Und, sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Baustein unserer beteiligungsorientierten Jugendpolitik wird heute beschlossen. Wir werden eine zukunftsweisende Kinderkommission einrichten.
Entgegen der Behauptung der CDU, die ich Ihrer Pressemitteilung entnehmen konnte, lehnen wir die Einrichtung einer Kinderkommission nicht ab. Ganz im Gegenteil.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt weiterdreht,
Wären Sie wirklich daran interessiert, die Belange von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Realität der jungen Menschen in Niedersachsen weiterentwickelt hat und ebenso auch deren Strukturen.
Im Gegensatz zu 2011, als wir unseren Antrag zur Kinderkommission gestellt haben, verfügen wir jetzt über einen Landesjugendhilfeausschuss. Wir möchten durch die Einsetzung der Kinderkommission kein Gremium schaffen, das als Parallelorgan zum Landesjugendhilfeausschuss existiert. Wir sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass die für die Kinder und Jugendlichen zum Positiven veränderten Strukturen zum Tragen kommen und sich ergänzen - so, dass die Kinderkommission sinnvoll eingerichtet wird.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit diesem Antrag schaffen, den Landesjugendhilfeausschuss und die Kinderkommission als sich ergänzende Organe aufzustellen.
Wir verzahnen hier nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern wir integrieren die Kinderkommission in die neuen, modernen Strukturen der niedersächsischen Kinder- und Jugendpolitik. Sie soll als weiterer Baustein der Fachlichkeit und Beteiligungskultur junger Menschen und auch als Beschwerde- und Ombudsstelle fungieren. Vertreter der Fraktionen sowie einschlägige Experten werden die Kinderkommission bilden.
Ziel ist es, die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu stärken und ihnen Partizipation zu ermöglichen. Sie sollen sich mit Anregungen und Kritik an die Kinderkommission wenden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere oberste Priorität muss es sein, die Chancengerechtigkeit der jungen Niedersachsen herzustellen, ganz nach der UN-Kinderrechtskonvention.
Das betrifft das gewaltfreie Aufwachsen, gesunde Lebensbedingungen sowie Beteiligungsrechte von Kindern.
Ein gesundes Aufwachsen in einer lebenswerten Umwelt ist ein Kernversprechen von Kinderrechten. Die Belange und Interesse unserer Kinder müssen wir auch im Hinblick auf die Entwicklung in unserer Gesellschaft ernst nehmen.
Wir wissen, dass die Kinderkommission so, wie wir sie wollen, für Niedersachsen ein ganz neues Konstrukt ist. Aber wir sind bekannt dafür, dass wir keine Innovationen scheuen. Weil sich neue Ideen
und neue Gremien erst in den praktischen Erfahrungen entwickeln, sehen wir vor, die Arbeit in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Diese Evaluierung wird nach zwei Jahren erfolgen.
Ich wiederhole: Diese Evaluierung wird nach zwei Jahren erfolgen, und selbstverständlich werden wir im ständigen Dialog die Anregungen der Fachexperten aufgreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut dem Antrag der CDU soll eine Kinderkommission entstehen, wie sie auch schon im Bund und im Land Bayern existiert. Das war zum Zeitpunkt unseres Antrags richtig, aber mittlerweile ist es eben überholt.
- Sie haben meinem Nachsatz nicht folgen können. Entschuldigen Sie bitte, Herr Nacke. Diesmal geht es aber trotzdem an Herrn Meyer.
Wenn Sie, Herr Meyer, etwas genauer recherchiert hätten - vielleicht gilt das auch für andere Mitglieder Ihrer Fraktion -, wüssten Sie, dass man Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen sollte.
Der Bund hat seine Kinderkommission als direkten Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt. Das Land Bayern behandelt die Kinderkommission als eigenständiges Gremium. Sie besitzen keinen Landesjugendhilfeausschuss, so wie wir ihn haben. Sie können uns als Vorbild dienen. Aber eine identische Ausgestaltung ist nicht sinnvoll.
Diesmal wieder an Herrn Meyer: Sie wissen, dass der GBD darauf hingewiesen hat - Sie hatten auch in Ihrer Rede darauf hingewiesen; den einen oder anderen Ansatz haben Sie allerdings nicht erwähnt -, dass wir, wenn wir die Kinderkommission
als eigenständigen Unterausschuss einrichten würden, bei der Besetzung die Mehrheitsverhältnisse im Plenum abbilden müssten. Wir hätten quasi nichts anders als einen kleinen Sozialausschuss. Uns aber ist es wichtig, dass dort die Expertinnen und Experten in der Jugendarbeit auf Augenhöhe mit uns vertreten sind.
Nach unserer Vorstellung soll die Kinderkommission Handlungsempfehlungen aussprechen. Diese Handlungsempfehlungen sollen von der Landesregierung aufgenommen und gegebenenfalls als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dafür werben, dass Sie sich geschlossen an der Etablierung einer zukunftsweisenden Kinder- und Jugendpolitik beteiligen. Wir haben in dieser Thematik mit der FDP an und für sich auch einen guten Partner gefunden. Ich hoffe, dass Sie sich dazu durchringen können, unserem Antrag zuzustimmen, oder dass vielleicht auch die CDU noch einmal in sich geht und uns dabei unterstützen wird. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal an die Kinder und Jugendlichen senden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das kann ich nicht in Aussicht stellen, Frau Kollegin!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Glosemeyer. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Landtagsfraktion die Abgeordnete Sylvia Bruns. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten unterstützen die Einrichtung einer Kinderkommission, wie Marco Genthe schon in seiner ersten Rede und auch in einer Pressemitteilung deutlich gemacht hat. Wir erwarten aber nicht eine Kommission, die sich nur trifft, um irgendwie zu reden, sondern wir möchten einen echten Mehrwert für die Kinder. Der soll nicht nur Wohlfühlambiente verbreiten.
besonderen Aufmerksamkeit. Wir erwarten, dass notwendige Diskussionen geführt werden und nicht in den Strukturen untergehen. Sie müssen zu einer klaren Entscheidung führen.
Jetzt kann ich es mir leider nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass dann, wenn wir über Kinder oder Jugend reden, immer wieder der Landesjugendhilfeausschuss abgefeiert wird. Ich sehe es nicht so, dass es der Zusammenbruch der Kinder- und Jugendarbeit war. Irgendwann trägt das auch nicht mehr als besondere Innovation. Denn weiter gehört haben wir von dem ja auch nichts.