zusammenhang anschauen, wenn man die Fortschritte im Netzausbau erfassen will. Das haben wir getan. Danach muss man feststellen, Herr Miesner, dass Niedersachsen einerseits mit Abstand den größten Teil zu bewältigen hat, der in die Verantwortung der Länder fällt.
Von dem, was wir zu bewerkstelligen haben, haben wir etwa ein gutes Drittel bereits realisiert. Das haben wir zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, das
Vielen Dank für die Antwort. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und sie wird von der Kollegin Asendorf gestellt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wie werden die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit bei den Ausbauplanungen einbezogen?
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wo steht in der Geschäftsordnung, dass das kommentiert werden darf?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Asendorf, Sie haben nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gefragt. Wir haben erstens die Beteiligung im Rahmen des Raumordnungs- und des Planfeststellungsverfahrens. Darüber hinaus gibt es eine zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung der Übertragungsnetzbetreiber, aber auch ein Angebot seitens des Landes Niedersachsen. Ferner haben wir den Bund gebeten, hierbei die Öffentlichkeit bestmöglich einzubeziehen und vor allen Dingen auch die Kommunen frühestmöglich einzubeziehen, weil sie ganz entscheidende Akteure sind.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich das sehr bewährt; denn am Ende kommt es nicht nur darauf an, eine Genehmigung schnell zu erreichen, sondern wir arbeiten auch darauf hin, möglichst viele Konflikte im Vorfeld zu lösen, weil man so am Ende vermeiden kann, dass es möglicherweise gerichtliche Auseinandersetzungen gibt. Deshalb kommt es viel darauf an, diese Akzeptanz
zu erreichen. Dazu trägt auch die Teilerdverkabelungsmöglichkeit bei. Denn der eine oder andere Konflikt beispielsweise mit der Bebauung oder mit naturschutzfachlichen oder anderen raumordnerischen Anforderungen kann besser gelöst werden, wenn man diese Option hat. Das ist eine Erfahrung, die Niedersachsen sehr früh gemacht hat, weil viele Projekte hier in Niedersachsen zunächst einschlägig angegangen wurden. Ich glaube, es ist auch dieser Tatsache geschuldet, dass mittlerweile viele dieser Ideen von der Bundesregierung aufgegriffen wurden.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt auch von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Martin Bäumer, bitte!
Vor dem Hintergrund, dass Herr Ministerpräsident Weil Mitglied der SPD ist und Herr Wirtschaftsminister Gabriel in Berlin auch Mitglied der SPD ist,
und vor dem Hintergrund, dass die beiden aus Niedersachsen kommen, frage ich die Landesregierung: Was ist von dem Gerücht zu halten, dass der Herr Ministerpräsident wusste, dass der Herr Wirtschaftsminister diesen Brief schreiben würde, und das ausdrücklich geduldet hat, damit sein Umweltminister einmal über andere Themen sprechen kann als nur über Kernenergie?
Ich jedenfalls habe nichts davon gehört. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Ich halte von diesem Gerücht nichts.
(Jens Nacke [CDU]: Dass Sie davon nichts halten, glaube ich! Aber das war nicht die Frage, Herr Minister!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen über die besondere Bedeutung Niedersachsens als Drehscheibe für den an der Küste erzeugten Strom frage ich die Landesregierung, wie viele Kilometer Höchstspannungstrassen in Niedersachsen seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün planfestgestellt worden sind und wie viele im Jahr 2016 durch die Landesregierung planfestgestellt werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hocker, in den Jahren von etwa 2009 bis 2016 sind die Strecken - - -
- Ja, in Ihrer Periode sind einige genehmigt worden, und in unserer Periode sind einige genehmigt worden.
Insofern kann ich Ihnen sagen: Wir rechnen damit, dass im Jahr 2016 weitere 100 km genehmigt werden, und zwar wahrscheinlich schon in der ersten Hälfte des Jahres. Für 2017 sind weitere sechs Projekte geplant.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Und was war vorher? „Wie vie- le Kilometer?“ war die Frage! Das ist nicht beantwortet!)