gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in Berlin, durchgesetzt.
Diese Landesregierung hat die Mehrheit der Länder davon überzeugt - übrigens auch Bayern, das bis einschließlich Mai dieses Jahres noch eine erdkabelkritische Position eingenommen hatte -, der Erdverkabelung von HGÜ-Trassen den Vorrang vor Freileitungen einzuräumen und die Möglichkeit zur Erdverkabelung auf weitere Pilotvorhaben im Drehstromnetz auszuweiten.
Das Bundeskabinett ist dem bekanntlich gefolgt und hat am 7. Oktober die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ vom 1. Juli 2015 in konkrete Beschlüsse gefasst und eine entsprechende Formulierungshilfe für die Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes vorgelegt. Damit sollen die neuen HGÜ-Leitungen vorrangig als Erdkabel statt als Freileitungen gebaut werden. Der Vorrang betrifft vor allem die großen Nord-Süd-Trassen wie SuedLink oder die Gleichstrompassage Süd-Ost.
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, den neu gestalteten Planungsprozess der Netzbetreiber auch weiterhin eng zu begleiten. Das bedeutet auch eine neue Chance für den SuedLink. Wir müssen den Prozess aber so gestalten, dass neu gewonnenes Vertrauen nicht wieder verspielt wird. In diesem Zusammenhang hat sich in Niedersachsen die ressortübergreifende Arbeitsgruppe bereits bestens bewährt, in der alle raumordnerischen, baulichen und naturschutzfachlichen Belange zusammengefasst sind.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus müssen wir auch die Kosten und die Zeit im Blick behalten. Erdkabel sind teuer, aber die Trasse wird auch deutlich konfliktärmer und kann kürzer geführt werden, sodass Teile der baubedingten Mehrkosten wieder aufgefangen werden können.
Damit zum letzten Punkt Ihres Entschließungsantrags, meine Damen und Herren von der CDU. Ihnen ging es auch um eine angemessene Entschädigungsleistung für Grundstückseigentümer. Auch da waren wir es, die den Bund am 24. Juni 2014 aufgefordert haben, zu dieser Frage eine angemessene und natürlich bundesweit einheitliche Regelung zu finden.
Konkret ging es darum zu prüfen, ob die Entschädigung nicht nur in Form von Einmalzahlungen, sondern auch in Form von wiederkehrenden Zahlungen geleistet werden kann. Inzwischen ist beim BMWi ein Gutachten zur Ermittlung angemessener Entschädigungsleistungen für die Inanspruchnahme von Grund und Boden für Übertragungsleitungen in Auftrag gegeben worden. Uns jedenfalls erscheint es sinnvoll, meine Damen und Herren, die Ergebnisse zunächst abzuwarten, bevor man mit der nächsten Forderung um die Häuser zieht.
Meine Damen und Herren von der CDU, kurz zusammengefasst: Ihr Antrag bezieht sich auf einen überholten Verfahrensstand. Die Rahmenbedingungen haben sich durch den Paradigmenwechsel zugunsten der Erdverkabelung inzwischen völlig verändert, und damit ist Ihr Antrag nun komplett substanzlos geworden.
Wir hatten Ihnen in den Ausschussberatungen eine goldene Brücke gebaut - mit einer sequenziellen Anhörung zu einem Einzelpunkt -, doch über die wollten Sie partout nicht gehen. Sie wollten die sofortige Abstimmung. Das haben wir gemacht.
Aber auch da besteht Hoffnung: Sie bekommen jetzt eine zweite Chance. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Er zeigt die entscheidenden Aspekte auf. Damit haben Sie die Chance, sich zeitgemäß zu positionieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Jetzt hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. HansJoachim Deneke-Jöhrens das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag heißt „Nicht zuschauen - machen - Landesregierung muss bei der Energiewende endlich handeln!“.
Herr Becker, die Begriffe „Unwahrheit“ und „Klamauk“ nehme ich immer sportlich; ich komme jetzt zur Wahrheit. Dann werden Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle Ihre zweite Chance sehen und sie hoffentlich auch ergreifen.
Die Wertschätzung der die Regierung tragenden Fraktionen für die Themen Energiewende und Netzausbau zeigt sich schon darin, dass Sie uns erst am heutigen Tag um 9.30 Uhr Ihren Änderungsantrag haben zukommen lassen. Sie hatten ausreichend Zeit, aber erst unter Druck haben Sie ein eigenes Papier verfasst. Und so sieht Ihr Papier auch aus.
Unser Antrag vom 10. März, in dem wir u. a. für den Erdkabelausbau werben, ist aktueller denn je; denn genau darauf baut er auf.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch: Die SuedLink-Trasse ist ein zentrales Projekt der Energiewende. Es ist unstrittig, dass Niedersachsen als Windland die Leitung braucht, um von der Energiewende zu profitieren. Klar ist aber auch, dass die Trasse viele Menschen in ihrem direkten Wohnumfeld betrifft. Die notwendige Akzeptanz kann nur erreicht werden, wenn die Betroffenen zu der Überzeugung gelangen, dass der endgültige Korridor auch der optimale ist und
nicht derjenige, an dem sich die Bewohner am wenigsten gewehrt haben oder in dem zufällig kein einflussreicher Politiker seinen Wahlkreis hat.
Meine Damen und Herren, im ersten Anlauf zur Trassenplanung sind zahlreiche Fehler begangen worden. Sie haben die der Firma TenneT angesprochen, aber auch die Landesregierung hat die Chance vertan, an der Herstellung des notwendigen Vertrauens mitzuwirken.
