Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Titel unserer Aktuellen Stunde „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept - die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr!“ leider auch auf dem Sektor der Energiewende ins Schwarze getroffen. Uns fehlt nur noch eine Stimme, um einen hervorragenden Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen. Geben Sie sich einen Ruck! Das tut gar nicht weh und gibt Ihnen ein wunderbares Gefühl der Zufriedenheit, einmal etwas Sinnvolles zu beschließen.
Vielen Dank, Herr Kollege Deneke-Jöhrens. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bajus das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich: Für die Energiewende ist der Ausbau des Hochspannungsnetzes von zentraler Bedeutung. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser endlich schneller vorankommt. Warum Sie von der CDU dazu hier erneut einen Antrag vorlegen, dessen Inhalt sich einfach nur wiederholt, der also diesem Ziel offensichtlich nicht dienlich ist, bleibt allein Ihr Geheimnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sogar Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass es, wenn man sich, wie Sie im Moment, immer nur im Kreis dreht, vielleicht für den Moment ganz lustig ist; vorankommen tun Sie aber so nicht. Und helfen tun Sie uns damit erst recht nicht.
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist für unsere Gesellschaft ein viel zu wichtiges Thema, als dass wir es uns leisten könnten, uns mit parteitaktischen Spielchen aufzuhalten. Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende, um Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Ökostromanteil zu gewährleisten. Wir im Norden haben auch wirtschaftlichen Nutzen davon, wenn Strom aus erneuerbaren Quellen aus unseren ländlichen Räumen in die urbanen Verbraucherzentren transportiert wird. Aber der Netzausbau ist auch mit Lasten verbunden. So gibt es nur wenige Regionen in Niedersachsen, die nicht irgendwie vom Bau neuer Höchstspannungsleitungen betroffen sind. Das erzeugt vielerorts Misstrauen und Widerstand.
Deshalb setzt sich die rot-grüne Landesregierung konsequent für eine Verbesserung des Anwohnerinnen- und Anwohnerschutzes und des Naturschutzes ein, um die nötige Akzeptanz zu gewinnen. Dieser politische Druck aus Niedersachsen ist in Berlin auch erfolgreich. So war Erdverkabelung in Niedersachsen bislang auf drei Projekte beschränkt. Nun sieht die Bundesregierung für fünf weitere Ausbauprojekte in Niedersachsen ausdrücklich eine Erdkabeloption vor. So sollen bei der besonders umstrittenen Gleichstromtrasse SuedLink künftig Erdkabel sogar Vorrang haben. Dementsprechend stehen hier die Planungen komplett auf Neustart.
Ebenfalls neu ist, dass auch bei den 380-kVWechselstromleitungen auf den Strecken Wehrendorf–Güterlsoh, Conneforde–Westerkappeln und Dollern–Landesbergen künftig Erdkabel die Streckenführung optimieren können. Diese Ausweitungen sind ein wichtiger Schritt. Aber die Berliner
Stromnetzpolitik bleibt Stückwerk. Wir wollen, dass Erdverkabelung bei allen Netzausbauvorhaben grundsätzlich ermöglicht wird.
Es darf ja auch nicht zu einer einseitigen Bevorzugung einzelner Boykotteure der Energiewende kommen. Seehofer macht den energiepolitischen Geisterfahrer, Bayern blockiert die Energiewende und wird dann mit Erdkabeln belohnt? - Das sendet eine falsche Botschaft an alle Menschen, die sich mit viel Einsatz für die Energiewende engagieren.
Die Erdverkabelung dient dem Schutz der Wohnbevölkerung, verringert das ökologische Konfliktpotential, kann auch Trassenverkürzungen ermöglichen und durch die Verminderung von Konflikten den Planungsprozess beschleunigen und so am Ende auch die Gesamtkosten reduzieren.
Erdkabel sind daher ein wichtiges Mittel, die Akzeptanz für den Netzausbau und somit die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt zu sichern. Von diesen Vorteilen müssen aber alle profitieren; alles andere ist nicht vermittelbar. Die Auswahl der Erdkabeltrasse auf politischen Zuruf geht nicht. Das geht auch nicht mit uns hier in Niedersachsen.
