Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, den Punkten, die Sie vorgetragen haben, können wir allen uneingeschränkt zustimmen.
wenn es nicht die Präsentation des Ministerpräsidenten zum Südniedersachsenprogramm in diesen Tagen in Nörten-Hardenberg gegeben hätte. So bin ich doch gezwungen, einmal die Entstehungsgeschichte dieser Erfolgsgeschichte darzulegen.
schaftsbetriebe, aber auch die Forschungseinrichtungen an einen Tisch geholt hat. Das hat damals Wirtschaftsminister Rösler getan. Aus dieser Initiative ist REWIMET - Recycling-Cluster wirtschaftsstrategische Metalle Niedersachsen - gegründet worden. Taufpate war dann Minister Bode.
Hier geht es nicht, wie das z. B. bei dem Projektbüro in Göttingen der Fall ist, um staatlich gelenkte Stuhlkreise, sondern hier haben die Wirtschaft und die Forschung zusammen hervorragende Ideen entwickelt. Eine dieser Ideen - das haben Sie angesprochen - ist REWITA, wo es um die Gewinnung von Rohstoffen aus den Bergeteichen des Rammelsberges geht - übrigens gefördert von der Bundesforschungsministerin, Frau Wanka.
Einen Moment, bitte, Herr Schünemann! - Liebe Kollegen links im Haus, das geht so nicht. Herr Siebels und Herr Schmidt, bitte stellen Sie die Beratungen an der Regierungsbank ein.
Ein zweites Projekt ist daraus entwickelt worden, nämlich das Sekundärrohstoffzentrum, das mit 6,3 Millionen Euro erstellt werden soll.
Da kann ich Sie nur loben, Herr Wirtschaftsminister. Sie sind kurz nach Ihrem Regierungsantritt in Clausthal-Zellerfeld bei CUTEC gewesen, haben sich das Projekt vorstellen lassen und haben dann auch eine Förderung zugesagt. Das war 2014. Vor wenigen Tagen ist die Zusage für 4,2 Millionen Euro auch ergangen. Es ist absolut richtig, dass Sie die Initiative, die von Ihren Vorgängern entwickelt worden ist, fortgeführt haben.
Man muss aber schon ziemlich dreist sein, wenn man bei der Vorstellung des Südniedersachsenprogramms in Nörten-Hardenberg erklärt, neben der Breitbandförderung sei das Konzept für Recycling-Cluster das Musterbeispiel für den Erfolg des Projektbüros Göttingen. Meine Damen und Herren, 2011 ist das Ganze begonnen worden. Das Einzige, was bei der Projektgruppe und dem Projektbüro überhaupt im Haben dargestellt werden kann, ist vielleicht, dass der Förderantrag etwas verzögert worden ist. Das hat nun nichts, aber auch gar nichts mit diesem Projektbüro Göttingen zu tun.
erkannt, dass es eine besondere Chance ist, gerade die Rohstoffgewinnung in den Vordergrund zu stellen. Wir haben gerade in Clausthal-Zellerfeld und in Göttingen Forschungseinrichtungen, die hier deutschlandweit vorne sind. Da müssen die Stärken tatsächlich ausgebaut werden.
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Sie fordern die europäische Ebene, die Bundesebene, aber auch die Landesregierung auf, dass sie diese Projekte weiter vorantreiben. Dort, wo wir Verantwortung haben, ist das bei uns nicht nur angekommen, sondern unsere Vertreter in der Europäischen Union, insbesondere natürlich die Abgeordneten McAllister und andere, die das aus ihrer Regierungszeit noch kennen, platzieren das auch auf der europäischen Ebene. Wir setzen alles daran, dass dieses Projekt im Harz auch tatsächlich zu Erfolg führt - und vor allen Dingen zu neuen Arbeitsplätzen. Das ist doch wichtig und für mich der entscheidende Punkt.
Auf der Bundesebene gab es, wie ich schon gesagt habe, bereits einen Zuschuss von der Bundesforschungsministerin, Frau Wanka. Auch sie kennt das aus ihrer Regierungszeit hier.
Da müssen wir nicht aufgefordert werden. Wenn Sie aber meinen, dass Sie die Landesregierung auffordern müssen, diese Projekte im Harz auch in der Zukunft weiter zu fördern, sind wir absolut an Ihrer Seite.