Noch im Februar 2014 titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Land erwägt eigenen Trassenverlauf“. In dem Artikel über einen möglichen eigenen Trassenvorschlag des Landes wird der zuständige Referatsleiter im Umweltministerium mit folgenden Worten zitiert: „Die Chance dazu haben wir, und es wird geprüft, ob sie wahrgenommen werden soll.“
Die Landesregierung hat sich dagegen entschieden; ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag, der die Landesregierung aufforderte, einen eigenen Planungsvorschlag zu machen, wurde abgelehnt.
Dennoch hat sich die Landesregierung in den Trassenverlauf eingemischt. Ich sage jetzt nicht, dass Herr Becker bewusst die Unwahrheit sagt, aber er irrt. Als dieses Signal nämlich an TenneT gesendet wurde, reagierte das Unternehmen mit einem Strauß an Alternativen, die das ganze Land in hellen Aufruhr versetzten, Herr Becker, gerade in Ihrer Region. Die Vertreter der Kreise und der betroffenen Städte und Gemeinden liefen Sturm gegen die Pläne. Und anstatt sich an einer Befriedung der Situation zu beteiligen, wusch das Land seine Hände in Unschuld.
Meine Damen und Herren, einige Landräte - u. a. Ihr Landrat, Herr Becker - nahmen das Heft des Handelns und des Widerstands anstelle einer untätigen Landesregierung in die Hand, natürlich im Interesse ihrer dort in den Kreisen ansässigen Bürger, und nicht im Interesse des ganzen Landes.
Herr Minister Wenzel, Sie stellen sich überall als Vorreiter der Energiewende hin. Sie haben aber keinen eigenen Vorschlag für die wichtige Trasse von Nord nach Süd gemacht. Vielleicht fehlt Ihnen auch das Vertrauen in die Fachkompetenz des für die Raumordnung zuständigen Ressortkollegen. Wer das Landes-Raumordnungsprogramm vergeigt, der wird wahrscheinlich auch an einem Trassenvorschlag scheitern.
Meine Damen und Herren, von Gestaltungswillen ist auch in Ihrem heute eingegangenen Änderungsantrag nichts zu spüren. Sie verweisen lediglich auf die Bundesebene, auf die Landkreise und auf TenneT. Und damit Sie nicht ganz blank dastehen, berufen Sie sich noch auf eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe - so haben Sie es, glaube ich, genannt, Herr Becker -, die allerdings im Verborgenen wirkt. Die Bürger und auch wir wollen aber Transparenz; wir wollen Klarheit dar
über, warum bestimmte Vorschläge präferiert werden. Es ist wenig hilfreich, wenn plötzlich, wie aus heiterem Himmel, ausgerechnet der Wahlkreis des Vizekanzlers zur Pilottrasse der Erdverkabelung für ein Projekt ausgerufen wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Chance, es im zweiten Anlauf beim SuedLink und auch in den in Ihrem Antrag erwähnten anderen Verfahren besser zu machen. Das Bundeskabinett hat sich für den Vorrang des Ausbaus mit Erdkabeln für die Gleichstromtrassen ausgesprochen. TenneT führt ein völlig neues Planverfahren durch.
Das Land ist gefordert, sich frühzeitig in diesen Prozess einzubringen und darauf hinzuwirken, den sinnvollsten und besten Verlauf zu finden. Dabei würden wir Ihnen gerne helfen.
Wenn wir dann nach einem fairen Verfahren einsehen müssen, dass die Trassen durch unsere niedersächsischen Wahlkreise verlaufen müssen, dann muss doch auch dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Grundeigentümer angemessen entschädigt werden.
Bei der Erdverkabelung wird auf einer Breite von 30 m der Boden abgetragen und wieder verfüllt. Das Verfahren wird an der Küste erprobt - wir haben es uns angeschaut - und von den bauausführenden Firmen sicherlich mit größtmöglicher Sorgfalt angewendet.
Aber es wird doch niemand glauben, meine Damen und Herren, dass ein solcher Eingriff ohne dauerhafte Schäden passiert. Um dafür Akzeptanz zu erreichen, haben wir eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Wir wollen mit einer modernen, den heutigen Gegebenheiten angepassten Ausgleichsregelung den betroffenen Grundeigentümern einen angemessen und fairen Nachteilsausgleich anbieten. Mit einer einmaligen Zahlung ist das nicht getan.
sieren, verweisen Sie auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das wird nicht reichen, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung lässt bei dem Projekt Energiewende leider ein weiteres Feld unbespielt: Warum legen Sie an unseren niedersächsischen Hochschulen nicht ein Landesprogramm zur Forschungsförderung auf, um alternative Erdverkabelungstechniken so schnell wie möglich zu einer Marktreife zu bringen? Womöglich brauchen wir gar keine 30 m breiten Kabeltrassen.
Ihre Formulierungen in der öffentlichen Unterrichtung zum Forschungsbedarf im Zusammenhang mit dem Netzausbau sprechen Bände. Ich zitiere: „Selbstverständlich wendet sich die Landesregierung nicht gegen die Forschung in diesem Bereich.“ Ja, meine Damen und Herren, was heißt denn das? - „Selbstverständlich wendet sich die Landesregierung nicht gegen die Forschung in diesem Bereich“ - das ist ja wohl selbstverständlich; das wäre ja noch schöner! Aber Sie tun auch nichts dafür. Das sollen aus Ihrer Sicht nämlich die Betreiber machen. Auch das wollen wir mit unserem Antrag ändern.