Denn Europa hinkt in Bezug auf die Digitalisierung derzeit hinterher. Die wirtschaftlichen wie die gesellschaftlichen Potenziale werden noch lange nicht ausgeschöpft.
Dass wir von einem digitalen Binnenmarkt noch weit entfernt sind, zeigt ein konkretes Beispiel: Lediglich 7 % der kleinen und der mittelständischen Unternehmen im Digitalbereich bieten bisher ihre Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend an. Kein Wunder, denn unterschiedliche gesetzliche Regelungen und die Aufrechterhaltung von Nationalgrenzen bei der Nutzung digitaler Dienste bremsen die europäische Digitalwirtschaft aus.
Die EU-Kommission spricht von zusätzlichen 415 Milliarden Euro an Wertschöpfung, wenn diese Barrieren abgebaut würden und die Digitalwirtschaft den gesamten EU-Wirtschaftsraum nutzen könnte.
An innovativen und ambitionierten Unternehmerinnen und Unternehmern in der europäischen Digitalwirtschaft mangelt es sicherlich nicht. Digitale Lösungen können auch im Bereich der Energieeffizienz und der Materialeinsparung einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Gesellschaft leisten.
Nun muss die EU-Kommission zeigen, wie sie diese Akteure zukünftig unterstützt und Europa zu einem vielfältigen digitalen Markt führt. Wir wollen, dass die deutsche Regierung diesen Prozess auf EU-Ebene konstruktiv und progressiv vorantreibt. Da möchte ich die drei aus unserer Sicht zentralen Bereiche in dem Antrag ansprechen:
Erstens. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde nun endlich auf den Weg gebracht. Der erzielte Kompromiss kann jetzt in Handeln umgesetzt werden. Hoher Datenschutz und IT-Sicherheit sind die Basis dafür, dass die Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher dem Digitalmarkt vertrauen.
Zum Beispiel führt uns der NSA-Skandal aktuell vor, wie wichtig hohe Datenschutzstandards und IT-Sicherheit sind. Damit wird zum Standortvorteil, was der Wirtschaft Grenzen setzt.
Zweitens. Beim Thema Netzneutralität ist die von uns formulierte Kritik an den auf europäischer Ebene gefassten Beschlüssen eindeutig angebracht. Denn es ist fatal, dass klare Neutralitätsverpflichtungen für die Anbieter von IT-Leistungen - um die Rechte von Wettbewerbern und von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen und gleichen Zugang zum digitalen Markt für alle zu garantieren - fehlen.
Drittens. Die diskriminierende Praxis des Geoblockings muss unserer Meinung nach abgeschafft werden. Die vorgesehenen neuen Regelungen sollen nur für bezahlte Inhalte gelten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dies löst allerdings nicht das Problem, dass zahlreiche Inhalte in einzelnen Ländern überhaupt nicht zugänglich sind. Angebote beispielsweise öffentlich-rechtlicher Sender werden auch noch völlig ausgenommen.
Derzeit bleibt die EU-Kommission weit dahinter zurück, das Urheberrecht EU-weit zu harmonisieren. 28 Gesetze, wie wir sie derzeit haben, werden weiterhin den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch in Europa behindern.
Gemeinsame europäische Rahmensetzungen werden Austausch und Zusammenhalt stärken. Sie werden dringend notwendige Verlässlichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung schaffen, vor allem für europaweit agierende Unternehmen. Sie werden den Schutz der persönlichen Rechte verbessern. Das wollen wir mit diesem Antrag unterstützen.
Danke, Frau Westphely. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Horst Kortlang das Wort. Bitte schön!
Verehrtes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuss haben wir mehrmals über diesen Antrag beraten, allerdings mit der Besonderheit, dass er stark mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung gleichgesetzt wurde.
Warum? - Vielleicht lag es daran, dass es fast gleichzeitig einen Unterrichtungswunsch der CDUFraktion zum Fortgang der Weiterentwicklung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gab. Das war eine kleine Vermengung.
Gut, der Antrag geht davon aus, dass es diese gibt. Er ist aber keineswegs ein ersetzender noch ein zu ergänzender Antrag gewesen. Gleichwohl zeigt er, wie wichtig die Datenschutz-Grundverordnung für uns gewesen ist, damit alle die Ideen, die umgesetzt werden, mit dieser Gesetzeslage den richtigen Rahmen bekommen. Sonst hätten wir das gar nicht gehabt.
