Sylvia Bruns

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ebenfalls bei allen bedanken, die im Sozialausschuss so tatkräftig an dem Gesetz mitgearbeitet haben.

Der große Casus knacksus für uns war tatsächlich die Zwangsbehandlung. Damit haben wir alle uns sehr schwergetan, sind aber nachher zu dem Schluss gekommen, dass die Rechtsunsicherheit, wie sie jetzt Patienten in der Psychiatrie haben, einfach eine Zumutung für die Patienten ist. Es gibt einen gesetzlosen Raum, in dem die Behandlungen durchgeführt werden. Das ist für die Patienten und für die Behandler - die Ärzte - nicht länger tragbar, und deswegen ist es gut und richtig, jetzt Richtlinien zu schaffen und ein Gesetz zu verabschieden, damit man weiß, woran man ist, wenn man in die Psychiatrie kommt; denn das ist tatsächlich der Ort, an dem man am meisten ausgeliefert ist. Ich finde, wir sind es den Menschen schuldig - jenen, die da arbeiten, und denen, die dort sind -, Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Dank ist schon ausgesprochen worden.

Selbstverständlich stimmen auch wir dem Gesetz zu.

Vielen Dank, Herr Präsident. So schnell kann das gehen. Eigentlich wollte ich nur eine Wortmeldung abgeben.

Ich möchte ein bisschen abschichten, worüber wir heute beschließen.

Die NBauO-Novelle besteht zum Teil aus Bestimmungen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Sie muss umgesetzt werden; das findet sich auch in verschiedenen anderen Gesetzen. Ich finde es gut, dass wir uns dazu geeinigt haben und dass sie umgesetzt wird.

Innerhalb der NBauO-Novelle gibt es zwei strittige Punkte, die sich auch in den Änderungsanträgen von Rot-Grün widerspiegeln:

Zum einen betrifft das das Thema Inklusion. Wir haben lange darüber diskutiert, haben aber kein Einvernehmen hergestellt. Deswegen ist diese

Regelung damals vom Ausschuss nicht in die Beschlussempfehlung übernommen worden.

Ich kann ganz eindeutig und ohne Bauchschmerzen erklären: Der Regelung „2 von 4“ - von vier gebauten Wohnungen müssen zwei inklusiv sein - hätte ich an dieser Stelle nicht zustimmen können. Dass wir in meiner Fraktion damit ein Problem haben und ich mich damit trage, war bereits allgemein bekannt.

Ich würde gerne erklären, warum wir damit ein Problem haben. Das Problem ergibt sich nicht, weil uns seit der Woche vor der letzten Ausschusssitzung zahlreiche Mails vom Verband der Wohnungswirtschaft, von Haus & Grund und auch vom Mieterbund erreicht haben, die das durchaus kritisch betrachten. Vielmehr habe ich damit natürlich ein Problem, weil ich meine, dass Bauen mit dieser Regelung zu teuer wird.

In Baden-Württemberg gibt es eine neue Initiative, mit der diskutiert wird, ob es ausreicht, wenn nur zwei von acht Wohnungen inklusiv errichtet werden; dort wurde über Bedarf inklusiv gebaut. Auch in Nordrhein-Westfalen arbeitet man derzeit daran, genauso wie in Baden-Württemberg. Ich bin der Meinung, wir hätten das eher so wie in Hannover machen sollen. Ich führe wieder mein Paradebeispiel vom Kronsberg an: Wenn wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen, kommen wir zu einem guten Ergebnis; denn wir können das nicht ohne die Bauherren machen.

Deswegen wäre es mir wichtig - so, wie wir es lange vorher besprochen haben -, dass wir die betroffenen Verbände hierzu anhören - am Rande haben ja schon Gespräche mit dem Blindenverband und anderen stattgefunden - und dass man sich mit VdW, Haus & Grund und dem Mieterbund zusammensetzt und gemeinsam eine Lösung findet. Dieser ergänzende Teil, also „2 von 4“, ist kurz vor dem Beratungsende eingebracht worden. Er ist nicht lange in der Beratung gewesen. Das heißt, die Verbände hatten noch keine Zeit, um darüber nachzudenken und sich dazu zu positionieren.

Ich weiß natürlich, dass es jetzt losgeht und gesagt wird: Die FDP ist gegen die Inklusion! - So einfach ist das Thema aber tatsächlich nicht. Das heißt, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen.

Im zweiten Änderungsantrag geht es um mobile Hühnerställe. Dazu haben wir tatsächlich beraten und etwas gehört. Zu den mobilen Hühnerställen gibt es eine entsprechende Beschlusslage der

FDP; das ist von uns immer vertreten worden. Wir werden uns aber zu diesem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthalten, weil wir meinen, dass es keine neuen demokratischen Mehrheiten gibt. Deswegen werden wir uns zu dem Änderungsantrag der Stimme enthalten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein bisschen zurückschaut, stellt man fest: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Frauen nicht wählen oder allein Arbeitsverträge abschließen durften. Das traf sogar noch meine Mutter. Das war in den 70er-Jahren ohne die Erlaubnis des Mannes nicht möglich. Ganz aktuell - das ging ja auch über YouTube -: Vergewaltigung in der Ehe wird erst seit noch nicht

allzu langer Zeit geahndet. Unsere Rechte sind schwer erkämpft worden. Dafür muss man denjenigen Frauen danken, die sich in die erste Reihe gestellt und für uns das erkämpft haben, was wir jetzt haben.

Ich finde es aber auch wichtig - und das wird Sie alle nicht großartig wundern -, dass sich die FDP gegen eine Quote ausspricht. Wir haben das schon immer getan.

Ich möchte jetzt gern auch noch etwas zu den Beratungen im Sozialausschuss sagen. Ich habe mich daran nicht in der Tiefe beteiligt, weil für mich von Anfang an klar war: Die 50-%-Quote ist nicht mein Weg. - Für mich wäre es schöner gewesen - das habe ich da auch noch kurz eingebracht -, wenn die Formulierung „das unterrepräsentierte Geschlecht“ aufgenommen wäre. Es ist aber durchaus legitim, es auch so zu machen, wie Sie es jetzt machen möchten. Deswegen brauche ich jetzt auch nicht einen so langen Weg zu gehen und muss nicht über Verfassungsmäßigkeit reden. Ich kann mit einer 50-%-Quote nicht leben; das können die Freien Demokraten nicht. Deswegen werden wir sie an dieser Stelle auch ablehnen.

Ich wollte das auch nicht der Diskontinuität anheimfallen lassen. Meine Fraktion und ich sind durchaus bereit, heute abzustimmen, weil das immer klar war.

Jetzt noch ein paar Randbemerkungen zu meinen grundlegenden Problemen mit der Sache: Ich selbst habe zwei kleine Kinder. Wir haben einfach das Problem, dass viele Frauen, die Kinder haben, nicht auf eine ausreichende Kinderbetreuung, auch nicht auf eine ausreichend flexible Kinderbetreuung zurückgreifen können. Wie soll ich allen Ernstes einen Achtstundenjob machen und morgens meine Kinder wegbringen? - Dann bin ich flott um 8 Uhr da, kann aber schon wieder um 16.30 Uhr wieder fahren, weil die Kita um 17 Uhr schließt. Das kann von Frauen unmöglich geleistet werden.

Deswegen wäre es wichtig, an dieser Stelle auch die Rahmenbedingungen zu ändern.

Natürlich hat unsere Kita beide Nummern. Sie hat die Nummer meines Mannes, und sie hat auch meine Nummer. Die rufen aber ständig nur mich an. Deswegen ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen und zu sagen, dass es zwei Leute gibt, obwohl mein Mann ein Jahr in Elternzeit war. Es ist noch nicht alles erreicht worden, was wir uns so erträumen. Es ist wichtig, auch das einmal zu sagen.

