Vielen Dank. - Auch nur eine ganz kurze Zwischenfrage: Welche Tierart wäre Ihnen denn lieber? Sie haben ja eben gesagt, man könne mit wenig Mitteln viel bewirken, nur gerade beim Wolf nicht. Welche hätten Sie denn gerne?
Sie kennen vielleicht aus der letzten Legislaturperiode die Aktivitäten, die wir gerade in dem Bereich auf den Weg gebracht haben. Ich nenne den Goldregenpfeifer. Ich nenne viele andere Spezies, die es wert wären, dass man Geld in die Hand nimmt, damit gerade sie geschützt werden.
Aber es ist vielleicht auch gar nicht so erstaunlich, wie Sie die Akzente setzen, Herr Minister. Ich habe schon sehr interessiert zur Kenntnis genommen, wie man auch in Ihrem eigenen Hause die Augenbrauen hochgezogen hat, weil Sie den Naturschutz so schleifen, wie Sie es getan haben. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Vertragsnaturschutz im Rah
men des Kooperationsprogramms Naturschutz, Teilbereich Grünland: 1,6 Millionen Euro weniger; Vertragsnaturschutz im Rahmen des Kooperationsprogramms Naturschutz, Teilbereiche Acker, nordische Gastvögel: minus 1,9 Millionen Euro und Naturschutzprogramme zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts: minus 2,7 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Herr Minister, Sie nehmen eine klare Priorisierung innerhalb des Spannungsverhältnisses von Energiewende auf der einen Seite und Naturschutz auf der anderen Seite vor. Sie haben sich entschieden, was für ein Minister Sie sein wollen. Sie wollen der Minister der niedersächsischen Energiewende sein, aber Sie sind ganz bestimmt nicht der Minister für Arten- und Naturschutz in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber das ist vielleicht auch die logische Konsequenz aus dem Umstand, wie Sie jetzt den Windkrafterlass im Kabinett beschlossen haben und wie er im Januar 2016 in Kraft treten soll. Sie setzen ganz klare Prioritäten im Bereich Energiewende. Es gibt ein wunderbares Zitat, das ich Ihnen jetzt gerne verlesen möchte, das ein bisschen zeigt, dass Sie bei diesem Thema Maß und Mittel verloren haben. Das Zitat lautet:
Die negativen landschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen haben ein Ausmaß erreicht, an dem ein Mehr an Standorten oder deren Verdichtung nur noch gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist. Es darf keine weiteren Sondergebiete und Verdichtung von Windparks geben.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Herr Kollege Wenzel, von wem das stammt. Es könnte von mir sein - da haben Sie recht -, das ist aber nicht der Fall, sondern diese Worte stammen von dem Vorsitzenden des Grünen-Ortsverbands in Esens, Michael Woltersdorf.
Ich gebe Ihnen einen Tipp, wenn ich das darf. Sie müssen ihn natürlich nicht annehmen. Ich glaube, dass es in einer parlamentarischen Demokratie mit einem funktionierenden Parteisystem ganz wichtig ist, dass man auf die Basis hört. Denn die Basis ist letzten Endes das Rückgrat, das auch uns Parla
mentariern hier in Hannover und in Berlin einen guten Kompass dafür gibt, wie da draußen Themen tatsächlich wahrgenommen werden.
Dieser Herr Woltersdorf hat erkannt, dass wir Speicher brauchen und dass es nicht ausreicht, einfach Windkraftanlagen in die Welt zu setzen.
Er hat erkannt, dass auch Artenvielfalt ein wichtiges Ziel im Umweltministerium ist. Und er hat vielleicht wie viele Menschen vor Ort Angst, dass eine Immobilie an Wert verliert, weil drum herum ein Windpark entsteht. Ich gebe Ihnen den Tipp: Sie sollten vielleicht öfter auf das hören, was Ihre eigenen Leute vor Ort sagen.
Ein letzter Gedanke, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich weiß, dass diese Reden ja mitgeschnitten werden und dass sie dann auch im Internet kursieren, deswegen sage ich es ganz ausdrücklich.
Ich richte mich an die Menschen, die das vielleicht im Weserbergland, in Ostfriesland, im Harz und im Emsland hören, die gegenwärtig Angst davor haben, was dieser Windkrafterlass letzten Endes bewirken mag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Windkrafterlass ist erst einmal nur ein Stück Papier, und die Kommune muss am Ende entscheiden, wo Windparks entstehen, wo eine Genehmigung erteilt wird und wo nicht. Und deshalb - - -
Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir kämpfen gemeinsam. Es ist noch lange nichts gegen diese Verspargelung verloren.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Wir fahren nun mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort. Zunächst spricht Herr Kollege Bajus. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgelagerten Behörden, dem Minister und seinem Stab und vor allem allen Ehrenamtlichen aus den Umweltverbänden für ihre Arbeit in diesem Jahr ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, das Tal der Tränen liegt nun endlich hinter uns. Der Umweltetat wird im kommenden Jahr endlich wieder das Niveau erreichen, das er vor 2003 hatte, bevor die FDP sich darangemacht hat, den Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen gezielt und systematisch zu zerlegen. Dass Sie da gerne weitermachen würden, wo Sie Anfang 2013 aufhören mussten, machen Sie ja mit Ihrem Änderungsantrag mehr als deutlich.
Meine Damen und Herren von der FDP, fast 12 Millionen Euro wollen Sie aus dem Einzelplan 15 streichen und damit so gut wie alle Fortschritte der vergangenen Jahre wieder rückgängig machen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist unverantwortlich, und das ist mit uns hier nicht machbar. Ein Abräumen wider die Umweltpolitik werden wir verhindern. In diese Verantwortung dürfen und werden Sie auch in Zukunft nicht mehr kommen.
Meine Damen und Herren, mit dem Klimaabkommen von Paris ist ja nicht nur eine drastische Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Energiebereich beschlossen worden. Einen be
Die größte potenzielle Kohlenstoffsenke sind unsere Böden, allen voran unsere Moore. 12 % der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen stammen daher, fast so viel wie aus dem gesamten Verkehr. Deshalb müssen wir den CO2-Ausstoß auch aus den Mooren reduzieren und, wo möglich, die Moore wieder in einen halbwegs naturnahen Zustand versetzen. Nur so werden wir dem Beschluss von Paris gerecht. Deswegen haben wir allein für den Klimaschutz durch Moorentwicklung bis zum Jahr 2020 knapp 35 Millionen Euro vorgesehen, knapp 8 Millionen Euro davon im laufenden Jahr.
Meine Damen und Herren von der CDU, nachdem Ihre Bundeskanzlerin das Pariser Abkommen in den höchsten Tönen gelobt hat - ganz im Gegensatz zu Ihrem bundespolitischen Sprecher -, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie Ihre unsägliche Kampagne gegen den Moorschutz in Niedersachsen weiter fortsetzen wollen.
Sonntags die Pariser Beschlüsse loben, und wenn es dann am Montag konkret wird, gegen das Programm Klimaschutz zu Felde ziehen und hier gegen den Ausstieg aus dem Torfabbau vorgehen, geht nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Sie müssen schon einmal in die eine oder andere Richtung eindeutig Farbe bekennen, auch um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen.