Wir sollten den Menschen durch unser Handeln zeigen, dass wir den Ball aufnehmen und die Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen politisch umsetzen.
Wir freuen uns, dass der Staatssekretär Enak Ferlemann vorschlägt, die Alpha-Variante in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. An dieser Stelle gebührt dem Staatssekretär ein ausdrücklicher Dank für seine Initiative und die Unterstützung des Dialogforums.
Um diese Vorschläge zu unterstützen, sollten wir hier und heute an dieser Stelle ein deutliches Votum an die Bundespolitik geben.
Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun meint, dass dadurch der Punkt 1 des Antrags und somit die an die Landesregierung gerichtete Forderung, „das Abschlussdokument zum Dialogforum zum Maßstab ihres Handelns zu machen“, gegenstandslos geworden ist, reicht mir persönlich nicht. Auch die Befürchtung, dass wir mit diesen Forderungen in den laufenden Prozess der Weiterentwicklung der sogenannten Teilgruppen und des Beirats eingreifen, an dem Vertreter der Deutschen Bahn und Akteure des Dialogforums beteiligt sind, teile ich nicht. Vielmehr sehe ich in diesem Antrag eine unterstützende Wirkung für die geplanten Vorhaben.
Wichtig ist für die betroffenen Regionen, in denen die Bestandsnetze optimiert werden, sodass sie mit deutlich mehr Güterverkehr zu rechnen haben, die Bemerkung des niedersächsischen Verkehrsministers zum Abschluss des Dialogforums. Dieser soll erklärt haben, er werde sich dafür starkmachen, dass beim Lärmschutz mindestens die Standards wie bei einer Neubaustrecke gelten müssten. Er verspreche ausdrücklich, dass die Landesregierung die Kreise und Kommunen beim Bau von notwendigen Bahnübergängen nicht im Regen stehen lassen werde.
Die Mittelweser-Region gehört zu diesen Regionen. Ich erwarte, dass den schönen Ankündigungen endlich auch einmal Taten folgen. Von den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bünd
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Jetzt hat sich Gerd Ludwig Will von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Will!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Karsten Heineking, das ist ein typischer Schaufensterantrag der Opposition. Wenn du dich in der Zeit, als ihr Regierungsverantwortung hattet, so markig eingesetzt hättest, dann wären wir in dieser Frage wesentlich weiter gekommen.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Zu der Zeit hattet ihr aber auch noch eine andere Trasse gefordert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon die gewählte Überschrift ist eine Unterstellung. Spekulativ bewertet man das Verhalten einer Landesregierung, ohne die konkreten Schritte, die sie eingeleitet hat, überhaupt zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt der Bundesverkehrsminister der Landesregierung Niedersachsen ein sehr gutes Zeugnis aus. Ich zitiere:
„Im Dialogforum haben Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände intensiv eine Vorzugsvariante für den Norden entwickelt. Damit tragen sie dazu bei, nach 25 Jahren Diskussion“
Ich will auf Folgendes hinweisen: Sie mussten ja von der Opposition in der Vergangenheit getragen werden, um überhaupt Planungsmittel für die Y-Trasse bereitzustellen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir das hier gemeinsam beschlossen haben, weil Sie sich nicht dagegen wehren konnten.
- Nein, nein, nein. Herr Bode, Sie waren nie im Film, bei allen großen Projekten nicht. Das fing beim JadeWeserPort an und endet hier bei der Y-Trasse.
Meine Damen und Herren, im Dialogforum haben Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände intensiv eine Vorzugsvariante für den Norden entwickelt. Damit tragen sie dazu bei, nach 25 Jahren Diskussion zu einer von allen getragenen Lösung im norddeutschen Raum zu kommen. Den Bürgerinnen und Bürgern und den anderen Beteiligten ist ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken.
Der Zeitablauf macht deutlich, dass erst die heutige Landesregierung verantwortungsvoll und gezielt handelt, um die bisherige Fehl- und Langsamplanung um die alte Y-Trasse zu beenden.
„Das Dialogforum ist auf Initiative des Landes Niedersachsen eingerichtet worden, um verschiedene Varianten für eine Auflösung der Schienenengpässe im Bereich Hamburg/Bremen–Hannover auch unter regionalen Aspekten zu bewerten und Vorschläge für die weitere Bewertung zu machen.“
Wenn diese Landesregierung also der Veranlasser für ein solches Forum ist, weshalb sollte sie den Ergebnissen dann nicht folgen wollen? - Das, was Sie hier konstruieren, ist doch völlig unlogisch.
Das macht deutlich: Diese Landesregierung bzw. dieser Verkehrsminister hat die Initiative ergriffen, alle an einen Tisch gebracht und ein sehr gutes Ergebnis durch breite Beteiligung erzielt.
Wo war eigentlich in den vergangenen Jahren Ihr Beitrag zu einer Planung mit Perspektive, Herr Bode? Welche neue Qualität können Sie durch Ihren parlamentarischen Vorstoß im Sinne des Projektes leisten? - Ich fürchte, wie immer nichts!
Klar ist, dass diese Landesregierung, die den Dialog angestoßen hat, auch mit den Ergebnissen und Erkenntnissen sehr sorgfältig umgehen wird. Dazu brauchen wir nicht Ihre altklugen Hinweise. Aber ab jetzt möchten Sie ja gerne beim Erfolg dabei sein, nachdem Sie in der Vergangenheit nichts zur Beschleunigung und Planung des Projektes unternommen haben.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt die neue Form der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei der Planung von baulichen Großprojekten wie dem Schienenausbau zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung.
Auch die Ergebnisse des Forums werden im Wesentlichen in die weitere konkrete Planung des Projektes einfließen. Das Forum ist stil- und akzeptanzbildend für zukünftige Großprojekte nicht nur in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wenn die Ergebnisse des Dialogs in den Bundesverkehrswegeplan, wie es von Herrn Heineking ja nun schon wieder angekündigt worden ist, 1 : 1 übernommen werden sollen, haben wir eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung dieses Projekts. Uns ist die weitere konstruktive Begleitung der Fachgruppen und des Beirats bei diesem Projekt wichtig. Wir sollten hier keine Vorgaben für die weitere Planung formulieren, wie es die CDU mit ihrem Antrag versucht.
Wenn nun die Planfeststellungsverfahren für die Einzelprojekte beginnen, wollen wir einen Schwerpunkt auf eine enge und gute Zusammenarbeit der betroffenen Regionen mit der Bahn und dem Land legen, um deutliche Verbesserungen bei den Hafenhinterlandverkehren auf der Schiene gemeinsam voranzubringen. Das beinhaltet ausdrücklich die Bereitschaft der Bahn, auch Neubauabschnitte im Rahmen der Alpha-Lösung in Niedersachsen mit auf den Weg zu bringen. Entscheidend ist, dass am Ende der Planung, wenn die Baureife vieler Einzelprojekte erreicht ist, der Bund die dafür notwendigen Mittel auch zur Verfügung stellt.
Ihren völlig überflüssigen Antrag werden wir heute, wenn Sie ihn nicht vorher zurückziehen, ablehnen.