Protocol of the Session on September 17, 2015

(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das grenzt nicht nur an eine, sondern das ist eine Un- verschämtheit!)

Meine Damen und Herren, dass immer mehr junge Menschen - angeblich demotivieren wir ja - in Niedersachsen Lust auf Landwirtschaft haben, zeigt übrigens die hohe Zahl der Auszubildenden und die wachsende Zahl der Studierenden in den grünen Berufen.

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

Darüber freue ich mich sehr. Von einem schlechten Image oder gar - -

Herr Minister, ganz kurz! - Zu den Zwischenrufen - jetzt greife ich es einmal auf -: Hier ist noch Luft für Zusatzfragen. Machen Sie es doch nachher von hier aus, und schreien Sie nicht immer dazwischen! Das alles sind Fragen, die Sie hier stellen können.

Meine Damen und Herren, wir haben eine wachsende Zahl von Auszubildenden und Studierenden. Im Jahr 2010 gab es in Niedersachsen 1 713 Ausbildungsverhältnisse zur Landwirtin/zum Landwirt. 2014 sind es schon fast 2 000, insgesamt 1 970. Die Zahl der Studierenden der Agrarwissenschaften ist von rund 9 000 in den Jahren 1999/2000 auf heute mehr als 16 000 angewachsen. Dies sollte uns positiv stimmen, und wir sollten gemeinsam und mutig für eine moderne und in die Zukunft gerichtete nachhaltige Agrarpolitik eintreten. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung könnte dafür ein guter Anknüpfungspunkt sein.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. - Wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen und gehen in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor.

Als Erster stellt der Kollege Siebels, SPD-Fraktion, eine Zusatzfrage.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Oh, die Entlastungsfrage! - Frank Oester- helweg [CDU]: Dafür gib es doch si- cher schon einen Antwortzettel!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie viel Geld gibt die Landesregierung insgesamt zur Honorierung von mehr Tierschutz in der Landwirtschaft aus der ELER-Förderung aus? - Vielleicht kann der Herr Minister das auch zu den Mitteln ins Verhältnis setzen, die unter der schwarz-gelben Landesregierung in diesen Bereich geflossen sind.

(Beifall bei der SPD - Frank Oester- helweg [CDU]: Das wird er aufge- schrieben haben, der Kollege! Da gibt es doch ein Zettelchen!)

Bitte, Herr Minister Meyer!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich habe mir noch mal den Zettel aus der Land & Forst zur Hand genommen, wie gut unser AFP für den Tierschutz ankommt: „Durchrechnen lohnt sich.“

(Beifall bei den GRÜNEN)

Oder ein konventioneller Landwirt schreibt:

„Für mich geht die Rechnung mit AFP– Förderung auf.“

Da ist die Empfehlung, sich das wirklich als gutes Argument anzuschauen; denn wir haben eine komplett neue Förderung gemacht. Der Bund hat den Tierschutz als Förderkriterium in das AFP eingeführt. Wir bieten diese Premiumstufe beim Tierschutz an. Sie wird fast jedes Jahr mit ungefähr 10 Millionen Euro angenommen. Es ist unsere Planung, dort alle Anträge zu bedienen. Das ist neu. Vorher gab es diese zusätzliche Tierschutzförderung in Niedersachsen nicht. Von daher kann man sagen, das war vorher null, und jetzt sind wir beim AFP alleine mit 10 Millionen Euro dabei.

Wir haben aber auch für die bestehenden Ställe für mehr Tierschutz, angelehnt an die Initiative Tierwohl, die der Handel mit dem Bauernverband ver

einbart hat, die Tierwohl-Prämien für den intakten Ringelschwanz und die Prämie dafür, dass den Legehennen der Schnabel nicht entfernt wird. Dafür haben wir im ELER-Förderprogramm erstmals in Niedersachsen 28 Millionen Euro zur Honorierung eingeplant, die direkt an unsere Landwirte geht. Ich bin sehr froh über die vielen, die dort mitmachen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt auch von der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Karl Heinz Hausmann, bitte!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage: Wie haben sich die Pachtpreise in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt? Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung eine Korrelation zwischen dem Niveau der Pachtpreise und dem Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Niedersachsen?

(Beifall bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Gute Frage! - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Gute Frage, ja! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Jetzt muss die FDP mal zuhören! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Gerne!)

Herr Minister Meyer, bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich hat der Pachtpreis für einen Betrieb, der zusätzliche Flächen pachten muss, eine ganz erhebliche Auswirkung darauf, wie er sie bewirtschaften kann.

Wir haben in Niedersachsen in einigen Regionen einen erheblichen Anstieg der Boden- und Pachtpreise zu verzeichnen. Die teuersten Böden sind in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta mit einer intensiven Tierhaltung. Dort ist es für einen Biolandwirt natürlich besonders schwer, selbst nachdem wir die Ökoprämie pro Hektar von 137 Euro auf 234 Euro angehoben haben, also 100 Euro mehr bezahlen.

