Der Musterantrag Ihres Bundesvorsitzenden ist von Ihnen noch nicht einmal gut abgeschrieben worden. Die niedersächsischen Voraussetzungen sind gar nicht berücksichtigt bzw. sehr vereinfacht dargestellt. Wer für unser Land etwas erreichen will, gibt sich mehr Mühe, als Sie es getan haben. Und wenn Sie es auch noch richtig machen wollen, dann machen Sie es genau so wie wir.
So bleibt eine hohe B-Note für die künstlerische Darbietung. Es macht Spaß, solche Steilvorlagen wie Ihren Antrag auf das zu reduzieren, was er ist: ein zweiter und dritter Aufguss aus Berlin und Düsseldorf, der keine Antworten auf die Fragen Niedersachsens gibt, und, ehrlich gesagt, ein ziemlicher peinlicher Auftritt. - Aber dennoch freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss mit Ihnen.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung und Gründungsunterstützungen gibt es von der SPD-Landesregierung aus erster Hand. Darauf kann sich die Wirtschaft auch in Zukunft verlassen. Wir sind die Schmiede, Rot-Grün regiert, das Land kommt voran!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Oh Gott! - Zuruf von der FDP: Das reißt nicht mal Ihren Bezirksvorsitzenden vom Hocker!)
Vielen Dank, Herr Erkan. - Es gibt eine Bitte um Kurzintervention. Sie haben das Wort, Herr Grascha.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Erkan, ich muss schon sagen, es war ein ziemlicher peinlicher Auftritt.
Aber wenn man in Ihre Biografie hineinguckt, dann muss man Sie vielleicht einmal daran erinnern, dass Sie hier vor dem Niedersächsischen Landtag eine Rede gehalten haben und keine Gewerkschaftsrede am 1. Mai. Aber als Gewerkschaftssekretär kann man wahrscheinlich auch nichts anderes erwarten.
Aber ich bin gespannt, wie sich der Wirtschaftsminister zu dieser Frage einlässt; denn es ist die Frage, ob der Wirtschaftsminister dieses Landes die Einschätzung des Kollegen Erkan teilt, dass Existenzgründungen und eine gute Gründerkultur eine neoliberale Politik seien, wobei man über den Begriff „neoliberal“ am Ende tatsächlich nicht streiten kann; denn die Definition ist ziemlich klar: Das ist der Rahmen für soziale Marktwirtschaft. Was Sie gegen soziale Marktwirtschaft haben, das ist schon relativ merkwürdig.
Es bleibt dabei: Die SPD ist eine Partei der Großindustrie. Sie haben vor Kurzem eine Dialogveranstaltung gehabt, bei der nur Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter von VW anwesend waren. Die Großindustrie ist aber nicht das Bestimmende in diesem Land, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen.
Das sind die Unternehmen, in denen tatsächlich die Musik spielt: die Familienunternehmen. - Aber davon haben Sie offensichtlich keine Ahnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Erkan, wissen Sie, was ich gerne machen würde? - Ich würde von
dem, was Sie hier gerade erzählt haben, gerne einen Video-Auszug an Ihren Bundeswirtschaftsminister schicken.
Der tritt auf Bundesebene nämlich dafür ein, einen Fonds mit sogar 500 Millionen Euro einzurichten, um Gründungen zu unterstützen.
Der will mit den Venture-Kapitalisten, also mit denen, die Sie gerade als neoliberale Ausbeuter beschimpft haben,
ein Gesetz verabschieden, bei dem es darum geht, Investitionen in neue Gründungen steuerlich zu erleichtern, um so die Gründungskultur anzuheizen.
Davon haben Sie nichts verstanden, aber tun hier so, als ob wir den Gründern etwas Böses tun wollten.
(Christian Dürr [FDP]: Er antwortet nicht! - Gegenruf von Renate Geuter [SPD]: Auf so einem Niveau muss man auch nicht antworten! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Frau Geuter will antworten!)
- Meine Damen und Herren, keine Aufregung! Es ist jedem Abgeordneten oder jeder Fraktion selbst überlassen, ob auf eine Kurzintervention geantwortet wird oder nicht. Das wird jetzt nicht gewünscht, sodass nun der Kollege Bock das Wort hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Erkan, Gutes darf man durchaus kopieren. Aber dass die rot-grüne Landesregierung dazu nicht in der Lage ist, beweisen Sie uns ja fast täglich.
Herr Erkan, Sie haben uns vorgeworfen, SchwarzGelb habe zu der Zeit, als wir die Regierung gestellt haben, nichts getan. Aber dann frage ich mich, warum der heutige Wirtschaftsminister Olaf Lies auf der Website des Wirtschaftsministeriums immer noch die Initiative „Gründerfreundliches Niedersachsen“ aus 2009 lobt. Also offensichtlich ist da doch vieles passiert.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag der FDP steht vieles, was wir begrüßen. Die FDP hat recht, wenn sie schreibt, dass Selbstständigkeit häufig nur als Notnagel angesehen wird, um Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Sie hat auch recht, wenn sie sagt, dass in Deutschland zu viele Menschen Angst vor dem Scheitern haben. Und es ist auch richtig, dass wir, wenn wir ein unternehmerfreundliches Land sein wollen, eine echte Gründermentalität brauchen. - Herr Erkan, Sie haben eben bewiesen, dass Sie da noch großen Nachholbedarf haben.
Meine Damen und Herren, eine Gründermentalität haben wir in Deutschland schon einmal erlebt, nämlich unter der sogenannten New Economy. Allerdings war die Häme groß, als viele Jungunternehmer, die erst kometenartig aufgestiegen sind, dann gescheitert sind. Vergessen sind leider ihr Mut und ihre Kreativität. - Sehr schade! Beides braucht man nämlich für die Gründung eines Unternehmens.
Aber dazu gehört auch noch etwas anderes, nämlich das, was die soziale Marktwirtschaft ausmacht: Verantwortungsbewusstsein und Ausdauer. Wer ein Unternehmen gründet, will ja nicht auf ewig nur hip und aufregend sein. Sein Ziel ist es doch, aus einer kreativen Idee ein etabliertes Unternehmen
zu machen, das wirtschaftlich erfolgreich ist und das Menschen stabile und gute Arbeitsverhältnisse bietet.