Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zwischenfrage hat sich in diesem Moment erledigt, weil derjenige, der im Bundesrat am Freitag seine Entscheidung treffen muss, gerade eingetroffen ist.
(Grant Hendrik Tonne [SPD] - zur FDP -: Da muss man genauer hin- schauen, dann erspart man sich ein so peinliches Schauspiel! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Warum so dünnhäutig?)
(Christian Grascha [FDP] - zur SPD -: Da müssen die Nerven aber blank lie- gen! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Debatte besteht darin, dass erst einmal ein Redner hier am Redepult spricht. Wenn jemand etwas sagen will, kann er sich zu Wort melden. Wenn jemand einen Zwischenruf machen will, kann er auch das tun, wenn es in den Rahmen passt. So wird die Debatte belebt. - Und jetzt spricht der Vorsitzende der CDUFraktion und stellt seinen Beitrag zum Thema des Tagesordnungspunkts 13 vor. Bitte schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Voraussetzungen für zügigere Abschiebungen bekommen wir jetzt mit dem Asylpaket der Großen Koalition aus SPD und CDU. Ich gehe davon aus, dass es eben auch nach dem Spitzengespräch im
Ich darf in Erinnerung rufen, was Ministerpräsident Weil im Anschluss an die Veranstaltung in Berlin am Abend des 24. September erklärt hat:
„Die Reise nach Berlin hat sich diesmal gelohnt. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten Flüchtlingsgipfels.“
„Bei einer konsequenten Umsetzung der vereinbarten Schritte erwarte ich eine weitreichende Entlastung der Kommunen.“
Der grüne Koalitionspartner erklärte dann allerdings am 25. September 2015 durch die Landesvorsitzende Frau Meta Janssen-Kucz:
„Mein erster Eindruck ist, dass der Beschluss für die aktuellen Herausforderungen für Länder und Kommunen wenige Lösungsansätze beinhaltet und eher zur Verschlechterung der Situation der betroffenen Geflüchteten und zu einer weiteren Stigmatisierung Geflüchteter aus den Balkanstaaten führt.“
„Offensichtlich grundgesetzwidrige Verschärfungen sind für uns nicht tragbar - das Grundgesetz gilt für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.“
„Wir können den Vorschlag von Bund und Ländern in seiner Gesamtheit bislang nicht positiv bewerten.“
„Der Entwurf enthält zudem eine Reihe von Punkten, die zu einer Verschärfung des Asylrechts führen.“
Wir sollten mit dieser Chimäre aufhören, die durch das Land getrieben wird, dass die eine Seite - CDU und FDP - meint bzw. ihr unterstellt wird, sie wolle das Grundgesetz ändern und den Artikel 16 verschärfen.
Das ist ausdrücklich nicht der Fall, meine Damen und Herren von den Grünen, eben weil wir wissen, warum dieser Artikel 16 a im Grundgesetz steht. Wir wollen nur, dass er richtig angewandt wird. Und dafür müssen wir sorgen. Deswegen ist das, was Sie gesagt haben, von uns nicht zu teilen.
Herr Weil, Sie haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem. Jetzt ist an dieser Stelle politische Führung durch Sie persönlich gefragt. Jetzt geht es darum, das als notwendig Erkannte durchzusetzen. Das nützt im Übrigen der Demokratie und stärkt sie in Gänze. Es geht nicht darum, das zu tun, was bei rot-grüner Klientel ankommt. Vielmehr geht es darum, das zu tun, worauf es ankommt, meine Damen und Herren. Und da sind Sie jetzt gefordert!
Meine Damen und Herren, sollten die Grünen am Ende eine Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat verhindern, so wäre das eine Bankrotterklärung für das rot-grüne Bündnis insgesamt hier in Niedersachsen.
Dann würde nämlich deutlich: Das Geld des Bundes nehmen Sie gerne. Verantwortung übernehmen Sie dann allerdings nicht und lehnen diese ab.
Und, meine Damen und Herren, diese Haltung wäre politisch, auch staatspolitisch unverantwortlich. Sie wäre angesichts der dramatischen Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen auch gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.
Herr Ministerpräsident, die Abstimmung am Freitag im Bundesrat wird für Sie persönlich zum Lackmustest, nämlich Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit.
Eine Enthaltung würden nicht nur viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht verstehen, sondern auch die Menschen in diesem Land würden das nicht verstehen können, die vor der Herausforderung stehen, in immer kürzeren Abständen immer mehr Kapazitäten für zugewiesene Asylbewerber bereitstellen zu müssen.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion kommen unserer besonderen Verantwortung in dieser Situation schon seit Langem nach und weisen darauf hin, wo Sie Handlungsdefizite haben und wo Sie nachlegen müssen. Wir haben frühzeitig auf die heraufziehenden Probleme hingewiesen. Wir haben zahlreiche konstruktive und sehr konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Genauso häufig haben Sie diese hier, ohne sich damit inhaltlich näher auseinanderzusetzen, einfach abgelehnt.
Wenn Sie im vergangenen Jahr auf uns gehört hätten, dann stünde das Innenministerium heute nicht unter diesem enormen Handlungsdruck; dann hätte es Pannen wie in Bad Gandersheim und Hahnenklee nicht gegeben.
Wenn Sie im vergangenen Jahr auf uns gehört hätten, dann hätte es auch das untragbare Hin und Her um die Landesfeuerwehrschulen nicht gegeben. Dessen hätte es nicht bedurft.