Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hiebing, die Kommunen bekommen bei diesem Amtshilfemodell die tatsächlichen Auslagen erstattet, aber keine Personalkosten. Das ist nämlich der Unterschied zu der vertraglichen Angebotsgeschichte, die wir gemacht haben.
- Weil es Amtshilfe ist, Herr Thiele. Wir haben den Kommunen angeboten, mit uns öffentlich-rechtliche Verträge abzuschließen,
bei denen die Kommunen eine Pro-KopfPauschale bekommen hätten, die dem entspricht, was auch die Hilfsorganisationen für die gleichen
Leider haben sich weniger Kommunen dazu bereit erklärt, als wir benötigt hätten. Das ist der Punkt. Das können Sie nicht mir vorwerfen, höchstens den Kommunen; ich tue das aber nicht.
Jetzt ist der nächste logische Schritt - weil wir der Situation nun einmal Herr werden müssen -, zur Amtshilfe zu greifen. Dafür sind die Bedingungen anders; die kann auch ich mir nicht aussuchen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin bei meiner Frage nach der Erstaufnahmeeinrichtung in Celle, die das Zeltlager Scheuen ablösen soll, den Teil nach den Zeitplänen nicht beantwortet haben - hier war gemeint: was erwarten Sie, wie lange die technische Herrichtung des Standorts Hohe Wende, den Sie selber auch schon haben prüfen lassen, dauern wird, bis dort tatsächlich Menschen aus Scheuen aufgenommen werden können? -, möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dies jetzt nachzuholen und zu ergänzen, indem ich Ihnen eine andere Frage stelle: Ist das Land bereit, in diesen Verhandlungen mit der Stadt Celle die verpflichtende Erklärung abzugeben, dass das Lager in Scheuen dann dauerhaft geräumt und nicht wieder in Betrieb genommen wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, als Nachtrag: Das Ziel ist es, alle diese Plätze bis zum Winter durch Mobile Homes und entsprechende Container zu ersetzen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Entwicklung bei der Flüchtlingsbewegung antizipieren könnte, was ich nicht kann. Wenn sich die Situation weiter so entwickelt oder womöglich in den Zahlen noch zunimmt, gibt es keine Garantien für irgendetwas in der Bundesrepublik Deutschland, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Ist es eine Straftat nach § 95 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sich ohne Kontrolle aus Österreich eingereiste Personen, beispielsweise aus dem Kosovo, in Niedersachsen aufhalten? Wenn nicht, warum nicht?
Also, da ich eine ordentliche Ausbildung genossen habe: Ja, natürlich ist das eine Straftat nach § 95; übrigens eine, die uns bei der Polizei und bei den Staatsanwaltschaften viel Arbeit macht, weil diese Straftaten in jedem Einzelfall verfolgt werden müssen, in der Regel aber zu neunundneunzig-Komma-ich-weiß-nicht-wie-viel Prozent eingestellt werden müssen, jedoch riesige Vorgänge auslösen, die diejenigen, die auch andere Aufgaben wahrzunehmen haben, unnötig belasten, weil bei den Verfahren nichts herauskommt.
Wir befinden uns auf verschiedenen Ebenen, insbesondere auf Bundesebene, in Gesprächen, um zu erreichen, dass man hier zu einer anderen Behandlung, zu einer anderen Einstufung kommt, weil es unsinnig ist, Strafverfahren einzuleiten, die in 99 von 100 Fällen wie das Hornberger Schießen
ausgehen und nichts verändern. Aber ob das gelingt, liegt nicht in meiner Zuständigkeit, sondern liegt am Ende in der Bundeszuständigkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme mit meiner Frage noch einmal auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zurück. Vor dem Hintergrund, Herr Minister Pistorius, dass Sie hier erklärt haben, wir laufen am Limit, und vor dem Hintergrund, dass dieses Gesetzespaket, das im Deutschen Bundestag heute beschlossen wird, ein Baustein zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge ist, die zukünftig zu uns kommen, frage ich Sie allen Ernstes, Herr Ministerpräsident: Womit rechtfertigen Sie es, dass Sie den Koalitionsfrieden von Rot-Grün hier über das Interesse des Landes stellen?
Wir werden heute Nachmittag die abschließenden Gespräche darüber führen und sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Seitens der SPD habe ich, glaube ich, deutliche Position bezogen. Der Rest wird diesem Gespräch mit den Koalitionspartnern vorbehalten sein. Dann wird es zu einem Ergebnis kommen. Das sollten wir ganz entspannt abwarten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem, was ich heute Morgen miterlebt habe, hat der Minister mit dem, was er ausgeführt hat, eine Art Regierungserklärung gegeben. Er hat aufgezeigt, wie schwierig alles ist. Er hat aber auch aufgezeigt, was wir alles Gutes tun und wie gut Niedersachsen aufgestellt ist.
Wenn ich dann sehe, was zurzeit im Haushalt steht, und höre, was auf der Grundlage des ersten und des zweiten Nachtrags möglich ist, auch für 2016, frage ich die Landesregierung: Wie kommt das bei dem Bürger, bei all den Ehrenamtlichen, bei den Kommunalvertretern oder auch bei den MdLs an? Gibt es einen Leitfaden, gibt es irgendwo eine Möglichkeit, um genau zu sehen, was in Niedersachsen tatsächlich wo zur Verfügung steht und wie das abzurufen ist, wo die einzelnen Stellen sind, damit man diese Mittel tatsächlich einsetzen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, mir ist kein Fall bekannt, in dem wir als Landesregierung oder die Landesverwaltung eine erfragte Auskunft schuldig geblieben wären. Wenn es das geben sollte, bitte ich um einen Hinweis. Jede Frage wird beantwortet werden, und jeder wird einen Ansprechpartner für die Frage finden, die er hat.
Von daher kann ich die Frage nur so beantworten: Wir tun bereits alles dafür, um die Kommunikation über die Mittel, die ausgegeben werden, darüber, welche Standorte es gibt, sicherzustellen. Das alles ist bei uns abfragbar.