Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal ganz herzlich Danke sagen für diese sehr intensive Arbeit, die der Ausschuss und die Fraktionen zu diesem Thema geleistet haben, das immer mehr zu einem zentralen Thema in der Arbeitswelt wird.
Ich will nur kurz an Folgendes erinnern - das ist sozusagen auch die Einleitung des Antrags -: Während in der Vergangenheit das Thema Arbeitsunfälle und der Umgang damit eine große Rolle spielten, wird jetzt gerade das Thema Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz oder Gesundbleiben bei der Arbeit zu einem ganz entscheidenden Punkt.
Ich kann Sie beruhigen: Die zum Teil in der Diskussion angesprochenen Gegensätze gibt es nicht. Dass es eine Arbeitgeber- und eine Arbeitnehmerposition gebe, ist völlig falsch. Es gibt eine geschlossene Position. Beide Seiten - das zeigen, glaube ich, alle Gespräche -, sowohl die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, wie die Gewerkschaften, als auch die Arbeitgeber und ihre Vertretungen, die Arbeitgeberverbände, erkennen die Bedeutung dieses Themas in unserer Gesellschaft.
Warum? - Weil das Thema Fachkräftesicherung in unserer Gesellschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil ist. Dabei gibt es ein wichtiges Handlungsfeld, nämlich das Thema „gesund im Beruf“. Auch das Thema „Gute Arbeit“ nimmt einen ganz wichtigen Stellenwert ein. Ich glaube, wir alle müs
sen uns davon lösen - wenigstens diejenigen, die damit immer noch Probleme haben -, den Begriff der „Guten Arbeit“ immer noch als negativen Begriff zu sehen. Das ist ein klarer Begriff, der beschreibt, welche Vorstellungen von der Arbeitswelt wir alle miteinander haben.
Der dritte Punkt ist entscheidend. Kern für die Lösung dieser Frage ist die Sozialpartnerschaft. Wir als Politik werden Rahmenbedingungen setzen können. Aber die Umsetzung und Gestaltung wird im Wesentlichen durch die Sozialpartnerschaft geprägt.
Vielen Dank. - Herr Minister, ich weiß nicht, wie lang Sie reden. Nachher komme ich eventuell zu spät.
Wie bewerten Sie den Punkt der Auftragsvergabe zum Index „Gute Arbeit“ an den DGB ohne eine Ausschreibung?
Ich will nur sagen, dass das Thema sehr eng mit dem Thema Sozialpartnerschaft verknüpft ist. Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen. Wir haben mit dem Zertifikat „Demografiefest. Sozialpartnerschaftlicher Betrieb“ - Sie sehen, beide Dinge hängen ganz eng zusammen, der Begriff „demografiefest“ bedeutet eben auch, gesund zu bleiben in der Arbeit und im Betrieb - das richtige Feld aufgetan. Wir haben im Juni erstmals eine Festveranstaltung durchgeführt und den Preis an Unternehmen verliehen. Sie können sich das auf der Homepage anschauen. Da sehen Sie eine Reihe von Unternehmen übrigens ganz unterschiedlicher Größenordnung, von kleinen Betrieben bis hin zu großen, die sich sehr intensiv mit der Fragestellung „gesund im Betrieb“ und mit Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt haben. Die Möglichkeit, durch die Tatsache, gesund zu bleiben, länger im Erwerbsleben zu bleiben, ist ein wichtiger Baustein.
Wir haben bereits Scoring-Modelle eingeführt, die die Standards der Unternehmen bewerten und sie als Grundlage z. B. der Wirtschaftsförderung nehmen. Das Thema „Gute Arbeit“ und die Themen, die dazugehören, sind Teile der Bewertung der Wirtschaftsförderung, sodass wir Unternehmen auf dem Weg, diese Aspekte zu berücksichtigen, ganz bewusst unterstützen.
Aktuell beabsichtige ich, wie auch im Antrag gefordert, für 2016 den DGB mit einer Länderauswertung des Index „Gute Arbeit“ für Niedersachsen zu beauftragen. Die Analyse, die wir durchgeführt haben, zeigt, dass es nichts Vergleichbares gibt, auf das man zurückgreifen könnte. Insofern ist das, denke ich, ein guter Weg. Denn unser Ziel muss es doch sein, genau diese sehr länderspezifische Untersuchung zu haben.
Aber der Auftrag ist, wie gesagt, noch nicht erteilt, wenn das Ihre Frage beantwortet. Wir sind sozusagen in der Beauftragungsphase.
