Zusätzlich werden zusammen mit dem Genossenschaftsverband inzwischen 64 Schülergenossenschaften in Niedersachsen betreut.
Ich frage mich, warum Sie das eigentlich vergessen haben. Ich habe spekuliert, ob Ihnen vielleicht die Ausrichtung nicht passt. Denn diese Schülerfirmen verfolgen das Ziel der zukunftsweisenden Veränderungen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverhalten. Die Schülerinnen und Schüler lernen: „Mein Handeln hat Konsequenzen, nicht nur für mich, sondern auch für andere.“
Wichtig dabei ist nicht nur der kurzfristige Gewinn, sondern die längerfristigen gesellschaftlichen Ergebnisse menschlichen Handelns.
Oder hadern Sie mit Ihrer ablehnenden Ideologie gegenüber Genossenschaften? - Ich weiß es nicht so richtig. Gestern hatten wir ja die Debatte zu diesem Thema.
(Christian Dürr [FDP]: Nein, wir haben den Genossenschaftsantrag einge- bracht! - Martin Bäumer [CDU]: Wer hat denn die Genossenschaften ge- gründet?)
Mit Ihrem Antrag tun Sie so - und das ist mein eigentliches Problem damit -, als hätte noch kein Mensch hier je darüber nachgedacht, wie man Unternehmensgründungen fördern könnte. Das hätten wir Ihnen in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit garantiert nicht durchgehen lassen. Und es war auch nicht so. Ihr Antrag blendet insofern die Realität aus; das dient nicht der Sache und ist
Wenn es an der einen oder anderen Stelle Bedarf für Veränderungen gibt, dann werden wir diese sehr gerne im Ausschuss beraten. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Westphely. - Nächster Redner ist Herr Minister Lies. Zuvor möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass es fünf Wortmeldungen für persönliche Bemerkungen gibt. Ich nehme an, dass es dabei um die Rede des Abgeordneten Erkan geht. Zunächst aber hat Herr Minister Lies das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Missverständnis ausräumen: Diese Landesregierung steht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sie steht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmerinnen und Unternehmer - nicht dass der falsche Eindruck entsteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Westphely hat sehr eindrucksvoll beschrieben, dass es das Handeln, das in dem Antrag gefordert wird, schon lange gibt. Sie hat sich dabei auch nicht nur auf die letzten beiden Jahre bezogen, sondern auch auf die Zeit davor.
Wir sind uns darüber einig, dass Existenzgründungen ein ganz entscheidender Faktor sind. Wir müssen darauf setzen, in den verschiedensten Bereichen und möglichst auch in den innovativen Branchen junge Unternehmerinnen und Unternehmer - aber auch gerne ältere - begeistern zu können. Denn wenn wir immer nur auf die großen
Konzerne setzen, werden wir von denen irgendwann abhängig sein. Die Mischung macht es aus. Letztlich sind Deutschland und Niedersachsen doch so erfolgreich, weil wir einen starken Mittelstand haben. Darauf setzen wir auch weiterhin. Erfolgreiche Gründungen - das wissen wir auch - schaffen zusätzliche Arbeitsplätze.
Der Antrag der FDP-Fraktion beschreibt ein Stück weit das, was bereits unternommen worden ist. Aber selbstverständlich liefert er auch eine Grundlage, um im Ausschuss sehr intensiv über das Thema zu diskutieren.
Wir wissen, dass oftmals der Mut zur Selbstständigkeit fehlt. Wir haben ja gerade gehört, dass zur Gründung eine Menge Mut gehört. Das zeigen uns auch die Gründerzahlen. Diese sind übrigens immer dann besonders gering, wenn die Arbeitslosenquote gering ist - obwohl gerade in konjunkturell guten Zeiten - wie z. B. jetzt - die Gelegenheiten für Gründungen gut sind. Gleichwohl bevorzugen viele potenzielle Gründerinnen und Gründer, eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Und umgekehrt gilt: Wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht ist, steigt die Bereitschaft für Existenzgründungen an - das dann aber unter eher schlechten Rahmenbedingungen, die den Erfolg der Gründung von vornherein schwierig erscheinen lassen.
Ich will die Zahlen, die das IfM Bonn genannt hat, nicht schönreden. Die Zahl der Neugründungen ist weiter gesunken - das muss man zunächst zur Kenntnis nehmen. Das will ich auch niemandem politisch vorwerfen. Mit geht es vielmehr um die Frage, wie wir mit dieser Situation umgehen.
Fairerweise muss man allerdings sagen, dass diese Statistik auch nur eine Statistik ist. Sie beinhaltet nicht nur die Gewerbeanmeldungen - also die echten Existenzgründungen -, sondern berücksichtigt auch die Übernahmen und Umwandlungen sowie die Gründungen von Niederlassungen und von Nebenerwerbsgründungen. Es würde sich lohnen, diese Zahlen einmal genauer zu analysieren. Möglicherweise fallen sie, was die reinen Existenzgründungen angeht, noch ein wenig schlechter aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch, dass sich eine Gründerkultur nicht mal eben etablieren lässt. Das ist auch für ein Land wie Niedersachsen nicht so einfach. Ein Beispiel: IT und Me
dien. Komischerweise denken viele, die darüber sprechen, nicht zuerst an die technologische Welthauptstadt Hannover mit der CeBIT und der Hannover Messe, sondern sprechen von Berlin oder Barcelona. Das zeigt, wir haben hier noch eine Menge zu leisten, um den positiven Impuls, den wir hier in Niedersachsen setzen können, noch stärker nach außen zu kommunizieren. Das sollten wir auch gemeinsam tun.
