Meine Damen, meine Herren, die AFP-Mittel müssen wieder aufgestockt werden. die Förderbedingungen müssen vernünftig ausgerichtet werden, damit wir die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung wieder stärken können. Ich bin sicher, dass die Landwirte da mitmachen. Ich bin mir auch sicher, dass wir uns hier im Landtag einig werden können - wenn die strategischen Parteiziele der Grünen keine Rolle mehr spielen.
Vielen Dank, Herr Deppmeyer. - Jetzt hat sich der Landwirtschaftsminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Meyer, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand den Diskurs über eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung voranbringt, dann ist das diese rot-grüne Landesregierung.
Das kann man mit einer Vielzahl von gemeinsamen Vereinbarungen mit den Tierhaltern belegen, auf die wir wirklich stolz sind.
Wir haben mit den Schweinehaltern eine Vereinbarung zum Ausstieg aus dem Schwänzekupieren getroffen. Die Förderung im Rahmen der Ringelschwanzprämie, Herr Kollege Deppmeyer, hat übrigens der Agrarbeirat der Bundesregierung, den Sie ja zitiert haben, ausdrücklich gelobt - genauso wie die Maßnahmen unseres Tierschutzplans. Er ist sogar noch weiter gegangen und hat gesagt, dass das eigentlich alle Bundesländer machen sollten, auch die CDU-geführten, und dass der Bund das unterstützen sollte, weil diese Förderung ein Anreiz ist.
Wir werden in diesem Jahr mit der Geflügelwirtschaft den Verzicht auf das Schnabelkürzen in Niedersachsen und auch bundesweit gemeinsam umsetzen. Stolz bin ich auch darauf, dass wir mit der Geflügelwirtschaft die Vereinbarung getroffen haben, dass sie in diesem Jahr ihre Ställe umbaut, um die Entenhaltung tierschutzgerechter zu machen. Wir haben mit dem Bauernverband und mit den Schlachtunternehmen die Vereinbarung getroffen, dass in Niedersachsen keine hoch trächtigen Rinder mehr geschlachtet werden.
Ich könnte jetzt noch viele weitere Vereinbarungen nennen, die wir getroffen haben, aber wir alle wollen ja noch zur Grünen Woche. Auch das Agrarförderprogramm fördert zielgerichtet das, was wir wollen, nämlich den tierschutzgerechten Umbau und nicht einfach ein Mehr. Man muss aber die Vorgängerregierung in Schutz nehmen: Auch sie
hat nicht einfach gedankenlos irgendwelche Hühnermastställe oder Schweineställe gefördert. Die Kollegin Geuter hat darauf hingewiesen: Wir fördern den Umbau für mehr Tierwohl und setzen dafür sehr viele Fördermittel ein.
Wir setzen auch zusätzliches Landesgeld für die Beratung der Schweinehalter ein, auch für die Beratung bei einzelbetrieblicher Förderung. Ich will darauf hinweisen, dass wir viele Millionen dafür reserviert haben. Wenn sich Landwirte Beratung einkaufen, um ihren Betrieb zukunftsfähig und zukunftsgerechter aufzustellen, kann das gefördert werden.
Die Vorgaben mit Obergrenzen sind ja auch nicht neu. In Brandenburg ist gerade ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung - ja, dieser Begriff wurde dort verwendet - erfolgreich gewesen, mit dem ähnliche Forderungen wie in Niedersachsen aufgestellt worden sind. Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt dieses Volksbegehren - ein Abgeordneter Herr Wichmann fordert das ein.
Zum Thema Kampfbegriffe: Herr Kollege Deppmeyer, als wir im letzten Jahr im DezemberPlenum hier diskutiert haben, hat ja gleichzeitig der Bundesparteitag der CDU stattgefunden. Ich zitiere einmal aus Ihrem Parteitagsbeschluss zur Landwirtschaft: „Wir wollen keine anonyme, industrielle Agrarproduktion“. Das fordert die CDU auf Bundesebene. Sie fragen mich ja immer, was industrielle Agrarproduktion ist. Sie wollen sie anscheinend auch nicht mehr!
Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff, hat in der Welt eine Debatte über Massentierhaltung und Stallgrößen angestoßen. Ich zitiere auch ihn: Er sagt, „Exzesse“ müssten „bekämpft werden“; „Tiere gehören für mich zur Schöpfung und müssen akzeptabel untergebracht werden“. Weiter heißt es:
„brachte Grenzen in die Debatte. ‚Der ländliche Raum kann auch mit industriellen Strukturen dieser Größenordnung überfordert werden.‘“
„Leben auf dem Lande und landwirtschaftliche Produktion müssten konfliktfrei zusammenpassen. Es gebe auch für Anwohner eine Schmerzgrenze. Das betreffe auch Themen wie das Transportaufkommen oder Nitratbelastung im Boden.
Haseloff mahnte auch ethische Standards an. … Tiere seien Teil der Schöpfung …. ‚Wenn tierisches Leben behandelt wird wie ein Industrieprodukt, dann ist irgendetwas schiefgelaufen.‘ Arbeitsplätze seien kein Argument, da die Landwirtschaft heute mit sehr wenigen Jobs eine sehr hohe Produktivität habe.“
Meine Damen und Herren, wir setzen in Niedersachsen gemeinsam mit den Tierhaltern Tierschutz um. Wir fördern Tierschutz dort, wo es nötig ist - mehr als alle anderen Bundesländer -, und werden dafür vom Agrarbeirat der Bundesregierung gelobt. Diese Vereinbarung treffen wir mit den Tierhaltern zusammen. Niedersachsen ist auf einem sehr guten Weg. Ihren polemischen Antrag brauchen wir nicht.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3832 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden. Ich danke Ihnen.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord akzeptieren und umsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4671 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4752
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Karsten Heineking, CDU-Fraktion. Herr Heineking, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eisenbahntrassen zwischen Hannover, Hamburg und Bremen sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Sie sind nicht nur unmittelbar für Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung, sondern haben als sogenannte Hafenhinterlandanbindung auch erhebliches Gewicht für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Nicht zu Unrecht gelten sie als bedeutsame europäische Verkehrsachsen im Personenfern- und Güterverkehr.
Deshalb ist es richtig, dass sich das Dialogforum Schiene Nord auf das Abschlussdokument „Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover“ verständigt hat. Das Abschlussdokument des Dialogforums liegt seit Ende des letzten Jahres vor.
Mehrere Monate hat das Dialogforum Schiene Nord getagt. Am Ende sind Kriterien herausgekommen, die Kreise, Städte und Bürgerinitiativen fordern, um eine gemeinsame Lösung für einen Schienenausbau für den Güterverkehr zu erreichen: ein umfassender Lärmschutz an allen betroffenen Strecken, die Vermeidung von Flächenzerschneidung und der Zerschneidung von Orten wird gefordert. Der Schienenpersonennahverkehr soll ausgebaut werden, und es wird die Einrichtung eines Beirats aus dem Forum gefordert, der die Umsetzung der Alpha-Variante überwachen soll.
Zudem wurden Kriterien aufgenommen, die den Ausbau der Bestandsstrecken zur Folge haben. Auch die Vorgaben für die einzelnen Strecken wie den dreigleisigen Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen und die Ertüchtigung der Amerikalinie sind beschrieben.
Wir danken allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Institutionen und Bürgerinitiativen für ihre engagierte Mitarbeit an dem gefundenen Kompromiss und im Dialogforum Schiene Nord.
Entgegen einigen Erwartungen ist das Dialogforum ein Erfolgsmodell geworden. Jedenfalls sieht es im Moment trotz vorhandener kritischer Stimmen so aus. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt und ob alle Erwartungen, die im Rahmen des Dialogforums geweckt wurden, auch erfüllt werden. Allen Akteuren und Beteiligten gilt Lob und Anerkennung.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Abschlussdokument zum Dialogforum zum Maßstab ihres Handelns zu machen und die unter Nr. 2 aufgeführten „Bedingungen für einen Konsens in der Region“ zu beachten.
Insbesondere soll dafür Sorge getragen werden, dass erstens der Lärmschutz an den Strecken, die zukünftig mit mehr Güterverkehren zu rechnen haben, angemessen ausgebaut wird, zweitens der Güterverkehr nicht zulasten des Schienenpersonennahverkehrs verstärkt wird und drittens u. a. im Schienenpersonennahverkehr, beginnend im niedersächsischen Teil der Metropolregion Hamburg, ein qualitativer und quantitativer Ausbau auf Basis der Anzahl der Berufspendler und Gäste der Region - z. B. S-Bahn-Ausbau zwischen Rotenburg/Lüneburg und Hamburg - erfolgt.
Zugleich soll eine weitere Entwicklung der Eisenbahn-Verkehrswege auch in Zukunft ermöglicht werden, um so auch das Wachsen der Wirtschaft in Norddeutschland nicht zu gefährden.
Wir fordern, den Landtag regelmäßig, spätestens halbjährlich, über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Abschlussdokument zum Dialogforum zu unterrichten.
Wichtig ist nun, dass die Erwartungen der Beteiligten auch erfüllt werden. Daran erst kann der Erfolg gemessen werden. Aus diesem Grund ist die ablehnende Haltung der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Vielmehr hätte ich erwartet, dass wir als Volksvertreter im Niedersächsischen Landtag gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung den Beteiligten des Dialogforums ein deutliches Zeichen geben.