Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Oesterhelweg, ich teile Ihre Einschätzung, dass es sehr schlimm ist, wenn Kinder Leidtragende von solchen Auseinandersetzungen sind. Stimmen Sie mir denn zu, dass es auch sehr verwerflich ist, dass in den letzten Jahrzehnten auch die Kinder von Landwirten, die auf ökologische Landwirtschaft umgestellt ha
Ich persönlich kenne solche Beispiele nicht. Ich kann es mir nur vorstellen. Aber ich freue mich jetzt, auch einmal von Ihnen deutlich zu hören, dass generell das Mobbing von Landwirtskindern nicht mitgetragen wird und dass wir gemeinsam beispielsweise auch in unserer Tonalität entsprechend vorgehen müssen, liebe Frau Staudte.
Es wäre sinnvoll gewesen, Herr Minister, diese Situation einmal aufzuarbeiten und in diesem Zusammenhang objektiv darzustellen. Aber diese Chance haben Sie wieder einmal verpasst. Entschuldigung! „Verpassen“ ist das falsche Wort. Das wäre eher etwas Zufälliges. Nein, Sie haben diese Chance wieder einmal bewusst nicht genutzt, weil Sie selbst Teil des Problems sind, wenn es um die Lage auf den Höfen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Entsprechend dürftig und oberflächlich fällt insgesamt die Beantwortung der Großen Anfrage aus. Wie gesagt: Auf Probleme und deren Hintergründe gehen Sie in Ihrem eigenen Interesse - das hat wohl etwas mit Selbstschutz zu tun - kaum ein.
„Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob Landwirte aus den in der Frage genannten Gründen ihre Betriebe aufgegeben haben oder dies beabsichtigen.“
Dazu bräuchten wir nicht zu fragen, Herr Minister. Die Gesamtsituation wird nicht dargestellt. Der Anteil wird nicht dargestellt. Nichts Genaues weiß man nicht, oder man will es zumindest nicht verraten.
Zu den Fragen 8 bis 11 und auch 14 gibt es wenig konkrete Aussagen zum Gesamtkonstrukt. Das wird überhaupt nicht deutlich. Sie geben nicht zu, dass diese Mittel eben nicht reichen, meine Damen und Herren, sondern dass es zu Engpässen, beispielsweise bei Fahrtkosten und Supervision, kommt. Ehrlich gesagt: Dieser angedeutete und geplante Mehrzuschuss von 5 000 Euro ist nun wirklich mehr als lächerlich. Wir wollen deutlich mehr und werden auch deutlich mehr beantragen, meine Damen und Herren.
Zu den Fragen 14 bis 16: nichts Konkretes, keine Zahlen zu Fortbildung und Supervision. Der Auszahlungszeitpunkt ist fraglich. Nichts Konkretes zu Terminen und Verzögerungen, nach denen wir gefragt haben. In der Antwort steht: Voraussichtlich wird das Geld zu Beginn des Haushaltsjahres gezahlt. - Das Wort „voraussichtlich“, Herr Minister, können wir durchaus interpretieren.
Die Antworten auf die Fragen 17 und 18: Abwehrantworten zu internetbasierten Angeboten. Da steht dann - ich zitiere -: Der Bedarf lässt sich schwer abschätzen. - Ein weiteres Zitat: Weitere Ausgaben wären erforderlich. - Ja, Entschuldigung! Darauf, dass das nicht umsonst wäre, Herr Minister, wären tatsächlich auch wir gekommen. Aha! Das große Aha-Erlebnis bei dem Studium Ihrer Antworten, wenn man sie denn so nennen kann.
Der Hammer, Herr Minister, ist tatsächlich die Antwort auf die Frage 18. Hinsichtlich der Frage nach Ressourcen für eine internetbasierte Beratung weisen Sie auf die Notwendigkeit - ich zitiere - „einer hohen fachlichen Kompetenz“, auf „eine gute Ausdrucksweise“ und auf die Notwendigkeit von „sehr viel Fingerspitzengefühl“ hin. Braucht man das eigentlich für die persönliche und die Telefonberatung nicht? Sollten das Hemmnisse für internetbasierte Angebote sein? Wie sehen Sie eigentlich unsere Berater, wenn Sie quasi unterstellen, dass sie diese Bedingungen nicht erfüllen,
Was Sie uns hier vorgelegt haben, hat in der Ausarbeitung tatsächlich - das ist ja auch Ihr Recht - ganze drei Monate gedauert; das ist unglaublich. Diese Antwort - wenn man dieses Schriftstück überhaupt als Antwort bezeichnen kann - ist selbst unter Ihrem Niveau.