Was mich persönlich immer sehr trifft, ist die Ernsthaftigkeit des Themas. Mir wird relativ häufig unterstellt: Du bist gegen die Quote, und deshalb bist du irgendwie gegen Gleichstellung. - Ich aber sehe das nicht so. Gerade in Zeiten wie diesen kommen wieder ganz andere Familienbilder hoch: Von bestimmten Parteien wird gesagt, dass alleinerziehende Frauen einen gescheiterten Lebensentwurf haben, und da müssen wir ran; denn zum normalen Familienbild gehören Mann, Frau und zwei Kinder. - Da kommt also sehr viel Gedankengut auf uns zu, das wirklich sehr retro ist.

Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenhalten und uns nicht daran aufreiben, dass die einen gut sind, weil die eine Quote wollen, die anderen aber böse sind, weil sie keine Quote haben wollen. Wir müssen vielmehr die Gemeinsamkeiten finden, damit das Gesellschaftsbild, das sich zurzeit draußen entwickelt, nicht weiter in die Gesellschaft einzieht. Wir wollen stattdessen das behalten, was wir uns irgendwann erkämpft haben und was auch andere Frauen für uns erkämpft haben.

Es ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Wir wären dabei.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pro Jahr gibt es nach Angaben des Robert Koch-Instituts über 60 000 Neuerkrankungen bei Prostatakrebs. Damit steht mit 11 % das Prostatakarzinom hinter Lungen- und Darmkrebs an dritter Stelle der zum Tode führenden Krebserkrankungen. Beschäftigt man sich mit den zukünftigen Zahlen, prognostiziert das Krebsregister Niedersachsen von 2010 bis 2020 einen Anstieg um 15 %. Bis 2030 findet sich sogar ein Anstieg von 28 % wieder.

Im Frühstadion ist dieser Krebs jedoch gut heilbar. Je früher der Krebs entdeckt wird, desto besser ist die Heilungschance. Nach fünf Jahren leben noch ca. 93 % der Patienten. Wichtig ist jedoch der Zeitpunkt der Erkennung.

In Deutschland haben Männer ab 45 die Möglichkeit einer Untersuchung. Doch hier haben wir schon das erste Problem. Im Gegensatz zu Frauen, bei denen die Brustkrebsfrüherkennung zu jedem Besuch beim Frauenarzt gehört, lässt die Motivation der Männer hier zu wünschen übrig, oder höflicher gesagt: Da ist noch deutlich Luft nach oben.

Männer reden nicht gern über Krankheiten, abgesehen vom Männerschnupfen, den wir alle ausgiebig kennen und über den auch immer geredet wird

- ich erlaube mir das jetzt einfach; das müsst ihr einfach mal so hinnehmen -, schon gar nicht, wenn es sich dabei um ein urologisches Problem handelt. Eine internationale Befragung zeigte, dass nahezu alle Männer mit fortgeschrittenem Prostatakarzinom körperliche Beschwerden hatten und haben, aber immerhin die Hälfte versucht, sie weiterhin zu ignorieren. Sogar auf Nachfrage des Arztes würden viele Patienten sogar immer noch die Schmerzen verneinen, obwohl sie sich schon lange selbst mit Analgetika behandeln.

Wir müssen hier tätig werden und Männer mehr motivieren, von sich aus über ihre Beschwerden zu reden. Deswegen ist es wichtig, die Aufklärung über Prostatakrebs zu stärken.

Es muss ähnlich wie beim Brustkrebs ein Bewusstsein für dieses Thema geben. Dazu gehören gezielte Werbemaßnahmen in dem Bereich ebenso wie ein Erinnerungs- und Einladungssystem, das wir auf den Weg bringen wollen.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an alle Fraktionen ausdrücken, dass wir das gemeinsam beschließen und dass wir gemeinsam das Anliegen erkennen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist wieder ein schönes Beispiel für den sehr gut arbeitenden Sozialausschuss. Das ist gut so, und weiter so!

Vielen herzlichen Dank an alle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für die Aktuelle Stunde bedanken, weil wir gerade auf den Schiedsspruch warten. Deswegen ist es gut, das Thema noch einmal zu diskutieren und auch noch ein bisschen lauter zu werden.

In Deutschland muss jede Geburt von einer Hebamme begleitet werden. Circa 60 % aller in Deutschland tätigen Hebammen arbeiten freiberuflich. Immer mehr von ihnen müssen ihren Beruf aufgeben, weil sie nicht mehr davon leben können. Neben einer aufreibenden Tätigkeit, die permanente Flexibilität und vollen Körpereinsatz fordert, machen die in Relation zur Einkommenslage hohen Haftpflichtbeiträge den Einsatz zunehmend finanziell nicht auskömmlich.

Die Gesetzeslage sieht vor - darüber haben meine Vorredner schon gesprochen -, dass Hebammen ohne Berufshaftpflichtversicherung, die die Risiken möglicher Schäden bei der Geburt absichert, nicht arbeiten dürfen. Eine weitere Steigerung - auch das ist schon angesprochen worden - erhöht die Kosten auf fast 8 000 Euro pro Jahr und Hebamme. Ein durchschnittliches Einkommen von 1 800 Euro für freiberufliche Hebammen macht es schwer, damit auskömmlich zu arbeiten.

Das Problem wurde weiter verschärft - wir haben bereits im Jahr 2014 darüber gesprochen -, weil ein Haftpflichtversicherer aus dem System ausgestiegen ist. Wenn zukünftig natürliche Geburten nur noch von angestellten Hebammen in Krankenhäusern durchgeführt werden können, würde damit für viele werdende Mütter und deren Familien die wichtige Wahlfreiheit, ihr Kind im Wunschumfeld - sei es zu Hause oder in Geburtshäusern - auf die Welt zu bringen, entfallen. Das finde ich unerträglich.

Es ist aber ein gutes und wichtiges Recht von Müttern und Vätern, über das Geburtsumfeld selbst entscheiden zu können. Diese Wahlfreiheit ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht disponibel. Hebammen begleiten werdende Mütter, deren Partner, Familien und Freunde durch die Schwangerschaft bis zur Geburt und weit darüber hinaus. Sie stehen rund um die Uhr als Vertrauensperson und Ansprechpartner zur Verfügung. Diese Hingabe verdient Anerkennung und den politischen Willen, nachhaltige Lösungen für die Probleme zu erarbeiten. Es darf jetzt keine weitere Zeit verloren gehen.

Mir schwant, dass bei diesem Schiedsspruch nicht das herauskommt, was wir uns alle wünschen werden. Die Freien Demokraten setzen sich für vernünftige Rahmenbedingungen ein, in denen ein wirtschaftliches Arbeiten möglich ist. Sie sollten, statt Existenzsorgen zu haben, ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen können, Frauen in Schwangerschaft und Geburt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Die Deckelung der Haftpflichtobergrenzen scheint für uns auf der einen Seite ein Weg zu sein, den wir gehen können. Zeitgleich soll auf der anderen Seite aber auch über die Gründung eines öffentlichen Fonds nachgedacht werden, der in den Fällen einspringt, bei denen die Haftungsobergrenze erreicht wird, damit die Ansprüche ausreichend abgesichert werden. Die andere Forderung ist hier auch schon formuliert worden: Wir möchten keine Systemänderung bei den Hebammen. Thela Wernstedt hat das schon ausgeführt. Somit ist alles zu dem Thema gesagt. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam das Thema immer wieder ansprechen und den politischen Druck erhöhen, sodass sich irgendetwas ändert.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als hannoversche Abgeordnete bewegt mich das Thema Mühlenberg natürlich besonders. Aber ich bin ein bisschen irritiert und finde es auch ein bisschen durchsichtig von der CDU, den Antrag nur auf den Mühlenberg in Hannover zu fokussieren.

Das hat für mich schon einen Geschmack. Ich bin sicher, dass dieser soziale Brennpunkt in Hannover nicht das einzige Gebiet landesweit ist, in dem solche Probleme auftreten, geschweige denn die einzige Schule und Kita im Land oder in Hannover, die mit diesen Problemen zu kämpfen haben.