Und da versuchen wir auch schon eine ganze Menge. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Programm MikroSTARTER nennen. Damit stellen wir Förderdarlehen von 5 000 bis 25 000 Euro für Existenzgründungen zur Verfügung - ohne Bankzugang, ohne Bankbürgschaft im Hintergrund.
Das kann auch als Komplementierung der Angebote des Bundes fortgesetzt werden. Gleiches gilt für die Förderung der Integration von Frauen am Arbeitsmarkt, wenn es um die Förderung der Selbstständigkeit geht.
Bei der Auftaktveranstaltung zum MikroSTARTERProgramm in Lüneburg konnten wir auch eine Frau erleben, die aus dem Ausland zurückgekommen war und sich mithilfe des MikroSTARTER-Darlehens als Architektin selbstständig gemacht hat. Dies ist ein Beispiel, wie das funktionieren kann.
Inzwischen ist das Mikro-STARTER-Programm mehrfach überzeichnet. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Programm wurde auf ganz Niedersachsen ausgeweitet und blieb nicht, wie in der Vergangenheit, auf das Konvergenzgebiet beschränkt.
Auch die Gründung aus der Arbeitslosigkeit heraus bleibt ein spannendes Instrument. Hier arbeiten wir sehr intensiv mit der Gründungsförderung der BA zusammen. Das Ganze ist in den letzten Jahren leider massiv zurückgegangen. Es sollte in unserer aller Interesse sein, das weiterhin zu fördern. Es muss ja nicht nur aus der Not heraus geschehen, die eigenen Kompetenzen umzusetzen, sondern das kann ja auch eine Tugend sein.
Ein weiteres Beispiel hat Frau Westphely gerade genannt: die Schülerfirmen. Auch der Studiengang „Entrepreneurship“ an den Hochschulen ist ein kluger Weg, auch wenn er in manchen Fällen vielleicht schon zu spät kommt. Ich habe mehrfach an Veranstaltungen teilgenommen, in denen Schülerfirmen ausgezeichnet worden sind. Solche Veranstaltungen zeigen, wie sehr junge Menschen zu begeistern sind. Diese Begeisterung mag am Ende des Projektes nicht immer noch in vollem Umfang vorhanden sein, aber vielleicht bleibt sie ja ein Stück weit haften. Auch das eröffnet Chancen.
Ganz entscheidend wird der lineare Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft sein. Auch darin liegt eine riesige Chance. In den Hochschulen schlummern häufig hervorragende Projekte in den Schubladen: Projekte für Produkte von morgen. Sie erreichen jedoch nicht das Ziel - möglicherweise weil der in die Existenzsicherung nicht gesucht wird. Deswegen sind gerade die Technologie- und Gründerzentren ein gutes Modell. Wir werden gemeinsam versuchen, die Technologie- und Gründerzentren so weit zu modernisieren, dass sie auch weiterhin ein Erfolgsmodell sind. Das lässt sich auch ganz gut mit Unternehmen realisieren, die ein großes Interesse daran haben.
In dem Antrag wird auch das Thema Bürokratieabbau angesprochen. Das muss - da stimme ich Ihnen zu - mit bedacht werden. Die Diskussion, die derzeit über die Entlastung von bürokratischen Pflichten geführt wird, bezieht sich insbesondere auf kleine Unternehmen und Existenzgründer. Erste Maßnahmen sollen z. B. die Anhebung von Schwellenwerten bei Wirtschaftsstatistiken oder von Grenzbeträgen für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sein.
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch ansprechen, was dabei nicht herauskommen darf. Ich habe vorhin gesagt, die Landesregierung steht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialpartnerschaften. Für mich heißt das: Auch bei Existenz- und Unternehmensgründungen muss es um gute Arbeit gehen. Ziel kann nicht sein, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung zurückzufahren. Sollte der Antrag so gemeint sein oder auch nur so verstanden werden können, müsste dieser Tenor herausgestrichen werden. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Junge Unternehmer sollen mitgenommen werden auf einen Weg, der Deutschland stark gemacht hat: auf den Weg der Sozialpartnerschaft. Das gehört für mich dazu.
Sie sehen: Vor uns liegen eine Menge Aufgaben. Hinzu kommen dann noch die Schwierigkeiten bei der Finanzierung, Stichworte: hohe Risiken, schlechte Bonitäten und natürlich wenig Sicherheiten. Auch daran werden wir arbeiten müssen.
Wir müssen ferner dafür sorgen, dass das notwendige Kapital zur Verfügung gestellt wird. Das tun wir z. B. über NBeteiligung, über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft oder über den Niedersachsen-Gründerkredit für Investitions- und Betriebsmittel. NCapital ist eine Plattform, auf der wir ganz gezielt versuchen, in Matching-Veranstaltungen Unternehmen sowie private und institutionelle Investoren - also diejenigen, die als Wagniskapitalgeber oder als Business Angel dabei sind - zu gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf einem guten Weg. Jetzt sollten wir gemeinsam daran arbeiten, das Bild eines für junge Unternehmens- und Existenzgründer attraktiven Niedersachsens zu zeichnen.
Wenn uns das mit der intensiven Beratung des Antrags und einer gemeinsam zur Schau gestellten Außendarstellung gelingt, können wir für Niedersachsen eine ganze Menge erreichen.
Ich rufe jetzt die Damen auf, die eine persönliche Bemerkung abgeben möchten. Die erste persönliche Bemerkung kommt von Frau Joumaah, CDUFraktion.
Ich darf die entsprechende Vorschrift der Geschäftsordnung noch einmal verlesen. Sie dürfte den meisten bekannt sein, aber ich möchte Ihnen noch einmal vergegenwärtigen, was dort genau steht:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“