Von meinen Vorredner wurde schon darauf hingewiesen, dass sich der letzte Landtag am 16. Februar 2011 mit diesem Thema befasst hat, und zwar anhand eines Entschließungsantrags, der im Kern das „Zusammenwirken von Landwirten, Jägern, Imkern, Naturschützern, Landschaftspflegern, Behörden und Gemeinden im Sinne einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft zum Wohle der Bienen“ zum Ziele hatte.
Meine Damen und Herren, mir scheint der entscheidende Punkt zu sein, dass alle an einem Strang ziehen; denn hier wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die natürlichen Bedingungen in ihren Zusammenhängen äußerst kompliziert sind und es nicht eine Ursache, sondern eine Vielzahl von Ursachen gibt, die da zusammenwirken.
Die Frage ist: Was bringt uns der heute vorliegende Antrag Neues? - Ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass darin doch wieder in Gut und Böse unterteilt wird. Erneut wird insbesondere der konventionellen Landwirtschaft die Schuld zugewiesen, während die Biolandwirtschaft als die bessere hingestellt wird. Es werden Dinge behauptet, die wissenschaftlich äußerst umstritten sind. Heiner Ehlen hat soeben schon darauf hingewiesen: Die Neonicotinoide, die in der Beize für zwei Jahre ausgesetzt worden sind, könnten eine Ursache sein. Aber dass sie eine Ursache sind, ist noch längst nicht erwiesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das aufmerksam verfolgen! Es nutzt doch niemandem etwas, wenn wir uns auf scheinbare Lösungen verständigen, die den Bienen in Wirklichkeit gar nichts nützen. Wir müssen weiterhin mit Forschung und Wissenschaft daran arbeiten, die Zusammenhänge zu untersuchen.
Auch die Gentechnik, zu der Sie versuchen Zusammenhänge herzustellen, steht wissenschaftlich nun wirklich nicht im Verdacht, besonders den Bienen zu schaden -
Eine ganz besondere Erkenntnis ist der Internetseite der Grünen-Fraktion aber nun doch zu entnehmen. Da wird nämlich gesagt:
„Als Ursache gilt der Flächenfraß durch die Landwirtschaft, die zudem auf Chemie setzt, um ihren Ertrag zu steigern.“
Meine Damen und Herren, als ich das gelesen habe, habe ich wirklich nicht mehr gewusst, wie ich da argumentativ ansetzen soll. Der Begriff „Flächenfraß“ ist eindeutig besetzt und bedeutet, dass die Landschaft zubetoniert wird. Eine Partei bzw. eine Fraktion, die sich „grün“ nennt, sollte dieses Thema nun wirklich nicht verballhornen, in ihr Gegenteil verkehren und dadurch 97 % der Landwirtschaft an den Pranger stellen!
Lassen Sie uns zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkommen und darüber im Ausschuss vernünftig reden!
Wenn ich diese Aneinanderreihung von Vorurteilen lese, meine Damen und Herren, dann fehlt wirklich nur noch der Vorwurf, dass die Imker Massentierhalter sind.
Danke, Herr Grupe. - Jetzt hat sich, fast aufs Stichwort, der Landwirtschaftsminister gemeldet. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesregierung ist die Biene nicht nur das liebste, sondern für sie ist es auch das wichtigste Nutztier in Niedersachsen. Ihre Bestäubungsleistung ist, volkswirtschaftlich gesehen, unersetzlich.
Die Landesregierung begrüßt auch ausdrücklich das Verbot, das die EU-Kommission bezüglich der drei Neonicotinoide ausgesprochen hat. Wir sagen: Im Zweifel für die Biene!
Im Zuge der Umsetzung der Agrarreform streben wir eine deutliche Ausweitung der Agrarumweltmaßnahmen an. Besonders wichtig ist mir dabei die Einführung einer landesweiten Bienenweidemaßnahme. Dazu haben wir bereits einen Entwurf erarbeitet, der in der neuen Förderperiode realisiert werden soll.
mehrjährigen Blühstreifen dienen. Dabei ist vorgesehen, einen zusätzlichen Beitrag zu zahlen, wenn die Blühstreifen so angelegt werden, wie es ein Imker empfohlen hat.
Sie sehen, die Landesregierung setzt weiterhin sehr intensiv auf Dialog und auf Bürokratiearmut - denn wenn ein Imker gesagt hat, dass das an der richtigen Stelle liegt, sparen wir die Kontrolle.
Gleichzeitig möchten wir auch die Maßnahmen, die besonders wertvolle Beiträge zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz der Bienen leisten, inhaltlich anpassen und mit deutlich höheren Prämien noch attraktiver für die Landwirtinnen und Landwirte machen. Dazu haben wir bereits die Fördersätze für die Einführung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus deutlich erhöht. Daneben sollen verschiedene begleitende Projekte dafür sorgen, dass mehr Betriebe auf Ökolandbau umstellen. Auch die Schaffung und Erhaltung von artenreichem Grünland wird einen höheren Stellenwert als bisher bekommen. Hier soll insbesondere das bewährte Baukastensystem mit dem Kooperationsprogramm Naturschutz weiterentwickelt und fortgeführt werden. Geplant ist ebenfalls eine Förderung der Anlage von Hecken- und Streuobstwiesen.
