Was die Finanzierung angeht - Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie es mitbekommen -, habe ich gerade darüber gesprochen, dass wir im Falle einer Kostendeckung bei den Gebühren in der Lage sind, zu ganz anderen Verhältnissen zu kommen. Ich glaube, das ist durchaus üblich. Derjenige, der seinen privaten Pkw zur TÜV-Überwachung schickt, muss die Kontrollgebühren selber bezahlen. So wollen wir das im Bereich der Wirtschaft in Niedersachsen in Zukunft auch halten.
Was die Strafverfolgungsbehörden angeht, so stellen wir uns zunächst Kontrollen vor. Da, wo es zu Verstößen kommt, brauchen wir natürlich auch effektive Möglichkeiten der Strafverfolgung. Hier stellen wir uns eine Stärkung vor. Genauso müssen wir zu einer Verschärfung bei den Sanktionen kommen. Auch das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt.
Wir müssen zu einer Verschärfung von Sanktionen in diesem Bereich kommen, weil es ganz offenkundig schon fast mathematische Rechenexempel gibt, ob sich ein Verstoß mit erhöhtem Gewinn
gegebenenfalls sogar dann rechnen kann, wenn man im Nachhinein ertappt wird. Deshalb ist es angebracht, auch über andere Sanktionierungsmöglichkeiten des Staates nachzudenken. Das beziehen wir ausdrücklich auch auf den Bereich des Tierschutzes, in dem es Verstöße gibt.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die neue Landesregierung hat die Linie vorgegeben, den Verbraucherschutz ganz massiv zu stärken. Sie haben mitbekommen, dass es eine Kompetenzverlagerung gegeben hat, dass wir das also in Zukunft zusammenfassen wollen. Diese Linie wollen wir Schritt für Schritt im Lebens- und Futtermittelbereich umsetzen, um gemeinsam für die Branche und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu besseren Verhältnissen in Niedersachsen zu kommen. Ich freue mich auf spannende Ausschussberatungen. Diese zeichnen sich hier schon ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Uns liegt eine Kurzintervention von dem Kollegen Bäumer von der CDU-Fraktion vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Siebels, da Sie mir nicht gestattet haben, Ihnen eine Frage zu stellen, muss ich es auf diesem Weg probieren.
Was mir an Ihrem Beispiel des TÜV und des privaten Pkw-Eigentümers nicht gefällt, ist, dass das Beispiel völlig schief ist. Denn wir reden hier nicht von dem Endverbraucher, dem Pkw-Besitzer, der seinen TÜV selber bezahlt und die Kosten nicht weitergeben kann, sondern wir reden im übertragenen Sinne von dem Taxiunternehmer, der mit seinem Wagen zum TÜV fährt und die Kosten dafür auf seine Taxikunden umlegt. Das müssen Sie begreifen.
Insofern wird das, was Sie vorhaben, am Ende nicht nur die Produzenten der Futtermittel belasten, sondern diejenigen, die es kaufen, die da
Herr Kollege Bäumer, ich habe also richtig gelegen. Bei Ihrer Zwischenfrage ging es in Wirklichkeit nicht um eine Frage, sondern um eine Unterstellung. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Ich glaube, es ist richtig, dass der Landesrechnungshof zunächst kritisiert hat, dass die Gebühren in diesem Bereich nicht kostendeckend sind.
Ihr Argument, dass am Ende alles beim Verbraucher landet, haben wir in den vergangenen zehn Jahren häufig genug gehört, Herr Kollege Bäumer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP. In allen Bereichen, in denen es um die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ging, haben Sie sich immer mit diesem gleichen Argument zurückgehalten.
Wir lassen das nicht mehr durchgehen, sondern die Sicherheit der Lebens- und der Futtermittel steht für uns an erster Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Calderone das Wort. - Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität. Das war in der Vergangenheit so, und wir hoffen, dass das auch in der Zukunft so sein wird.
