Protocol of the Session on June 5, 2015

zu machen, das wirtschaftlich erfolgreich ist und das Menschen stabile und gute Arbeitsverhältnisse bietet.

Mercedes, Steiff, Melitta - das waren einmal innovative Jungunternehmen. Heute sind sie etabliert, und es gibt nicht wenige hierzulande und sogar weltweit, die gern einen Mercedes fahren, die als Kind einen Teddybär von Steiff hatten und die Melitta-Filtertüten zum Kaffeekochen benutzen. So richtig innovativ ist ein Produkt ja, wenn man sich gar nicht mehr vorstellen kann, wie es ohne es war.

Die Gründer von Mercedes, Steiff oder Melitta aber waren nicht nur innovativ, sondern sie hatten auch Ausdauer, und sie waren sich vor allem ihrer sozialen Verantwortung bewusst.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Die FDP hat recht, wenn sie sagt, dass es in Deutschland nicht nur zu viele Leute gibt, die neidisch auf den Erfolg anderer sind - wie es Herr Grascha eben ausgeführt hat -, sondern eben auch viele Menschen, die anderen Menschen nicht verzeihen können, wenn sie scheitern. Dabei ist gerade die Erfahrung des Scheiterns sehr lehrreich.

Auch den Vorschlag der FDP, Vorurteile gegenüber Frauen als selbstständige Unternehmerinnen abzubauen, finde ich absolut verfolgenswert. Auf diesem Gebiet gibt es noch sehr viel zu tun. Ich warne hier allerdings auch vor zu viel Naivität. Selbstständigkeit und Familie sind nicht so einfach zu vereinbaren,

(Renate Geuter [SPD]: Auch Väter haben Familien!)

wie uns das manche Fernsehsendung glauben machen will. Gerade Frauen sind überwiegend im Dienstleistungssektor tätig, und der Wettbewerb dort ist kein Zuckerschlecken, und die Kunden sind sehr anspruchsvoll. Wenn hier nicht bereits ein Netzwerk besteht, wird es mit der Existenzgründung oftmals sehr schwierig.

Das klare Bekenntnis zu Technologieoffenheit und Innovationsfreude, von dem in dem Antrag des Weiteren gesprochen wird, wünschen wir uns in Niedersachsen von der rot-grünen Landesregierung schon lange. Vor allem die innovationsfeindliche Haltung der Grünen richtet häufig großen Schaden an.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Davon abgesehen: Die Gründungsförderung in Deutschland wird häufig leider auf Förderprogramme reduziert. Eine echte Gründungskultur lässt sich mit dieser Denkweise jedoch nicht etablieren. Vielmehr ist ein Umdenken bei allen gesellschaftlichen Akteuren notwendig.

Sie, werte Damen und Herren von der FDPFraktion, sprechen auch an - das hat Herr Grascha gerade ausgeführt -, dass Gründung schon im Kopf beginnt und dass sie möglichst schon bei den Kindern in den Schulen beginnen müsste: nämlich Unternehmen zu wagen. Als Bildungspolitiker verfalle ich an dieser Stelle aber in Hoffnungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Bildungspolitik eine absolute Katastrophe ist.

(Zustimmung bei der CDU)

Die CDU hatte jüngst einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir uns dafür eingesetzt haben, dass sich junge Leute wieder mehr an das Handwerk und damit auch an die Selbstständigkeit wagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich befürchte, dass wir diese Ziele allerdings nicht erreichen werden, wenn die rot-grüne Landesregierung hier nicht einen 180-Grad-Schwenk in ihrer Bildungspolitik macht.

(Zustimmung von Dr. Max Matthiesen [CDU])

Es ist auch richtig, das Thema Unternehmertum noch viel stärker an die Hochschulen zu bringen bzw. es dort zu forcieren. Dazu hat Herr Grascha auch schon etwas gesagt. Nur sieht die rot-grüne Bildungspolitik leider immer noch so aus, dass auch die nicht Leistungsbereiten und nicht Leistungsfähigen über jede Hürde gebracht werden müssen und dass deswegen die Hürden für alle einfach abgesenkt werden.

(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Mein Gott! - Johanne Modder [SPD]: Wie bitte?)

Ob mit so einer Einstellung eine Gründermentalität in diesem Land entstehen kann, wage ich doch zu bezweifeln - Doch, Frau Modder, so ist das.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Aber zurück zu dem Antrag. Sie machen viele Vorschläge, um Start-ups in der Gründerphase von

Bürokratie zu entlasten. Ob und wie das im Einzelnen funktionieren soll, müssen wir im Fachausschuss noch einmal genau besprechen. Dass allerdings die vorgeschlagene Abschaffung der Rundfunkgebühren den gewünschten Effekt bringt, will ich von dieser Stelle aus schon einmal bezweifeln.

