1 Die Antworten zu den Anfragen 2 und 3 sowie 5 bis 65, die nicht in der 8. Sitzung des Landtages am 30.05.2013 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/210 abgedruckt.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Bienen schützen - Agrarwende vorantreiben - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/171
- Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Scholing. Wenn Sie andere Dinge zu besprechen haben, darf ich Sie bitten, das draußen zu machen. - Herr Scholing, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Bienen schützen - Agrarwende voranbringen“. Gestern haben wir hier etwas über Luther gehört, und ich hatte das große Vergnügen, Martin Luther zu zitieren. Heute zitiere ich Einstein.
Einstein sagte: Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.
Keine Bienen mehr - keine Bestäubung mehr - keine Pflanzen mehr - keine Tiere mehr - kein Mensch mehr.
Das bringt es auf den Punkt. Die Biene gehört zu unseren wichtigsten Nutztieren. Ohne Fleisch, ohne Milch und ohne Eier können wir leben. Zehntausende Menschen belegen das. Aber ohne die Bestäubung durch die Bienen können wir nicht leben. Es geht um mehr als um Honig. Da haben wir es übrigens - da werden mir sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition recht
geben - nicht mit einem Kuschelthema zu tun. Zu dieser fortgeschrittenen Zeit und nach den langen Debatten will ich Sie nicht mit Zahlen konfrontieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass mehr als die Hälfte der 561 Bienenarten vom Aussterben bedroht ist.
Meine Damen und Herren, gestern wurden Sie aufgefordert, sich vorzustellen, dass Martin Luther hier sitzt und unser Tun bewertet. Heute möchte ich Sie auffordern, einmal die Sichtweise der Biene einzunehmen.
Noch geht es den Bienen gut. Etwa eine Woche noch, dann ist der Raps verblüht. Dann blüht kaum noch etwas in der Landschaft. Dann erleben die Bienen die sogenannte moderne Agrarlandschaft.
- Nein, das ist völlig richtig. Wenn Sie den Antrag von 2012 durchlesen würden, den Sie hier ins Plenum eingebracht haben, würden Sie nicht „So ein Quatsch!“ sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Clemens Große Macke [CDU]: 15 ha Blühstrei- fen!)
Aber vielfach erleben sie in der Zwischenzeit leider eher eine Maiswüste. Da blüht so gut wie nichts mehr. Selbst der Löwenzahn verschwindet inzwischen weitgehend aus dem kaum noch vorhandenen Grünland. Den Bienen fehlt die Nahrungsgrundlage.
Genau das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen - jetzt kommt ein Zitat, das Ihnen Freude machen wird - blühende Landschaften. Nur ein paar Wochen im Mai, wenn der Raps blüht - das reicht nicht. Wir wollen, dass es das ganze Frühjahr, den ganzen Sommer und in den Herbst hinein blüht
- vielen Dank für den Hinweis -, als Nahrungsgrundlage der Bienen und natürlich auch zur Belebung der Landschaft.
der die Überschrift trug: „Kompensations- und Grünflächen zum Wohle der Bienen“. Vieles von dem, was darin benannt wird, hätte ich wortgleich übernehmen können. Im Prinzip die ganze Einleitung! Sie haben die gleichen Zahlen vorgelegt, Sie haben die gleiche Problematik beschrieben. Dennoch haben wir Grüne diesen Antrag abgelehnt. Wie ist das zu erklären? Ist das die andere Sichtweise einer Regierungspartei? Ändern sich dann Sichtweisen?
Sie haben beschlossen, dass Kompensationsmaßnahmen - so die Überschrift Ihres Antrages - für Eingriffe in die Natur im Sinne der Bienen gestaltet werden sollen. Das war der Sinn Ihres Antrags.
Das kann man tun, das reicht aber bei Weitem nicht aus. Im Kern geht es nicht um Kompensation, es geht um nachhaltige Umsteuerung. Man kann einen zugeschütteten Tümpel nicht durch die Aussaat einer Blühpflanzenmischung kompensieren. Wir brauchen nicht hier einen bunten Tupfer und dort einen bunten Tupfer. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir brauchen schließlich eine extensive Grünlandnutzung, die natürlich auch den Bienen nützt.
Diese Maßnahmen werden nur umzusetzen sein, wenn die Agrar-, Umwelt- und Naturschutzförderprogramme der kommenden Förderperiode ab 2014 deutlich aufgestockt werden und tatsächliche Umweltleistungen der Landwirtschaft honoriert werden.
Das war unser Anliegen. Insofern gehe ich davon aus, dass wir nach der Beratung im Agrarausschuss zu einer gemeinsam getragenen Lösung kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident Klare! Meine verehrten Damen und Herren - soweit Sie noch im Sitzungssaal sind! Ich komme eigentlich aus dem Bildungsbereich,
bin im Bereich der Landwirtschaft aber durchaus noch lernfähig. Ich hatte im ländlichen Bereich viel Kontakt mit Landwirten und mit Landfrauen.
Das war ein kleiner Versprecher. Die sind dort offen und haben mich zur Diskussion eingeladen - um allen Missverständnissen vorzubeugen.
(Heiner Schönecke [CDU]: Hauptsa- che, es gibt Torte zu essen! - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Die Land- frauen arbeiten bienenfleißig!)
Ich könnte nun sagen - da ich mit 66 Jahren noch in den Landtag gekommen bin -: Wer sich auf neuen Gebieten fortbilden will, muss in den Landtag gehen.
- Ich habe das ein bisschen aufgelockert, weil die Diskussion zur Bildungspolitik ein bisschen härter war. Ich glaube, beim Thema Bienen sind wir eher konsensfähig.