Übrigens: Auch wenn sich die Stromautobahnen besonderer Aufmerksamkeit erfreuen - die eigentliche Herausforderung beim Netzausbau sind die Verteilnetze. Dienten sie bisher der Lieferung des Stroms an den Endverbraucher, werden sie zunehmend auch zum Einsammeln des dezentral erzeugten Ökostroms gebraucht. Dafür muss die gesamte Infrastruktur im Nieder- und Mittelspannungsnetz zukunftsfähig gemacht werden. Auch hier gibt es erhebliche regionale Unwuchten, geraten gerade unsere kleinen Versorger im ländlichen Raum, wie wir sie in Niedersachsen zum Glück ja noch sehr häufig vorfinden, unter wirtschaftlichen Druck.
Daher ist es gut, dass sich unsere Landesregierung auch bei der Reform der Netzanreizregulierung in Berlin ganz vorn engagiert.
Meine Damen und Herren! Der Netzausbau nützt unserem Land. Er braucht mehr Akzeptanz und Geschwindigkeit. Lassen Sie uns deshalb ein gemeinsames Signal nach Berlin senden. Tun Sie was Gutes für die Energiewende und für Niedersachsen! Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Monaten viele Bürgerinitiativen da draußen besucht, die sich das Thema „Energiewende“ auf die Fahnen geschrieben und sich gegen zusätzliche Windkraftanlagen formiert haben, die in Niedersachsen entstehen sollen.
- Das werde ich auch morgen früh sagen. Selbstverständlich. Ich freue mich auf das Parlamentarische Frühstück beim BWE. Das wird, glaube ich, sehr kontrovers werden. Aber nichtsdestotrotz werde ich natürlich dabei sein. Vielleicht auch gerade deswegen.
Worum es tatsächlich geht, meine Damen und Herren, ist Folgendes. Ich glaube, diese Energiewende wird nicht gewonnen und die Herausforderungen werden nicht bestanden werden, wenn man allein auf das Thema „zusätzliche Windkraftanlagen und zusätzliche Erzeugungskapazitäten in Niedersachsen“ setzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen da draußen, mit denen ich spreche, haben ein sehr feines Gespür dafür, was zurzeit tatsächlich erforderlich ist, damit diese Energiewende zum Erfolg geführt werden kann. Das sind nicht zusätzliche Windkraftanlagen vor Ort, sondern das sind Kapazitäten, um Strom speichern und transportieren zu können. Da setzt der Antrag der Union an, und deshalb kommt er genau zur richtigen Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Ankündigungen der Landesregierung - das hat der Kollege Deneke-Jöhrens eben schon angesprochen -, die wir aus dem Umweltministerium vor einigen Monaten haben vernehmen dürfen, dass man nämlich einen eigenen Vorschlag unterbreiten wolle, wie und wo die Trasse tatsächlich verlaufen könnte, haben wir gehört, aber auf einen Vorschlag zur Umsetzung warten wir bis heute. Statt
dessen gibt es aus dem Umweltministerium immer wieder neue Referentenentwürfe, wie der Windkrafterlass am Ende umgesetzt werden soll. Ich glaube, Sie haben Ihre Ressourcen zurzeit komplett falsch konzentriert, verehrter Herr Umweltminister. Sie müssen endlich Farbe bekennen und sagen, wie dieser Strom, der erzeugt wird, abtransportiert werden kann. Da sind Sie außer Ankündigungen bislang leider alles schuldig geblieben.
Man hat mittlerweile den Eindruck, dass Sie Input von anderer Seite brauchen. Sie haben damals sogar zugegeben, dass Sie große Teile des Windkrafterlasses von den Eingaben haben abschreiben dürfen, die Ihnen die Verbände, die wir morgen früh besuchen werden - genau, Herr Kollege Bosse -, in die Feder diktiert haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch mit denjenigen in einem engen Kontakt stehen würden, die Ihnen helfen könnten, einen eigenen Trassenvorschlag zu unterbreiten, damit der Strom transportiert werden kann. Das ist das, was die Energiewende gerade braucht. Das Umweltministerium stiehlt sich an dieser Stelle aber leider komplett aus seiner Verantwortung.
