Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bajus, das war ja wohl mal wieder nichts. Ich stimme dem Kollegen Grupe voll und ganz zu: Es geht wieder einmal darum, auf die Landwirtschaft zu hauen. Das ist billig, und das bleibt billig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es kann doch nicht sein, dass immer, wenn irgendwo ein Problem im Lande auftritt, was die Böden, was die Luft, was das Wasser angeht, grundsätzlich die Bauern schuld sind, obwohl Sie überhaupt nicht hinter die Kulissen gucken und sich nicht einmal bemühen, den wirklichen Sachverhalt darzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch eines sagen: Sie haben jetzt endlich einmal - dafür bin ich dankbar - die Katze aus dem Sack gelassen, wie es wirklich mit dem LandesRaumordnungsprogramm aussieht und wie es wirklich mit dem Moorschutz aussieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ganz genau das ist es: Sie wollen wiedervernässen, und zwar im großen Stil.
Der Kollege Bosse hat das schon am 12. Dezember 2013 in seiner Rede zum Haushalt gesagt. Er hat nämlich damals auch von Wiedervernässung gesprochen. Genau das ist es, was Sie wollen. Deswegen kann ich den Berufskollegen auch in den Moorgebieten und den Bürgermeistern gleich mit nur empfehlen: Passt auf, und lasst euch hier nicht hinter die Fichte führen!
Der Kollege Volker Bajus möchte auf die Kurzintervention erwidern. Für 90 Sekunden haben Sie das Wort. Bitte!
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich jetzt Ihre kostbare Zeit noch in Anspruch nehmen muss. Aber wenn man hier die Unwahrheit verbreitet, dann kann das so nicht stehen gelassen werden.
Herr Oesterhelweg, ich habe explizit nicht davon gesprochen - ich sage das auch vor dem Hintergrund, weil ich selbst in einer Region aufgewachsen bin, wo es Siedlerdörfer im Moor gibt - und niemand hat je behauptet, dass wir diese Dörfer angehen.
Ich habe auch heute nicht von Wiedervernässung gesprochen, sondern von der Verantwortung zum Schutz der bestehenden Moore und auch davon, dort, wo es geht, den Torfverzehr, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Da sind wir alle in der Verantwortung. - Erstens.
- Herr Grupe, auch Sie müssen zuhören. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. Es ist ja auch schon nach 21 Uhr.
Wie sollen wir denn das verstehen, dass ich irgendwen unter Generalverdacht stelle, z. B. den Wald, wie Sie es hier behaupten? - Ich habe explizit von Westniedersachsen gesprochen. Insofern war es kein Pauschalangriff auf die Landwirtschaft. Niemand in Westniedersachsen wird bestreiten, dass wir einen Düngeüberschuss, ein Nitratproblem haben - niemand, auch Sie nicht. Und jetzt hören Sie mit den Ammenmärchen auf, wir hätten etwas gegen Landwirte! Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft.
(Christian Dürr [FDP]: Ja, ja! Sie ste- hen an der Seite der Landwirtschaft! Lächerlich! Da lachen Sie ja selber, Herr Bajus! - Weitere Zurufe)
als seien Sie ein Sensibelchen. Aber Sie gerieren sich hier so. Das wäre mir peinlich. Reden Sie doch einmal mit uns! Hören Sie zu, und hören Sie auf, Propaganda zu verbreiten! Peinlich ist das!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, ich hoffe, dass wir die Debatte diszipliniert über die Bühne bekommen. Sie können hier engagiert debattieren, aber all die Zwischenrufe und die Unterbrechungen der Rednerinnen und Redner helfen uns nicht weiter. Sie kosten uns nur Zeit.
Manchmal muss man Rede und Gegenrede ertragen. Das gilt für alle Fraktionen. Man kann das so hinnehmen, oder man kann sich so aufführen, wie es einige tun, ohne dass ich jetzt jemanden gezielt anspreche. Meine Damen und Herren, es liegt aber an Ihnen, wie lange die Sitzung dauert. Ich darf Ihnen ankündigen, sie wird noch eine ganze Zeit dauern, wenn ich mir die Liste der Wortmeldungen angucke. Es liegt an Ihnen, ob wir die Sitzung noch verlängern.
