Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze jetzt nicht die hafenpolitische Aussprache fort, sondern stelle erst einmal fest: Niedersachsen hat, wirtschaftspolitisch betrachtet, in den letzten Jahren einen ganz guten Lauf gehabt.
Frau König, das sind keine geschönten Zahlen, sondern das lässt sich im Niedersachsen-Monitor des Statistischen Landesamtes nachlesen. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist gestiegen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Zahl der Patentanmeldungen ist 2014 um 7 % gestiegen - das ist heute auch schon gesagt worden -, und entgegen früheren Prognosen wächst Niedersachsen. Auch das ist ein gutes Zeichen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Diese Ergebnisse können sich sehen lassen. Damit diese positiven Entwicklungen weiter anhalten können, kommt es jetzt darauf an, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Zwei dieser Herausforderungen bilden wir über die politische Liste mit zusätzlichen Mitteln ab.
Wir sehen in der Industrie 4.0 vor allem eine Chance für eine umweltverträgliche und sparsame Wirtschaft. Je besser es einem Betrieb gelingt, seine Ressourcen zu nutzen, desto größer kann der Gewinn aus der Wertschöpfungskette ausfallen. Ein energie- und rohstoffoptimierter Betrieb
verschafft sich Wettbewerbsvorteile und schont gleichzeitig Klima und endliche Rohstoffe. Diesen ökologischen Wettbewerb wollen wir auch aus dem Wirtschaftsressort heraus zusammen mit der Klima- und Energieagentur Niedersachsen unterstützen und ausbauen.
Die KEAN ist eine wichtige niedersächsische Antwort auf den Klimawandel und die Energiewende und damit auch auf die Neuausrichtung der Wirtschaft, die auch in Zukunft erfolgreich bleiben wird.
Arbeit und Ausbildung bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann Integration gelingen. Integration - darin sind wir uns sicherlich alle einig - muss schnell gelingen. Für 2016 werden wir auf der politischen Liste zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Integration von Migranten und Migrantinnen in den niedersächsischen Arbeitsmarkt unterstützt werden soll. Im Gegensatz zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit sollen diese Mittel ausdrücklich allen Menschen, die einen grundsätzlichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung stehen, ohne die Frage nach der Bleibeperspektive zu stellen.
In diesem Punkt sehen wir uns ganz klar an der Seite der Wirtschaft, an der Seite der neu von der Landesregierung eingerichteten Informationsstelle für Arbeitgeber und an der Seite des Flüchtlingsrates.
Einen kleinen Moment, bitte, Frau Kollegin Westphely! Sie sollten hier Ruhe haben, wenn Sie vortragen. - Ich bitte, die Beratungen in der letzten Reihe entweder einzustellen oder nach draußen zu verlagern. Sie haben die Wahl! - Bitte schön!
Die Verfahrensdauer beträgt für die Menschen zum Teil Jahre, bis durch das BAMF über das Bleiberecht abschließend entschieden ist. Es kann nicht sein, dass wir diese Zeit verschenken.
Wir wollen die Integration in Arbeit schnell und unbürokratisch beginnen, um bei den Menschen Qualifikationen aufzubauen und Möglichkeiten zu
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bode, FDPFraktion, auf Ihre Ausführungen. Bitte, Herr Bode!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Westphely, Sie haben genau wie der Kollege Will in seiner Rede erklärt, dass sich das Wachstum der Wirtschaft in Niedersachsen im letzten Jahr sehr positiv entwickelt hat, und als Beleg den Niedersachsen-Monitor angeführt. Ich gehe davon aus, Sie alle haben das Werk der Landesregierung bzw. der nachgelagerten Stelle intensiv gelesen.
Die eine betrifft das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zum Vorjahr. Da kommt der Niedersachsen-Monitor zu dem Ergebnis, dass Niedersachsen leider nicht, so wie Sie es gesagt haben, stark wächst, sondern hinter dem Bundesschnitt zurückbleibt.
