Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Deshalb stellen wir unseren Antrag. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bei der Neuvorlage des LROP dafür Sorge zu tragen, dass unsere niedersächsische Wirtschaft, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie ihre Leistungsfähigkeit weiter entwickeln können,
dass Sie als Landesregierung unsere wichtige niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft vor den gravierenden Einschränkungen durch die Vorrangflächen für Torferhalt und Moorentwicklung verschonen und nicht zahlreiche Existenzen vernichten, dass Sie unsere Städte und Gemeinden sich selbstbestimmt entwickeln lassen und die kommunale Planungshoheit bei der Ausweisung von Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung von der Landesregierung nicht eingeschränkt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussagen von einzelnen Vertretern der Landesregierung, insbesondere von Vertretern der SPD in diesem Haus, machen Hoffnung, dass auch die Landesregierung unter dem enormen Druck allmählich versteht, wie verheerend ihre geplanten Maßnahmen sind.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang zitiere ich gerne Winston Churchill: Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. - In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Mut zur Demokratie und Mut zum Neustart beim Entwurf für das neue LROP.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hövel. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Frau Kollegin König. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das Landes-Raumordnungsprogramm noch in der Bearbeitung ist. Letztendlich sind etliche tausend Eingaben auszuwerten und zu bear
beiten, bevor die Überarbeitung mit dem Einpflegen beginnen kann. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum ausgerechnet wir als Parlamentarier an dieser Bearbeitung nicht partizipieren können. Warum können nicht auch wir schon im Vorfeld klarstellen, was wir unbedingt brauchen und was wir nicht brauchen?
Das ist doch Sinn der Sache! Warum müssen wir erst abwarten, bis das neue Programm vorliegt, um dann daran herumzudoktern und zu sagen, das eine oder andere hätten wir im Vorfeld schon anders regeln können?
Ich bin der Meinung, dass gerade wir in Niedersachsen so viele Möglichkeiten haben, um unsere Wirtschaft zu stärken - als Beispiele nenne ich nur Moore, Sandabbau, Kiesabbau, Humus oder sonstige Dinge - und um unsere Unternehmen zu unterstützen. Genau das müssen wir doch tun! Wir sind doch in der Lage, Dinge, die ansonsten aus großer Entfernung angeliefert werden müssten - teilweise sogar aus anderen Ländern -, auch bei uns zu erzeugen.
Wenn ich mir überlege, dass gerade in der Landwirtschaft Menschen durch die Wiedervernässung von Mooren - die dadurch neu entstehen sollen - ihrer Existenz beraubt werden, dann ist es das, was wir gar nicht wollen.
- Doch, Frau Polat! Das ist tatsächlich so. Gehen Sie mal in Ihre Umgebung! Da gibt es etliche Bauern, die z. B. Viehhaltung betreiben, die in der Nähe des Bauernhofes stattfinden muss; man kann sie nicht anderswohin ausgliedern. Wenn dort die Moore direkt vor der Tür sind und wiedervernässt werden, dann wird dadurch viel Fläche gefressen. Die Bauernhöfe können ihre Viehhaltung weder erweitern noch können sie sie zurücknehmen; würden sie die Viehhaltung zurücknehmen, wäre die Existenz der Betriebe wirklich gefährdet.
Das müssen wir im Vorfeld im Auge behalten. So etwas müssen wir ausschließen. Wir sollten uns früh genug genau an dieser Diskussion beteiligen, damit wir im Nachhinein nicht alles wieder umwerfen müssen, was möglicherweise schiefgelaufen ist. Deswegen bin ich der Meinung, dass der Antrag zur richtigen Zeit kommt. Wir sollten daran arbeiten.
Vielen Dank, Frau König. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Westphely das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau König, für die Aufstellung eines Landes-Raumordnungsprogramms gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das auch wir nicht geändert haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, auch was die Beteiligung des Parlamentes angeht.
Inhaltlich ist zum Antrag zu sagen, dass er aus meiner Sicht von vorne bis hinten absurd ist. Ihre Kritik ist unsachlich, völlig übertrieben und entbehrt jeder fachlichen Grundlage.