Diese Vermengung hat aber leider dazu geführt, dass die Ideen in dem Antrag „Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!“ nur umgesetzt werden können, wenn es eine leistungsfähige Infrastruktur in Europa - und zwar flächendeckend - gibt.
Wir sind für Niedersachsen gewählt und zuständig. Also müssen wir für die entsprechende Infrastrukturinstallierung in unserer Region sorgen. Hier vermisse ich auch in dem nun geänderten Antrag eigentlich die klare Ansage, dass die Telekommunikationsinfrastruktur in Niedersachsen dringend auf Glasfaser umgestellt werden muss.
Warum ist das wichtig? - Die Glasfaser ermöglicht höchste Datenübertragungsraten - Herr Schmidt, Sie haben davon schon gesprochen - in beide Richtungen. Alle genannten Beispiele brauchen nicht nur den schnellen Download, sondern auch den schnellen Upload.
Sie werden einwenden: Es geht vor allem um Mobilfunk. - Richtig. Aber die Entwicklung geht rasant weiter. Sie haben von 4G gesprochen. Die Mobilfunkerweiterung 5G wird schon angegangen.
Es wird ein flächendeckendes WLAN-Netz geben, wie es auch von Ihnen gefordert wird. Es wird insbesondere den Datentransfer übernehmen. Denn der Funkmast kann zwar 100 Mbit/s übertragen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass nur eine Verbindung besteht. Sie wissen aber genau wie auch ich, dass im ländlichen Bereich mindestens 10, wenn nicht 30 Teilnehmer zeitgleich daran hängen. Somit bleiben von den 100 Mbit/s, die zur Verfügung stehen, noch ganze 10 Mbit/s - wenn 10 Teilnehmer aktiv sind. Das wollen wir nicht aus dem Auge verlieren.
Sie glauben gar nicht, wie schlecht die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ist. Nicht nur in vielen Lokalen und auf vielen Straßen hat man keinen Empfang. Nein, auch wenn Sie umweltfreundlich mit dem Zug oder mit dem Bus unterwegs sind, können Sie gewiss sein, dass der Empfang große Lücken aufweist.
Das hatte ich auch schon ganz klar gesagt. Das ist nicht so gekommen, wie wir es uns gewünscht haben.
Unser Wunsch war, sinnvollerweise bei den letzten Häusern zu beginnen. Denn sonst werden die Bewohner dieser Häuser in einigen Jahren eine Kündigung seitens des Telekommunikationsanbieters erhalten, weil die Kupferleitungen, die da ja auf dem Lande liegen, schlichtweg zu langsam sind, aber analoges Telefonieren wegfällt - diese Entwicklung wird kommen; das werden Sie sehen -, weil die Technik nicht mehr erneuert wird, da IP-basiertes Telefonieren dem Anbieter viel weniger Stromkosten beschert.
Diese Forderung nach dem Glasfaserausbau hat auch unser Wirtschaftsminister Olaf Lies, der ja anwesend ist, auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg ganz klar und sehr gut formuliert und dargestellt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN - Zu- ruf von Christian Grascha [FDP])
Um es deutlich zu sagen: Das Ausgeben von Geldern, um die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke für das Vectoring zu schließen,
ist so eigentlich nicht zu verantworten. Es ist eine Investition in ein „totes Ende“. Man sollte vielmehr in die Zukunft denken. Sie führt nämlich zu einem Monopol ohne Verpflichtung. Es gibt nämlich keine Verpflichtung, den Letzten auf dem Land anzuschließen. Das hatten wir aber gefordert, und das ist für mich von größter Wichtigkeit.
Wir finden, das ist eine gute Sache. Ich hatte das vorweg schon gesagt. Wir werden dem Antrag aber nicht zustimmen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Kortlang. - Nach Herrn Kortlang spricht jetzt noch für die Landesregierung Herr Minister Lies. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Diskussion. Ich glaube, viele Punkte sind deutlich geworden. Die Digitalisierung der Wirtschaft, die Digitalisierung der Gesellschaft wird sich mit weiter zunehmender Geschwindigkeit fortsetzen. Am Ende - kann man sagen - wird alles digitalisiert, was zu digitalisieren ist. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Ich will kurz auf die Worte des Kollegen Kortlang eingehen. - Ja, genau in dem Breitbandausbau steckt die große Herausforderung, und im Kern könnten wir uns vielleicht sogar zügig darauf verständigen, dass der FTTB-Ausbau, also Glasfaser bis ins Haus, der richtige Weg ist. Wir sehen ja