Wenn Sie im vergangenen Jahr auf uns gehört hätten, dann hätte es auch das untragbare Hin und Her um die Landesfeuerwehrschulen nicht gegeben. Dessen hätte es nicht bedurft.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Herr Thüm- ler, Sie haben überhaupt keine Ah- nung an dieser Stelle! Das ist unan- gemessen!)
Die Hamburger Sozialsenatorin hat gestern ganz verzweifelt im Fernsehen erklärt, lieber Herr Heere, dass die Stadt Hamburg nicht in der Lage ist, 4 000 Flüchtlinge in beheizbaren Unterkünften unterzubringen.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte! - Herr Heere, Sie haben nicht die Möglichkeit, von der Stelle aus einen Gegenvortrag zu halten. Sie können gerne einen Zwischenruf machen; das haben Sie getan. Ich bitte Sie, sich jetzt zurückzuhalten. Oder melden Sie sich zu Wort. Wir haben noch Zeit.
Dass Ihnen das nicht passt, kann ich ja verstehen. Aber Sie tragen dafür die Verantwortung. Und das müssen Sie endlich erkennen. Tun Sie etwas dagegen! Hören Sie aber auf, die notwendigen Maßnahmen zu blockieren, die helfen würden, diese Situation abzustellen! Das ist doch Ihr Problem, Herr Heere!
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: Wir haben schon im letzten Herbst von dieser Stelle aus gefordert, dass es ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge geben muss. Damals habe ich Ihnen gesagt, dass es unwürdig ist, Menschen in Friedland und anderswo in Dreistockbetten unterzubringen und in Fluren schlafen zu lassen. Damals bin ich von Ihnen belächelt worden, Frau Polat. Sie haben gesagt: Das alles ist doch gar nicht so schlimm.
Nein, es ist noch viel schlimmer, meine Damen und Herren! Es ist noch viel schlimmer! Schauen Sie sich doch einmal den Zustand der Erstaufnahmeeinrichtungen an! Der ist nicht haltbar! Und das
ist Ihre Verantwortung! Sie wollten nicht auf uns hören. Das ist Ihr Problem. Das holt Sie jetzt ein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thümler, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass am Montag in Celle Bewohner des Aufnahmelagers in Celle-Scheuen vor dem Celler Rathaus wegen der Unterbringungssituation demonstriert haben.
Celle ist da keine Ausnahme, sondern in vielen Städten wird mittlerweile gegen die unwürdige Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Auch das ist ein Problem. Ich will auch gar nicht sagen, dass das in CDU-geführten Bundesländern anders ist.
Aber ich will Ihnen sagen: Wir hier sind für Niedersachsen zuständig. Wir haben hier die Verantwortung. Wir haben es Ihnen im letzten Herbst hier gesagt. Sie aber haben nicht gehandelt. Das ist die Wahrheit.
Deswegen: Werden Sie Ihrer Verantwortung wenigstens jetzt gerecht, meine Damen und Herren! Aber verzichten Sie darauf, die Kommunen mit
einer Weisung zu konfrontieren! Dieses alleräußerste Mittel anzuwenden, wäre ein Zeichen des Versagens. Wenn Sie jetzt auch noch die Kommunen anweisen würden, das zu tun, wozu sie bisher freiwillig bereit gewesen sind, wäre das die Kapitulation Ihrer Politik. Das würde dem Rechtsstaat schaden, und das wäre Wasser auf die Mühlen von radikalen Spinnern von Pegida usw. Das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Lassen Sie die Finger davon!
Ich will in aller Ernsthaftigkeit noch einmal fünf Punkte nennen, die - ich bleibe dabei - in Niedersachsen in unserer Zuständigkeit abgearbeitet werden müssen. Das Asylpaket des Bundes wird uns dabei helfen.
Erstens die sofortige Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Das muss passieren. Das ist unsere Verantwortung und unsere Aufgabe. Ich sage ganz deutlich dazu: Auch ich kann das Verhalten des BAMF an manchen Stellen nicht nachvollziehen. Aber wir müssen von hier aus unsere Aufgaben erledigen; das ist unsere Verantwortung.
Zweitens die umgehende Verbesserung der Sicherheitslage innerhalb und außerhalb der Unterkünfte. Das ein ganz entscheidender Punkt, wenn wir nicht wollen, dass es zu Radikalisierungen kommt. Es ist ein Riesenproblem, das wieder einzufangen.
Drittens. Die Sprachlernklassen - ich habe es schon gestern gesagt - müssen deutlich ausgeweitet werden. 500 reichen hinten und vorne nicht. Es gibt über 3 000 Schulen in Niedersachsen. Wir brauchen an jeder Schule solche Einrichtungen, damit wir den Interessen der Kinder gerecht werden.
Viertens. Machen Sie die Koordinierung zur Chefsache! Nicht, meine Damen und Herren, weil das Innenministerium überfordert wäre, sondern weil die Gesamtverantwortung der Regierung damit deutlich wird, die Sie bisher umschifft haben.
Fünftens. Führen Sie abgelehnte Asylbewerber konsequent zurück! Auch das führt - so schlimm es klingt - zu einer Entlastung. Auf der anderen Seite würde das der Rechtsstaatlichkeit helfen.
Deswegen will ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Stimmen Sie im Bundesrat diesem Paket des Bundestages zu, der am Donnerstag darüber entscheiden wird! Alles andere wäre verantwortungslos und aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Tragen Sie das mit! Die Menschen draußen werden es Ihnen insgesamt danken; davon bin ich überzeugt.
Vielen Dank, Herr Thümler. - Jetzt hat sich Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Polat, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thümler, ein Hinweis: Zu den beschriebenen Herausforderungen, die wir und die Kommunen hier in Niedersachsen zu bewältigen haben, bietet das Gesetzespaket keine einzige Maßnahme. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle zusammen stehen angesichts historisch hoher Flüchtlingszahlen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.