Im Sozialausschuss ist deutlich geworden, dass sich alle Beteiligten in der Zielsetzung einig waren. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Nur die Wege waren unterschiedlich. Wir werden an dieser Stelle den Weg mit der CDU gehen, weil wir wie der GBD denken - Volker Meyer hat dies deutlich dargestellt -, dass die strukturelle Einbindung des Ausschusses innerhalb der Landtagsarbeit unabhängiger gestaltet ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Julia Willie Hamburg. Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern heute die Landesregierung auf, eine Kinderkommission im Einklang mit dem Landesjugendhilfeausschuss einzurichten. Wie in den vergangenen zwei Jahren deutlich wurde, ist es den rot-grünen Mehrheitsfraktionen ebenso wie der Landesregierung wichtig, die Teilhabe junger Menschen an unserer Gesellschaft voranzubringen. Wir nehmen die Themen von Kindern und Jugendlichen ernst und wollen sie als politisch denkende und handelnde Menschen stärken.
Deshalb haben wir gleich zu Beginn unserer Legislaturperiode den heute schon oft angesprochenen Landesjugendhilfeausschuss wieder eingerichtet, der nun schon seit einem Jahr arbeitet und auch, wie ich finde, sehr erfolgreich ist.
In den Diskussionen im Landesjugendhilfeausschuss wird deutlich, wie wichtig und bereichernd es für alle Beteiligten ist, bei Themen wie z. B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, frühe Hilfen oder Schulsozialarbeit die Vernetzung von Fachlichkeit, Politik und Ministerium in einem Guss zu haben. Wir merken schon jetzt: Es war ein richtiger Schritt hin zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land.
Nun hat sich die CDU nach jahrelanger Ablehnung einer Kinderkommission von unserem Koalitionsvertrag kinder- und jugendpolitisch inspirieren lassen. Das ist schön. Wahrscheinlich auch deshalb unisono Lob aller Beteiligten, mit denen Sie gesprochen haben. Die konnten Ihre Kehrtwende wahrscheinlich fast nicht glauben.
Sie haben in Ihrem Antrag eine Kinderkommission festgeschrieben, die Regelungen der Bundeskinderkommission kopiert und auf die Landesebene umgeschrieben. Aber was haben Sie dabei vergessen, Herr Meyer? - Richtig! Die Bundesebene und auch Bayern verfügen nicht über einen Landesjugendhilfeausschuss. Wir haben es bereits gehört.
Sie fordern also lediglich eine Parlamentariergruppe ein, die die Themen, die vornehmlich auch unter unserer Abgeordnetenbeteiligung sowohl im Sozialausschuss als auch im Landesjugendhilfeausschuss diskutiert werden, noch einmal zu viert in der Kommission bei Kaffee diskutieren soll. Das können nicht der Sinn und die Organisationsform einer solchen Kinderkommission hier in Niedersachsen sein. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, die entweder das Gleiche machen oder womöglich in Konkurrenz zueinander stehen. Nein, wir brauchen eine Beteiligung, die ankommt, und keine netten Gesprächskreise.
Deshalb fordern wir heute die Landesregierung dazu auf, die Kinderkommission im Einklang mit dem Landesjugendhilfeausschuss einzurichten, um eine Abgrenzung vorzunehmen, aber auch, um eine sinnvolle Ergänzung in Betracht zu ziehen.
Dieses Ansinnen soll die Rolle der Kinderkommission - anders als hier behauptet wurde - stärken. Diese neue Form der Zusammenarbeit beider Gremien muss natürlich nach einer entsprechenden Zeit evaluiert werden, um sicherzustellen, dass diese neuen Strukturen der Beteiligung auch wirken. Ebenfalls sollten unserer Ansicht nach mehr Menschen an einer Kinderkommission beteiligt sein als lediglich vier Abgeordnete der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, um auch Impulse außerhalb der Politik zu berücksichtigen.
Die Kinderkommission soll sich vornehmlich mit der Umsetzung von Kinderrechten und der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft auseinandersetzen, aber auch als Ombuds- und Beschwerdestelle fungieren können. Für die Zukunft wäre es denkbar, dass sich eine Kinderkommission vermehrt z. B. den Fragen nach der Ausgestaltung von Initiativen auf Bundes- und Europaebene zur Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik beschäftigt. Das sagt Ihnen sicherlich etwas, Herr Meyer. Hier sind diverse Maßnahmen und Programme zur Beteiligung junger Menschen und zur Etablierung der Belange junger Menschen in Gesetzen vorgesehen. Es gilt, das jetzt auch auf Landesebene zu entwickeln. Hier wäre beispielsweise die Umsetzung eines Jugendchecks denkbar und dass dort die Ausgestaltung mitgemacht wird. Das wäre keine originäre Aufgabe des Landesjugendhilfeausschusses. Von daher könnte das eine sinnvolle Arbeit der Kinderkommission sein.
Ich hoffe, dass ich Sie überzeugen konnte, nun doch unserem Antrag zuzustimmen. Wenn nicht, wünsche ich mir trotzdem von Herzen, dass wir in dieser Kinderkommission konstruktiv miteinander arbeiten.
Auch Ihnen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Es spricht jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Rundt. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
derrechte in die niedersächsische Landesverfassung im Jahr 2009 wurde ein erster und wichtiger Schritt getan, um Kindern und Jugendlichen die Beachtung zu geben, die sie verdienen.
