Ein Baustein, um die Folgelasten der vergangenen Industrialisierungsprozesse in der Region aufzuarbeiten, kann und soll die Weiterentwicklung des unter der alten Landesregierung begonnenen Recycling-Clusters sein.
Schon jetzt gibt es mit der Technischen Universität, Instituten, Gesellschaften, Vereinen und verschiedenen Wirtschaftsunternehmen eine Reihe von Akteuren, die sich im Bereich der Rohstoffgewinnung und des Recyclings hervortun.
Einen kleinen Moment, bitte, Frau Kollegin! Es sind vor allen Dingen Ihre Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion, Frau Westphely, die es uns sehr schwer machen, Ihren Worten zu folgen. - Vielleicht könnten Sie die Beratungen einstellen! - Vielen Dank.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Herrn Schünemanns Angebot ist schuld! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das hat euch völlig verwirrt, nicht wahr?)
Damals bei den Gesprächen mit den Akteuren, die sich dort engagieren, ist auch ganz klar geworden, dass es darum ging, das Projekt auf eine neue Stufe zu überführen und weiterzuentwickeln. Insofern ist die Übernahme in den Südniedersachsenplan, um ihm dort einen Schwerpunkt zu geben, ein sehr sinnvoller Schritt gewesen.
Ein weiterer Schritt ist mit der Finanzierungszusage der Landesregierung für den Aufbau des Sekundärrohstoffzentrums getan worden. Erstmals kann dort in größerem Maßstab die Rückgewinnung und Aufarbeitung wirtschaftsstrategischer Metalle wie Gallium, Germanium, Tantal und Indium aus den Altlasten stattfinden.
Damit können wir gleichzeitig mehrere Ziele verfolgen: Wir tragen zur Reduzierung von Altlasten und damit zur Entlastung von Gesundheit und Umwelt bei. Wir eröffnen eine Perspektive für zukünftige Arbeitsplätze in einer eher strukturschwachen Region. Wir leisten einen Beitrag zur Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz. Das sind zentrale Zukunftsthemen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, auch in Niedersachsen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was werden Sie jetzt wohl erwarten? Was wird die FDP wohl sagen? - Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, weil wir ihm inhaltlich zustimmen. Ich bedanke mich außerordentlich beim Wirtschaftsminister, der dies mit angeschoben hat.
Auch unsere Fraktion und die CDU-Fraktion haben etwas dazu beigetragen. Das darf man nicht unerwähnt lassen.
Das bedeutet ja unverkennbar eine Stärkung Südniedersachsens; das ist ganz klar. Aber ich sage ganz offen: Wir dürfen, was Recycling angeht, auch die anderen Regionen nicht hinten herunterfallen lassen. Auch die haben wir zu beobachten und mit ins Boot zu nehmen; das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Dann wird ein Schuh daraus. Wir werden noch etwas daraus machen können.
Es ist ganz klar, dass wir uns diesem Antrag nicht verweigern werden. Im Ausschuss werden wir noch lange Beratungen haben.
Ich hoffe, dass das kurz genug war. Ich hatte mehrere Seiten geschrieben. Beim nächsten Punkt werde ich ein bisschen länger sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die sehr offene und sehr auf das Ziel hin orientierte Debatte, die hier geführt worden ist! Vielleicht kann man das mit diesem gemeinsamen Beschluss so zusammenfassen. Das ist ja auch ein gemeinsamer Erfolg. Denn die gesamte Geschichte des Harzes, der wissenschaftlichen Einrichtungen war die Grundlage dafür, dass wir dort überhaupt weitermachen können. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte haben viele ihren Beitrag dazu geleistet. Insofern ist das gut.
Meine Damen und Herren, es ist hier gesagt worden: Die sichere Versorgung mit Rohstoffen ist für die deutsche Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Gerade das Thema Sekundärrohstoffe und auch Recycling hat an Bedeutung gewonnen. Ich glaube, vor Jahrzehnten hätten wir das gar nicht für möglich gehalten.
Jetzt gelingt es uns, für eine Region wie den Harz als Industrieregion das, was scheinbar eine ganze Zeit lang als Abfall, als Rest, als Halden galt, was übrig geblieben ist, zum Rohstoff und zur Verwertung für morgen zu machen. Das machen wir am Ende nicht nur im Harz. Wenn wir das klug organisieren, dann entwickeln wir im Harz ein Zentrum, in dem Technologien der Rohstoffsicherung, des Recyclings entwickelt werden, die einen internationalen Markt finden. Das ist das, um was es uns allen geht, nämlich gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir nicht nur recyceln können, dass wir nicht nur intelligente Systeme erfinden, sondern dass sich der Harz damit zu einem nicht nur nationalen, sondern internationalen Schwerpunkt entwickelt, in dem das Thema Rohstoffsicherung und Recycling eine große Rolle spielt. Ich finde, das ist der große Erfolg.