Nachdem sich gleichzeitig in den letzten zehn Jahren an vielen Orten die Pacht- oder Bodenpreise

verdoppelt haben, haben es alle extensiv wirtschaftenden Landwirte schwer. Deshalb kann man immer sehr gut beobachten, dass sich der Ökolandbau in den Bundesländern, in denen die Pachtpreise sehr gering sind, stärker lohnt und sich dort besser rechnet, als wenn man eine sehr hohe Pacht zahlen muss; denn die Erträge im Biobereich sind in Niedersachsen nicht viel besser als in Bayern, in Hessen oder in anderen Ländern, in denen es deutlich geringere Pachtpreise gibt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist doch Quatsch!)

Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage für die SPDFraktion stellt der Abgeordnete Ulf Prange.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass mit der Anfrage erneut suggeriert wird, dass der Tierschutz und auch Tierwohlbelange den Strukturwandel in der Landwirtschaft befördern, frage ich die Landesregierung: Wie hat sich die Legehennenhaltung nach Abschaffung der alten Käfighaltung entwickelt? Insbesondere: Wie hat sich die durchschnittliche Betriebsgröße entwickelt?

Herr Minister Meyer, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für die Frage sehr dankbar, weil das der einzige Bereich ist, in dem wir mit einer Kennzeichnung und einem Verbot der alten Käfighaltung gehandelt haben,

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

und weil von Ihnen immer die Behauptung kommt - ich höre schon die Zwischenrufe -, die alle seien jetzt in das Ausland abgewandert.

Dazu will ich Ihnen die offiziellen Zahlen des Legehennenbestandes in Niedersachen als führendem Legehennenland mitteilen: 2004 14,4 Millionen Legehennen, heute, 2014, der Höchststand mit 17,634 Millionen Legehennen.

Der große Unterschied ist eben, dass die Hennen nicht mehr in Käfighaltung sind - das sind nur noch

15 % -, sondern dass mehr als 85 % in alternativen Haltungsformen mit deutlich höheren Eierpreisen sind. Wir haben also nicht nur mehr Legehennen, und es werden nicht nur mehr Eier produziert, sondern auch der Umsatz unserer Landwirte hat sich mehr als verdoppelt. Das ist natürlich etwas Spannendes.

Das Spannende ist eben auch, dass sich die höheren Einkommen darin ausdrücken, dass die Zahl der Produktionsstätten von 843 auf jetzt 1 155 gestiegen ist - es gibt also mehr Produktionsstätten als damals - und dass die Durchschnittszahl von 17 200 auf 15 000 zurückgegangen ist, weil man mit einem Freilandstall mit höheren Preisen nicht in so großen Einheiten wie in alten Käfigbatterien arbeitet.

Von daher haben wir im Legehennenbereich das einzige richtige qualitative Wachstum, wodurch es deutlich mehr Einkommen für unsere Landwirte gibt. Unter Rot-Grün sind alleine von 2013 auf 2014 noch einmal 600 000 zusätzliche Hennen in konventioneller Freilandhaltung hinzugekommen.

Deshalb sind wir in diesem Bereich in Deutschland führend und haben mittlerweile fast doppelt so viele Hühner im Freiland - konventionell genauso wie ökologisch - wie in der Käfighaltung, die langsam ausläuft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Stallplätze gleich Einkommen! Das ist Ihre betriebswirtschaftliche Rech- nung!)

Herr Dammann-Tamke, ich spreche Sie jetzt noch einmal an: Machen Sie es bitte von hier aus, wenn Sie Fragen an den Minister haben! So stört das doch mächtig.

Herr Kollege Strümpel, Sie stellen die vierte Zusatzfrage für die SPD-Fraktion. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass mir die Bienen am Herzen liegen, frage ich Sie zum Blühstreifenprogramm, Herr Minister: Wie groß sind die Fördersumme und die geförderte Fläche im laufenden Jahr und auch im Vergleich zu 2012 und 2013, also zu der Zeit der alten Landesregierung von CDU und FDP?

(Reinhold Hilbers [CDU]: Was hat der Blühstreifen mit dieser Anfrage zu tun?)

Danke. - Herr Minister Meyer antwortet. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier haben wir Bürokratie abgebaut, sind also anders als die Bundesregierung vorgegangen.

Es gab ja Kritik - ich glaube, auch aus CDU- und FDP-Reihen im Landtag - an der Regelung des Bundes, dass man die Blühstreifen bis zum 1. April aussäen muss. Diese Kritik teile ich. Wer am niedersächsischen Blühstreifenprogramm teilnimmt, hat bei schlechtem Wetter die Möglichkeit, bis 15. Mai auszusäen.