Meine Damen und Herren, die Forderung in dem Antrag, die in die landwirtschaftliche Nutzung genommenen Seitenstreifen öffentlicher Wege wieder in artenreiche Saumstrukturen zurückzuverwandeln, halte ich für wichtig. Die Anlage von Gewässerrandstreifen sehen wir ebenfalls als sinnvolle Maßnahme zur Erreichung verschiedener Umweltziele an. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es bereits jetzt möglich ist, Blühstreifen entlang von Gewässern anzulegen. Hier setze ich große Hoffnung in die Ausgestaltung des Greenings bei der Umsetzung der Agrarreform. Wenn von den Landwirten zusätzliche ökologische Leistungen gefordert werden, können auch zusätzliche Nahrungs- und Rückzugsflächen für Bienen und andere Wildtiere entstehen.
Auch die Seitenräume von Landesstraßen können zu wertvollen Lebensräumen entwickelt werden. Wir haben auch die deutliche Unterstützung des Verkehrsministers Olaf Lies, um Maßnahmen zu ergreifen, z. B. keine Herbizide einzusetzen.
Die Pflegearbeiten erfolgen möglichst extensiv mit einem späten Mahdtermin. Bei der Neuanlage von Grünstreifen werden kräuterreiche Mischungen verwendet. Abhängig von den Standortverhältnissen führt dies zur Entwicklung umfassender blütenreicher Vegetationsbestände mit einem beachtlichen Nahrungsangebot für Bienen.
Zum Thema Gentechnik kann ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung beschlossen hat, dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten und auf seinen Landesflächen und Domänen in Zukunft den Verzicht auf Gentechnik vorzuschreiben.
Wir begrüßen daher die Initiative der Fraktionen der SPD und der Grünen für mehr Bienenschutz und Bienenförderung und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und auf viele Anregungen zum Schutz dieses schwarz-gelben Tieres.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung: federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Die richtigen Konsequenzen aus Lebens- und Futtermittelskandalen ziehen - Staatliche Kontrollen verbessern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/172
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren beschäftigen uns die verschiedensten Skandale im Lebens- und Futtermittelbereich. Dabei ging es um Dioxin, PCB und jüngst - nach der Regierungsübernahme in Niedersachsen - um die Skandale zum Thema Pferdefleisch, zur Überbelegung bei Legehennen und um Verunreinigungen durch das Schimmelpilzgift Aflatoxin.
Alle diese Vorkommnisse, so verschieden sie sein mögen, haben eines gemeinsam: Sie erschüttern nachhaltig das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere Branche, in die Lebensmittelerzeugung insgesamt. Deshalb brauchen wir mehr, bessere und effektivere Kontrollen in Niedersachsen, und wir brauchen eine Stärkung des Landesamtes für Verbraucherschutz.
Das verstehen wir als Signal, um Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder zurückzugewinnen. Das verstehen wir als Signal an die absolut überwiegende Mehrzahl derjenigen, die sauber und anständig in diesem Bereich arbeiten. Aber wir verstehen das auch als Signal an die wenigen schwarzen Schafe in der Branche, die jetzt verstärkt damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden und dann gegebenenfalls aufzufliegen, so es denn Verstöße gibt.
Seit 2007 kritisiert der Landesrechnungshof wieder und wieder - die Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich diese Kritik in den vergangenen Jahren zu eigen gemacht -, dass es im Bereich der Lebensmittelkontrollen nicht zu einer Kostendeckung gekommen ist. Wenn wir zu einer solchen Kostendeckung kommen, gibt uns das auch die finanziellen Möglichkeiten, um mehr, bessere und effektivere Kontrollen tatsächlich umsetzen zu können.
Im Bereich der Futtermittelkontrollen ist das verhältnismäßig einfach, weil sie direkt in die Zuständigkeit des Landes fallen. Im Bereich der Lebensmittelkontrollen ist die Situation etwas komplizierter; das darf man ruhig einräumen. Dafür sind zunächst die Landkreise zuständig. Deswegen haben wir in unseren Antrag ausdrücklich eingebaut, dass
hierüber ein Dialog mit den Landkreisen, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen ist. Wir wollen zunächst gemeinsam die tatsächliche Lage in diesem Bereich evaluieren. Dann wollen wir gemeinsam definieren, auf welche Art und Weise wir die Kontrolltätigkeit gegebenenfalls aufteilen wollen. Um das vernünftig und gemeinsam im Dialog machen zu können, schlagen wir die Bildung einer zeitlich begrenzten Arbeitsgruppe vor, um zu einer Einigung zu kommen.
- Ja, das Konnexitätsprinzip steht in der Tat gar nicht außer Frage. Das ändert aber nichts daran, dass wir das gemeinsam im Dialog mit den betroffenen Kreisen klären wollen, Herr Kollege. Wenn es zu einer Veränderung bei der Aufteilung kommt, dann wollen wir das gemeinsam mit den Betroffenen klären und nicht über ihre Köpfe hinweg, Herr Kollege. Da sind Sie sicher einer Meinung mit uns. Ich bin mir sicher, dass wir in den Ausschussberatungen darauf verständigen werden können.
Was die Finanzierung angeht - Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie es mitbekommen -, habe ich gerade darüber gesprochen, dass wir im Falle einer Kostendeckung bei den Gebühren in der Lage sind, zu ganz anderen Verhältnissen zu kommen. Ich glaube, das ist durchaus üblich. Derjenige, der seinen privaten Pkw zur TÜV-Überwachung schickt, muss die Kontrollgebühren selber bezahlen. So wollen wir das im Bereich der Wirtschaft in Niedersachsen in Zukunft auch halten.