Dies hilft uns natürlich auch, den Harz als Industrieregion noch stärker zu vermarkten. Ich will einmal in doppelter Zuständigkeit sagen: Das ist eine tolle Tourismusregion, auf die wir sehr stolz sind. Aber das ist auch eine tolle Industrieregion, auf die wir sehr stolz sind. Wir brauchen in der Region gerade auch Industriearbeitsplätze; das ist uns
allen wohl klar. Das ist eine Chance, Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch neue dazuzugewinnen.
Schon einmal weitergedacht: Wenn es uns gelingt, dies klug und mit einer breiten, gemeinsamen Unterstützung zu vermarkten, dann haben wir die Chance, auch junge Leute neu in die Region zu bekommen. Denn das Know-how, das dort vorhanden ist, ist auch ein Potenzial für Start-ups, für neue kreative Köpfe, die in die Region kommen und sagen: Mit dem Know-how, das da ist, habe ich eine Perspektive, national und international an Bedeutung zu gewinnen! - Damit heben wir uns ein Stück weit von den Regionen ab, für die es scheinbar einfacher ist, junge Leute neu zu generieren. Das ist die Chance, die wir haben, gerade mit dem Schwerpunkt, der dort gefunden wurde.
Das Thema REWIMET, also - wir haben es gerade gehört - das Recycling-Cluster wirtschaftsstrategische Metalle in Niedersachsen, ist die Grundlage und knüpft damit an alte Zeiten an. Dies hat eine lange Tradition und ist schon vor Längerem gefördert worden. Das ist auch ein gutes Signal gewesen. Dies hat sich fortgesetzt.
Wir wissen aber auch, wie schwierig der Prozess war. Wir haben in den letzten Jahren viele Gespräche geführt. Es drohte schon, ein bisschen zu haken. Ich glaube, dass wir noch einmal einen neuen Impuls geben können. Darum geht es uns doch. Das, was gut angelaufen ist und sich möglicherweise nicht so entwickelt hat, wie wir alle wollten, haben wir jetzt wieder neu in Schwung gebracht. Das ist für uns alle wirklich gut.
Die Bezeichnung „Silicon Valley des Recyclings“ darf man inzwischen nennen. Wir haben uns sehr intensiv angesehen, welche Technologien dort in den letzten Jahren entwickelt wurden und welche Perspektiven für die nächsten Jahre bestehen. Das ist wirklich eindrucksvoll.
Die Förderung, die wir ausgesprochen haben, ist zumindest ein Signal. Ehrlicherweise muss man sagen: Der Dank gilt gar nicht einmal uns als Land, das einen Teil dazu beiträgt. Vielmehr will ich ganz offen sagen: Der Dank gilt auch den Unternehmen, die bereit sind, mit zu investieren. So werden aus den 4,2 Millionen Euro Förderung am Ende mindestens 11 Millionen Euro durch die Unternehmen, die dabei sind, wie z. B. REWIMET, aber auch H.C. Starck, Harz-Metall und Electrocycling, die mit erheblichen Eigenmitteln in das Projekt einsteigen
Deswegen freue ich mich sehr, dass es heute zu einem gemeinsamen Beschluss kommt und dass wir versuchen, dies zu pushen. Das ist kein Projekt des Harzes. Das ist kein Projekt Niedersachsens. Das ist ein Projekt für ganz Deutschland und international. Damit haben wir einen Schwerpunkt gelegt, der auch eine Perspektive bietet, die Industrie in Südniedersachsen weiter voranzubringen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Emmerich-Kopatsch hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, Frau Emmerich-Kopatsch!
Frau Präsidentin! Den Wünschen von FDP, CDU, SPD und Grünen entsprechend, auch namens meiner Kollegin Frau Westphely, beantrage ich nunmehr sofortige Abstimmung.
Sie haben es vernommen: Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag gemäß unserer Geschäftsordnung sofort anzuschließen. Die Fraktionen der CDU und der FDP signalisieren, dass sie bereit sind, dem Wunsch der Antragsteller nach sofortiger Abstimmung über den Antrag zu folgen. Der guten Ordnung halber frage ich trotzdem: Wird eine Ausschussüberweisung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Antrag in der Drucksache 17/5119 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Agrarrohstoffspekulationen wirksam entgegentreten - EU-Finanzinstrumente-Richtlinie nicht aufweichen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5120
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID II steht ein Vorhaben auf der Finanzmarkt-Regulierungsagenda, das weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat. Das Vorhaben regelt u. a. - besonders wichtig für die Industrie - die Lizenzierung von Finanzinstituten und die Arbeitsweise von organisierten Märkten. Zugleich definiert es Finanzinstrumente und löst so weitreichende Pflichten für die Marktteilnehmer aus. MiFID ist zugleich das „Eingangstor“ zu weiteren Eckpfeilern der europäischen Banken- und Finanzmarktgesetzgebung.
Die Europäische Kommission hat nun vorgeschlagen, den Termin für die Anwendung der MiFID-IIRichtlinie um ein Jahr zu verschieben. Die Kommission will den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie einzuhalten. Neue Frist ist nun der 3. Januar 2018. Als Grund für die Terminverschiebung nennt die Kommission die komplexe technische Struktur, die eingerichtet werden muss, damit das MiFID-IIPaket effektiv arbeiten kann.