Auch muss es möglich sein, Verbraucherschutzstandards rechtsstaatlich weiter zu verbessern. Wir wollen in Europa weiterhin kein Klonfleisch, kein Chlor- und auch kein Hormonfleisch. Darüber sind wir uns übrigens mit der niedersächsischen Geflügelwirtschaft einig. Wir hatten im Landtag ja eine Anhörung dazu, als die FDP das Chloren von Hühnern gefordert hatte. Die niedersächsische Geflügelwirtschaft hat noch einmal ganz große Kritik und Vorbehalte an TTIP geäußert, weil sie eben nicht möchte, dass unser europäischer Agrarmarkt zulasten von Verbraucherschutz-, Um
Meine Damen und Herren, ich habe es gerade angesprochen: Der Landtag hat klare Anforderungen an die Verhandlungen zu Ceta und TTIP gesetzt. Private Schiedsgerichte darf es nicht geben. Umwelt-, Verbraucher- und Sozialrechte dürfen ebenso wenig zur Disposition stehen wie das Recht der Parlamente und demokratisch gewählter Regierungen, immer wieder eigene Entwicklungen bei den Schutzstandards oder auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln festzulegen.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, setzt sich für mehr Transparenz über die Ziele und Verhandlungen ein. Es kann nicht sein, dass Bundestags- und Landtagsabgeordneten Leserechte von Dokumenten verweigert werden. Die Kollegin Emmerich-Kopatsch hat dies angesprochen. Ich kann der EU-Kommission nur zu mehr Transparenz in dieser Debatte raten, damit man wirklich auch sachlich prüfen kann, worum es geht, wie die Verhandlungsstände sind und worum es auch nicht geht. Die Niedersächsische Landesregierung wird sich anhand des Landtagsbeschlusses einbringen und die Ergebnisse bewerten.
Die Demonstrationen schaffen zu Recht öffentliche Aufmerksamkeit; denn hier geht es um unser grundlegendes, gemeinsames, europäisches Wohlfahrts-, Verbraucherschutz- und Agrarmodell.
Grundlegende Arbeitnehmerrechte, die Freiheit der Medien, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie demokratische Regelsätze und Rechtsstaat sind für diese Landesregierung kein Gegenstand von Verhandlungen, sondern Grundbedingungen für ein Abkommen.
In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schließen, die sagte:
„Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren. Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle. Das hätte eine historische Dimension. Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbei
terbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören.“
Die Landesregierung setzt sich im Sinne des Landtagsbeschlusses dafür ein, dass dies nicht passiert. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diesem Thema weiterhin die gebotene Aufmerksamkeit widmen.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie waren genau in der Zeit. - Der Kollege Bode hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben eine Minute, Herr Bode. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, Sie haben gesagt, die FDP würde sich dafür einsetzen, dass die Sozialstandards, Arbeitsschutzstandards und Umweltstandards abgesenkt würden. Das ist eine Unverschämtheit, und das ist auch die Unwahrheit. Sie wissen, dass die FDP immer das Gegenteil erklärt hat, nämlich dass wir keine Absenkung der Standards bei den TTIP-Verhandlungen wollen, genau wie alle anderen Beteiligten auch.
Herr Meyer, ich finde, es hätte sich auch gehört - ich vermute, wenn die Staatskanzlei zu diesem eigentlich originären Staatskanzlei-Thema hätte reden dürfen, wäre es dazu auch gekommen -, ein Wort über das zu verlieren, was sonst noch auf diesen von Ihnen so glorifizierten Demonstrationen passiert ist, nämlich dass der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, mit einer Guillotine konfrontiert und sein Blut schon einmal aufgemalt wurde. Herr Meyer, es hätte sich gehört, sich davon zu distanzieren und klar zu sagen, dass diese braunen Schergen in Deutschland nichts zu suchen haben.
d) Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept - die Landesregierung nimmt ihre Aufgabe nicht wahr! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4395
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Niedersachsen steht in diesen Tagen gleich vor mehreren großen Herausforderungen, die in ihrer Tragweite derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden können.“ So beschrieb der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil heute Morgen die aktuelle Situation.
Aber das Entscheidende dabei ist doch: Wer regiert, der sollte wissen, was er tut. Aber was sollen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land denn von der Landesregierung denken, wenn sie die Schlagzeilen von heute lesen?
„Wir brauchen endlich einen Plan“ - so unser Innenminister heute in der Neuen Presse. Herr Innenminister, ich gebe Ihnen recht - wenn Sie es denn hören -: Wir brauchen endlich einen Plan. Aber Ihre Aussage macht doch deutlich, dass diese Landesregierung nach wie vor keinen Plan hat, wie sie die aktuellen Herausforderungen meistern will.
