Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - So ist beschlossen worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der FDP vor, die da „Material“ und im Übrigen „Sach- und Rechtslage“ lauten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Letztere war die Mehrheit.
Ich komme jetzt zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Das Erste war die Mehrheit. Dann ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich rufe die letzte strittige Eingabe auf. Das ist die Eingabe 01673/11/17, betr. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008, Gebiet Süpplingen, hier: Windpark zwischen Süpplin
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das war die Mehrheit. „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen.
- Ja, die Gegenstimmen stelle ich noch einmal fest. Aber es war eine so erdrückende Mehrheit, da war für mich klar, dass ich das feststellen konnte. Aber Sie haben recht.
(Anja Piel [GRÜNE]: Damit haben wir nichts zu tun, wirklich nicht! - Jörg Bo- de [FDP]: Wir recherchieren das!)
Tagesordnungspunkt 17 Besprechung: Was tut die Landesregierung zur Förderung der landwirtschaftlichen Sorgentelefone und der landwirtschaftlichen Familienberatungen in Niedersachsen? - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3763 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/4370
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort gegeben. Alsdann erhält die Landesregierung das Wort.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung des Abgeordneten Frank Oesterhelweg vor. Sie haben das Wort, Herr Oesterhelweg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die landwirtschaftlichen Sorgentelefone und die Familienberatungen in Niedersachsen leisten eine exzellente Arbeit. Angesichts der gestiegenen und mit Sicherheit noch steigenden Herausforderungen geraten sie allerdings an ihre Grenzen. Wir haben drei landwirtschaftliche Sorgentelefone, eine entsprechende Zahl von Familienberatungen, die auch aufsuchend und im persönlichen Gespräch arbeiten.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Ich muss Sie unterbrechen. - Ich darf Sie bitten, die Nordhorner Gespräche vielleicht am Rande des Plenums oder auch draußen zu führen.
Aber, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns fehlen Online-Angebote. Ich komme nachher darauf zurück.
Wir beobachten bei der Arbeit der Sorgentelefone und der Familienberatungen ein enorm großes Engagement, und wir beobachten ein großes ehrenamtliches Engagement. Dafür sind wir, meine Damen und Herren, sehr dankbar.
Die besondere Situation in der Landwirtschaft birgt Konfliktpotenzial in sich. Ich weiß aus eigener Erfahrung in Familie und Umfeld, wovon ich rede. Da geht es um die Verknüpfung von Beruf und Privatleben, um die Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten, um die Tatsache, dass zum Teil drei oder gar vier Generationen unter einem Dach leben. Da geht es darum, dass es eben keine 40-StundenWoche gibt, dass es gerade in viehhaltenden Betrieben Dauerbelastungen gibt. Da geht es auch in ganz anderen Bereichen, wenn ich beispielsweise eine Biogasanlage betreibe, darum, dass ich ständig am Drücker sitzen muss, ständig erreichbar sein muss und letztendlich rund um die Uhr auf dem Sprung bin.
Es geht um Ansprüche inhaltlicher Art, um technischen Fortschritt, um die Berücksichtigung immer deutlicher und umfassender werdender wissenschaftlicher Grundlagen. All das prägt heute Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist es na
türlich schwierig, Hofnachfolger zu finden, gerade weil es eben viele attraktive Alternativen auf dem Arbeitsmarkt gibt.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, das von uns, von Gesellschaft und Politik, stark beeinflusste Umfeld. Bürokratie, ständige Veränderungen, Aufzeichnungspflichten, Auflagen, Vorschriften - das bringt Landwirte zunehmend in Bedrängnis.
Es geht um die öffentliche Stimmung. Viele engagierte Landwirtsfamilien arbeiten nach Kräften dagegen an.
Es geht leider auch um öffentliche Stimmungsmache, auch durch einen Minister, der sich nur mit kleinen Gruppen verbündet und ansonsten aus seiner Ablehnung des Berufsstandes keinen Hehl macht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Cle- mens Große Macke [CDU]: Richtig!)
Es geht um eine Landesregierung, die weit entfernt davon ist, den Familien Planungssicherheit und Perspektive zu geben.
Es geht um eine Landesregierung, die viel mehr Signale aussendet, wie beispielsweise Ihren gemeinsam auf den Weg gebrachten Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms, bei dessen Realisierung Dutzende, vielleicht Hunderte von Landwirtsfamilien ihre Koffer hätten packen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das Umfeld, für das auch Sie verantwortlich sind.
Es geht eben auch darum, dass das vermittelte Bild der Landwirtschaft - ich weiß nicht, ob alle Medien ihrer Verantwortung gerecht werden - zunehmend schlecht ist.
Es geht leider - das sage ich mit großer Sorge - auch um Auswüchse. Es geht um Mobbing von Kindern, beispielsweise in der Schule. Ich zitiere einmal aus der HAZ vom 15. Juni:
„Eltern berichteten, dass ihre Kinder weinend von der Schule kämen, wo sie als ‚Umweltverschmutzer‘ oder ‚Tierquäler‘ beschimpft worden seien. Bei den Vorbereitungen zu einer Erstkommunionsfeier in einem katholischen Dorf sei es zu einem kleinen Eklat gekommen, weil einige Eltern den örtlichen Landwirt sogar bei diesem Fest gemieden hätten, sagt“
„Rolfes. ‚Da geht ein Riss quer durchs Dorf. Das ist schon heftig, wenn das auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.‘“
Verehrte Frau Staudte, in einer Mail, an mich gerichtet, schreibt der Verfasser: Es geht nicht mehr um das klassische Mobbing, wie es schon immer vorhanden war und es auch immer geben wird. Hier mal ein blöder Spruch und da ein Kommentar. Nein, es geht mittlerweile ans gezielte Fertigmachen, Ausgrenzung, Diskriminierung, bis die Kinder nicht mehr können. Mittlerweile müssen sogar im Unterricht zweifelhafte Ausführungen einzelner Lehrkräfte ertragen werden.
Bitte gehen Sie - schreibt er weiter - auch direkt auf oftmals undifferenzierte Schuldzuweisungen, den Sprachgebrauch in Politik und Medien und die Rolle von selbst ernannten Tierschützern ein, die mit fragwürdigen Mitteln teils selbst inszeniertes Tierleid filmen und veröffentlichen.