Die Diskussion um die Mikroplastikpartikel, die Maßnahmen der Landesregierung und der Bundesregierung, die Diskussion um die Bedeutung dieser Partikel hat ja schon dazu geführt, dass Kosmetik- und Reinigungsmittelhersteller für 2015 und 2016 die Erprobung von Alternativen in Aussicht gestellt haben. Das ist dringend nötig, und das muss passieren. Ich gehe davon aus, dass die Industrie das bewältigen wird; denn für den Gewässerschutz, meine Damen und Herren, für sauberes Trinkwasser sollten wir nun wirklich alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen.
Übrigens hat in meiner Region Bad Zwischenahn/Edewecht eine 15-jährige Schülerin kürzlich einen Sonderpreis erhalten, weil sie zu der Frage geforscht hat, wie man Mikroplastikpartikel aus dem Abwasser herausfischen kann. Ich denke, es ist ein Erfolg versprechender Ansatz, wenn sich junge Leute dazu so intensiv einbringen.
Auf der anderen Seite wissen wir alle, dass Kläranlagen im Moment noch nicht in der Lage sind, die Mikroplastikpartikel vollends herauszufiltern, oder der Kostenaufwand dafür ist sehr hoch. Von daher
ist es sicherlich sinnvoller, gleich an der Basis anzusetzen und bei den Produkten selbst Mikroplastik zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt eine Menge Forschung, aber noch nicht genügend Erkenntnisse in jeder Beziehung, es gibt aber viele Bemühungen, übrigens auch der Verbraucher und der Industrie, und es gibt einen ausgezeichneten Antrag von SPD und Grünen aus dem Sommer 2014. Jetzt liegt auch Ihr Antrag von der CDU vor, dem wir selbstverständlich auch die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Alles das sind wichtige Grundlagen, um an diesem Problem weiterzuarbeiten und um hoffentlich bald zu einem guten Fortschritt zu kommen, damit uns eine Lösung vorliegt. Ich denke, das sollte jetzt unser gemeinsamer Auftrag sein.
Wenn wir also Ihren Antrag als Änderungsantrag zu unserem nehmen und ganz schnell entsprechend beschließen, wie wir das schon lange gerne getan hätten, dann sind wir alle miteinander einen Schritt weitergekommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rakow. - Eine Wortmeldung zur Kurzintervention liegt vor. Herr Kollege Bäumer, bitte!
Frau Kollegin Rakow, ich schätze Ihre Arbeit sehr. Aber Sie haben sich jetzt wirklich wortreich bemüht, an unserem Antrag doch noch irgendwo etwas Negatives zu finden.
Wir sind mit unserem Antrag aber einfach weiter als Sie mit Ihrem. Sie fordern die Entwicklung von Alternativen. Wir fordern das Verbot. Das heißt, während wir mit Ihrem Antrag noch auf die Alternativen warten, können wir mit unserem Antrag schon von heute auf morgen dafür sorgen, dass diese Mikroplastikartikel in Produkten nicht mehr vorhanden sind. Ich finde, daran müssen wir konsequent weiterarbeiten.
Ich habe kein Problem damit, etwas, was in der Sache klug ist und auch von der SPD in Bayern gefordert wird, hier in Niedersachsen zu vertreten. Ich wundere mich nur, warum Sie nicht sagen: Mensch, Herr Bäumer, liebe CDU-Fraktion, da haben Sie einen tollen Antrag gemacht! Wir sind
bei Ihnen! - Dann könnten wir die Diskussion schon heute beenden und könnten das im Grunde sofort auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, warum Sie dafür noch so lange brauchen.
Es ist toll, dass Sie beschrieben haben, dass Sie eine Schülerin kennen, die sich darum kümmert, die Mikropartikel wieder herauszufischen. Aber es ist besser, dass Sie gesagt haben, dass wir an der Quelle ansetzen müssen. Die Partikel dürfen einfach nicht in die Produkte, weil wir diese Partikel nie wieder aus dem Wasser herauskriegen.
Das, was Sie heute Morgen beim Duschen durch das Produkt, das Sie möglicherweise verwendet haben, in das Wasser eingetragen haben, wird dort länger bleiben, als Ihre Enkel- und Urenkelkinder leben werden. Die Mikroplastikpartikel werden niemals aus dem Wasser verschwinden.