Diese Antwort ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Antwort ist eine regelrechte Missachtung des Landtags, des Parlaments
und damit eine unrühmliche Fortsetzung Ihrer Gesamtstrategie, Probleme zu verschweigen, zu verniedlichen, Informationen zurückzuhalten und die Menschen im Lande zu täuschen. Wir kennen auch andere Aufgabenbereiche, bei denen wir dies - gerade heute wieder - erlebt haben.
Das Schlimmste ist: Sie missachten die Sorgen und Nöte der Landwirtsfamilien, die Ihnen offensichtlich, mit wenigen Ausnahmen, schlicht und einfach egal sind.
In Ihrer PM, also in der PM des Ministeriums, vom 1. Oktober 2013 - da ging es um ein Jubiläum - loben Sie die Sorgentelefone für deren - ich zitiere - intensive persönliche Sorge um die ländlichen Familien in Not. Ja, Herr Minister, das Lob ist berechtigt, und ich würde mich wirklich freuen, wenn ich auch einmal eines in Ihre Richtung loswürde. Sie sollten sich an der Arbeit dieser Menschen ein Beispiel nehmen.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich der Minister gemeldet. Herr Minister Meyer, bitte schön!
Sorgentelefone und Familienberatungen wird vom ganzen Haus geteilt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier viel ehrenamtlich machen, ist an dieser Stelle ganz herzlich zu danken.
Ich habe - Sie haben es zitiert - am 1. Oktober persönlich die Gelegenheit wahrgenommen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Das hätte ich auch ohne Ihre Große Anfrage getan.
Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch klargemacht, dass die Finanzierung für die Zukunft sichergestellt ist. In der Vergangenheit, in Ihrer Zeit, war sie das übrigens nicht. Da wurde die Förderung aus dem Projekttopf des Ministers finanziert, und jedes Jahr wurde je nach Haushaltslage entschieden, ob es Geld gibt, ob es mehr oder weniger gibt. Da hat Rot-Grün Klarheit geschaffen und einen eigenen Haushaltstitel ausgebracht, damit das überprüfbar ist und vor allem damit die landwirtschaftlichen Sorgentelefone und Familienberatungen Planungssicherheit haben. Wir haben das auch in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Und wir haben - ohne dass wir in den letzten Jahren einen Haushaltsantrag von Ihnen gesehen hätten - bei diesem Titel eine Aufstockung um mehr als 10 % vorgenommen. Da hätte es Ihrer Großen Anfrage also nicht bedurft.
Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Anlass nutzen, Ihnen darzulegen, welche Sorgen die landwirtschaftlichen Familien in Niedersachsen drücken; auch das habe ich mir am 1. Oktober angehört.
Sie wissen, dass die Belastungen im Privat- und im Berufsleben in keinem anderen Bereich so stark miteinander verflochten sind wie in der Landwirtschaft. Durch die enge Verknüpfung von Betrieb und Familie entstehen vielfältige Belastungssituationen für alle Familienmitglieder. Das war das ganz große, überwiegende Thema. Alle Beispiele, von denen ich am 1. Oktober hörte, betrafen Generationenkonflikte und persönliche Konflikte.
Mir wurde berichtet, dass immer mehr Frauen anrufen, aber nicht weil sie selber Beratung brauchten, sondern weil sie meinten, dass ihre Männer eine bräuchten.
die Eltern - das soll ja vorkommen - und dass man deswegen die sachliche und fundierte Beratung in Anspruch nimmt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren sehr dankbar dafür, dass wir als Land sie bei dieser Aufgabe dauerhaft unterstützen.
Herr Minister, ich möchte Sie eben unterbrechen. Herr Oesterhelweg möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Der Minister ist nicht gerade souverän! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Eine ganz sachliche Frage! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Was Stilfragen angeht: Ich warte immer noch auf die Entschuldigung dafür, dass Sie mir im letzten Plenum kriminelle Handlungen unterstellt haben.