Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Ich habe etwas vergessen, und zwar: Im Zusammenhang mit der erneuten Katastrophe in der Nacht zum
18. April 2015 hat es eine spontane Bürgerversammlung in Worpswede gegeben. Herr Oetjen sagte es auch gerade, dort gibt es eine ganz aktive Flüchtlingsinitiative. Sie hat anlässlich dieser Katastrophe ein Manifest verabschiedet, nämlich das „Worpsweder Manifest für eine menschliche Flüchtlingspolitik“. Das war im April. Sie haben sehr intensiv diese Debatte zur Seenotrettung und zu Dublin begleitet. Vielleicht darf ich das kurz zitieren:
„Wie Sie wissen, haben wir in dem Worpsweder Manifest für eine menschliche Flüchtlingspolitik, das wir in einer Bürgerversammlung wenige Tage nach der bisher schlimmsten Katastrophe in der Nacht zum 18. April 2015 vorgelegt haben, die Bundesregierung und die politisch verantwortlichen Gremien der Europäischen Union aufgefordert, die Seenotrettung im Mittelmeer nach dem Vorbild von Mare Nostrum unverzüglich zu intensivieren und räumlich auszuweiten sowie schnellstmöglich legale und sichere Flüchtlingswege in die EU zu schaffen.“
Jetzt haben mir die Initiatoren die Originalunterschriften zugeschickt und sagen: Wir überreichen Ihnen die Originale der von den Teilnehmern an der Bürgerversammlung geleisteten und im Anschluss daran spontan gesammelten 270 Unterschriften. Das ist ein starkes Signal - so schreiben sie - der Bürger unseres Dorfes. - Weil wir alle von einem „starken Signal aus Niedersachsen“ gesprochen haben, denke ich, dass wir das gemeinsam an die Bundesregierung mitschicken können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind jetzt am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 34 und dann zu Tagesordnungspunkt 35.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 35. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3442 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38: Abschließende Beratung: Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern - Klare Informationen über Qualität und Gesundheitsstatus der Produkte garantieren - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1743 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/3704 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3892
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zielt auf eine Annahme des Antrags in geänderter Fassung.
Wir kommen jetzt zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hermann Grupe, FDPFraktion. Herr Grupe, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Verbraucherschutzstandards, den Gesundheitsstatus unserer Lebensmittel. Meine Damen und Herren, es geht hierbei nicht um Verbraucherschutz aus der Kategorie - wie der Spiegel einst titelte - „Der Verbraucher als Trottel“, den man vor sich selbst oder was auch immer schützen will. Es geht hierbei vielmehr um sehr ernste Gefahren für die Gesundheit oder das Leben der Verbraucher.
Wir haben eine sehr hohe Verbrauchersicherheit in unserem Lande. Das haben wir immer wieder betont. Das ist so. Aber es gibt leider immer noch wieder Lücken. Das schlimmste Ereignis war der
Lebensmittelskandal mit den Ehec-infizierten Sprossen, bei dem 4 000 Personen erkrankt sind, 855 mit dem Hämolytisch-Urämischen Syndrom (HUS) infiziert waren und es leider 53 Todesopfer gegeben hat. Noch heute leiden Patienten unter den Spätfolgen; sie sind zum Teil auf die Dialyse angewiesen.
Das ist leider nicht, wie man geglaubt hat, überwunden. Bei jedem vierten der damals Betroffenen soll sich der Zustand jetzt wieder verschlechtern. Leider ist auch vor Kurzem wieder ein kleines Kind mit einer sehr schweren Ehec-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert worden. Meine Damen und Herren, das ist ein Thema, um das wir uns sehr dringend kümmern müssen.
Wir haben das in den Ausschüssen, im Agrarausschuss und im Unterausschuss, intensiv beraten, haben alle Anregungen eingearbeitet und sind uns über die wesentlichen Dinge - so haben wir es jedenfalls empfunden - einig gewesen. Wir wollen in jedem Falle unsere deutschen und europäischen Standards erhalten und in keinster Weise infrage stellen, wie es erst gemutmaßt wurde. Es geht einzig und allein darum, durch zusätzliche Maßnahmen da, wo es notwendig ist, wo der Bedarf ist, mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen.
Wir hatten in unserem ursprünglichen Antrag die Beispiele Chlorbehandlung und ionische Strahlung enthalten. Mit ionischer Strahlung konnte man nach den Informationen den Ehec-Keim abtöten. Das waren Dinge, die die Vertreter von Rot und Grün als Beispiel im Antrag nicht haben wollten. Das haben wir herausgenommen. Es geht ja um das Thema an sich.
Wir haben in der Anhörung interessante zusätzliche Informationen bekommen, beispielsweise dass man heute versucht, durch die Anwendung von Plasma - beim Fraunhofer-Institut oder LeibnizInstitut wird dazu geforscht - Fortschritte zu erzielen. Dabei wird auf 4 000° C erhitzt. Das ist ein sehr schonendes Verfahren, aber leider noch nicht praxisreif. Es muss weiter geforscht werden. Wir brauchen dringend Ergebnisse, um hier mehr Sicherheit zu schaffen.