Was wir überhaupt nicht benötigen, ist ein Trassenverlauf, der am Ende nach Gutsherrenart den Wahlkreis des Vizekanzlers und vielleicht auch den Heimatwahlkreis des Umweltministers des Landes Niedersachsen ausspart. Das wäre ein Handeln nach Gutsherrenart. Wir brauchen die technisch sinnvollsten Trassenverläufe und die technisch sinnvollsten Vorschläge, nicht aber Vorschläge nach Gutsherrenart, die gerade diejenigen Regionen aussparen, in denen der Widerstand besonders groß ist und in denen einzelne Regierungsmitglieder möglicherweise Probleme bekommen könnten, weil sie vor Ort ihre eigenen Vorschläge durchsetzen müssten. Das brauchen wir gerade nicht. So wird diese Energiewende nicht zum Erfolg geführt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen steht zur Energiewende. Wir brauchen sie. Und wir brauchen auch den dafür nötigen Netzausbau. Die Landesregierung hat sich sehr stark und intensiv für die Beschleunigung dieses Netzausbaus, für mehr Transparenz und für die Nutzung zusätzlicher Erdverkabelungsmöglichkeiten eingesetzt. Wir können feststellen, dass das entgegen aller Unkenrufe vonseiten der Opposition sehr, sehr erfolgreich war.
Meine Damen und Herren, im Frühjahr hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energieleitungsbaurechts vorgelegt, der die Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2014 aufgreift. Seinerzeit haben wir in den Beratungen im Bundesrat einen Antrag auf Vollverkabelung von HGÜLeitungen gestellt, der damals leider noch abgelehnt worden ist. Jetzt aber können wir feststellen - auch Sie fordern das ja in Ihrem Antrag -, dass sich Niedersachsen dort durchgesetzt hat. Von daher war das keine Erfindung von Herrn Seehofer oder von anderen, sondern es war eine originäre Forderung aus Niedersachsen.
Ich bin damals dafür belächelt worden. Ich glaube, ich habe am 9. April 2015 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf der Titelseite gefordert, dass auch beim SuedLink zur Beschleunigung der Trassen Erdverkabelung kommen müsse. Damals haben unter dem Vorsitz von Tjark Bartels, dem Hamelner Landrat, 21 Landkreise genau diese Äußerungen der Landesregierung begrüßt. Wir müssen jetzt erfreut feststellen, dass diese Änderungen in das Energieleitungsbaurecht einfließen sollen. TenneT hat bereits Ende Juni angekündigt, mit der SuedLink-Planung neu zu beginnen. Es wird also einen neuen Trassenverlauf mit einem Erdkabelvorrang geben.
Transparenz und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau sind ein entscheidender Faktor für die Akzeptanz der Energiewende. Niedersachsen hat für die Öffentlichkeitsbeteiligung in zahlreichen laufenden Verfahren wie z. B. in dem für die Trasse Wahle-Mecklar hohe Maßstäbe vorgegeben. Für den SuedLink sind wir ja nicht die verfahrensführende Behörde. Wir würden uns aber wünschen, dass die Vielfalt und die Transparenz, die in Niedersachsen Standard sind, auch vom
Bund übernommen werden, um sowohl eine Beschleunigung, als eben auch eine umfangreiche Beteiligung und eine Akzeptanz sicherzustellen.
Unterstützt werden wir hier durch die Entschließung des Landtags vom 15. Dezember. Also auch dort hinkt die CDU hinterher. Wir haben schon damals als Teil der Energiewende und im Interesse der Mitnahme der Menschen beschlossen, dass wir diese Beschleunigung durch Erdverkabelung wollen.
Herr Minister, ich darf Sie kurz stören. Herr Kollege Angermann würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Herr Minister, kurz eine Frage: Die Erdverkabelung kann schnell und effektiv nur zusammen mit den Grundeigentümern funktionieren. Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass die Grundeigentümer entschädigt werden, wenn auf ihren Flächen Kabel verlegt werden?
Meine Damen und Herren, auch das Thema Entschädigungszahlungen haben wir hier mehrfach diskutiert. Am 24. Juli hat dieser Landtag eine Entschließung verabschiedet.
Wir haben am 5. Februar eine Unterrichtung durchgeführt. Wie Sie genau wissen, ist SuedLink keine Trasse, die alleine Niedersachsen betrifft, sondern durch mehrere Bundesländer geht. Deshalb muss das Bundesrecht geändert werden. Ich kann sagen - der Landtag hat uns aufgefordert -, dass das Bundeswirtschaftsministerium nun den Vorschlag Niedersachsens aufgegriffen und einem externen Gutachterkonsortium den Auftrag erteilt