Schon Ihre Ausgangsthese, das Landes-Raumordnungsprogramm würde die wirtschaftliche Entwicklung einschränken, ist völlig falsch. Folgerichtig sind auch die sich auf diese These stützenden Forderungen und Unterstellungen falsch.
Es gibt keine Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung außerhalb der zentralen Orte, die über die Erforderlichkeit der raumordnerischen Steuerung durch die unteren Raumordnungsbehörden hinausgeht. Außerdem möchte ich bezweifeln, dass die alleinige Ausweisung von vielen günstigen Flächen als Investitionsvoraussetzung für die Wirtschaft reicht.
Richtig wäre es, wenn Sie feststellen würden, dass diese Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms zu den Versorgungsaufträgen der zentralen Orte sowie zu der Steuerung des großflächigen Einzelhandels schon seit vielen Jahren gelten. Alleine das leider erfolgreich beklagte Kongruenzgebot soll wiederhergestellt werden.
Jetzt zum Thema Torfabbau: Aus meiner Sicht passt es genau zu der Ideologie der CDU, dass Sie sich nicht mit den Herausforderungen der Zukunft, dem Klimawandel und effektiven CO2-Minderungszielen auseinandersetzen wollen. Aber Tatsache - und nicht Ideologie - ist, dass im Erhalt von Mooren ein riesiges Potenzial für den Klimaschutz liegt. Dies wollen wir, soweit es geht, in Niedersachsen nutzen.
Denken Sie doch einmal an die Zukunft! Welches Potenzial für Arbeitsplätze liegt auch in der Erforschung und in der Verwendung von Torfersatzstoffen? Aber ich sehe schon: Das ist Ihnen wahrscheinlich viel zu innovativ.
Was der letzte ihrer Forderungspunkte, nämlich die Sicherung von Deponieflächen, in einem in dieser Art ausgerichteten Antrag verloren hat, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen; denn der Entwurf sieht ja gerade vor, dass der öffentliche Belang der Abfallentsorgung in Planungsprozessen ein höheres Gewicht erhält. Dadurch wird die Flächensicherung für Abfallentsorgungskapazitäten insbesondere für die Deponieklasse I nach Inkrafttreten des geänderten Landes-Raumordnungsprogramms erleichtert. Diese Forderung folgt nicht nur der europarechtlichen Pflicht zur Umweltvorsorge, sondern kommt auch aus der Wirtschaft.
Von einseitigen ideologischen Einschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklung durch die LandesRaumordnungsplanung kann aus unserer Sicht also keine Rede sein. Deswegen werden wir den Antrag hier und heute ablehnen.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Es fehlt jetzt noch der Redebeitrag der Fraktion der SPD. Dazu hat sich der Abgeordnete Wiard Siebels gemeldet. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Praktikant von Frau Geuter hat mir ein Zitat von Platon aufgeschrieben. Das will ich einmal dem Zitat Churchills entgegenhalten: Lerne zuzuhören, und du wirst auch von denjenigen Nutzen ziehen, die nur dummes Zeug reden.
(Heiterkeit bei der FDP und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie sollten aufpassen, Herr Kollege!)
Ich weiß aber nicht genau, wen oder was Platon damit gemeint haben könnte. Aber, Frau Hövel, ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für Ihre Rede bedanken.
Noch besser als die Rede von Frau Hövel hat mir die Rede von Frau König gefallen. Das muss ich an dieser Stelle einräumen, weil Sie einen richtig guten Satz gesagt haben. Sie haben nämlich - zumindest sinngemäß - gesagt: Ich habe immer noch nicht verstanden. - Das ist auch mein Eindruck, Frau König. Dem will ich nicht widersprechen.
Wir haben verschiedene Anträge zum LandesRaumordnungsprogramm gehabt. „Zurückziehen und grundlegend überarbeiten“ hat die FDPFraktion in der Drucksache 17/2270 gefordert: ein Widerspruch in sich.
„Landesraumordnung überarbeiten“ wurde sinngemäß in Drucksache 17/2325 gefordert - ich meine, auch von der CDU-Fraktion. Der Antrag war übrigens teilweise wortgleich, meine Damen und Herren, mit dem Antrag, der uns heute wieder vorliegt.