Das sind Fragen, die die Genehmigung von Automobilen insgesamt in den Blick nehmen. Es geht hierbei schließlich um die Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit der Menschen in unserem Land und der Umwelt. Wenn hier etwas im Fokus der Aufklärung steht, dann ist es das behördliche Versagen - das wurde eben schon gesagt - aufseiten der Europäischen Kommission und des Kraftfahrtbundesamts.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Es hat sich Ulf Thiele, CDU-Fraktion, gemeldet. Zwei Minuten Redezeit sind noch übrig.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Was wir jetzt gerade von den beiden die Regierung tragenden Fraktionen gehört haben, scheint ja doch eher eine Abwehrargumentation zu sein. Das ist völlig unrealistisch! Es ist doch völlig unrealistisch, dass es in dieser Situation einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments gibt, der an den Volkswagenkonzern mit den dortigen Versäumnissen und Diskussionen anknüpft, und dass am Ende der Arbeit dieses Ausschusses eine allgemeine Debatte über das Versagen der Kommission und irgendwelcher Behörden steht.
Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass in diesem Untersuchungsausschuss auch Volkswagen ständig Thema sein wird. Das wird bedeuten, dass dieses Unternehmen dort ständig auftreten muss, dass es dort Vorgänge und Zahlen offenlegen muss, dass es dort Abläufe erklären muss. Selbstverständlich wird das immer hinterfragt werden.
(Johanne Modder [SPD]: Sie sollen sich den Einsetzungsbeschluss angu- cken! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie reden das herbei!)
Das ist übrigens der Grund, warum die deutschen Christdemokraten gegen die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses gestimmt haben, weil nämlich völlig klar ist, dass es am Ende des Tages zum Schaden des größten Automobilbauers Deutschlands gehen wird
und dass sich andere Automobilkonzerne im europäischen und internationalen Geschäft vor dem Hintergrund dessen, was dort gerade passiert, die Hände reiben. Dass ausgerechnet zwei niedersächsische Abgeordnete - Matthias Groote vorneweg - die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses mit betrieben haben und damit zumindest mit in Kauf nehmen, dass ein Schaden für den Volkswagenkonzern aus den politischen Debatten, die sich daraus ergeben, entstehen könnte, halten wir für hoch problematisch. Wir halten das für einen Fehler.
Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen: Sie hätten mindestens - wenn schon nicht als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied - als Parteivorsitzender der SPD Niedersachsens versuchen müssen, das zu verhindern.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Das ist abenteuerlich! Aber das ist das Verständnis von Christ- demokraten!)
Vielen Dank, Herr Thiele. - Jetzt hat sich Herr Minister Lies zu Wort gemeldet, dann Helge Limburg. Bitte schön, Herr Lies!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt - ich glaube, ich habe mehr als deutlich gemacht, welche Verantwortung wir für Volkswagen sehen und haben - will ich nach diesen Äußerungen einmal erwähnen, was die Grundlage für die Einrichtung war.
Ausweislich einer Meldung der WirtschaftsWoche vom 26. November 2015 ist der damalige Industriekommissar Antoni Tajani - er gehört der EVP an - bereits im Jahr 2012 durch das Schreiben eines Automobilzulieferers und durch ein persönliches Treffen über den Verdacht in Bezug auf Abgasmanipulationen in Kenntnis gesetzt worden. Er sei daraufhin aber untätig geblieben. Die derzeitige Industriekommissarin Bieńkowska, EVP, hat bislang behauptet, dass die Kommission erst 2014 von den Vorgängen Kenntnis erhalten hat. Das war die Grundlage für die Einrichtung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Sehr gut! - Zurufe von der SPD - zur CDU -: Dort sind Vertuscher am Werk! Der größte Märchenerzähler!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum einen möchte ich unterstreichen, was der Wirtschaftsminister gesagt hat. Ich glaube, der wahre Grund, Herr Thiele, warum Ihre Fraktion und Ihre Partei auf europäischer Ebene so viel Angst vor dieser Untersuchung hat, ist, dass Sie Ihren Parteifreund von der Forza Italia, Herrn Tajani, schützen wollen. Sie haben Angst um Ihre Parteifreunde auf europäischer Ebene, weil dort die Versäumnisse und Vertuschungen gelegen haben.