Mit Blick auf Ihre Vorschläge zur Kapitalausstattung kann ich sagen, dass darunter viele Vorschläge sind, die helfen können, Start-ups in stabile Unternehmen zu verwandeln.

Richtig ist auch, dass Start-ups häufig durch Streukapital finanziert sind. Im Rahmen der Investmentsteuerreform stehen gerade Überlegungen im Raum, Gewinne aus der Veräußerung von Steuerbeteiligungen höher zu besteuern. Das wäre allerdings ein fatales Signal an die Gründer und alle diejenigen, die Start-ups mitfinanzieren.

(Zustimmung von Ingrid Klopp [CDU])

Gründer sind nach wie vor auf privates Wagniskapital angewiesen, auf Business Angels und Venture-Kapitalgesellschaften. Legen wir dieser Allianz Steine in den Weg, werden sich alle Maßnahmen, die wir sonst für die Schaffung einer neuen Gründermentalität auf den Weg bringen, in Luft auflösen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ganz im Gegenteil: Aus meiner Sicht sollten wir Gründern den Zugang zu Wagniskapital erleichtern, mit dem sich Investoren an jungen Unternehmen beteiligen.

(Zustimmung bei der CDU)

Tatsache ist aber auch: Wir brauchen vor allem ein Netzwerk von Business Angels, von Menschen mit Erfahrungen, die diese gern weitergeben und eine wirtschaftsfreundliche und kompetente Verwaltung auf den Weg bringen.

Deswegen finden wir es richtig, den Antrag zunächst im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Ich hoffe dort auf viele gute Ideen, damit in diesem Lande endlich eine Gründermentalität entsteht und hier im Landtag nicht ständig Äußerungen fallen, wie wir sie gerade von Herrn Erkan gehört haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der FDP: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Jetzt hat sich Maaret Westphely, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unternehmensgründungen erfordern Tatkraft, Mut, Risikobereitschaft und eine Menge Enthusiasmus. Das ist absolut anerkennenswert und förderungswürdig.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung von Johanne Modder [SPD] - Demonstrative Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Richtig ist, dass Unternehmensgründungen deutschlandweit - leider auch in Niedersachsen - zurückgegangen sind. Man sollte sich die Entwicklung allerdings einmal genauer anschauen, damit man nicht die falschen Schlüsse zieht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

So sind z. B. Beratungsgespräche und Unternehmensgründungen laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag zwar zurückgegangen, aber gleichzeitig lässt sich auch feststellen, dass in den letzten zwei Jahren die Insolvenzen zurückgegangen sind. Daraus schließe nicht nur ich: Die Menschen, die ein Unternehmen in Deutschland, in Niedersachsen gründen wollen, kommen zunehmend mit soliden Plänen und guten Ideen in die Beratungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das wiederum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht eine gute Entwicklung.

Ein fundamentales Problem für Gründerinnen und Gründer ist fehlendes Eigenkapital. Deshalb ist es sehr gut, dass in Niedersachsen auch zukünftig Mittel zur Gründungs- und Nachfolgeförderung oder für Gründerinnen- und Gründerzentren zur Verfügung stehen - übrigens nicht nur an den Hochschulen, sondern auch anderswo.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Aber Geld ist nicht alles. Die FDP setzt ja in ihrem Antrag zum Thema Gründungskultur einen großen Schwerpunkt im Bereich der Schule. Da möchte ich einmal auf einen aus meiner Sicht wesentlichen Punkt hinweisen, den Sie, wie ich glaube, nicht

aus Versehen vergessen haben können: Mit keinem Wort erwähnen Sie das schon seit 1999 in Niedersachsen etablierte Netzwerk für nachhaltige Schülerfirmen - als Ergebnis des großartigen Programms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das haben wir gefördert!)

Dort lernen Schülerinnen und Schüler verschiedene Bereiche der Berufs- und Arbeitswelt kennen und kooperieren mit realen Unternehmen.

Das Netzwerk in Niedersachsen besteht mittlerweile aus 820 Schülerfirmen. Die Anzahl wächst stetig. Das ist ein echtes Erfolgsmodell.

(Christian Dürr [FDP]: Das stimmt!)

Zusätzlich werden zusammen mit dem Genossenschaftsverband inzwischen 64 Schülergenossenschaften in Niedersachsen betreut.