Um das an dieser Stelle ein bisschen zu verdeutlichen:

5. Klasse eines Gymnasiums in Hannover im sozialen Brennpunkt. Die Kinder sind zehn, elf Jahre alt.

L. steht mitten im Unterricht auf und schlägt T. mit der Faust ins Gesicht, sodass sein Zahn locker wird.

B. schreibt B. einen Chat: Entweder gibst du mir morgen 5 Euro, oder ich bringe dich um. - B. stand daraufhin weinend vor der Schule.

B. und F. schubsen L. die Treppe herunter, sodass ein Krankenwagen kommen muss.

Eltern bedrohen Kinder auf dem Pausenhof.

Augen- und Ohrenzeuge sowie Opfer: mein Sohn.

Wir haben nach dem ersten Halbjahr die Schule verlassen. Aber was passiert mit den Kindern, deren Eltern nicht so aktiv sind und sich relativ schnell darum kümmern können, dass es den Kindern besser geht? Wenn das Kind jeden Morgen heulend zur Schule geht, muss man sich Gedanken darüber machen.

Die Situation in Mühlenberg hingegen ist im Wesentlichen auf die verfehlte Wohnungsbaupolitik der 70er-Jahre zurückzuführen.

Bis vor Kurzem hatte der Mühlenberg einen Leerstand von ca. 30 %, und die vorhandenen Betreuungskapazitäten und auch die Kapazitäten der pädagogischen Betreuung an den Schulen waren ausreichend. Die Wohnungen sind jetzt alle belegt.

Zudem werden die Wohntürme durch die Bundesstraße vom übrigen Stadtteil getrennt. Das ist eine besondere Herausforderung.

Wie es anders geht, zeigt der Wohnungsbau am Kronsberg. Dort gibt es einen hohen Anteil von Arbeitslosigkeit und Transferleistungsempfängern. Aber das Gebiet ist gut durchmischt: sozialer Wohnungsbau neben Eigentum - da funktioniert das Zusammenleben.

Für die Kita am Canarisweg wurde ein Alternativstandort gefunden. - Wie gesagt, das sind keine Probleme, die seit 2010 passieren, sondern tatsächlich erst, nachdem der 30-prozentige Leerstand aufgefüllt worden ist. - Gleichzeitig wird die Kapazität erhöht.

Das Problem der wilden Müllentsorgung kann und muss über die Ordnungspolitik gelöst werden. Das

ist kein Thema von Schulsozialarbeit, Sprachlernklassen oder Ganztagsbetreuung.

Jetzt noch einmal ganz tief in die hannoversche Kommunalpolitik - das suggeriert ja der Antrag, wenn wir ständig über den Mühlenberg reden -: Hier ist tatsächlich zu spät reagiert worden, weil die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Region und aha überhaupt nicht funktioniert hat. Der von der Schuldezernentin vorgelegte Plan greift aber genau an den richtigen Stellen ein.

Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass die IGS Mühlenberg eine mehrfach ausgezeichnete und prämierte Schule ist

und dass die Stadt die IGS Mühlenberg als allererste Schule neu gebaut und pädagogisch anders ausgestattet hat.

Nach meinen Informationen hat die Stadt jetzt seit Längerem einen zusätzlichen Sozialarbeiterpool eingerichtet. Die werden die Sozialarbeiter an die Schule schicken. Das ist aus eigenen Mitteln finanziert, um angemessen reagieren zu können.

Aber wir sollten ehrlich bleiben: Städte und Kommunen werden solche Problemviertel immer haben. Aber nicht nur große Städte, sondern inzwischen haben, wie mir mehrfach berichtet wurde, auch kleinere Gemeinden mit denselben Problemen zu kämpfen.

Das heißt noch lange nicht, dass die Politik gescheitert ist. Städte brauchen solche Gebiete als Durchleitungszentren. Auch das sagt die LAG Soziale Brennpunkte. Dennoch stellte sich in Hannover schon vor einiger Zeit die Frage: Wie viel neue Zuwanderung verträgt unser Stadtteil überhaupt?

Wenn man aber die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in diesen Gebieten mit deutlich mehr Personal besetzen kann, entstehen auch Vorzeigeschulen. Als Beispiel kann man da tatsächlich die Rütli-Schule in Neukölln nennen.

Dazu braucht es aber in erster Linie mehr Personal. Da muss das Land einfach handeln; das ist vorher auch schon gesagt worden. Es wäre falsch, das vor Ort befindliche Fachpersonal zu verstreuen. Hier muss einfach Geld investiert werden. Die

Kommunen dürfen damit nicht alleingelassen werden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass an Standorten in sozialen Brennpunkten mehr Schulsozialarbeiter zur Verfügung gestellt werden und dass diese vom Land bezahlt werden.

In dem Antrag findet sich das Wort „sicherstellen“. Das wirft noch ein paar Fragen auf: Wer soll das sicherstellen? Wer bezahlt überhaupt die Stellen, die zusätzlich geschaffen worden sind? Und was heißt „ausreichend“?

In der Flüchtlingspolitik fühlen sich die Kommunen alleingelassen. Das gilt auch für Hannover. Die Kommunen haben nicht alles an Ausgaben erstattet kommen. In einer Stadt wie Hannover sind die Kosten der Unterbringung viel höher als in ländlichen Gebieten. Dazu gab es auch von unserem Oberbürgermeister und dem Landrat aus Harburg Schreiben an den Ministerpräsidenten. Darauf hat das Land noch nicht reagiert. Wie sollen die höheren Kosten im Umland von Hannover und Hamburg kompensiert werden? - Das Land muss endlich handeln! Sonst nimmt die Bereitschaft angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen zusätzlich ab.

Kommunalpolitik ist manchmal auch tückisch. Die Stadtverwaltung plant in den Bereichen Linden und Ricklingen den Bau dreier neuer Kitas. Dazu gibt es eine Drucksache im Rat. Leider ist diese Drucksache durch den Bezirksrat Linden-Limmer - rotgrüne Mehrheit - sechs Monate lang nicht beraten worden. Grund der Grünen: Wir wollen keine PPPProjekte. - Da fehlen mir echt die Worte. Also lieber keine Kita, weil es nicht in die Ideologie passt.

Jetzt wird die Drucksache aufgeteilt, sodass die Fraktionen im Rat endlich den Bau zumindest von zwei neuen Kitas beschließen und wir da die Kapazitäten erhöhen können.

Wir Freien Demokraten wünschen uns für ganz Niedersachsen eine Sachstandserhebung über Schulen und Kitas in sozialen Brennpunkten. Und wenn das Land die Möglichkeit hat, dort mehr Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen, dann muss es das auch endlich tun.

Die in der HAZ zitierte Antwort von Herrn Politze, das Land habe schon viel in Schulsozialarbeit investiert, soll den Bürger seines Erachtens nach bewusst desinformieren. Wie der Kollege Försterling ständig sagt, gibt es keinen einzigen Schulsozialarbeiter mehr. Wenn es welche mehr gibt, geht

das z. B. in Hannover auf Initiative der Stadt zurück, und das finde ich verantwortungslos.

Für die betroffenen Eltern ist das alles total unbefriedigend. Wenn sie einmal ein Kind hatten, das morgens weint, weil es Angst hat, zur Schule zu gehen, wissen Sie, wovon ich rede. Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt endlich handeln.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen ihn noch, den klassischen Hausarzt, der uns ein Leben lang begleitet, mit dem wir alt werden, den wir schon von klein auf kennen und der für unsere Krankengeschichte nicht erst in den Computer gucken muss, sondern tatsächlich noch in sein Ärzteblatt, und der das meiste im Kopf hat.

In manchen Gebieten Niedersachsens ist die Versorgung mit Hausärzten - wie auch schon alle Vorredner angesprochen haben - schon nicht mehr so

flächendeckend vorhanden, wie man es sich wünschen würde. Durch die Maßnahmen - das ist im Antrag der CDU-Fraktion ganz zutreffend beschrieben -, die 2010 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeleitet worden sind, sehen wir aber schon leichte Verbesserungen. Die Förderung von Studentinnen und Studenten im Rahmen des Praktischen Jahres, wenn sie sich für das Wahlfach Allgemeinmedizin entschieden haben, und die Einrichtung des EMS-Studienganges in Oldenburg mit einem hohen praktischen Anteil zeigen langsam Wirkung. Aber das braucht seine Zeit und geht nicht von heute auf morgen.