Im Rahmen der regulären Debatte hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Staudte für eine Restredezeit von 3:33 Minuten das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Ich meine, man kann in der Diskussion über das Umweltressort, gerade wenn es um das Geld geht, das Thema Atomkraft nicht auslassen. Sie alle wissen ja, dass der Bundeswirtschaftsminister extra eine Kommission eingesetzt hat, um die Finanzlage in Bezug auf Atomkraftrückbau, Endlagerung etc. zu überprüfen. Es gab außerdem einen Finanzstresstest. Nun soll diese neue Kommission mit den desaströsen Ergebnissen umgehen.
Wir haben auch hier schon mehrmals über dieses Thema diskutiert. Die Atomkonzerne haben zwar Rückstellungen gebildet, aber eben zu wenig. Sie haben auch ein völlig falsches Zinsniveau ange
nommen, nämlich weit über 4 %. Sie wissen: Bei dem derzeitigen Niedrigzinsniveau ist dieser Satz illusorisch.
Die Finanzen der Energiekonzerne schmelzen dahin wie aktuell die Gletscher aufgrund des Klimawandels. Eigentlich gilt nach § 9 des Atomgesetzes das Verursacherprinzip. Man muss aber ganz klar sagen: In diesem Bereich ist Vertrauen gut, Kontrolle aber besser. - Wir fordern seit Langem einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit einer unbefristeten Nachschusspflicht. Die finanziellen Risiken sind überdeutlich. Wir müssen uns natürlich Gedanken machen, weil auch die öffentlichen Haushalte bedroht sind.
Wir hätten es gut gefunden, wenn in diesem Jahr noch ein Nachhaftungsgesetz den Bundestag und Bundesrat passiert hätte. Wenn wir uns alle einen guten Rutsch wünschen, dann werden sich vor allem RWE und E.ON freuen. Die werden auf jeden Fall einen guten Rutsch haben, wenn sie nämlich noch genügend Zeit haben, ihre Umstrukturierungspläne umzusetzen und wir mit diesem Nachhaftungsgesetz erst im nächsten Jahr kommen. Das ist alles andere als erfreulich.
Vor der Entsorgung des Atommülls kommen aber erst noch die Stilllegung und der Rückbau. Herr Bosse hat es schon kurz angerissen: Wir haben in diesem Haushalt zum ersten Mal 80 000 Euro eingesetzt, um die vom Thema AKW-Rückbau betroffenen Kommunen zu unterstützen. Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung ausgeweitet wird. Sie alle wissen ja, dass die Öffentlichkeit nur in der ersten Phase des AKW-Rückbaus formal beteiligt wird und Einwendungen eingereicht werden können.
Wir wollen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Künftig sollen Landkreise, Initiativen und Verbände die Möglichkeit haben, Geld des Landes abzurufen, um Gutachter zu beauftragen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir dieses Jahr wie schon im letzten Jahr glücklicherweise kein Geld für Castortransporte einstellen müssen. Ich möchte es aber trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen. Allein beim letzten Transport sind mehr als 33 Millionen
Euro angefallen. Niedersachsen hat durchgesetzt, dass die Castoren, die wir noch aus dem Ausland zurücknehmen müssen, jetzt auch auf andere Bundesländer verteilt werden. Die rot-grünen Bundesländer haben da mitgespielt. Auch Hessen hat sich nicht lange gewehrt. Das einzige Bundesland, das wieder eine Extrawurst haben musste, war Bayern.
Bayern hat sich die Lagerung der sieben Castoren teuer bezahlen lassen. Es gab eine Vereinbarung mit Frau Hendricks, Gorleben solle keinesfalls aus der - - -
Frau Kollegin, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss! Jetzt trage auch ich dazu bei, dass es noch länger dauert. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte Ihren Schlusssatz! Ihre Redezeit ist überschritten. Bitte!
Ja, sie ist um einige Sekunden überschritten. - Gorleben solle keinesfalls aus der Endlagersuche ausgeschlossen werden. Ich denke, eine offene Endlagersuche sieht anders aus.
Vielen Dank. - Herr Kollege Bode, Sie haben mitbekommen, dass Ihre Zwischenfrage abgelehnt wurde. Deswegen habe ich Sie gar nicht angesprochen. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, Ihre angemeldete Kurzintervention zu machen. 90 Sekunden. Herr Bode, FDP-Fraktion!