Der hier bereits mehrfach freundlich erwähnte Landesjugendhilfeausschuss hat sich inzwischen nicht nur längst konstituiert, sondern er hat unter seinem Vorsitzenden, Herrn Heimberg, schon längst seine Arbeit intensiv aufgenommen. Das heißt, hier hat sich die Interessenvertretung junger Menschen bereits verbessert.
Nun gilt es, einen weiteren und konsequenten Schritt zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik zu machen. Bereits in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass wir eine Kinderkommission einrichten und uns insbesondere um die Interessen von Kindern kümmern wollen. Mit der Kinderkommission wollen wir zusätzlich dafür sorgen, dass die Rechte von Kindern stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und deutlich besser berücksichtigt werden.
Kinderpolitik ist Querschnittsaufgabe. Das heißt, die Themen der Kinderkommission können und sollen aus der gesamten Breite der Lebenswelt von Kindern kommen: Gesundheit, Sport, Bildung, Medien und vieles andere darüber hinaus ist denkbar. Kinder brauchen die Gewissheit, dass sie mit ihren Anliegen ernst genommen werden, dass sie gehört werden. Daher soll die Kinderkommission eben auch als Beschwerde- und Ombudsstelle fungieren. Das heißt, alle Kinder und Jugendliche haben die Möglichkeit, hier ihre Anliegen vorzutragen; denn wir wollen nicht Politik für Kinder machen, sondern Politik mit Kindern.
Die Kinderkommission wird im Einklang mit dem Landesjugendhilfeausschuss eingerichtet. Dadurch erzielen wir Synergieeffekte, stärken die Vernetzung und die Zusammenarbeit der Fachleute, die alle die Kinder- und Jugendpolitik aktiv mitgestalten.
Jede im Landtag vertretene Fraktion soll das Recht haben, ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied der Kommission zu benennen. Zusätzlich werden weitere Personen hinzukommen, um die Arbeit der Kommission zu stärken.
Da die Anträge der Kinderkommission konsensual beschlossen werden sollen, stehen wir vor der Herausforderung, aber auch vor der Möglichkeit, parteiunabhängig im Interesse der niedersächsi
schen Kinder zu diskutieren und gemeinsam für ihre Interessen zu arbeiten. Lassen Sie uns heute mit der Einrichtung der Kinderkommission also ein Signal setzen, damit die Rechte der niedersächsischen Kinder gestärkt und ihre Chancen im Sinne der Chancengerechtigkeit verbessert werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 18 nicht vorliegen und wir damit die Beratung abschließen können.
Zunächst stimmen wir über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung an, die den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion betrifft. Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates folgen und damit den Antrag der CDU in der Drucksache 17/3112 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Empfehlung gefolgt, und der Antrag ist abgelehnt.
Die Abstimmung zu Nr. 2 hat eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates nach § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages zur Grundlage. Der Titel dieses Entschließungsantrags ist noch nicht genannt worden. Ich nenne ihn: „Kinderkommission für Niedersachsen einsetzen“. Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die diese vom Ältestenrat empfohlene Entschließung annehmen möchten. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Sie haben damit die Beschlussempfehlung des Ältestenrats mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Kein Raum für Islamfeindlichkeit - Erfassung islamfeindlicher Taten verbessern! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2888 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/3717
Wir treten in die Beratung ein. Als Erster hat sich für die antragstellenden Fraktionen der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis, SPD, gemeldet, dem ich das Wort erteile.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Islam ist in Deutschland und in Niedersachsen angekommen. Nach einer Zeit stetiger Zuwanderung stellen mittlerweile mehr als 200 000 Musliminnen und Muslime einen fest verwurzelten Teil unserer Gesellschaft dar. Auch werden Moscheen schrittweise aus den Hinterhöfen ausgelagert und in repräsentativen Gebäuden eingerichtet. Von dieser zunehmenden Sichtbarkeit der Religion gehen zwei verschiedene Botschaften aus. Zum einen stellt sie eine gelungene Integration dar; denn nur dort, wo man heimisch werden will, richtet man sich ein und bekundet dieses auch. Zum anderen besagt sie deutlicher als alles andere, dass sich die deutsche, ja die niedersächsische Gesellschaft verändert. Sie wird weltoffener, vielfältiger und bezieht letztendlich ihre Stärke vom Engagement und von den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtungen, und das schließt den Islam ausdrücklich ein. Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns zum Leitsatz „Der Islam gehört zu Deutschland“ - und respektive zu Niedersachsen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese gesellschaftliche Veränderung löst bei Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch Ängste aus. Laut einer Bertelsmann-Studie geben beispielsweise mehr als 50 % der deutschen Bevölkerung an, Angst vor dem Islam zu haben. Worin begründet sich diese Angst? - Sie mag durch eine oft schlichte Unkenntnis sowie rudimentäre, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate des Korans genährt werden, aber auch durch kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten, die durch extremistische bzw. terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat auf fatale Art und Weise medial inszeniert werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es bedeutsam, dass es hier in Deutschland und Niedersachsen über alle gesellschaftlichen Kreise und Parteien hinweg gelingen muss, den Islam als eine Religion wie jede andere auch zu respektieren, sodass die von mir erwähnte Islamangst, Islamfeindlichkeit