Ich möchte gerne mit ein paar Beispielen arbeiten. Ein Freund von mir, der in der medizinischen Fakultät der UMG Vorlesungen hält, berichtet, dass in seinem Saal zu 80 % Frauen und zu 20 % Männer sitzen. Die Frauen wollen aus vielfältigen Gründen, die man sich sicherlich vorstellen kann, auf keinen Fall niedergelassene Ärztinnen werden, und alle Männer wollen in die Forschung. Auch da ist also nicht unbedingt der Drang zu sehen, sich irgendwo als Arzt niederzulassen.

Das hängt auch mit vielen Dingen der Lebensplanung zusammen: Niedergelassene Ärzte verschulden sich für Jahrzehnte, sind für 30 Jahre an den Ort gebunden, wenn sie sich irgendwo eine Praxis kaufen. Aber es kommt auch auf Einrichtungen auf dem Land wie Kita und Schule an. Es hängt bei der Entscheidung also alles bis zu einem gewissen Grade miteinander zusammen.

Bei einer Veranstaltung in Sulingen erzählte mir der dort ansässige Hausarzt, er werde bald schließen. Er habe die Nase voll, und seine Praxis sei total überlaufen. Würde außerdem noch der Arzt nebenan seine Praxis schließen, hätte er überhaupt keine Zeit mehr. Dem gab ich dann die Antwort, die ich ihm geben musste - genau das, was wir eben gehört haben -, dass das nicht die Aufgabe des Landes, sondern die Aufgabe der KVN und der Selbstverwaltung sei. Ich glaube, er hat mich beinahe steinigen wollen, und das eigentlich auch mit Recht, weil er einfach keine Zeit hat, sich dort einzubringen; auch das muss man sehen.

Deswegen finde ich es durchaus gerechtfertigt, was auch Burkhard Jasper gesagt hat: Wir müssen dem Beachtung schenken. In der Hinsicht ist der CDU-Antrag sehr konkret, indem er fordert, über die Niederlassungsbezirke zu reden;

denn im Fall meines Beispiels war das Problem, dass der Niederlassungsbezirk relativ groß war und der Arzt im Bereich der Unterversorgung gelebt hat. Das Ganze war aber im Bereich der Überversorgung, weil in dem anderen Ort zu viele Hausärzte waren. Da das Land die Aufsichtsbehörde hierbei ist, finde ich es legitim, einmal draufzuschauen. Deswegen ist es natürlich richtig, dies unter Einbeziehung des Versorgungsstärkungsgesetzes und weiterer Maßnahmen durchzuführen - etwas, was im CDU-Antrag gefordert wird.

Natürlich haben wir auch über VERAH und MoNA geredet. Das hatte schon Burkhard Jasper gesagt: Dafür brauchen wir wirklich keine weiteren Modellversuche.

All das haben wir schon in etlichen Modellversuchen irgendwann einmal ausprobiert. Jetzt ist es an der Zeit, einfach mal ein bisschen weiterzugehen. Das würde ich mir an dieser Stelle wünschen.

Ich würde gerne etwas ergänzen, was in dem Antrag von SPD und Grünen steht. Was mir in dem CDU-Antrag gefehlt hat, ist das Thema der Breitbandversorgung und der Telemedizin; denn das wird ein wichtiges Thema werden. Wir werden auf die Dauer die Hausärzteversorgung in ganz Niedersachsen nicht so sicherstellen können, wie wir es uns wünschen. Diesen perspektivischen Punkt hätte ich in dem Antrag gerne noch gesehen, weil Versorgung anders nicht mehr möglich sein wird. Außerdem muss die Telemedizin weiter in die medizinische Ausbildung einbezogen werden.

- Ich lobe euch gerade.

Ich spreche gar nicht dagegen. Ich sage, dass dieser Punkt für die zukünftige Ausbildung von Hausärzten perspektivisch wichtig ist.

Dennoch ist für uns der CDU-Antrag in seinen Forderungen etwas konkreter. Deswegen werden wir an dieser Stelle dem CDU-Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon über öfter das Thema der Hartz-IV-Warenkörbe gesprochen, und zwar zum Teil bei der Anhörung zum Thema Kinderarmut. Dort wurde auch der Berechnungsgrundsatz kritisiert und gesagt: Es ist einfach zu wenig für das ganze Thema eingestellt.

Frau Dr. Wernstedt hat das schon angesprochen. Der Betrag, der im Hartz-IV-Bezug für die Gesundheitsversorgung eingestellt ist, reicht nicht für die Zahlung von Verhütungsmitteln aus. Das heißt, es ist schon Aufgabe, auch in Berlin zu sehen, inwieweit die Berechnung der einzelnen Hartz-IVSätze - was kommt da rein, und was kommt da nicht rein? - demnächst durchdacht werden muss.

Liebe Petra Joumaah, zu der Begründung, dass der Bund das abgelehnt hat, sage ich ganz frank und frei heraus: Das ist mir ziemlich egal. Ich finde schon, dass es auch niedersächsische Aufgabe ist, zu fordern: Wir müssen da jetzt tätig werden. - Mir ist auch nicht so ganz klar, warum wir jetzt auf die Zahlen warten müssen.

Fakt ist, dass es, wie Thomas Schremmer gesagt hat, einen Flickenteppich gibt. Ich weiß, die Region Hannover bezahlt das. Ich habe mit meinem Kollegen Horst Kortlang gesprochen, der auch gesagt hat, dass die Kommunen das bezahlen. Aber es kann nicht vom Wohnort und von dem Glück, wo man wohnt, abhängig sein, ob man daran partizipieren darf oder nicht daran partizipieren darf.

Deswegen sehe ich hier schon Handlungsbedarf.

Als FDP fragt man sich natürlich immer: Ist es eine staatliche Aufgabe? Das ist dieses ewige Abwägen, was man vornimmt. Meines Erachtens trägt sich das moralische Argument, zu sagen, dass die Abtreibungen über Sozialämter bezahlt werden, moralisch so schwer, dass man dann eben nicht

sagen kann: Wir entscheiden uns aus rein ordnungspolitischen Gründen dafür, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, das zu übernehmen.

Aus den Gründen und nach einer intensiven Abwägung werden wir dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen und finden es gut, dass er heute beschlossen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es etwas kürzer machen. Erstens. Ich teile die inhaltlichen Argumente, die Gudrun Pieper angeführt hat. Ich bin dankbar, dass der Antrag eingebracht worden ist. Denn wenn etwas nicht kommt, ist es die ureigene Aufgabe der Opposition, Anträge zu stellen, um der Regierung deutlich zu machen, dass sie jetzt ein Ergebnis erwartet.

Sie argumentieren immer, auch wir hätten nichts gemacht. Erstens teile ich genau das, was der Kollege Schwarz gesagt hat, wenn man auf 2009 zurückblickt. Trotzdem dürfen doch Anträge von der Opposition gestellt und gesagt werden: Wir wollen aber, dass das zum Erfolg wird, jetzt muss langsam etwas kommen! - Das eine erklärt doch nicht das andere. Das fand ich in der ganzen Diskussion etwas merkwürdig.

Zweitens hat Gudrun Pieper schon ganz viel dazu gesagt. Es hieß nun, wir würden uns hinter einen fahrenden Zug werfen. Das Beispiel von Max Matthiesen von der Novellierung der NBauO kommt nun auch noch aus dem Sozialministerium. Wenn noch nicht einmal vom eigenen Ministerium die Änderungen vorgesehen sind, die man jetzt vornehmen könnte, weil man die NBauO novelliert, dann ist das sehr rätselhaft und zeigt dies, dass man tätig werden muss.

