Herr Kollege Bajus, Sie haben gerade ausgeführt, dass nach dem Klimaschutzabkommen von Paris Niedersachsen stärker in den Moorschutz einsteigen muss, als es vorher geplant war. Daher meine Frage: Ist von Ihrer Seite oder vonseiten der Lan
desregierung geplant, im Landes-Raumordnungsprogramm, das jetzt im Entwurf vorliegt, zu weiteren Verschärfungen im Vergleich zum jetzt vorliegenden veröffentlichen Programm zu kommen?
Sehr geehrter Herr Bode, die Ansage, mehr für den Moorschutz zu tun, kommt noch aus Ihrer Regierungszeit. Die Ansage „12 % der Emissionen“ ist von Ihrer Regierungskommission so definiert worden. Insofern ist die Aufgabe älter als das Pariser Abkommen. Aber das Pariser Abkommen bestätigt uns darin, dass wir hier aktiv sein müssen und auch werden.
Das tun wir auch mit dem aktuellen LandesRaumordnungsprogramm. Selbstverständlich dient das auch dem Schutz der Moore und dem Schutz vor weiterer Torfzehrung, und damit auch mit Blick auf den CO2-Ausstoß.
Ich war bei der Kritik an der CDU. Auch um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen müssen Sie sich noch einmal Ihre Energiepolitik anschauen. Regelmäßig machen Sie hier mehr oder weniger zielführende Vorschläge, was die Landesregierung alles in Sachen Energie fördern soll. Wenn es dann aber zum haushaltspolitischen Schwur kommt, dann ist es die CDU, die genau diese Ansätze kürzen will.
Wie läuft das bei Ihnen? - Ein lustiges Dr.-Jekylland-Mister-Hyde-Spiel? - Dr. Bäumer darf tagsüber fordern, was ihm gerade einfällt, aber nachts kommt Mister Hilbers und kassiert alles wieder ein.
Meine Damen und Herren, unglaubwürdiger geht es doch gar nicht! Die CDU-Finanzpolitik lässt Herrn Bäumer nackt im Regen stehen. Mir wäre das peinlich.
Übrigens, auch die Überdüngung der Böden ist ein Problem des Klima- und des Gewässerschutzes. Rund 8,5 % der Treibhausgasemissionen sind Lachgas, so lustig ist das nicht. Das kommt aus der Landwirtschaft durch die Zersetzung von Stick
stoffverbindungen. Deshalb ist es auch aus Gründen des Klimaschutzes dringend erforderlich, dass wir die im Durchschnitt viel zu hohe Stickstoffbelastung in Niedersachsen wirksam begrenzen.
Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir endlich die seit Langem ausstehende neue Düngeverordnung. Aber da kommt nichts vom Bundeslandwirtschaftsminister, obwohl dies für den Trinkwasserschutz dringend angezeigt wäre. Das ist Arbeitsverweigerung. Da sollten Sie sich einmal engagieren, Herr Bäumer!
Wir haben die Mittel dafür jetzt erhöht, weil es auch dringend notwendig ist. Aber wir wissen, dass das nicht mehr als eine dringend notwendige Reparaturmaßnahme ist. Sie müssen einmal mit den Wasserversorgern in Westniedersachsen reden, mit dem OOWV, dem Wasserversorger in Wallenhorst oder den Stadtwerken in Osnabrück oder dem Wasserzweckverband Niedergrafschaft. Da, wo gesundes Trinkwasser konkret bedroht ist, wo Brunnen geschlossen werden und teure Aufbereitungsanlagen gebaut werden müssen, muss jetzt endlich etwas passieren. Da müssen wir in die Lage versetzt werden, die schwarzen Schafe zu erwischen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit - Jörg Bode [FDP]: Das weiß man erst später! - Zuruf von der CDU: Das können Sie auch ordentlich sagen!)
- Ich mag Herrn Bäumer wirklich gerne, deswegen höre ich mir seine Frage gerne an und werde ihm auch antworten.
Bitte, keine weiteren Kommentierungen. Herr Bäumer stellt jetzt seine Frage, Herr Bajus wird antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass der Kollege Bajus vorhin von der Wasserversorgung in Wallenhorst gesprochen hat, die sich über erhöhte Nitratwerte beklagt, und vor dem Hintergrund, dass ich in dieser Gemeinde aufgewachsen bin, würde ich gerne von Ihnen wissen, Herr Bajus, wo in Wallenhorst die Intensivlandwirtschaft zu Hause ist.
Herr Bäumer, ich habe davon gesprochen, dass in einer Region, in der auch der Wasserversorger Wallenhorst sein Wasser gewinnt, Brunnen von diesem Wasserversorger geschlossen worden sind. Lesen Sie Ihre heimische Zeitung, die Neue Osnabrücker Zeitung, nicht? - Das hätten Sie vor zwei Jahren darin lesen können!
