Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die niedersächsische Verkehrswelt dreht sich weiter, Herr Will. Wir in der CDU-Fraktion haben sehr genau zur Kenntnis genommen, worauf wir hier die Wertschätzung legen müssen und welche Menschen wir in der Region mitnehmen müssen, um diese Verkehrsprojekte, die wir vor Augen haben und umsetzen wollen, dann auch zum Erfolg zu führen.
Wir beide sind uns doch sicherlich einig, dass es Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Jüttner, war, der hier im Landtag am 22. Mai 2008 genau den Antrag eingebracht hat, der die Y-Trasse befördern sollte. Wir haben dann in ganz großer Übereinkunft hier im Landtag der Beförderung des Ypsilons unsere Zustimmung gegeben.
Weshalb sage ich, dass die Welt sich weiterdreht? - Damals haben wir das dann umsetzen wollen - Sie als SPD, wir als CDU. Jetzt haben wir eine neue Situation. Dieser Landtag muss doch in die Lage versetzt werden, dass CDU, FDP und Grüne, aber auch die Sozialdemokraten zu besseren Erkenntnissen kommen und hier im Landtag deutlich sagen können, wohin die Reise gehen soll.
Ich möchte heute darüber abstimmen, und ich möchte sehen, dass der Kollege Gerd Will genau diesen Antrag ablehnt, der wichtig ist, damit das Handeln für Niedersachsen ein Erfolg wird.
Ja, so ist das eben, Herr Kollege, wenn man vergisst, alles dazu zu sagen. Es ging damals im Wesentlichen um eine Planungsbeschleunigung. Es ging um zusätzliche Planungsmittel aus originären Landesmitteln, die wir einstellen wollten. Sie haben sich nicht getraut dagegenzustimmen, sondern haben gesagt: Gut, dann machen wir das zusammen.
Aber das Schlimme an dieser Diskussion ist: Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen: Das war 2008. 2016 kommt endlich die neue Landesregierung dazu, die Planung wieder voranzubringen, ohne dass wir uns im Vorfeld völlig festgelegt haben. Aber Sie haben in der Zwischenzeit, in diesen acht Jahren, nicht ein Gramm an Initiative aufgebracht, um das voranzubringen! Sie hatten das Geld im Haushalt. Sie haben es nie eingesetzt, selbst wenn es für eine alternative Planung gewesen wäre. Das gehört zur Wahrheit und zur Gesamtbetrachtung dazu.
Danke, Herr Will. - Jetzt hat sich Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass hier alle im Hause das Bürgerbeteiligungsverfahren Dialogforum Schiene Nord positiv bewerten. Das war nicht selbstverständlich. Es ist auch gut, dass niemand hier im Hause ernsthaft Widerstand gegen den im Dialogforum gefundenen Kompromiss zur Umsetzung der Alpha-Trasse leistet,
sondern dass wir den weiteren Prozess stützen im Sinne einer schnellen Umsetzung im Schienenbestand, im Sinne der Hafenhinterlandanbindung und zur Stärkung einer Gesamtnetzbetrachtung zur schnelleren Optimierung der Verlagerungskapazitäten von der Straße auf die Schiene.
Das Bundesministerium hat sich zu Beginn des Dialogverfahrens dazu verpflichtet und bereits erklärt, das gefundene Ergebnis zu akzeptieren und in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Lärmschutz und weitere erforderliche Maßnahmen an besonderen Kreuzungspunkten innerhalb von Ortschaften werden vom Land nicht nur ideell, sondern auch finanziell und lösungsorientiert unterstützt. Der Bund und mit ihm das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn haben die Aufgabe, den Lärmschutz für die Anlieger zu garantieren. Der Bund muss in Abstimmung mit den Ländern seine Investitionen in den Schienenverkehr und in den Verkehr auf unseren Wasserstraßen erhöhen. Das ist oberste Pflicht.
Zu einer sinnvollen Gesamtlösung gehört es allerdings, dass wir die Verkehrsträger zukünftig als Gesamtheit betrachten, die sich einander ergänzen und die miteinander vernetzt werden. Dazu hat dieses Dialogforum, wie ich finde, einen ganz wichtigen Schritt geleistet. Das Ziel könnte nämlich bundesweit ein verknüpfter Taktfahrplan sein, mit dem die Politik das Potenzial der Schiene voll ausschöpft. Dazu bedarf es einer anderen netzwirksameren und umweltverträglichen Verkehrsphilosophie, einer veränderten Haltung und Einstellung zum Transport- und Logistiknetz Niedersachsen, verknüpft mit einer technologischen und planerischen Innovation. Eigentlich muss Geld dort ausgegeben werden, wo wir Mensch und Umwelt entlasten und nicht zusätzlich belasten.