Ich hoffe, dass wir noch weiter darauf schauen und die Ergebnisse evaluieren werden, wie es Gudrun gesagt hat. Ich finde schon, es hätte ein bisschen verbindlicher sein können. Dennoch bedanke ich mich für die Arbeit an dem Aktionsplan. Ich finde es gut, dass ein Aktionsplan vorliegt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern mit den Punkten anfangen, mit denen wir keine Probleme haben. Ich möchte gleich mit dem einsteigen, was über Wasserzähler und Rauchmelder gesagt worden ist. Als Bewohnerin einer Eigentumswohnung in einer Anlage mit 40 Wohnungen finde ich es sehr erstrebenswert, dass überall Wasserzähler und Rauchmelder verpflichtend vorhanden sind. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Aber als Betroffene kann ich sagen, dass dies sehr sinnvoll ist; denn es nützt mir nichts, wenn ich einen Rauchmelder habe, in der Wohnung darüber aber keine entsprechende Vorsorge getroffen wird.

- Liberale Freiheit? Das heißt ja nicht, dass jeder machen kann, was er will. Dazu müsste man sich näher mit dem Liberalismus beschäftigen.

Das Thema Hühnerställe hat Max Matthiesen schon angesprochen. Ehrlich gesagt, wusste ich bis vor Kurzem noch gar nicht, dass es mobile Hühnerställe gibt.

- Ich komme aus Hannover! Bei uns gibt es sie nicht.

Wir begrüßen das sehr. Die Anmerkungen der Kammer und des Landvolkes wurden eingearbeitet. Deswegen haben wir damit kein Problem.

Zum Thema Klimaschutz: Sicherlich erwarten Sie jetzt wieder, dass die FDP dagegen schießt. Sie wissen ja, dass wir das immer kritisch sehen - aber nicht, weil wir die Umweltprobleme nicht sehen

oder weil uns die Umwelt egal ist. Schließlich war es die FDP, die als Erste noch vor Gründung der Grünen eine umweltpolitische Agenda hatte. Es lohnt sich, das zu erwähnen

Vielmehr sehen wir es kritisch, weil man oftmals weit über das Ziel hinausschießt. An diesem Punkt kritisieren wir diesmal aber nichts. Hier scheint es eher um eine Verfahrensvereinfachung zu gehen; denn die Energieausweise müssen auch jetzt schon vorgelegt werden. Wir werden im Ausschuss aber sicherlich noch darüber reden.

Auch zum Thema Bauprodukte ist schon eine ganze Menge gesagt worden. Der Anpassungsbedarf bei den Bauprodukten resultiert aus dem EuGHUrteil. Der zentrale Punkt der Anpassung betrifft das europäische Marktbehinderungsverbot. Auch dieser Punkt ist mit aufgenommen worden. Auch das sehen wir völlig unproblematisch.

Zum Thema Abstandsregelung/Seveso III: Wir werden hierzu eine Anhörung beantragen; denn mit diesem Thema müssen wir uns näher beschäftigen. Da der Gesetzentwurf erst in der letzten Woche vorgelegt wurde, ist es jetzt schwierig, in aller Kürze darauf einzugehen. Darüber werden wir im Ausschuss noch sprechen müssen.

Auch das Thema Inklusion ist schon angesprochen worden. Beim ersten Lesen des Gesetzentwurfs ist mir dazu die Aussage der hannoverschen Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen eingefallen. Sie sagte: Ihr baut überall Fahrstühle ein und glaubt dann, schon seid ihr inklusiv. - Das ist ein ganz anderes Thema. Es gibt dazu auch Einwendungen, von denen ebenfalls schon gesprochen wurde. Ich finde, diese Einwendungen kann man nicht von der Hand weisen, sondern das ist etwas, womit wir uns im Ausschuss noch beschäftigen müssen; denn es führt auch zu Einschränkungen und erhöht die Baukosten bei kleinen und mittleren Betrieben. Wie gehen wir damit um? - Die dazu eingegangenen Einwendungen kennen Sie ja. Darauf möchte ich im Ausschuss gerne noch näher eingehen und noch einmal darüber reden.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und bin gespannt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Bemessungsgrundlage, von der auch der Kollege Meyer gesprochen hat, eingehen, damit man weiß, worüber man redet. Sogar die Bundesarbeitsministerin Nahles meint, dass man neu darüber sprechen sollte, wie man Armut bemisst. Interessanterweise wurde danach gefragt, wie sich Armut definiert. Da man die Bemessungsgrundlage nicht aktualisiert hat, ist die Kinderarmut in Griechenland nach der Krise gesunken, weil weniger Geld vorhanden ist. Deswegen müssen wir uns tatsächlich einmal darüber unterhalten, wie man das bemisst. Da hat der Kollege Volker Meyer recht. Darüber müssen wir einmal reden. Anscheinend macht das die SPD im Bund ja auch. Dass Sie sich hier verweigert, finde ich merkwürdig.

Ich komme zu einem anderen Thema: Die FDP hat dieses Thema nicht erst jetzt entdeckt und sich formvollendet enthalten. Nein, es ist ein Thema, was mich auch schon seit Langem bewegt. Der Einstieg in dieses Thema ist in Ihrem Antrag ja auch formuliert: Es gibt einen dreistelligen Millionenbetrag für Familienleistungen, der aufgebracht wird, und trotzdem lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das hat mich als Ratsfrau schon bewegt, weil wir schon unheimlich viel Zuwendungen für Arbeit in diesem Bereich gezahlt haben und dennoch der Bildungsverlierer Migrant und männlich war und die Wirkung nicht mehr überprüft werden konnte. Deswegen ist es wichtig, dieses Thema anzugehen und zu prüfen, was eigentlich mit den Familienleistungen passiert. Was machen wir damit? Erzielen wir die Wirkungen, die wir brauchen?

Zu dem Antrag an sich: Zunächst zu dem Antrag von SPD und Grünen. Ich finde es richtig, die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erhöhen und über Vereinfachungen zu reden. Als damals das Bundes- und Teilhabepaket gestartet ist, hat jede Kommune das für sich irgendwie gehandhabt. Manche hatten ganz einfache Abrechnungsformulare - das hatte ich mir seinerzeit in Osnabrück angesehen -, während sich die Region Hannover schwer tat und das dermaßen kompliziert gestaltet war, dass die Gelder nicht abgerufen wurden. Daher ist es schon wichtig, diskriminierungsfrei an die Sache heranzugehen. Auch wenn die Kinder das Mittagessen in den Schulen bezahlt bekommen, muss es nicht sein, dass jeder gleich erkennt, dass

es ein Kind aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist. Die Diskriminierungsfreiheit ist für mich ein wichtiger Punkt.

Was sich auch während der Anhörung ergeben hat und sich auch rein sachlich nicht erklärt, ist die Anrechnung des Kindergeldes auf die SGBRegelsätze. Normalerweise ist das Kindergeld für die Kinder da, und deswegen hat sich mir inhaltlich nicht erklärt, warum das auf die SGB-Regelsätze angerechnet wird. Da hat es auch nichts zu suchen. Es gab seinerzeit eine Diskussion um die Regelung, dass Geld aus Ferienjobs auf die Regelsätze angerechnet worden ist. Ich möchte jetzt noch einmal erwähnen, dass auf Antrag der FDP die Zuverdienstgrenzen in diesem Bereich weggefallen sind und deshalb der Verdienst aus den Ferienjobs der Kinder nicht auf die Sätze der Eltern angerechnet wird.

Ich kann mich an ein Beispiel erinnern - ich meine, der DGB hat es gebracht -, dass Busfahrten in den Leistungen nicht enthalten sind. Wenn man die Kinder mit dem Bus beispielsweise durch ganz Hannover zur Kita fahren muss, muss man sich jeden Tag die Busfahrkarte kaufen, aber diese Kosten sind nicht enthalten.

