Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Grant Hendrik Tonne zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem verzweifelten Redeauftritt stelle ich fest: Es ist gut, dass diese Opposition das Land nicht regiert.
Herr Seefried, das war ein denkbar schwacher Auftritt. Aber grämen Sie sich nicht! Sie sind mit diesem Auftritt in guter Gesellschaft mit Ihrem Kollegen Herrn Thümler und seinem Redeauftritt in der Aktuellen Stunde.
Das, was Sie heute Morgen hier vorgetragen haben, ist ein Sammelsurium von abstrusen Behauptungen, von Verdrehungen, ein Zurechtbiegen von Fakten, wie man es nur ganz selten erlebt hat. Von wirklichen Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit kein Wort - völlige Fehlanzeige!
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen. - Herr Seefried möchten Ihnen zu diesem Zeitpunkt eine Zwischenfrage stellen.
Die Kultusministerin war es, die ein neues, ein modernes, ein gerechtes Schulgesetz für Niedersachsen auf den Weg gebracht hat. Sie war es, die die Zukunftsoffensive Bildung beschlossen hat - etwas, wozu Sie in Ihrer Zeit nie die Kraft gehabt hätten.
(Christian Grascha [FDP]: Das hat doch nichts mit Sprachförderung zu tun! Sagen Sie doch einmal etwas zu Ihrer Ablehnung der Sprachförde- rung!)
Sie ist es, die die Herausforderungen, die an sie gestellt werden, Stück für Stück abarbeitet. Am Ende steht etwas, was für Rot-Grün wesentlich ist, nämlich Bildungsgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, mit diesem Begriff - das haben Sie mehrmals bewiesen - können Sie nichts anfangen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Reden Sie einmal mit den Lehrkräften! - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie verwech- seln das mit Gleichmacherei!)
Aber ich mache Ihnen diesen Begriff gerne einmal an Beispielen deutlich, bei denen es sich eigentlich gerade angeboten hätte, dass Sie dazu ein paar Worte mit Inhalt und Substanz äußern.
Sie haben es gehört: Seit Wochen und Monaten kämpft diese rot-grüne Landesregierung mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Das ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten, die dieses Bundesland zu bewältigen hat. Wir werden jetzt gleich einen zweiten Nachtragshaushalt verabschieden. Im Innenministerium arbeiten die Stäbe weit über die Belastungsgrenze hinaus, damit ankommende Flüchtlinge angemessen und gut versorgt werden. Vor Ort leisten Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Hilfsorganisationen Großartiges.
Meine Damen und Herren, alle arbeiten unter Hochdruck. Und was macht die Opposition? - Die CDU hat es immerhin geschafft, einen Flyer zu drucken - einen Flyer, in dem Ängste befeuert werden,
in dem mit Stammtischparolen gearbeitet wird, die alte Leier von Wirtschaftsflüchtlingen und Begrenzung der Zuwanderung. Ein Konzept, Antworten auf die Fragen unserer Zeit? - Fehlanzeige!
Herr Tonne, Ihnen ist eben ein Wort herausgerutscht. Ich nehme an, dass Sie das zurücknehmen oder sich entschuldigen.
Moment! Das hat keiner gehört, weil ich das Mikrofon nicht angeschaltet hatte. Jetzt schalte ich es an.
Gleichwohl haben beide auf das letzte Jahr verwiesen und gesagt, Sie hätten schon damals gesagt, was getan werden müsste.
Alle 14 Tage werden die Zahlen korrigiert, und die CDU möchte uns sagen, im letzten Jahr habe sie schon alles gewusst. Davon kann man doch nichts glauben.
Während die Frau Bundeskanzlerin sich müht, eine Richtung vorzugeben - das fällt ihr ja immer betont schwer -, antworten die CDU Niedersachsen und auch ihr Fraktionsvorsitzender mit einem mutigen Sowohl-als-auch. Auf der einen Seite läuft er applaudierend hinterher, auf der anderen Seite hält er Reden wie heute - und Herr Focke schreibt ei
nen offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Was für eine Tatkraft! Aber eine einheitliche Meinung? - Fehlanzeige!
Herr Thümler, Sie fordern in Ihrem Flyer ein Einwanderungsrecht auf Bundesebene. Ganz herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Sie haben es bisher blockiert. Ihre Partei und Ihre Fraktion haben das bisher blockiert in diesem Land.
Geradezu krampfartig müht man sich hier um Ausreden, damit man dem Nachtragshaushalt nicht in Gänze zustimmen muss und irgendwo noch eine Lücke findet. Forderungen werden aufgestellt - wie auch eben gerade -, die wohlfeil klingen, aber in einem Nachtrag für 2015 nicht mehr umsetzbar sind. Schlicht keine Ahnung, liebe CDU!
(Björn Thümler [CDU]: Sie haben kei- ne Fantasie! Das ist Ihr Problem! - Gegenruf von Renate Geuter [SPD]: Haushalt aus Fantasie, das klappt nicht!)
In den Landesaufnahmebehörden arbeiten die Menschen unter hohem Druck, teilweise unter Hintanstellung der eigenen Gesundheit. Medial beklagt sich die CDU lieber darüber, dass es Dienst nach Vorschrift gebe. Das dürfe nicht mehr sein, Büros dürften nicht geschlossen sein.
Herr Toepffer möchte lieber unangemeldet in Flüchtlingsunterkünften auftauchen, aber nicht etwa, um zu helfen, nicht um den Worten seiner Fraktion Taten folgen zu lassen. Nein, meine Damen und Herren, er möchte lieber kontrollieren. Das ist der Anspruch, den er hat. Etwas anderes fällt ihm nicht ein. Ein Konzept? - Fehlanzeige!
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist halt unsere verfassungsmäßi- ge Aufgabe, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, mich würde es reizen, auch noch ein paar Ausführungen zu VW zu machen. Leider reicht die Zeit dafür nicht mehr aus. Ich will nur feststellen: Von Ihnen ist bisher nichts Brauchbares gekommen, geschweige denn ein Konzept!
Meine Damen und Herren, „keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“ - dieser Dreiklang ist wie gemacht für diese Opposition. Im Übrigen möchte ich mir nicht verkneifen: Das Lied, das dem zugrunde liegt, stammt von dem WesternhagenAlbum „Affentheater“. Diesem Titel werden Sie mit der Aktuellen Stunde gerecht.