Aber wir müssen auch Verantwortung für das übernehmen, was mit unserem Plastik passiert, wenn es den Zweck einmal erfüllt hat, für den es hergestellt wurde. Hier in Deutschland ist es in vielen Bereichen vorbildlich. Besser als im Rest der Welt sammeln wir Plastikmüll ein, recyceln oder verbrennen ihn. Er fliegt zumindest nach meiner Wahrnehmung nicht überall frei in der Land
Aber die bunte Gefahr, wie der Plastikmüll auch genannt wird, gibt es nicht nur in Groß; die gibt es auch in Klein. Diese kleinen Plastikartikel heißen Mikroplastik. Sie belasten unsere Gewässer zunehmend. Sie entstehen, zum einen wenn größere Plastikfragmente nach und nach durch die Umwelteinwirkungen zerfallen. Die Tüte, die vielleicht einmal durch Achtlosigkeit am Nordseestrand ins Meer geweht wird, wird dort bleiben. Sie wird durch Sonne, Wind und Wettereinflüsse immer kleiner und kaputtgerieben. Irgendwann gibt es diese Tüte nicht mehr als Ganzes, sondern nur noch in kleinen Plastikfragmenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Plastik leider Gottes immer noch in Kontaktlinsenreinigern, in Peelings, in Gesichtsreinigern, in Gesichtspflegemitteln, in Duschgels, in Pflegebädern, in Pudern, in Make-up, in Concealern, in Rouge, in Shampoos, in Lidschatten, in Mascara, in Eyelinern, in Augenbrauenstiften, in Lippenstiften, in Lipgloss, in Liplinern, in Körperpflegemitteln, in Sonnencremes, in Fußpflege-, in Handpflegemitteln und in Rasierschaum.
Wer das einmal in Ruhe für sich nachlesen möchte, dem sei der Einkaufsratgeber des Naturschutzverbandes BUND empfohlen, der das - ich habe ihn hier dabei - auf sehr vielen Seiten deutlich gemacht hat. Sie können darin ganz konkret nachlesen, in welchen Produkten wir heute immer noch erleben müssen, dass PET und andere Plastikstoffe vorhanden sind. Ich finde persönlich, das muss nicht sein. Wir sind dafür, dass diese Stoffe verboten werden.
Der Mikroplastikkreislauf geht ganz einfach: Wir kaufen uns im Laden eine Flasche - um bei dem Beispiel Duschen zu bleiben - mit Shampoo. Das Shampoo wird auf den Körper aufgetragen und durch das Wasser, mit dem wir duschen, abgewaschen. Es geht über den Abfluss und den Schmutzwasserkanal in die Kläranlage. Unsere Kläranlagen können diese kleinsten Plastikstoffe zum überwiegend großen Teil nicht aus dem Wasser herausfiltern. Also wandern sie über den Bach oder den Fluss weiter in das Meer und landen eines Tages bei den Fischen, die im Meer
Das eine Problem ist, dass diese Plastikteilchen von den Tieren nicht erkannt werden. Sie glauben, dass das Nahrung ist. Deswegen werden sie aufgenommen. Das zweite Problem besteht darin, dass diese Plastikteile in der Lage sind, im Gewässer wie ein Magnet zu wirken. Das heißt, all die Schadstoffe, die es in Gewässern gibt, all diese Stoffe, die wir unter Namen wie PCB, Dioxin oder Insektiziden kennen, Arsen, Blei und Schwermetalle werden wie ein Magnet von diesen Plastikteilchen angezogen. Man kann nachweisen, dass an diesen Plastikteilchen hundertmal mehr Umweltgifte vorhanden sind als normalerweise im Wasser.
Stellen Sie sich vor, diese mit Umweltgiften angereicherten Plastikteilchen werden von diesen Kleinstlebewesen verzehrt. Dann wissen Sie: Wir erleben eines Tages, dass diese kleinen Teilchen wieder bei uns auf dem Teller liegen. Diese kleinsten Lebewesen werden von Fischen gefressen. Die Fische werden gefangen und angelandet. Irgendwann liegen sie im Laden. Wir kaufen einen Fisch und haben das Zeug dann auf dem Teller.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht akzeptieren, dass das Plastik, was wir aufnehmen, bei uns im Organismus verbleibt. Es hat ganz üble Folgen. Deswegen sind wir dafür, dass Mikroplastik abgeschafft wird.
Jetzt werden Sie vielleicht fragen: Wovon spricht der Mann? Gibt es dazu schon Untersuchungen? - Ja, die gibt es. Sie sind erschreckend.
In einem Drittel aller planktonfressenden Fische in der Nordsee werden Plastikartikel nachgewiesen. Bei 83 % der Kaisergranaten - das sind Krebstiere - vor der schottischen Küste findet man Mikroplastik im Magen. Forscher haben bei der Untersuchung von Muscheln nachgewiesen, dass sich bis zu zwei Partikel pro einem Gramm Muschelfleisch nachweisen lassen. Diese Werte sind alarmierend. Wir müssen etwas tun.