Dennoch werden wir den Antrag ablehnen, weil wir ein anderes Konzept haben. Bei Ihrem Antrag finde ich beispielsweise unter dem Punkt 3 gut, dass man sehen will, ob man die Grundsicherung und die SGB-Leistungen zusammenführen kann. Das ist aber ein anderes Thema. Wir sollten aber auch bei den SGB-Leistungen für die Erwachsenen zu einer ganz anderen Regelung kommen. Nein, das ist nicht das bedingungslose Grundeinkommen, das ist das liberale Bürgergeld. Das finanziert sich ein wenig anders. Wenn man über dieses System das Thema angeht, ist es tatsächlich so, dass Kinder die gleichen Beträge wie die Erwachsenen bekommen würden. Dann würde das ganze System auch ein wenig effizienter arbeiten.

Bei dem Änderungsantrag der CDU, der mich leider erst heute Morgen erreicht hat, erschließt sich mir nicht so ganz - der Ursprungsantrag dreht sich ja eigentlich um die SGB-Leistungen sowie um die Vereinfachung des Systems -, warum hier jetzt die Gesundheitsvorsorge und das Kita-Besuchskonzept enthalten sind. Diesen Antrag werden wir ab

lehnen, weil diese Punkte mit dem originären Thema nichts zu tun haben, weil es hier um Zuwendungsleistungen geht. Wir finden, dass das liberale Bürgergeld das bessere Konzept ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns den Haushalt in so vortrefflicher Weise vorbereitet haben und jederzeit für Fragen zur Verfügung standen. Das Paket ist nämlich beeindruckend. Vielen Dank dafür!

Der Etat des Sozialministeriums ist - das konnten wir in der Haushaltsrede nachlesen - der zweitgrößte Etat nach dem Etat des Bildungsministeriums, hat aber am wenigsten Masse, um kreativ zu gestalten, weil die meisten Mittel gebunden sind. Der Anteil des Personalvolumens ist von 2005 von 4,61 auf aktuell 2,28 gesunken. Unser Dank gilt an dieser Stelle den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums. Das muss auch gesagt werden.

Ich möchte jetzt gerne ein paar Einzelbereiche modellhaft ansprechen, wie es auch meine Vorredner schon getan haben.

Zum einen ist es unvermeidlich, auch über Krankenhäuser zu sprechen. Das Problem der Krankenhausfinanzierung diskutieren wir schon in der gesamten Legislaturperiode auf unterschiedlichen Ebenen. Fakt ist, dass das Land seinen Investitionsaufgaben nicht nachkommt. Fakt ist aber auch, dass das Land ihnen schon seit langer Zeit nicht mehr nachkommen kann. Und Fakt ist auch, dass die meisten Bundesländer es nicht mehr tun können. Deswegen auch an dieser Stelle noch einmal mein Plädoyer, über eine neue Art der Finanzierung nachzudenken. Wären die Investitionen an den Krankenhäusern nämlich auskömmlich, müsste man nicht so viel über Qualität und Qualitätssicherung reden. Wenn man die DRGs nämlich noch an die Investitionskosten knüpft, wird natürlich am Personal gespart. Aber solange wir keine anderen Finanzierungen haben, finden die Freien Demokraten den Weg der Finanzierung über das Sondervermögen gut. Auch die Krankenhäuser sind darüber informiert und können entscheiden, ob sie die Mittel in Anspruch nehmen. Ich habe mit vielen Trägern gesprochen - ich habe keine negative Rückmeldung zu der Finanzierungsart gefunden.

Auch die Kommunen sind bereit mitzufinanzieren. Man kann kritisieren, dass kein oder wenig eigenes Geld verwendet wird. Aber die benötigten Investitionsbeiträge sind eben auch nicht im Haushalt des Sozialministeriums zu finden.

Über das Thema Betriebskostenfinanzierung, das sich im CDU-Antrag wiederfindet, müssen wir jedoch reden. Das haben wir noch nicht ausgiebig getan; denn das ist wirklich ein Problem für Krankenhäuser. In der Analyse des Problems waren wir uns ja auch einig.

Wir Freie Demokraten finden, dass man sich dann, wenn man jetzt den Investitionsstau abbaut, gleich einer weiteren Modernisierung widmen kann, nämlich der Digitalisierung innerhalb von Krankenhäusern, die noch etwas hinterherhinkt. Es wäre ganz spannend, dazu tatsächlich über Modellprojekte nachzudenken.

Wir wissen auch, dass wir nicht alle Krankenhäuser erhalten können. Wir wissen aber auch, dass man mit Krankenhäusern Wahlen gewinnt und Wahlen verliert. Deswegen wiederhole ich mein Plädoyer für mehr überparteiliche Zusammenarbeit; denn anders werden wir das Problem nicht lösen können.

Nun zum Wohnungsbau. Auch hier gibt es Licht und Schatten. Ich finde das neue 400-MillionenEuro-Programm gar nicht so schlecht. Es scheint ganz gut abgefragt und angenommen zu werden. Es ist auch richtig, den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Wichtig ist dabei aber, dass wir uns hauptsächlich im Preissegment von 5 Euro/m² wiederfinden.

Dabei ist auch richtig, dass die Wohnungsnot in den Städten am größten ist. Ich habe heute über eine Immobilienseite recherchiert und VierZimmer-Wohnungen in Hannover gesucht - ich habe 90 Treffer gekriegt, davon nur 10 unter 1 000 Euro Miete. Das meiste bildete sich im Preissegment zwischen 1 200 und 2 500 Euro ab. Das zeigt ungefähr, wo die Not ist.

Halten wir fest: Es gibt einen kommunalpolitischen Bedarf. Aber die 400 Millionen Euro reichen bei Weitem nicht aus. Wir halten es jedoch nicht für zielführend, noch weiteres staatliches Geld in den Wohnungsbau zu stecken; denn auch darüber werden wir die Geschwindigkeit nicht generieren können. Wir benötigen den privaten Wohnungsbau, um Geschwindigkeit zu bekommen.

Nun kommen wir zum allseits beliebten Thema der Mietpreisbremse. Während viele Länder dieses Instrument wieder abschaffen - Frankreich, Spanien, Österreich -, führen wir das Instrument ein. In keinem Land ist es gelungen, durch eine Mietpreisdeckelung die Mieten zu bremsen. Die Analyse seit der Einführung der Mietpreisbremse ist

deutlich: Die Mieten steigen weiter! Es gibt in Großstädten nach Einführung der Mietpreisbremse keine andere Veränderung in der Preisentwicklung bei der Vermietung von Wohnungen.

Nun noch eine kurze Anmerkung zu Preissteigerungen im Wohnungsbau - das jetzt aber eher aus der Sicht eines Hannoveraners, weil wir darüber kurz, aber sehr intensiv diskutiert haben. In den Großstädten - das hat Thomas Schremmer richtig analysiert - sind Parkplätze mit ein Preistreiber innerhalb des Wohnungsbaus. Deswegen müssen wir deutlich evaluieren, wie die Vorgaben sind und was wir generell brauchen. Das Bauen von Wohnungen muss erleichtert werden. Potenzielle Investoren müssen sowohl steuerlich als auch vom Mietrecht her spüren, dass sie bei der Versorgung der Bevölkerung nicht als Gegner, sondern als Partner angesehen werden. Es bedarf einer konsequenten Überprüfung von Standards und Anforderungen im Wohnungsbau, die das Ziel haben, zu schnelleren unbürokratischen Verfahren zu kommen. Insbesondere energetische Bauvorschriften und die NBauO sollte man einmal durchforsten. Aber da ist bekanntlich schon ein bisschen geschehen. Vorschriften für Stellplätze und Abstandsflächen müssen auf ihre betriebs- und volkswirtschaftliche klimaschützende Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir halten es für unsinnig, die energetische Sanierung über Wohnungsbaumittel zu bezahlen. Dieses Klimaschutzziel ist beim Umweltministerium anzusiedeln - auch das habe ich schon mehrfach gesagt - und darf die knappen Wohnungsbaumittel nicht verringern.

Auch im Hinblick auf die auf uns zukommenden Herausforderungen sollten wir andere Schwerpunkte setzen. Deswegen ist es gerade in den Städten wichtig, den Bewohnern Alternativen anzubieten, z. B. im Bereich Carsharing und moderne Mobilitätskonzepte. Ich möchte aber auch sagen, dass es für den ländlichen Bereich und schon dann, wenn man sich aus der Region Hannover hinausbewegt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht getan ist, um die Mobilität der Bevölkerung zu erhalten. Das hat Hermann Grupe gestern ganz gut gesagt. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen. Dann nützt es auch nichts, wenn viermal am Tag ein ÖPNV fährt.