Dioxin, PCB, Überbelegung von Legehennenställen, Aflatoxin haben sicherlich unterschiedliche Ursachen, haben die Verbraucher sicherlich alle gemeinsam verunsichert, aber lassen sich, Herr Siebels, nicht einfach durch mehr Staat lösen.
tung eines Unterausschusses Verbraucherschutz gestellt, der sich auch mit dem Themenkreis der Lebensmittelsicherheit befassen soll. Es freut uns, dass augenscheinlich die Mehrheitsfraktionen diesem CDU-Antrag folgen können.
In gleichem Maße begrüßen wir die Forderung in dem vorliegenden Entschließungsantrag, die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und Landesbehörden im Bereich der veterinärbehördlichen Kontrollen zu evaluieren. Dann sollten wir aber auch in der Tendenz gemeinsam diese Evaluierung abwarten, bewerten und uns erst anschließend über weitergehende Schritte austauschen und sie nicht vorwegnehmen.
Denn, meine Damen und Herren, dieses wichtige Thema eignet sich eben nicht für eine SchwarzWeiß-Malerei
Neue Personalstellen im landeseigenen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit führen im Zweifel zu keiner Veränderung der Kontrollpraxis, wenn nicht ein erfolgreiches kommunales Kontrollwesen - der Landkreise insbesondere - gänzlich beiseite geschoben werden soll. Sehen wir nach der Evaluierung Handlungsbedarf bei der Lebensmittelkontrolle, dann sind, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, insbesondere die kommunalen Stellen zu fördern und nicht die eigene Behörde aus dem fernen Oldenburg.
Ein Weiteres bleibt festzuhalten: Einige der sogenannten Skandale in den letzten Jahren wurden im Rahmen von Eigenkontrollen aufgedeckt, so der Nachweis von Aflatoxin in Milch und von Dioxin in Futterfetten. Insofern hat das Kontrollsystem hier funktioniert. Schon bei der Eigenkontrolle wurden Auffälligkeiten gefunden, die dann im Rahmen staatlicher Kontrollen verfolgt wurden.
Die Bewältigung dieser Ereignisse hat gezeigt, dass die Überwachungsbehörden in der Lage waren und sind, solche Vorkommnisse zügig, kompetent und sachgerecht aufzuarbeiten.
Gleichzeitig müssen wir wohl feststellen, dass andere Eigenkontrollen, zuletzt Kontrollen im Biolandbau bei der angesprochenen Erzeugung von Bioeiern in Bezug auf übervolle Hühnerställe, eben nicht oder nicht hinreichend wirksam waren.
Dennoch gilt - ich zitiere den Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Professor Andreas Hensel, am 15. Mai 2013 in der Nordwest-Zeitung -: Lebensmittel in Deutschland waren noch nie so sicher wie heute und genießen weltweit einen ausgezeichneten Ruf.
Dies verband Professor Hensel auch wissenschaftlich mit einem grundsätzlich funktionierenden System der Eigenkontrollen.
Forderungen nach einer deutlichen Ausweitung staatlicher Kontrollen hingegen verkennen auch hier diese positiven Ergebnisse aus der bisherigen Praxis, was die Eigenkontrollen der Wirtschaft angeht und was die Arbeit der Veterinär- und Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene betrifft.
Eine letzte Frage müssen wir bei dem Thema der Lebensmittelsicherheit verstärkt mitdiskutieren, nämlich die Globalisierung der Warenströme. Für alle am internationalen Markt Beteiligte analoge Sicherheitsstandards zu schaffen ist, glaube ich, die eigentliche Herausforderung, der wir uns insbesondere auch politisch widmen müssen. Denn, meine Damen und Herren, Lebensmittelsicherheit verlangt einen ständigen Verbesserungsprozess.
Die CDU-Fraktion freut sich aus diesem Grund auf die Diskussion im zuständigen Fachausschuss - wie augenscheinlich auch die SPD - und ist aber auf der Basis von Subsidiarität und Eigenverantwortung der Wirtschaft zu einem Dialog bereit.
Ob die richtige Konsequenz aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen die Ausweitung staatlicher Kontrolle im Sinne landesstaatlicher Kontrolle ist, bleibt fraglich.