Lassen Sie uns deswegen diese Maßnahmen ergreifen! Ich bin da ganz bei Umweltminister Wenzel, der gesagt hat: Das Zeug gehört verboten!
Ich finde das jetzt ein bisschen kleinlich. Wir streiten hier um des Kaisers Bart. Sie legen Wert auf das Wort „Verbot“. Wir legen Wert darauf, dass die guten Vorschläge in unserem Antrag von Ihnen akzeptiert werden. Sie hätten mit Ihrem Änderungsantrag schon längst dafür gesorgt haben können, dass die Landesregierung entsprechend auf den Weg kommt.
Kleinkarierte Diskussion sind nicht sonderlich schön, kosten Zeit und sind eigentlich überflüssig. Insofern finde ich es bedauerlich, dass Sie nicht schon früher auf unsere Vorschläge eingegangen sind. Dann wären wir heute schon einen ganzen Schritt weiter, hätten vielleicht schon die Alternativen, die wir erforscht sehen wollen, und müssten uns jetzt nicht um das Wort „Verbot“ streiten. Das halte ich doch für ein bisschen daneben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rakow. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Volker Bajus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bäumer, ich muss gestehen, Ihr Antrag hat mich ein wenig ratlos gemacht.
Ich glaube, da ist bei Ihnen doch eine ganze Menge schiefgelaufen. Das war wahrscheinlich mal der angekündigte Ergänzungs- oder Änderungsvorschlag zu unserem rot-grünen Antrag, den Sie offensichtlich kennen. Sie haben ja wichtige Passagen aus ihm hier vorgetragen. Aber irgendwie ist er Ihnen in das falsche Postfach geraten, nämlich in das für neue Anträge. Da Sie offensichtlich keine anderen umweltpolitischen Initiativen und Ideen haben, haben Sie sich offensichtlich daraus bedient.
Denn aus Verfahrenssicht ist Ihr Antrag doch - das haben Sie eben selber zugegeben - so überflüssig wie Mikroplastik in Kosmetik und Duschgel.
Sie kennen den Antrag, den wir vor einem Jahr in die Beratungen eingebracht haben: „Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren“, Drucksache 17/1756. Der ist vor allem viel umfassender. Deswegen steht dort das Wort „vermeiden“. Es geht eben nicht nur - das steht eigentlich auch in Ihrer Begründung, und das haben Sie auch ausgeführt - um das Mikroplastik in den Kosmetika und in den Duschgels, sondern es geht darum, zu gucken, wo die Quellen sind und wie der Eintrag vermieden werden kann.
Ein Verbot können wir doch auch gar nicht aussprechen. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Das müsste auf Bundes- oder - besser noch - auf EU-Ebene entschieden werden. Deswegen hat die Grüne-Bundestagsfraktion Anfang dieses Jahres im Bundestag eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Ich wundere mich, warum Sie nicht das unterstützen, sondern diese Initiative unterstützen. Denn ob man letztlich in einem Landtagsantrag „vermeiden“ oder „verbieten“ schreibt, das ist doch am Ende das Gleiche. Das ist eine reine Geschmacksfrage.
Es gibt allerdings bei aller Harmonie, was das Ziel angeht, einen erheblichen Unterschied in der Forderung, bei der Entwicklung von Alternativen Unternehmen unterstützen zu müssen, wenn es um Kosmetika geht. Meine Damen und Herren, das wäre doch nicht nur Steuerverschwendung. Wenn
ich mir anschaue, dass allein die Werbeabteilung des größten Hamburger Kosmetikkonzerns - der, dessen Name mit „B“ anfängt - über den Jahresetat des gesamten Umweltministeriums wahrscheinlich lachen wird, dann müssen wir doch dafür nicht auch noch Steuergelder verwenden; denn vor ein paar Jahren haben wir alle noch ohne Mikroplastikpartikel erfolgreich geduscht, und niemand hat etwas gerochen. Also fordern Sie doch nicht eine solche Geldverschwendung!