Das dritte Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Drogenpolitik. Wir möchten einen Wandel in der Drogenpolitik, indem wir uns an

Ländern wie Portugal ein Beispiel nehmen, die das Thema schon ganz anders bearbeiten. So verstehen wir auch unseren Antrag zu Cannabis, den wir eingebracht haben, als ersten Schritt; denn Menschen mit einer Drogenproblematik sind krank und keine Verbrecher. Darüber würden wir gerne weiter diskutieren.

Ein weiterer Punkt, der immer für helle Aufregung sorgt, betrifft unsere Kürzung des Ansatzes bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Auch das habe ich mit vollster Überzeugung getan. Der Ansatz in diesem Haushalt hat zum einen nichts im Haushalt des MS zu suchen; zum anderen finanziert er den Kommunen nicht vollständig die Stellen.

Ich glaube nicht, dass wir beim Thema Gleichstellung alles erreicht hätten. So blauäugig bin ich auch nicht. Die Fokussierung auf das Thema Frauen wird aber dem Thema überhaupt nicht gerecht. Gleichstellung betrifft alle: Frauen, Männer und auch Transgender. - Das wünsche ich mir in einem modernen Dialog.

Wie Sie feststellen konnten, hat die FDP-Fraktion im Sozialhaushalt nichts gekürzt, sondern zusätzlich 6 Millionen Euro eingestellt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte es mir zu Beginn meiner Rede gönnen, auf das Zitat von Herrn Laumann einzugehen. Wenn ich das schon höre: „Dann spricht die Pflege mit einer Stimme.“ - In keiner Partei spricht man mit einer Stimme. Mit einer Stimme spricht man in Diktaturen, nicht aber in Parteien, Kammern oder sonst wo.

- Nein, das finde ich nicht. Für mich gilt durch die Bank, dass sich unterschiedliche Meinungen nicht bündeln lassen.

Ein Weiteres: Das von Ihnen, Frau Polat, angeführte Zitat, dass sich endlich einmal alle Beteiligten

und auch alle die, die dagegen sind, für die Pflegenden interessieren sollten, unterstellt, dass sich kein Verband der freien Wohlfahrt, kein Verband der Diakonie, kein Caritasverband und auch nicht die Leute, die in diesen Vereinen sind, für die Pflegenden interessiert haben. Das kann es ja wohl auch nicht sein, aus diesem Grund eine Kammer einzurichten.

Jetzt weiter zum Thema: Allein in Niedersachsen werden bis zum Jahr 2030 10 000 neue Pflegekräfte gebraucht. Der demografische Wandel führt zu einem zusätzlichen Bedarf, während er gleichzeitig dafür sorgt, dass es immer weniger Bewerber für den Beruf gibt. Das gilt auch für ganz viele andere Berufe.

Die Wertschätzung innerhalb der Bevölkerung ist zwar gestiegen, aber dennoch gibt es noch viele unbefriedigende Situationen für Pflegekräfte. Deswegen ist es gut und richtig - ich glaube, das sage ich jedes Mal -, dass wir in dieser Legislaturperiode oft über dieses Thema geredet haben, weil es in der Öffentlichkeit gut ankommt. Wir müssen uns einfach damit beschäftigen. Über eine politische Lösung sind wir uns nicht einig, über die Problemanalyse aber schon.

Aber hinsichtlich der jetzt vorgeschlagenen Lösung, die auf eine Errichtung einer Pflegekammer abzielt, sind wir uns überhaupt nicht mehr einig. Ich finde es schade - wenn hier gesagt wird, dass der Antrag zweieinhalb Jahre lag; würde ich empfehlen, zunächst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, ich könnte eine Reihe meiner Anträge nennen, die ebenfalls seit zweieinhalb Jahren unbearbeitet irgendwo liegen -,

dass kein Dialog über Alternativen wirklich angenommen wurde. Die Diskussionen wurden ja immer hitziger, weil man irgendwann gar nicht mehr darauf gehört hat, was die Verbände gesagt haben. Auch sind die Stimmen der vielen Gegner nicht ernsthaft diskutiert worden. Es hieß immer nur: Steht im Koalitionsvertrag. Wir müssen das jetzt machen. Seit 30 Jahren ist das so, und deswegen wollen wir das so. - Ich aber will keine Politik, die 30 Jahre alt ist.

Nun soll die Kammer hier die Probleme lösen. Doch wissen anscheinend viele Befürworter über

haupt nicht, was eine Kammer genau macht. Kammern sind eigentlich Institutionen der freien Berufe und im 19. Jahrhundert entstanden.

- Ich bin für eine generalisierte Pflegeausbildung, aber nicht in der Form, wie sie in Berlin zurzeit geplant wird.

- Sie müssen sich irgendwann fragen lassen, was die Kammer macht. Das ist ähnlich wie mit der Ausbildungsplatzumlage.

Die Kammern haben für sich das Recht erkämpft, dass ihre berufliche Freiheit nicht durch die staatliche Aufsicht beschränkt wird, sondern dass sie sich selbst organisieren können und der Staat nur die Rahmenbedingungen setzt. Hier ist schon der erste Widerspruch. In der Pflegekammer sind abhängig Beschäftigte zwangsregistriert. Die Auflagen, die ihnen von der Kammer gemacht werden, sind für ihre Arbeitgeber nicht bindend.

Weiterhin arbeiten Pflegekräfte in einem staatlich extrem reglementierten Bereich, der schon heute nach neuesten wissenschaftlichen Standards arbeitet. Eigenverantwortliches Handeln reduziert sich für Pflegekräfte oft auf das Zwischenmenschliche. Hier hätte man doch ansetzen und den Pflegekräften mehr Befugnisse geben können, damit sich die Wertigkeit innerhalb des Berufes erhöht und damit sie nicht immer danach fragen müssen, ob sie Paracetamol oder sonstiges verabreichen dürfen. Vielmehr sollen sie eigenverantwortlich wie Krankenschwestern tätig sein.

Interessant ist an dieser Stelle der § 7, der die Rechtsgrundlage zum Erlass von Berufspflichten regelt. Die Berufspflichten sind ebenso wie die Weiterbildungspflichten nunmehr nur nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln. Das bedeutet im Klartext: Die Kammer darf nur das regeln, was nicht schon anderswo geregelt ist; z. B. in anderen Gesetzen insbesondere des Bundes - SGB V, SGB XI - und in den dazu ergangenen weiteren Normen, Verordnungen, Verträgen oder z. B. auch in Weisungen der Arbeitgeber. Viel bleibt da nicht mehr übrig. Die Berufspflichten stehen jetzt in § 23 Abs. 1: Nur diese völlig neuen Pflichten darf die Kammer regeln.

Die Fortbildungsveranstaltungen, die immer ein besonderes Argument für die Befürworter waren, sind jetzt gestrichen. Die Kammer wird nur noch für die Weiterbildungsbezeichnungen zuständig sein. Was die Fortbildungsveranstaltungen, die noch nicht anderweitig geregelt sind, angeht - wenn die Kammer denn welche findet, die sie anordnen möchte -, ist überhaupt noch nicht klar, wer sie zu bezahlen hat. Das werden die Pflegekräfte machen müssen, weil die Arbeitgeber nicht an die Weisungen gebunden sind. Und sie werden in ihrer Freizeit daran teilnehmen müssen.

Im Übrigen kann die Kammer Empfehlungen zur Qualität abgeben, Streitigkeiten schlichten - zum Glück gibt es nicht die erträumte Berufsgerichtsbarkeit -, Gutachten erstellen und im Rahmen der eigenen Ethikkommission grundsätzlich über die Dinge des Lebens reüssieren.

