Wenn Produkte weniger sicher sind, weil sie mit der chemischen Keule endbehandelt wurden, dann soll der Verbraucher auch weniger dafür bezahlen - das ist Ihre Losung. Für uns ist das schlicht gefährlich, und es ist zudem ein echter Qualitätsverlust, Herr Grupe. Darum werden wir das nicht mitmachen.
Wir wollen kontrollierte Futtermittel und Hygiene im Stall, Tierschutz und eine saubere und ebenfalls kontrollierte Verarbeitung aller Lebensmittel bis hin zum Endverbraucher. Das ist ehrlich.
Unehrlich wird es, wenn der Verbraucher das tatsächliche Alter des Lebensmittels nicht mehr erkennt, weil das Produkt z. B. bestrahlt wurde. Das ist in meinen Augen lupenreine Verbrauchertäuschung. Auch das viel zitierte Chlorbad ist eine Täuschung, weil die Sicherheit nur vorgetäuscht wird. Das sagen die Experten, und das sagt auch Rot-Grün. Mit uns wird es diese Verschlechterung der Standards nicht geben.
Mit dieser Haltung sind wir nicht allein. Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz haben die Minister aller Länder, also auch die der CDUgeführten Länder, einstimmig beschlossen, dass bei den Vereinbarungen zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ein Gemeinsamer Markt keine Absenkung der Standards beinhalten darf. - Das ist doch prima!
Herr Kollege Schminke, Herr Kollege Oesterhelweg würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Das haben auch die CDU-Minister mitbeschlossen, und das hat sogar die CDU-Fraktion dieses Hauses in ihren Änderungsvorschlag geschrieben.
Leider ist bei den Spiegelstrichen der Mut dann doch etwas auf der Strecke geblieben, Herr Oesterhelweg. Denn Sie haben da erneut die ionisierende Strahlung mit hineingenommen. Aber das ist für uns ein No-Go; das haben wir immer gesagt.
Meine Damen und Herren, Lebensmittel müssen nach unseren Vorstellungen ethischen, sozialen und ökologischen Verbraucherschutzstandards entsprechen.
Wir sind für eine bessere Kennzeichnung und für Transparenz - von der Bewirtschaftung des Ackers bis auf den Tisch. Wer Transparenz will, muss die Verbraucher aufklären und Kontrollsysteme pflegen und darf sie nicht abschaffen. Arbeitsschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Umweltschutz sind untrennbar. Sie dürfen nicht den Gewinninteressen der Großkonzerne geopfert werden.
te entmündigt werden. Ich sage: Multinationale Konzerne dürfen uns nicht bestimmen. Vielmehr müssen wir deren Handeln bestimmen. Sonst bleiben die Verbraucherinteressen auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, wir kämpfen in der Tat gegen starke Gegner. Aber wir haben uns auch mit starken und überzeugenden Argumenten ausgestattet.
Der Welthandel braucht faire Regeln, und Globalisierung macht nur Sinn, wenn wir damit verantwortungsvolles Handeln verbinden. Der bestverfügbare Standard ist gerade gut genug. Wir sind es uns wert, meine Damen und Herren. Darum darf es auch keinen Ablasshandel - in welcher Form auch immer - geben.
Vielen Dank. - Es liegen jetzt zwei Wünsche nach Kurzintervention vor. Herr Grupe, bitte schön! Sie haben das Wort. Dann folgt Herr Oesterhelweg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schminke, ich habe gerade mit Ihnen mitgelitten. Man hat Ihnen angemerkt, wie schwer es Ihnen gefallen ist, die Ablehnung zu begründen. Das ehrt Sie.
Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen. Herr Schminke, Sie haben die ionisierende Strahlung angesprochen. Als wir den Antrag geschrieben haben, war die ionisierende Strahlung das einzige uns bekannte Verfahren, mit dem man die EHECKeime abtöten konnte. Deswegen haben wir das aufgenommen und steht es natürlich in der Begründung. Wir sind der Auffassung: Wenn man damit Menschenleben retten kann, dann muss man das auch anwenden.
Ich will Sie aber zusätzlich auch noch darauf ansprechen - ich habe das ja eben vorgetragen -, dass zur Behandlung ein nicht zugelassenes, gentechnisch hergestelltes Medikament eingesetzt wurde. Der Kommentator hat in dem Artikel, dem ich das entnommen habe, geschrieben: Hätte man das irgendwo in Asien eingesetzt, würde man hier
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist doch keine Behandlung von Lebens- mitteln, sondern von Patienten! Dann müssen Sie das in Ihren Antrag schreiben!)
Lehnen Sie es dann auch aus moralischen Gründen ab, dass man dieses nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Mittel eingesetzt hat, um Menschenleben zu retten? Oder ist der Einsatz dann vielleicht gerechtfertigt? Gehen vielleicht Menschenleben vor Ideologie?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist Unsinn! Das hat mit Ihrem Antrag nichts mehr zu tun!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem an, was eben gesagt wurde.
Lieber Kollege Schminke, wir haben das im Ausschuss wirklich sehr gut und sachlich beraten. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir auf so gut wie alle Einwendungen Rücksicht genommen. Deshalb finde ich es sehr bedauerlich, dass man nach einer so langen Beratung aus Gründen, die ich zwar zum Teil nachvollziehen kann, die ich aber trotzdem nicht verstehe, sagt: Wir machen hier nicht mit. - Das waren sehr gute Beratungen.
Sie haben davon gesprochen, dass unter den Spiegelstrichen die ionisierende Strahlung aufgeführt wäre. Dem ist aber nicht so. Davon steht nur etwas in der Begründung; Kollege Grupe hat darauf hingewiesen.
Ich habe den Eindruck, dass Sie das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit, nämlich auch diesen Antrag, überhaupt noch nicht richtig zur Kenntnis genommen haben. Oder sind Sie tatsächlich - ich zitiere das einmal - gegen die Erweiterung von Verbraucherschutzstandards? Sind Sie tatsächlich gegen die Erforschung alternativer Behandlungsmöglichkeiten? Sind Sie tatsächlich gegen größere
Warenvielfalt? Sind Sie gegen verständliche, übersichtliche und einfache Kennzeichnung? Sind Sie gegen bessere Produktinformation? Und sind Sie dagegen, die Forschungseinrichtungen zu unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind?
Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie das Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen hier jetzt in Bausch und Bogen ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich kann das gern beantworten, wobei man das, glaube ich, auch zusammenfassen kann.
Alle Experten haben gesagt - auch auf Ihre Frage hin, Herr Grupe, die Sie dort ja auch genau mit diesen Argumenten gestellt haben -, dass dies nicht zielführend ist.
Dementsprechend haben wir gesagt: Wir lehnen das ebenfalls ab, weil gerade nicht sicher ist, dass das tatsächlich zielführend ist und dass dadurch die Krankheiten, die Sie beispielhaft aufgeführt haben, überhaupt vermieden werden können.