Von daher kann ich die Frage nur so beantworten: Wir tun bereits alles dafür, um die Kommunikation über die Mittel, die ausgegeben werden, darüber, welche Standorte es gibt, sicherzustellen. Das alles ist bei uns abfragbar.
Von daher danke ich Ihnen ausdrücklich, dass Sie in Ihrer einleitenden Bemerkung bestätigt haben, dass wir in Niedersachsen gut aufgestellt sind.
Die eine Zusatzfrage bezieht sich auf die NABK in Loy. Vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine Landesliegenschaft handelt, frage ich die Landesregierung, ob geplant ist, hier erneut Flüchtlinge unterzubringen, gegebenenfalls auch vom Landkreis Ammerland.
Die zweite Frage bezieht sich noch einmal auf den Komplex Neubau. Die Frage ist ja schon beleuchtet worden. Hier würde mich interessieren: Gibt es konkrete Pläne für weitere Neubauten, gegebenenfalls auch mit Privaten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grascha, nein, wir beabsichtigen nicht - ich kenne auch keine entsprechenden Pläne des Landkreises Ammerland -, die Standorte der NABK erneut zur Belegung mit Flüchtlingen heranzuziehen. Mit Verlaub: Mir reicht der Wirbel, den die zwei Wochen ausgelöst haben. Ich wünschte mir, dass wir da in Zukunft zu mehr Sensibilität miteinander kommen, weil die Situation nun einmal so ist, wie sie ist. Aber wir planen das nicht, um das sehr deutlich zu sagen.
Zur zweiten Frage: Es gibt - da müsste ich jetzt selber nachfragen - im Finanzministerium Überlegungen zur konkreten Umsetzung. Was ich nicht sagen kann, ist schlicht und ergreifend, ob dabei auch Private involviert sind. Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation ist so, dass wir die Kapazitäten an Personal vorerst eingesetzt haben, um Notunterkünfte zu schaffen. Das hat absoluten Vorrang.
bis dahin, dass das Ganze schließlich bezogen werden kann, mit - so würde ich einmal sagen - anderthalb Jahren rechnen.
Deswegen muss die Herrichtung - und da laufen viele, viele Projekte zurzeit parallel - von geeigneten Gebäuden - ein paar Beispiele kennen Sie; eines liegt im Landkreis Celle, das uns zurzeit beschäftigt - natürlich Vorrang haben.
Der gegenwärtige Stand ist - wenn ich also den letzten Stand mitbekommen habe; das ist ein dynamischer Prozess -, dass es ein abgestimmtes Raumprogramm gibt und dass die alternativen Wege erkundet werden, in welcher Form ausgeschrieben werden muss.
Wir sind ja rechtlich nicht frei, wenn wir uns im Bereich von Baumaßnahmen bewegen. In dem Zusammenhang ist dann auch zu entscheiden, in welcher Art und Weise man die Realisierung vorsieht.
Private Baufirmen werden in jedem Fall tätig. Die Frage ist, in welchem Maße man dort Planungsleistungen vergibt. In der Masse geschieht das sicherlich auch, weil wir dafür gar nicht die Kapazitäten haben; denn unsere Bauverwaltung ist vollständig ausgelastet, zu einem Teil auch überlastet.
Von daher ist völlig klar, dass wir hier in der Masse natürlich über Vergabeverfahren reden. Vergabeverfahren kosten aber Zeit. Auch das müssen Sie bedenken.
Das, was Ihnen vorschwebt, ist ein PPP-Modell oder Ähnliches. Das ist aber eine ganz andere Baustelle. Dabei hilft natürlich immer ein Blick in die Landeshaushaltsordnung. Das dürfen wir nämlich nur dann, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben
ist. Auf den ersten Blick - das würde ich jetzt einmal vermuten - dürfte es schwierig sein, diese Wirtschaftlichkeit darzustellen. Die rechtlichen Vorgaben im Haushaltsrecht sind natürlich auch bei diesen Fragen einzuhalten.
Der Hauptzweck, Herr Grascha, ist es, Flüchtlinge unterzubringen, und nicht, Private zu beschäftigen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, mir drängt sich der Eindruck auf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bisher Einrichtungen und Liegenschaften im Zugriffsbereichs des Innenministeriums, wie NABK und Polizei, und auch der Bundeswehr genutzt werden, dass sich die anderen Ministerien mit ihren Einrichtungen und Liegenschaften bisher an der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht beteiligen. Liege ich mit meinem Eindruck richtig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, Sie liegen mit diesem Eindruck nicht richtig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hat die Landesregierung einen Überblick darüber, wie viele Personen in den Standorten Friedland, Bramsche und Braunschweig untergebracht worden sind, und entspricht das der eben vom Innenminister genannten Platzzahl?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen ändern sich täglich. Ich müsste die tagesaktuellen Zahlen jetzt abfragen, was gegenwärtig passiert. Ich hoffe, ich habe sie gleich.
Wir haben tatsächlich immer eine Überbelegung, zum Teil vier-, fünf-, sechsfach. Unser Hauptziel ist neben der Schaffung winterfester Plätze und zusätzlicher Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen, gleichzeitig die Belegungszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen peu à peu herunterzufahren, damit sie wieder bei einem verträglichen Maß ankommen. Das sind die Hausaufgaben, die wir gegenwärtig erledigen und die uns ordentlich fordern; das können Sie mir glauben.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass im Camp Oerbke 1 263 Flüchtlinge untergebracht sind, vor dem Hintergrund, dass im Camp Bad Fallingbostel zurzeit 1 600 Flüchtlinge untergebracht sind - wobei die Zahl bis zum Jahresende wahrscheinlich auf 5 000 bis 6 000 anwachsen wird -, vor dem Hintergrund, dass das Thema Sicherheit eine sehr große Rolle spielen wird, erstens: Warum ist von der Polizeiinspektion Soltau im Bereich des Staatsschutzes - man muss wissen, dass es gerade bei uns im Landkreis Heidekreis mit einer rechten Gruppe durchaus ein wichtiges Thema gibt, und wir sollten diesen Menschen keine Möglichkeiten geben - ein Beamter des Staatsschutzes zugunsten der Polizeidirektion Lüneburg abgezogen worden? Das ist eine eklatante Entscheidung, und ich hoffe, dass sie bald rückgängig gemacht wird.
Zweitens. Wann gedenkt die Landesregierung, eine Polizeistation in den Camps einzurichten, zumal gerade Sicherheitsdienste im polizeilichen Bereich überhaupt nicht tätig werden können und zumal gerade vor dem Ausblick, dass wir demnächst bis zu 8 000 Menschen in dieser Region haben werden? Wann wird die Landesregierung hier tätig? - Eine Antwort, man arbeitet mit Hochdruck, reicht meines Erachtens nicht aus. Ich bitte darum, dass ich kurz zitieren darf, -