Man muss überhaupt feststellen, dass die Kosmetikunternehmen nicht freiwillig verzichten, sondern Mikroplastikpartikel weiterhin einsetzen,
obwohl seit Langem bekannt ist, dass diese in die Umwelt gelangen. Das ist eine einzige Sauerei. Unternehmensverantwortung in diesen Firmen ist offensichtlich ein Fremdwort.
Sie haben gesehen, dass unser Antrag viel weiter geht. Es geht eben nicht nur um die Vermeidung von Mikroplastik in Kosmetika. Mikroplastik entsteht insbesondere durch den Zerfall und den Abrieb größerer Plastikteile. In der Begründung Ihres Antrags steht das. In Ihrem Forderungsteil: Leerstelle.
Da ist unser Antrag viel umfassender. Wir müssen auch die Forschung über die Entstehung und die Verbreitungsfrage weiter vorantreiben. Niedersachsen ist da am Start. Sie selbst haben gerade den Umweltminister gelobt. Wir müssen auch an Dinge wie das Programm „Fishing for Litter“ denken, das wir weiter ausführen wollen, und wir wollen Anreize setzen, dass der Müll nicht, wie heute immer noch üblich, über Bord geschmissen, sondern im Hafen anständig entsorgt wird.
Ich will das alles jetzt nicht aufzählen. Sie können sich den Antrag gerne noch einmal anschauen. Ich denke, er ist lesenswert. Herr Bäumer hat ja schon eine Kostprobe gegeben.
Ich glaube, Sie können es hier jetzt aus Gründen der Gesichtswahrung nicht zugeben. Sie hatten schon am 20. April in der Ausschusssitzung Ihren Änderungsantrag angekündigt. Wir nehmen ihn jetzt so zur Kenntnis. Ich bin ganz optimistisch, dass wir im Ausschuss zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung hinbekommen.
In diesem Sinne wäre damit für die Umwelt tatsächlich etwas getan. Aber vielleicht rufen Sie auch einfach einmal in Berlin an: Die ehemalige Umweltministerin, die jetzt Kanzlerin ist, bräuchte
sich nur etwas zu bewegen, und auch das Problem wäre gelöst. - Ich weiß nicht, warum die CDU glaubt, hier ein Thema für sich reklamieren zu können.
Kollege Bajus, jetzt müssen Sie aber zum Ende kommen. Ich dachte jedes Mal, das wäre der Schluss. Aber es wurde immer mehr. Jetzt müssen Sie aufhören.
Danke. - Als Nächster hat das Wort für die FDPFraktion Herr Kollege Dr. Gero Hocker. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, weil ich den Eindruck habe, dass es hier in diesem Hohen Hause weitgehend Einigkeit gibt, das Versöhnliche und vielleicht auch das Gemeinsame ein bisschen in den Vordergrund stellen. Vor dem Hintergrund, dass Freitagmittag ist, wir bestes Wetter haben und der eine oder andere vielleicht auch ein bisschen auf die Uhr guckt, möchte ich erst einmal sagen, dass es sinnvoll und richtig ist, dieses Thema hier zu diskutieren, und dass ich beiden Fraktionen - sowohl der SPD als auch der CDU - dankbar bin, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Es werden 200 bis 1 000 Partikel Mikroplastik in einem Kubikmeter Wasser gefunden. Man kennt den Ursprung noch nicht so richtig. Ganz bestimmt sind es Kosmetika, ist es Make-up, und sind es alle die Produkte, die Herr Kollege Bäumer aufgezählt hat. Aber es ist ganz bestimmt auch Abrieb von Fleecejacken und von ähnlichen Dingen. Deswegen ist die Ursache nicht eindeutig geklärt.
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Kosmetikindustrie verpflichtet hat, bis zum Jahre 2015, also bis Ende dieses Jahres, nachhaltig auf die Verwendung dieser Kunststoffe bei ihrer Produktion zu verzichten. Was mich bei aller Einigkeit darüber, dass wir als Landtag wissen, dass wir etwas dage
gen tun müssen, dennoch etwas irritiert, ist der Umstand, dass zumindest die Bundesumweltministerin bislang keinen Handlungsbedarf sieht, hier mit Verboten zu agieren. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, verehrte Frau Kollegin Rakow, dass ich es richtig und wichtig finde, hier nicht mit Verboten vorzugehen, sondern auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen. Ich glaube, dass das der richtige Weg sein wird.