Herr Nacke, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und dann am Rednerpult zu reden, aber nicht hier über die Bänke hinweg.
Wenn hier jemand an der Realität vorbei redet, dann sind Sie es, Herr Nacke. Das haben Sie gerade noch einmal unter Beweis gestellt.
Ich glaube, dass die Bundesregierung sehr gut verstanden hat, was man ändern muss: das Senken der Schwelle, die Ausnahmen für die Familienangehörigen, die keine Aufzeichnungspflicht haben.
- Herr Nacke, schreien Sie einfach weiter. Zum Glück ist der Mindestlohn beschlossen. Er ist gut für die Menschen in unserem Land, und das bleibt auch so, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Kollege Toepffer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von knapp einer Minute. Bitte!
Es ist ein unglaublicher Zynismus, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft in Niedersachsen unter dieser Dokumentationspflicht ächzt, und sich hier hinstellen und so tun, als ob das eine Kleinigkeit wäre.
Die Nordwest-Zeitung vom 15. Juli 2015 berichtet über eine Diskussionsveranstaltung in Oldenburg, auf der sich übrigens auch ein SPD-Bundestagsabgeordneter in unserem Sinne geäußert hat. Aber das ist nicht der Grund, aus dem ich noch einmal hierher komme. Ich zitiere aus diesem Bericht der Nordwest-Zeitung:
„Die umfangreiche Informationspflicht mache auch der L.I.T. Speditions GmbH in Brake zu schaffen, sagte deren Geschäftsführer Simeon Breuer. Das Unternehmen habe eigens zwei Kräfte zusätzlich einstellen müssen, die sich ausschließlich um die Dokumentation der Fahrer kümmern würden.“
Besuchen Sie doch einmal dieses Unternehmen und erklären Sie ihm, dass sie dort offensichtlich die Unwahrheit gesagt haben.
Wir kommen zu den Abstimmungen und stimmen zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3429 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3436 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?- Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen weiter zulassen - Arbeitsplätze erhalten - Keine ideologische Einschränkung wirtschaftlicher Entwicklung durch das neue Landes-Raumordnungsprogramm! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3108 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3727
- Alle Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir hier Ruhe haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Landesregierung war der Entwurf eines neuen Landes-Raumordnungsprogramms. Was haben Sie bislang erreicht? Rund 6 100 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, von Kammern, öffentlichen Stellen und Privaten, zahlreiche Unterschriftenlisten und Zitate wie diese: „Über unsere Köpfe hinweg will die Niedersächsische Landesregierung uns die Zukunftsaussichten kappen.“ Das sagen Landwirte in den geplanten Vorranggebieten zum Moorerhalt.
Moment bitte, Frau Hövel. - Es ist sehr schwierig, Sie zu verstehen. Ich bitte die Kollegen gerade im hinteren Bereich, ihre Gespräche vielleicht außerhalb des Plenarsaals zu führen. - Bitte, Frau Hövel!
Ich wiederhole. Ich zitiere Herrn Dr. Volker Müller, den Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Wir sind uns alle einig, dass die Novelle des LROP nicht tragbar ist. Nicht nur die Landwirtschaft geht als Verlierer vom Platz, sondern auch für den Torfabbau und den Einzelhandel wären die geplanten Regelungen der Anfang vom Ende. Hier sehen wir starken Korrekturbedarf.“
„Die Landesregierung ist auf dem besten Wege, die Städte und Gemeinden zu entmündigen und ihnen alle Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung zu nehmen.“
Sie, die Landesregierung, haben in ganz Niedersachsen Menschen in Angst um ihre Zukunftsaussichten versetzt, Unternehmen in Angst um ihre Entwicklungsmöglichkeiten und Kommunen in Angst um ihre Planungshoheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was zeigt uns das? Gefordert war ein Landes-Raumordnungsprogramm, geliefert haben Sie genau das Gegenteil, ein Landes-Unordnungsprogramm.
Eine weitere kritische Anmerkung war auch: Politik mit dem Routenplaner. Das sieht in der Praxis folgendermaßen aus. Der Kollege Martin Bäumer und ich betreuen in unseren Wahlkreisen gemeinsam eine Region im südlichen Osnabrücker Land, die sich mit einem Mal nach einem neuen Zentrum nach NRW ausrichten soll, obwohl die Menschen in dieser Region tatsächlich überhaupt gar keinen Bezug zu dieser Stadt haben. So hat mich eine Nachricht aus dieser Region erreicht. Ich zitiere:
„Uns hier im Bereich Dissen und Bad Rothenfelde ein Mittelzentrum in Westfalen zuzuweisen, einfach so, auf dem kalten Wege, ist unglaublich,“
„zumal wir lediglich mit der Bahn einmal stündlich eine tatsächlich zügige Anbindung haben. Die B 68 ist überlastet, die Fertigstellung der A 33 in weiter Ferne. Die Schwächung des ländlichen Raumes brauche ich gar nicht extra aufzuführen. Ich möchte auch
zukünftig die Möglichkeit haben, Entscheidungen in der Entwicklung zu treffen, so wie mir das laut Grundgesetz zusteht.“
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Deshalb stellen wir unseren Antrag. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bei der Neuvorlage des LROP dafür Sorge zu tragen, dass unsere niedersächsische Wirtschaft, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie ihre Leistungsfähigkeit weiter entwickeln können,