Wissen Sie nicht, wer da wassermäßig unterwegs ist? - Der Kollege Lammerskitten sitzt dort hinten. Fragen Sie ihn doch einfach! Es ist so: Brunnen mussten geschlossen werden. Belastetes Wasser wird dort mit Wasser aus Brunnen vermischt, die gutes Wasser haben. Wir haben eine Trinkwasserproblematik auch in Ihrer eigenen Heimat. Geben Sie es doch endlich zu! Handeln Sie, und leugnen Sie nicht weiter!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Clemens Große Macke [CDU]: Durch Schreien wird es auch nicht besser! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stärken wir, wie auch schon im letzten Jahr, die Umweltverbände und damit natürlich auch das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich.
Im letzten Jahr hat das Landesbüro der Umweltverbände seine Arbeit aufgenommen. Es hat in erster Linie die Aufgabe, die Beteiligung der Verbände an Planvorhaben zu stärken. Die Verbandsbeteiligung ist inzwischen nicht nur fester Bestandteil der Gesetze von Bund und Land, sondern auch im europäischen Naturschutzrecht verankert. Wir stärken diese anwaltliche Rolle der Verbände, weil für uns Naturschutz einen hohen Wert hat.
Im kommenden Jahr werden wir daher auch die Vor-Ort-Betreuung der Schutzgebiete durch Ökologische Stationen ausbauen. Umweltverbände, die in enger Kooperation mit den unteren Naturschutzbehörden wertvolle Naturräume betreuen, haben in Niedersachsen Tradition: in der Lüneburger Heide, in der Diepholzer Moorniederung oder im Bereich des Steinhuder Meers, um nur einige zu nennen.
Dass Sie diesen Antrag gleich wieder streichen wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, zeigt mir, dass Sie aus Ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben. Sie haben die Themen Schutzgebietsausweisung und Gebietsmanagement in Natura-2000-Gebieten jahrelang liegen lassen. Jetzt haben wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren an den Hacken. Ihre Politik war ein systematischer Verstoß gegen EU-Recht und war eine umweltpolitische Selbstaufgabe. Wir lösen diese Probleme jetzt. Sie sollten hier bescheidener auftreten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Wolf sagen. Es sind erhebliche Mittel für den Schadensausgleich und für präventive Maßnahmen eingeplant. Das sind fast 700 000 Euro zusätzlich. Allen, die hier fleißig Ammenmärchen verbreiten, sei gesagt: An fehlenden Mitteln werden weder die Regulierung von Wolfschäden noch die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen scheitern. Darauf können sich die Tierhalterinnen und Tierhalter in diesem Land verlassen.
Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen: Dieser Einzelplan des Umweltministeriums steht in der Kontinuität der letzten beiden Haushaltsjahre. Wir investieren in den Klimaschutz. Wir leisten unseren Beitrag zum Schutz des Wassers. Wir stellen die richtigen Weichen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Niedersachsen. Ich bin froh, dass wir eine gute Umweltpolitik in diesem Land haben, und danke Ihnen fürs Zuhören.
Es liegen zwei Kurzinterventionen vor, zunächst eine Kurzintervention des Kollegen Grupe, FDPFraktion. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege Bajus, Sie haben den Trinkwasserschutz in Ihrer Rede sehr nach vorne gestellt. Darauf möchte ich gerne eingehen, weil auch wir im Kreis Holzminden ein „Problem“ haben. Dort soll ein Stall gebaut werden. Man hat dort sofort erkannt, dass nur die Landwirtschaft schuld sein kann, wenn es erhöhte Trinkwasserbelastungswerte gibt. Allerdings haben wir nur 0,5 Großvieheinheiten im Kreis Holzminden, wenn Ihnen das etwas sagt. In der Region haben wir einen Wert von 35 mg/l, also weit unter dem Grenzwert. Aber in der Diskussion gibt es sofort Schuldzuweisungen, an der Spitze der stellvertretende Landrat, Ihr Parteifreund von den Grünen. Wir diskutieren sehr seriös über diese Frage. Die Landwirtschaft stellt sich dieser Problematik. Aber Viehhaltung gibt es bisher noch nicht in der befürchteten Größenordnung, nur den Grenzwert.
Nun haben wir auch einmal in die Diskussion gebracht, dass der Wert im Wasser auch in den umliegenden Gebieten bei 35 mg/l liegt. Das sind Waldgebiete. Würden Sie vielleicht zugestehen, dass es nicht immer, wenn entsprechende Werte auftreten, an der Landwirtschaft liegt, sondern dass es vielleicht auch an den geologischen Verhältnissen liegen kann? Wenn im Wald die gleichen Werte im Wasser vorkommen wie in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten, würden Sie dann auch so weit gehen, den Wald abzuholzen, weil unter diesem bösen Wald höhere Nitratwerte auftreten,
oder sind Sie bereit, vielleicht eine sachliche Diskussion darüber zu führen? - Solche Werte kann es aus vielen Gründen geben. Man sollte sie sich genauer angucken und hier nicht mit solchen lächerlichen Schuldzuweisungen arbeiten.
Die zweite Kurzintervention hat der Kollege Oesterhelweg angemeldet. Auch Sie haben für 90 Sekunden die Gelegenheit. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bajus, das war ja wohl mal wieder nichts. Ich stimme dem Kollegen Grupe voll und ganz zu: Es geht wieder einmal darum, auf die Landwirtschaft zu hauen. Das ist billig, und das bleibt billig, meine sehr verehrten Damen und Herren.