Staatliche Aufgaben etwa entsprechend § 9 - z. B. die Verleihung der Berufserlaubnis - sollen nicht mehr durch Gesetz übertragen werden, sondern sollen nur noch im Einzelfall übertragen werden können.

Kommen wir nun zur Meldepflicht. Bei der Errichtung der Kammer sind die zwangsweise Meldepflicht und der damit verbundene Grundrechtseingriff laut GBD einmalig rechtmäßig. Das haben wir deutlich geklärt. Ich finde es unsäglich, dass man der Weitergabe der Daten nicht widersprechen kann. Das ist eben nicht vergleichbar mit der Meldung an die Sozialversicherung, die eine staatliche Stelle ist. Wenn man sich Personalfluktuationen vorstellt, weiß man ungefähr, wann die erhobenen Daten wieder hinfällig sind.

Kommen wir nun zu den Kosten. Ich gehe durchaus mit der Argumentation d’accord, dass Pflegekräfte mehr verdienen könnten. Geworben wurde mit Kosten von monatlich 10 Euro. Ich stehe genau wie Petra Joumaah dazu: Eine zwangsweise Nettolohnkürzung, wo ich mir als Angestellte noch nicht einmal aussuchen kann, wer mich vertritt, ist unvertretbar.

In Niedersachsen schätzt man die Kosten auf mindestens 4,8 Millionen Euro. Bei 70 000 Mitgliedern liegt der Beitrag dann bei ca. 6 Euro. Doch von den 70 000 Mitgliedern sind die Hälfte Pflegehilfskräfte, die nicht unbedingt Mitglied werden müs

sen. Ich finde es ja gut, dass man für sie die Kammer öffnet. Darüber haben wir zu Beginn ja diskutiert. Trotzdem reicht es von den Kosten her aber hinten und vorne nicht.

Nachdem im Ausschuss die Anhörung stattgefunden hat und wir wirklich viele gute Argumente gehört haben, finde ich es traurig, dass wir nicht weiterdiskutiert haben. Keines der kritischen Argumente wurde aufgenommen. Und wenn gar nichts mehr half, gab es Zwischenrufe: Klar, die FDP ist wieder für den bpa. - Gerne genommen wurde vom Verband, der die Kammer befürwortet, immer wieder auch, wir hätten ja keine Ahnung von Pflege.

Dabei hat man es geschafft, alle anderen kritischen Stimmen auszublenden und sich wieder auf die bequeme Schwarz-Weiß-Sicht zu verlegen, anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Der Gesetzgeber - hier die Landesregierung - sollte sich aber der Sachlage nicht verschließen, dass die Erwartungen an eine Kammer hoch sind. Die Pflegekräfte werden enttäuscht werden. Weder die erhofften Verbesserungen der unmittelbaren Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel - zu dem es übrigens einen sehr guten FDP-Antrag gab, den Sie nicht angenommen haben - noch die politisch ausgelobte Verbesserung der Anerkennung werden aus einer Pflegekammer hervorgehen.

- Das habe ich nicht gesagt. Nein, das möchte ich bei Ihnen auch nicht sein.

Es wird ein Bürokratiemonster geschaffen, das denen, die sich Stellen in der Kammer versprechen, sicherlich gerecht wird. Eine Behörde, die sich selbst verwaltet und nur Geld kostet - - -

Ja, einen Satz kriege ich noch hin.

Da kann der gute alte Spruch gelten: Alle Menschen sind schlau; die einen früher, die anderen später. - Sie gehören zu denen, die später schlau werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir betrachten den Antrag sehr wohlwollend, wie wir das gleich wohl alle zum Ausdruck gebracht haben werden. Aber noch ein paar Dinge zum Thema: Seit 2004 ist das aus dem SGB-Bezug herausgenommen worden. Ich kann es mir nicht verkneifen, jetzt zu sagen, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die den SGBBezug damals verändert hat.

Auf so etwas weisen Sie ja sonst auch immer hin. Deshalb habe ich mir das jetzt auch vorbehalten.

- Gute Frage, Herr Limburg. Aber erst einmal ist es ja so durchgekommen, weil es Regierungshandeln war. Es heißt ja immer so schön: Regierung handelt. Deswegen ist es durch Regierungshandeln herausgenommen worden.

Ich finde es durchaus richtig, sich über die SGBSätze Gedanken zu machen. Wir haben das ja auch noch im Bereich der Kinderarmut. Da haben wir auch darüber gesprochen, dass wir generell in vielen Bereichen eine Neuberechnung wollen. Deswegen sollte man tatsächlich gucken, dass man das irgendwann einmal zusammenfasst und sich nicht immer nur singulär Punkte wie Kinderarmut und jetzt Verhütungsmittel heraussucht.

Wir teilen in den Bereichen die Analyse und unterstützen auch den Punkt, dass die rückwirkende Erstattung von Kosten für Notfallkontrazeptiva erforderlich ist. Wenn ich das nämlich ernst meine und A sage - ich möchte so wenig ungewollte Kinder und so wenige Schwangerschaftsbrüche wie möglich haben -, dann muss ich auch B sagen und erklären, dass das auch mit in den Bezug hineingehört. Die sind ja auch nicht so günstig, dass man sagen kann, das ist in den 17 Euro irgendwie mit drin, sodass man sich das leisten könnte.

Der moralische Punkt ist auch für mich, dass für Verhütung nicht bezahlt wird, dass man aber

durchaus bereit ist, über Schwangerschaftsabbrüche zu reden, die von den Kassen bezahlt werden. Das, meine ich, ist durchaus ein Punkt, dem wir uns stellen müssen. Das ist so nicht in Ordnung.

Das einzige Problem, über das wir noch reden müssen, ist tatsächlich der Adressatenkreis und wie wir den fassen. Aber dazu wird im Ausschuss noch Zeit sein, und ich denke, dazu wird es wie immer im Ausschuss eine gute Lösung geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entdeckung der Antibiotika gehört zu den bedeutendsten Entdeckungen in der Medizin. Sie gehören heute zu den weltweit am meisten verschriebenen Medikamenten. Mit rund 13 % Marktanteil bilden sie den größten Einzelbereich. In Deutschland sind insgesamt ca. 2 775 Antibiotikapräparate zugelassen. Antibiotika werden aber auch in der Tierhaltung und bei Haustieren eingesetzt. Bei Mensch und Tier sind sie - wie auch schon meine Vorredner gesagt haben - bei der Behandlung bakterieller Infektionen unverzichtbar.

„Antibiotika-Resistenz - die Superseuche der Zukunft“ titelte die Welt im letzten Jahr. Antibiotikaresistente Keime fordern im Jahr ca. 25 000 Todesopfer - und das nur in Europa! Erschreckend ist die

Zahl für Deutschland. Sie wird mit 15 000 angegeben.

Dass Entwarnung nicht angesagt ist, geht auch aus dem aktuellen Bericht GERMAP 2015 hervor. Werden die Politik und die Wirtschaft nicht tätig, könnte sich die Zahl der Todesopfer - rechnet man das hoch - bis 2050 auf ca. 10 Millionen im Jahr erhöhen. Es könnten künftig mehr Menschen an Superkeimen sterben als an Krebs und Diabetes zusammen.

Das Davoser Wirtschaftsforum zählt die wachsenden Antibiotikaresistenzen zu den größten Gefahren der Weltwirtschaft - eine Art Superseuche. Die WHO warnt schon seit Jahren vor einer postantibiotischen Ära, in der Kindbettfieber oder eine Lungenentzündung wieder zum Tode führen können - eine tödliche Bedrohung für uns alle. Während viele Erwachsene den Kontakt zu einem multiresistenten Keim kaum wahrnehmen, führt er bei Babys und Neugeborenen schnell zum Tode. Beispiele dafür kennen wir alle.

Während der deutschen G-7-Präsidentschaft wurde das Thema MRSA sogar auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Zitat dazu:

„Wir wissen, dass es keine Wunderwaffe gegen Antibiotikaresistenzen gibt, deswegen muss die Weltgemeinschaft jetzt handeln.“

So Jim O´Neill, ehemaliger Chefökonom von Goldman Sachs.