Ich will Folgendes noch einmal klarstellen, weil Sie eben durch Ihre Fragestellung wieder einen bestimmten Eindruck erwecken wollten, indem Sie sagten: „Sie behaupten, dass Sie das Schreiben angefordert haben.“ - Nein, nein, Herr Nacke. Selbst die kommunalen Spitzenverbände schreiben in ihrem Schreiben und nehmen Bezug auf unsere Besprechung und auf meine konkrete Bitte.
- Nein, das müssen Sie nicht. Wir mögen zwar nicht immer einer Meinung sein, und wir mögen auch nicht immer zu dem gleichen Ergebnis kommen. Aber wir reden regelmäßig miteinander, und zwar habe ich mit denen darüber viel früher geredet als mit irgendjemand anderem, weil ich wissen will, was die Praxis für Probleme hat. Wir gehen jetzt daran und arbeiten die Probleme ab. In einigen Punkten werden wir bei den Kommunen nicht Abhilfe schaffen können, und in anderen werden wir es tun. Das ist unser Vorschlag für heute.
Nächste Woche - übrigens seit einiger Zeit schon terminiert - Mittwoch nach dem Spitzengespräch mit dem Kabinett am Dienstag werde ich mich wieder mit den kommunalen Spitzenverbänden treffen, weil ich mich nämlich gerne mit denen austausche, weil das Fachleute sind, um mit denen darüber zu reden, wie wir jetzt mit dieser Umsetzung umgehen können.
(Johanne Modder [SPD]: Verstanden, Herr Nacke? - Jens Nacke [CDU]: Al- so ist Ihre Liste noch nicht vollzählig?)
Das ist der Auftrag, den wir jetzt abarbeiten, und wir werden sehen, welches Ergebnis dabei herauskommt. Ich werde nicht in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden gehen und schon vorher sagen, was dabei herauskommt, wenn ich das selbst noch nicht weiß.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt wiederum die Abgeordnete Jahns. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Und wann kommt die Erlasslage? - Zuruf: Jetzt fängt der schon wieder an! - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Der kann nicht anders!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, um Überstellungen nach dem Dublin-III-Abkommen zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns! Erstens. Die Zuständigkeit für die Rückführung von Flüchtlingen nach dem Dublin-Übereinkommen liegt beim BAMF. Zweitens. Die Ausländerbehörden leisten Amtshilfe bei diesen Rückführungen. Auch das ist nicht neu.
Was es dabei für Probleme geben kann, mag im Einzelfall unterschiedlich sein. Sie haben aus meiner gerade vorgelesenen Statistik entnehmen können, dass es 27 - ich glaube, es waren 27 - oder 15 - ist egal - Fälle von Widerstand gegeben hat, jedenfalls eine überschaubare Anzahl von Fällen von Widerstand, unter den z. B. auch Blockaden fallen. Aber ansonsten ist es Sache des BAMF, dafür zu sorgen, dass Dublin-Flüchtlinge zurück
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Pistorius in der Antwort eine dramatische - jedenfalls nach meiner Wahrnehmung - Veränderung am Rückführungserlass und an der Härtefallverordnung angekündigt hat, frage ich die Landesregierung: Handelt es sich bei den Vorschlägen - insbesondere bei dem Nichtannahmekriterium „vor 18 Monaten Aufenthaltsdauer“ - um solche, die den kommunalen Spitzenverbänden alleine vom Innenministerium gemacht werden, worüber diskutiert wird, oder um Vorschläge, die bereits innerhalb der Koalition zwischen SPD und Grünen abgestimmt sind und damit die Zustimmung des Koalitionspartners haben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bode, ich gehe davon aus, dass Sie mich nicht für naiv halten.
Wenn das so ist, dann kann ich Ihnen gerne die Frage beantworten, dass solche elementaren Änderungen - zumindest Teiländerungen - unserer gemeinsamen Politik natürlich vorabgestimmt sind.
(Christian Dürr [FDP]: Die Grünen machen also mit? - Jörg Bode [FDP]: Also, die Zustimmung der Grünen ha- ben Sie?)
(Jörg Bode [FDP]: Das überrascht! - Christian Dürr [FDP]: Das ist das Ge- genteil dessen, was die Grünen bis- her gesagt haben! - Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen zu der Dringlichen Anfrage 13 a keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor, sodass wir uns zur Dringlichen Anfrage 13 b weiterbewegen können.
b) Wie werden Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit den Chancen und Voraussetzungen der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt vertraut gemacht? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 17/4240
Moin zusammen! - Wie werden Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit den Chancen und Voraussetzungen der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt vertraut gemacht?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in der vergangenen Woche für eine rasche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt plädiert. Nach Medienberichten will die Bundesregierung mehr als 1 Milliarde Euro für den Arbeitsmarkt ausgeben, um Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nach Angaben der Bundesministerin bringe etwa jeder zehnte Flüchtling Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden.
Medienberichten zufolge hat auch für die Landesregierung die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hohe Priorität. Außerdem betonen die Arbeitgeberverbände in Niedersachsen, dass Flüchtlinge einen Beitrag leisten können, um den Fachkräftemangel im Land zu decken.
1. Was unternimmt die Landesregierung, um die Arbeitsmarktberatung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmestellen zu fördern?
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Für die Landesregierung wird der Wirtschaftsminister, Herr Lies, antworten. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine Vorbemerkung: Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, ist eine der Kernaufgaben, die wir uns als Niedersächsische Landesregierung gesetzt haben, und eines der Kernelemente, das sich auch im Thema Fachkräftesicherung wiederfindet. Dort geht es ja nicht nur um die Frage: „Wie sichere ich die Fachkräfte für die Unternehmen?“, es geht natürlich im Kern um die Frage: „Wie biete ich Menschen in unserem Land eine Perspektive im Arbeitsmarkt?“
Ich sage das deshalb zu Beginn ganz bewusst, weil wir in der Diskussion, wie wir Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, wie wir ihnen eine Perspektive geben, darauf achten müssen, uns jetzt nicht auf einen Teil zu konzentrieren und zu fokussieren, sondern alle im Blick zu haben. Deswegen hat das Fachkräftesicherungskonzept der Landesregierung 13 Handlungsfelder, und es hatte von Beginn an ein Handlungsfeld, Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit zu bringen. Ich glaube, diese klaren Aussagen sind auch für die mindestens über 3 Millionen Menschen notwendig, die in Deutschland jetzt schon leben und ohne Arbeit sind, dass wir uns also konzentrieren und uns breit aufstellen.