Allerdings glaube ich, dass REWIMET und insgesamt die Initiative sofort ein klares Signal brauchen. Dies sollten wir nicht zerreden. Deshalb sind wir bereit, wenn Sie Ihren Antrag heute zur Abstimmung stellen, ihm einmütig zustimmen. Das wäre ein Signal in den Harz und nach Südniedersachsen, dass wir insgesamt dazu stehen.
Da ist es uns völlig egal, dass oben SPD und Grüne draufstehen. Wenn Sie in einem Halbsatz dann auch noch das Südniedersachsenprogramm erwähnen: Sei es drum! Es geht um die Sache, um die Arbeitsplätze. Wenn Sie da eine Aufforderung an die Landesregierung brauchen, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Emmerich-Kopatsch. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Kollege Schünemann, ich freue mich über Ihre Aussage, dass die CDU das vorbehaltlos unterstützt.
Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben, haben Sie gesehen, dass er sich an alle Ebenen richtet und sie auffordert, das Projekt zu unterstützen, insbesondere auch dabei, andere Industriepartner und andere Forschungspartner in Europa zu gewinnen, die sich diesem Projekt nähern und daran mitarbeiten wollen. Das muss auf breite Füße gestellt werden.
Sie sagen, dass das Projekt aus Ihrer Regierungszeit stammt. Erst einmal stammt es natürlich aus der Region, die das selber immer vorgetragen hat. Es ist richtig, dass es damals im Rahmen der Initiative Zukunft Harz aufgegriffen wurde.
Was die Förderung anbelangt, müssen Sie aber auch so ehrlich sein und zugestehen, dass die Förderung für den Verbund 2013 erstmalig zum Tragen kam und die erste Tranche damals 17 000 Euro betrug. Das war für den Anfang sicherlich gar nicht einmal so schlecht. Aber es hat tatsächlich für unseren Bereich nie eine so hohe Förderung gegeben wie zu dieser Zeit.
Das Projektbüro in Göttingen berät die Antragspartner niederschwellig, hält die Leute zusammen und sagt: Beim Bund beantragen wir dieses; beim Wirtschaftsministerium in Berlin beantragen wir jenes.
- Das hat vorher die NBank gemacht? Mensch, für 17 000 Euro brauche ich überhaupt keine NBank. Die Zettel schreibe ich so aus.
- 17 000 Euro haben Sie bewilligt. Und da stellen Sie sich hierhin und loben sich, was Sie geleistet haben? Nein, jetzt wird auch etwas geleistet, und zwar Großes geleistet. Das sollten wir nicht schon wieder zerreden. Das braucht in diesem Falle wirklich nicht zu sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Anregung des Wirtschaftsministers aufgreifen und keinen Streit anfangen.
Allerdings muss ich Ihnen schon sagen, dass ich es durchaus etwas schwierig finde, Frau Kollegin, wenn Sie z. B. der TU Clausthal und der CUTEC unterstellen, sie bräuchten ein Projektbüro in Göttingen, um einen Antrag zu stellen, der anschließend auch tatsächlich von dem Wirtschaftsministerium genehmigt wird. Ich glaube, dass es doch fast tägliches Brot gerade auch von Universitäten ist, Förderanträge zu stellen. Dafür brauchen wir nicht sechs Leute, die irgendwo vielleicht noch einmal einen Haken dahinter machen.
Vielen Dank. - Wir fahren fort. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Westphely das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einer unserer Fraktionstouren haben wir den Harz und dort die Halden und Teiche besucht, in denen die bergbaulichen Altlasten des Erzabbaus lagern. Das hat mich wirklich sehr erschüttert: diese Abraumhalden, die mit Rohren belüftet werden, aus denen heißer, stinkender Dampf aufsteigt, damit sie nicht anfangen zu brennen, Bergeteiche, in denen das Baden strengstens
verboten ist, weil Hunderte Tonnen sowohl wertvoller Metalle als auch giftiger Stoffe enthalten sind.
Auch wenn es nach über 1 000 Jahren heute keinen Bergbau zur Metallgewinnung mehr vor Ort gibt: Die Altlasten sind noch da und belasten die Flusslandschaften des Harzvorlandes bis in die Nordsee mit Schwermetallen. Deren Abbau oder Reduzierung wird noch viele Generationen beschäftigen.
Ein Baustein, um die Folgelasten der vergangenen Industrialisierungsprozesse in der Region aufzuarbeiten, kann und soll die Weiterentwicklung des unter der alten Landesregierung begonnenen Recycling-Clusters sein.