Zum anderen, Herr Thiele, habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich Ihr Verständnis von der Arbeit des Europäischen Parlaments, ehrlich gesagt, befremdlich finde.
ten, nehmen genauso wie wir hier im Landtag und die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu Recht für sich in Anspruch, frei gewählte Abgeordnete zu sein. Anzunehmen, ein Mitglied einer Landesregierung wäre gegenüber Europaabgeordneten weisungsberechtigt, ist absurd und konterkariert das hart erkämpfte freie Abgeordnetenmandat auf europäischer Ebene.
Herr Limburg, bleiben Sie bitte eben stehen! - Herr Thiele, eine Frage an Herrn Limburg? - Herr Limburg, erlauben Sie die? - Okay, danke schön. Herr Kollege Bode, mit einer Kurzintervention, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich finde, die Sorge, dass die Diskussion in einem Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene ausartet und zu einem Automobil- oder Volkswagen-Bashing führt, kann man nicht aus der Welt diskutieren. Diese Sorge ist real, wenn man bedenkt, dass Untersuchungsausschüsse von ihrem Auftrag her - und da müssen wir uns gar nicht ausnehmen - letztlich immer in eine politische Diskussion münden. Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument - aber hier geht es um viele Tausend Arbeitsplätze.
Sicherlich: Wenn sich die Europaabgeordneten zusammenreißen und ausschließlich nach diesem Mandatstext arbeiten würden, könnte das dazu beitragen, diese Vorgänge aufzuklären.
Ich glaube aber, dass es, auch im Sinne von Vertrauensbildung, besser wäre, zu diesem Vorhalt aus dem Jahr 2012 mit rechtlichen Instrumenten ermitteln zu lassen, etwa durch die Staatsanwaltschaft. Wenn es darum geht, dass Behörden versagt bzw. sogar Betrug unterstützt haben, ist das Strafrecht das richtige Instrument.
Wir sollten der Judikative als neutraler Gewalt den Raum geben, dort tätig zu werden. Man sollte das nicht für politische Spielchen missbrauchen; denn darunter leiden die Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Bode, Ihrer selbstreflexiven Eingangsbemerkung möchte ich nichts hinzufügen. Da haben wir ja beide gemeinsam genug Erfahrungen gesammelt.
Bei Ihrem anderen Punkt sind wir ganz nah beieinander. Selbstverständlich ist es wichtig und richtig, dass die Staatsanwaltschaften hier in Niedersachsen tätig werden. Aber wenn es um Behördenversagen an anderen Orten auf europäischer Ebene geht, müssen auch andere Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden tätig werden und mit all den ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Ansehen der Person aufklären, wer wofür verantwortlich war, sowohl bei Behördenversagen als selbstverständlich auch im Unternehmen.
Genauso richtig und wichtig ist es aber, dass das Europaparlament aufklärt, ob die Aufsichtsgremien richtig gearbeitet haben.
Wir sind ausdrücklich beieinander, wenn es darum geht, die Bedeutung des VW-Konzerns für Niedersachsen zu betonen, und wir hoffen selbstverständlich auch alle miteinander, dass der VWKonzern durch den Weg von Transparenz und offener Aufklärung sowie durch die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien neues Vertrauen gewinnt und seine gute Stellung in der Welt behaupten kann.
Herr Kollege Thiele, Sie hatten sich noch einmal zu Wort gemeldet. Es ist nicht mehr so ganz viel Redezeit übrig, gute 30 Sekunden. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil spätestens mit der Einlassung des Wirtschaftsministers deutlich geworden ist, worum es hier tatsächlich geht.
Sowohl die Ausführungen des SPD-Vertreters Herrn Will, der auf den Bundesverkehrsminister abgezielt hat, als auch die der Grünen und des Wirtschaftsministers, die auf den ehemaligen Industriekommissar und auf die Arbeit der Kommis
sion abgezielt haben, haben deutlich gemacht, dass es ihnen um ein politisches Instrument geht. Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument, das dazu dienen soll, das angebliche Versagen politischer Gegner aufzudecken.
- Völlig klar, dass das für Sie unangenehm ist. Es ist vor allen Dingen für den Ministerpräsidenten unangenehm,
weil er es zugelassen bzw. in Kauf genommen hat, dass dabei der größte und wichtigste Arbeitgeber des Landes Niedersachsen Schaden nimmt. Dass Sie das haben durchgehen lassen, dass Sie das riskieren - das machen wir Ihnen politisch zum Vorwurf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Was haben Sie eigentlich für ein Demokra- tieverständnis?)
Meine Damen und Herren, vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu dieser Unterrichtung sehe ich nicht. Dann haben wir das jetzt hinter uns. Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank für die Beiträge.