Dann gibt es eine zweite Zahl, bei der Niedersachen beim Wachsen des Bruttoinlandsprodukts tatsächlich stärker ist als der Durchschnitt. Bedauerlicherweise sagen Sie nicht, dass das nur gelingt, weil die Regierungszeit von CDU und FDP statistisch hinzuaddiert wird. Wir waren nämlich besser als der Bundesschnitt - Sie sind schlechter -, und davon lebt das Land Niedersachsen heute noch.
Aber es gibt einen Wert, bei dem Sie, was das Wachstum angeht, Spitze sind, wo Niedersachsen es geschafft hat, unter allen 16 Bundesländern auf Platz 1 zu kommen: Das ist bei den Gesamtausgaben des Staates für Personal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei Verwaltung und
Dank an das Wirtschaftsministerium. Frau König, ich würde Herrn Eule und seinem Team eine Eins geben, wenn es um die Bewertung geht. Die haben wirklich einen tollen Job gemacht. Ich glaube, das ist wirklich nicht einfach, völlig losgelöst von den Rahmenbedingungen.
Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur im Wirtschaftsministerium, auch in allen nachgeordneten Behörden: der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie, NPorts, JadeWeserPort Realisierungs-Gesellschaft, JadeWeserPort-Marketing. - Ich glaube, wir können sie alle nennen. Ich meine, im letzten Jahr wurde - auch als Vorbereitung - eine hervorragende Arbeit geleistet.
Ich bedanke mich aber auch für die konstruktive Diskussion im Ausschuss, die ich sowohl im Wirtschafts- als auch im Haushaltsausschuss als sehr angenehm empfunden habe. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir das konstruktiv fortsetzen.
Ich meine, dass wir stolz auf Niedersachsen und auf die Wirtschaft in Niedersachsen sein können. Deswegen bin ich ein bisschen skeptisch, Frau König, ob wir mit Sätzen wie „Niedersachsen wird unattraktiv“ in die Öffentlichkeit gehen sollten. Ich stelle etwas ganz anderes fest. Ich stelle fest, dass wir auch für internationale Investoren sehr interessant sind. Ich räume ein, dass wir das in der Vergangenheit anders diskutiert haben. Wenn die niedersächsischen Unternehmen bereit sind, auch
im Ausland zu investieren, dann stabilisiert das auch in unserem Land Arbeitsplätze. Das gehört dazu, wenn man konstruktiv moderne Wirtschaftspolitik betreibt. Insofern begrüße ich auch die Investitionen, die dort getätigt werden.
Wir haben gute Konjunkturdaten. Ich will sie gar nicht alle wiederholen; es wäre nur eine Diskussion um die Statistik. Ich glaube aber, dass man sagen kann, dass es ideale Daten sind. Insofern muss man sein eigenes Land und die eigene wirtschaftliche Situation nicht schlechtreden. Aber man darf damit nicht zufrieden sein.
Das ist, glaube ich, die Herausforderung, die sich stellt. Deswegen brauchen wir eine aktive Wirtschaftspolitik für Forschung, Entwicklung, Zukunfts- und Infrastrukturgestaltung.
Wir brauchen Dialoge. Wir führen sehr intensive Dialoge mit ganz unterschiedlichen Branchen: mit der Ernährungsbranche, mit der Zulieferindustrie, mit dem Handwerk, mit allen möglichen Bereichen.
Wir haben auch einen Blick dafür, wo es gerade kriselt. Wir führen gerade sehr intensive Gespräche - Sie sehen das - mit Zeiss in Göttingen. Wir kennen die Debatte um Bosch in Hildesheim. Wir führen natürlich auch sehr intensive Dialoge mit den Nordseewerken. Wir dürfen die Bereiche, in denen eine Menge Handlungsbedarf besteht, nicht außer Acht lassen oder aus dem Blick verlieren, nur weil es statistisch in sehr vielen Bereichen sehr gut läuft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums kümmern sich sehr intensiv um diese Bereiche.
Es geht auch um Volkswagen; ich will das noch einmal sagen. Dabei geht es auch und zuallererst um ein klares Bekenntnis zu unserem Unternehmen Volkswagen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Jahrzehnten einen hervorragenden Job machen. Ich glaube, ich darf für uns alle sagen: Wir stehen den Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen zur Seite. Wir werden gemeinsam diese schwierige Zeit durchstehen. Davon bin ich fest überzeugt.