Weitere Schlagzeilen von heute lauten: „Grundschullehrer blitzen mit Protest ab“ (Neue Osnabrü- cker Zeitung) und „Zu wenig Sprachlehrklassen“ (Weser-Kurier). Frau Kultusministerin - wenn Sie es denn hören -, hieraus wird doch deutlich, dass Sie keine Ahnung haben, wie Sie mit der aktuellen Situation und den Herausforderungen an unseren Schulen umgehen wollen.
„Keine Ahnung“. Diese Regierung hat keine Ahnung und hat dies in der letzten Zeit auch mehrfach eingestanden. Sie hat keine Ahnung, wie viel unsere Lehrkräfte in Niedersachsen tatsächlich arbeiten. Stattdessen hat sie die Arbeitszeit der Lehrkräfte einfach einmal willkürlich erhöht und so getan, als wenn man gar keine Ahnung davon hätte, wie hoch die Belastungsgrenze unserer Lehrkräfte eigentlich ist. Am Ende musste dann ein Gericht kommen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste diese verantwortungslose Politik von SPD und Grünen in Niedersachsen beenden.
Diese Landesregierung hat genau wegen dieser falschen Entscheidungen die Verantwortung dafür, dass Niedersachsen in der derzeitigen Flüchtlingssituation schlechter als alle anderen Bundesländer auf die Situation in unseren Schulen vorbereitet ist.
„Keine Meinung“. Wer regiert, sollte den Anforderungen gerecht werden. SPD und Grüne haben aber einfach keine Meinung. Diese Regierung hat die Entwicklung der Flüchtlingssituation in den Schulen komplett ignoriert.
Bereits im Februar letzten Jahres beantragten wir als CDU-Fraktion eine Unterrichtung im Kultusausschuss. Damals stellte uns das Ministerium im Kultusausschuss wohlklingende neue Erlasse vor. Aber auf die konkrete Nachfrage, ob es bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen jetzt einen einzigen Cent, einen einzigen Euro mehr an Unterstützung gibt, gab es eine klare Antwort der Landesregierung: Nein, es gibt nicht einen einzigen Cent mehr, nicht einen einzigen Euro mehr. - Es gibt keine Meinung bei SPD und Grünen zu dieser Situation.
Es ist mittlerweile fast zwei Jahre her, dass wir diese Diskussion geführt haben. In den Haushaltsberatungen im Dezember 2014 haben wir mehrere Anträge in dieses Parlament eingebracht, um Sie auf den richtigen Weg zu bringen: mehr Sprachförderung, bessere Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. Alle diese Anträge sind von SPD und Grünen abgelehnt worden. Keine Meinung zu den Themen, die unser Land wirklich interessieren!
„Kein Konzept“. Diese Landesregierung hat kein Konzept. Nach wie vor wird diese Landesregierung in allen wichtigen Fragen unseres Landes von der Opposition getrieben. Wir schlagen die Konzepte vor, wie auch jetzt in der Beratung für den Nachtragshaushalt 2015. Mit einem Antrag für den Bildungsbereich haben wir 1 000 zusätzliche Lehrerstellen für unsere Schulen gefordert. Auch hier gibt es wieder kein Konzept der Landesregierung. Der Antrag wurde von SPD und Grünen im Haushaltsausschuss abgelehnt, mit der Begründung - ich hörte es eben auch schon von Frau Modder -: Reiner Populismus! Die Stellen lassen sich gar nicht besetzen.
- Ich gebe Ihnen ja recht! Die Stellen sind schwierig zu besetzen. Aber wie ideenlos, wie gedankenlos und wie konzeptlos sind Sie in dieser Landesregierung eigentlich?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist doch albern! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ihr habt die Lehrer weg- geschickt!)
Wir brauchen doch jetzt Angebote für unsere Schulen - vielleicht dass Stellen besetzt werden können, aber auch dass Schulen selber Geldmittel nutzen können, um wirklich flexibel Personal einstellen zu können, das sie heute brauchen. So, wie Sie derzeit arbeiten, scheitern gute, engagierte Lehrkräfte, die wir in den Schulen heute brauchen, an bürokratischen Hürden. Sie werden draußen gelassen und können nicht da arbeiten, wo wir sie heute brauchen. Das ist das Handeln dieser Landesregierung.
Während im Land die ersten Notaktionen bereits umgesetzt worden sind, postet unser Ministerpräsident seine Urlaubsfotos auf Facebook. Für mich passt das zum Text der heutigen Aktuellen Stunde: Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept - und, wie Marius Müller-Westernhagen jetzt weitersingen würde, „keine Lust, um aufzustehn“. Handeln Sie endlich!
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Grant Hendrik Tonne zu Wort gemeldet.