Ihren Antrag werden wir ablehnen, weil er Aspekte einfordert, die unlängst im Abschlusskommuniqué des Dialogforums festgelegt worden sind und damit bindend sind. Auch stellen Sie eine Forderung an das Land, den S-Bahn-Ausbau zwischen Rotenburg, Lüneburg und Hamburg sicherzustellen wohl wissend, dass die Hamburger Verkehrsbetriebe gegenwärtig eine Untersuchung zur Verbesserung des SPNV in der südlichen Metropolregion Hamburg durchführen.
Zu den zu untersuchenden langfristigen Handlungsoptionen gehören sowohl ein ausgebauter Regionalverkehr als auch eine Variante mit S-Bahn Richtung Lüneburg und Tostedt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2016 vorliegen.
Ausreichend finden wir, dass der Ausschuss regelmäßig über die Maßnahmen zur Umsetzung aus dem Abschlussdokument zum Dialogforum unterrichtet wird. Auch das ist zugesichert worden.
Vielen Dank, Frau Menge. - Jetzt hat sich Jörg Bode für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Bode!
- Entschuldigung, Herr Bode. - Herr Hillmer, ich hatte das so klein geschrieben, aber Ihr Wunsch nach einer Kurzintervention gilt trotzdem. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt vergessen Sie doch einfach mal als Abgeordnete von Rot und Grün, dass über diesem Antrag „CDU“ steht! Seit vielen Monaten haben sich viele Bürger in einem Dialogforum mit dem Thema beschäftigt.
- Das tue ich gerne. Wenn Sie sich mit solchen Kleinigkeit aufhalten wollen, dann müssen Sie das den Bürgern erklären.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Die Ge- schäftsordnung ist keine Kleinigkeit! - Jörg Bode [FDP]: Er will doch nur die Redezeit kaputt machen! Das ist doch unfair!)
Das schafft er nicht. - Herr Kollege Hillmer hat das Wort für die entsprechende Zeit. Reden Sie bitte weiter!
Diese Bürger haben sich viel Mühe gegeben, ein Problem zu lösen. Sie haben das konstruktiv getan. Sie erwarten von uns, dass wir uns im Landtag dahinterstellen. Das ist jetzt die schlichte Frage, die sich uns stellt. Ich sage Ihnen, warum Sie nicht
zustimmen: Weil Frau Schröder-Ehlers und Herr Schmidt dort zu Hause Probleme haben. Aber das kann ja nicht der Ausschlag sein, dass Sie sich alle verweigern. Die Menschen, die sich in den Bürgerinitiativen engagiert haben, erwarten, dass wir uns als Landtag dahinterstellen.
Es geht doch auch um den folgenden Punkt: Dieses Dialogforum hat von Anfang an unter der Kritik gestanden, dass es nicht demokratisch legitimiert war, Frau Menge. Wir haben heute die Gelegenheit, das Ergebnis, das sie gemeinsam erarbeitet haben, hier demokratisch zu legitimieren und es uns ein für allemal als Landtag zu eigen zu machen. Ansonsten gelten Beschlüsse aus der Vergangenheit weiter.
Ich fordere und bitte Sie einfach: Geben Sie den Menschen, die sich Mühe gegeben haben, ein Problem zu lösen, das Signal, dass wir als Landtag dahinterstehen und nicht mehr lange darüber diskutieren! Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann wollen und akzeptieren Sie, dass dieses Ergebnis weiterhin interpretierbar und umdeutbar bleibt,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben Frau Menge nicht zugehört! Sie hat begründet, warum wir ablehnen!)
Das Ergebnis des Dialogforums ist in dem, was Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, 1 : 1 übernommen worden. Sie haben jetzt die Gelegenheit, sich dahinterzustellen.
Sehr geehrter Kollege, wenn eine Regierungskoalition ein Programm aufstellt und frühzeitig dieses Programm nicht nur initiiert, sondern auch zu Beginn dieses Programms sagt „Das wollen wir, und das Ergebnis akzeptieren wir“, dann ist es nicht notwendig, dass diese Mehrheit, die das erklärt hat, ein erneutes Mal erklärt, dass sie dahintersteht.
und weil sie es verantwortlich finanziert und begleitet hat. Sie verkehren hier die demokratischen Instanzen in eine Oppositionsrolle. Die demokratischen Instanzen in diesem Prozess sind nicht nur das Ministerium, sondern das sind alle, die legitimiert und gewählt in diesen Prozess eingestiegen sind und Entscheidungen getroffen haben.