Meine Damen und Herren, völlig überraschend wurde uns dann mitgeteilt, dass die Grünen und die SPD bei diesem Antrag, nachdem wir alles, was vorgebracht worden war, inhaltlich eingearbeitet hatten, nicht mitmachen wollten. Weitere Änderungsanträge wurden nicht gestellt. Dann fragt man sich, warum man dieses Thema auf einmal
nicht weiter behandeln oder totschweigen will. Ist es, weil es ein Bio-Betrieb war, der betroffen war? - Wenn das so sein sollte - ich habe es schon einmal gesagt: das hätte einen konventionellen Betrieb nach meiner Auffassung genauso treffen können -, würden Sie den Bio-Landwirten einen Bärendienst erweisen, wenn Sie meinten, Sie müssten dieses Thema verschweigen.
Oder ist es, weil die einzige Hilfe, die die Menschen damals hatten, ein Medikament aus gentechnischer Herstellung war, das bis heute nicht zugelassen ist? Das allein hat weitere Todesopfer und noch schwerere Erkrankungen verhindert. Will man deswegen an das Thema nicht heran?
Oder ist es, weil das Wort TTIP, das vorkommt, unkontrollierte Reflexe auslöst? Meine Damen und Herren, ich kann es wirklich nicht nachvollziehen. Zu TTIP steht in dem Antrag:
„In den Vereinbarungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) müssen die europäischen Standards beim Verbraucherschutz uneingeschränkt gewährleistet werden.“
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Lesen Sie den nächsten Satz auch noch vor!)
Es ist aufgefallen - Frau Staudte, ich spreche Sie direkt an -, dass Sie den Alleinvertretungsanspruch in dieser Frage hatten. Im Unterausschuss hat außer ihr niemand von der rot-grünen Seite irgendetwas gesagt. Auch im Agrarausschuss war es eine geradezu dröhnend laute Stille, mit der die SPD geschwiegen hat. Am Schluss wurde noch lapidar erklärt, man müsse damit durch die Fraktionen, das sei nicht so einfach. Inhaltliche Argumente hat es nicht ein einziges gegeben, meine Damen und Herren. Das ist unverantwortlich und leichtfertig einem solch wichtigen Thema gegenüber!
Wir haben das ein Jahr lang beraten. Wir haben alles eingearbeitet, was vorgebracht wurde. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren: Auch bei diesem Thema lässt sich die SPD wieder einmal von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Verlassen Sie Ihre destruktive Positi
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Jetzt hat sich Ronald Schminke, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Schminke!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ursprungsantrag der FDP datiert vom 15. Juli 2014. Schon das zeigt, dass wir uns die Sache wirklich nicht leicht gemacht haben. Eine intensive Beratung wurde durch eine Anhörung am 1. November 2014 inhaltlich ergänzt.
Ich kann das Ergebnis der Anhörung gleich zusammenfassen: Alle Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass der FDP-Antrag nicht zielführend ist.
Exakt das Gegenteil ist der Fall. Denn unsere Mindeststandards bei der Produktion von Lebensmitteln reichen viel weiter, sind umfassender und vor allem sicherer. Darum werden wir dem FDP-Antrag nicht folgen, meine Damen und Herren.
An der Anhörung waren Experten von der Verbraucherzentrale Niedersachsen und der Gewerkschaft NGG - Nahrung-Genuss-Gaststätten - beteiligt. Das Bundesinstitut Risikobewertung hat sich eingebracht, ebenso die Tierärztliche Hochschule Hannover und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft. Ein Lebensmittelexperte von Rewe hat seine Erkenntnisse aus der Praxis vorgetragen.
Ich erwähne das, damit deutlich wird, dass hier Fachleute die europäische Lebensmittelherstellung kommentiert haben. Das Ergebnis war eindeutig: Niemand hat in dem FDP-Antrag einen Fortschritt gesehen.
Der bisherige europäische Ansatz geht von einem Prozess der Lebensmittelerzeugung aus, bei dem auf allen Stufen hygienisch gearbeitet werden muss.
In Europa wollen wir keinen finalen Dekontaminierungsschritt in Form von Chlorbädern oder Bestrahlung. Denn damit wäre lediglich eine Scheinsicherheit verbunden. Wir wollen das aber auch deshalb nicht, weil damit die Aufmerksamkeit im gesamten Produktionsprozess vernachlässigt würde. Und da sagen wir: Da erleiden die Produkte Schaden.
Meine Damen und Herren, wir werden das im Sinne der Verbraucher zu verhindern wissen. Wir werden keine alternativen Behandlungen mit Chlordioxid oder ionisierender Strahlung zulassen, nur wegen der vagen Aussicht, dass vielleicht irgendwie etwas Vorteilhaftes für die Gesundheit dabei herauskommt. Dass so etwas dabei herauskommt, ist auch gar nicht bewiesen.
Wir werden uns bei der Produktion von Lebensmitteln auch nicht auf die von Ihnen so gepriesene Eigenverantwortlichkeit und größtmögliche Wahlfreiheit einlassen. Sie argumentieren mit dem Vokabular, weil Sie die Verbraucher wieder einmal über den günstigeren Preis einfangen wollen.