Es gibt noch eine Bitte um eine Zwischenfrage, und zwar von Frau König. Sind Sie einverstanden? - Frau König!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Lies, ich möchte Sie fragen, wie Sie die Definition von „Guter Arbeit“ in Zukunft weitertragen? Es gab noch nie eine Zeit, in der sich Arbeit so stark gewandelt hat wie in den letzten Jahren. Das wird in der Zukunft noch schneller gehen. Also müsste die Definition von „Guter Arbeit“ jedes Jahr wieder neu erfunden oder hinterlegt bzw. neu organisiert werden. Wird diese Sache in Zukunft immer neu definiert?
Ich denke schon, dass man sagen kann, dass die Veränderung der Arbeitswelt, dass die Digitalisierung der Arbeitswelten neue Herausforderungen an den Begriff und die Definition von „Guter Arbeit“ stellt. Aber „Gute Arbeit“ ist, denke ich, eine klare
Das heißt für mich Sozialpartnerschaft oder auch das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz. Es gibt eine ganze Reihe von Themen. Das ist kein Kampfbegriff, wie er oft verstanden wird, sondern er beschreibt in eindrucksvoller Form, dass Arbeit in unserer Gesellschaft mehr ist als eine Dienstleistung oder die Verrichtung eines Werks. Arbeit ist „Gute Arbeit“ und muss entsprechend berücksichtigt werden. Das muss unsere Vorstellung in der Gesellschaft sein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist einfach nur ein Marketingwort!)
Wir haben uns ganz aktuell auch das Setting der Umfrage, von der ich gerade gesprochen habe, noch einmal angesehen. Im Kern dieser Umfrage des DGB geht es nämlich um das Thema Haushalt und Betreuungssituation, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um Digitalisierung der Arbeit. Ich denke, das wird uns an vielen Stellen noch weiterhelfen.
Auf das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz will ich nur kurz eingehen. Gewerbeärztinnen und Gewerbeärzte sind integraler Bestandteil der Gewerbeaufsichtsverwaltung und werden bei medizinischen Problemen zur Beratung herangezogen. Das ganze Thema Arbeitsmedizin leistet als Fachdisziplin wertvolle Beiträge zur Gesundheit.
Und: Niedersachsen ist Arbeitgeber. Das ist ein entscheidender Punkt des Antrags. Niedersachsen ist ein Arbeitgeber, der sich im Wettbewerb auch mit anderen Unternehmen behaupten muss. Das Thema Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung wird dabei ein ganz wichtiger Punkt sein. Das gehen wir sehr intensiv an mit der Attraktivierung der Beschäftigung, auch damit, dass wir dafür sorgen, dass das Thema Arbeit und Gesundheit eine große Rolle spielt. Das Projekt „Care - Chancen auf Rückkehr ermöglichen“ und der Themenschwerpunkt Gesundheitsmanagement spielen dabei eine Rolle. Es ist ein breites Feld.
Ich danke Ihnen für die breite Diskussion und kann nur sagen: Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ist eine der wichtigen Herausforderungen. Sozialpartnerschaft ist einer der wichtigen Lösungsansätze. Darauf sollten wir gemeinsam setzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Rainer Fredermann [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Das ist immer so eine Sache. Der Minister hat sie beantwortet. Dann kann man ruhig nachfragen. Wenn der Minister noch hier gestanden hätte, dann hätten Sie die Frage noch einmal stellen können, Herr Fredermann, aber jetzt nicht mehr.
Der auf Annahme des Antrags in geänderter Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich weiter vom ursprünglichen Antrag als die Beschlussempfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7575 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde also nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir haben lange hin und her überlegt, wann es weitergehen soll. Um 15.30 Uhr geht es weiter. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir hier schon die ersten Wortmeldungen sortieren durften, darf ich jetzt offiziell mit der Nachmittagssitzung beginnen und Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen.
- Ich habe es durchaus ernst gemeint, dass wir das versuchen wollen. Das geht aber nur mit einem ruhigen Plenum. Das gilt auch für die Gespräche an der Regierungsbank.
Tagesordnungspunkt 26: 27. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/4535 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4571 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4572
Vorweg folgende Feststellung: Die Berichterstatter zu der Eingabe 01731/11/17 - Grundrechtepartei Bundesverband - haben sich darauf verständigt, die Eingabe hinsichtlich des Textes der Beschlussempfehlung nochmals im Ausschuss anzusprechen. Über die in der Drucksache 17/4535 enthaltene Beschlussempfehlung zu dieser Eingabe wird also nicht heute, im Novemberplenum, abgestimmt. Dies wird dann in einer der zukünftigen Eingabeübersichten enthalten sein.
Ich rufe die Eingaben aus der 27. Eingabenübersicht der genannten Drucksache auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich frage der Ordnung halber: Gibt es zu diesem Teil der Eingaben Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer zu den Eingaben, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.