Ich bin fest davon überzeugt, es reicht nicht, wenn wir uns auf Versprechungen oder Verzichtserklärungen einlassen. Es reicht nicht, dass uns die Industrie erzählt: Wir machen das, aber auf freiwilliger Basis. - Wir haben hier einen ganz konkreten
Handlungsauftrag. Bei all den Dingen, über die wir diskutieren, will mir nicht einleuchten, dass wir heute noch zulassen, dass diese Teilchen ins Meer kommen.
Gerade die Redner von SPD und Grünen, die gleich nach mir sprechen werden, werden sagen: Na klar, damit beschäftigen wir uns doch schon. Es gibt doch schon einen Antrag dazu, der letztes Jahr im August - das ist neun Monate her - im Landtag eingereicht wurde. - Er harrt immer noch darauf, beschlossen zu werden. In diesem Antrag heißt es in einer Forderung an die Landesregierung - ich zitiere aus Punkt 6 -:
„... sich gegenüber dem Bund und den Küstenanrainern der Nordsee auf nationaler wie internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass Alternativen zum Einsatz von Mikroplastikartikeln in Kosmetika oder Reinigungsmitteln entwickelt und technische Rückhaltemöglichkeiten für Mikroplastikartikel in Haushaltsgeräten und Kläranlagen entwickelt werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU-Landtagsfraktion hier in diesem Hause geht dieses Lippenbekenntnis nicht weit genug. Das Thema Mikroplastik braucht engagiertes Handeln.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich gezielt auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass diese Mikroplastikartikel konsequent verboten werden - sie gehören nicht in Kosmetikartikel hinein - und dass die Unternehmen gleichzeitig dabei unterstützt werden, Alternativen zu entwickeln. Die gibt es heute schon. Die werden nur nicht eingesetzt, weil wir es als Politik versäumt haben, diesen Druck zu erzeugen. Wenn Sie nun glauben, meine Forderung sei völlig abwegig, so will ich aus einer Pressemitteilung des Umweltministeriums zitieren, in der ein Ihnen bekannter Umweltminister gesagt hat:
„Die Verwendung ungebundener Mikroplastikpartikel z. B. in Reinigungsmitteln oder Körperpflegeprodukten gehört verboten!“
Na, meine sehr geehrten Damen und Herren, wunderbar! Warum machen wir das dann nicht? - Deswegen fordere ich von Ihnen ganz konkret: Lassen Sie es nicht zu, dass wir an dieser Stelle nach dem Motto „Weiter so!“ handeln, sondern, lieber Minister Wenzel, tun Sie etwas ganz konkret
dafür, dass unsere Umwelt geschützt wird! Denn Sie sind der Umweltminister, Sie sind zum Schutz der Umwelt da. Deswegen sind Sie gewählt worden. Wenn Sie unserer Hilfe bedürfen, dann helfen wir gerne.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bäumer, inhaltlich, was die Mikroplastikvermeidung betrifft, sind wir ganz nah beieinander. Ich hätte sogar noch die Frage draufgesetzt, nachdem Sie auf unsere Verantwortung als Verbraucher beim Duschen hingewiesen haben: Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? Waren darunter Milch oder Kaffee, waren vielleicht Honig oder Fisch auf dem Tisch? - In all diesen Dingen sind Mikroplastikpartikel nachgewiesen worden. Es führt nicht unbedingt zu einem angenehmen Frühstücksgefühl, wenn man sich das klar macht.
Von daher denke ich, dass wir uns in der Zielrichtung ziemlich einig sind. Was mich allerdings gewaltig irritiert, ist Ihre Ausführung dazu, dass wir mit unserem Antrag nicht weit genug gehen oder Ähnliches mehr. Ich habe Ihren Antrag durchgelesen und gedacht: Alles, was Sie fordern, haben wir doch schon aufgeschrieben, und zwar im letzten Sommer. In unserem Antrag steht all das: Plastikartikel vermeiden, und, und, und.
Wir haben das Thema sogar noch etwas weiter gefasst, weil wir uns nicht nur auf Kosmetikartikel, Reinigungsmittel oder Fleecepullover, die Sie erwähnen, beschränken wollen, sondern wir wollen das noch breiter fassen: Auch all die Plastiktüten, die im Umlauf sind und teilweise ebenfalls in Gewässern landen, führen dazu, dass Mikroplastik immer weiter zunimmt. Wir haben es auf der Informationsreise des Umweltausschusses in Brüssel gehört: In den Wasserproben aus Ozeanen ist bis zu achtmal mehr Mikroplastik als Plankton enthalten. Das kann es wirklich nicht sein!
Insofern haben Sie ja recht, dass die Fische Plastik aufnehmen. Das kann der gesamten Nahrungskette auf jeden Fall nicht förderlich sein.
Meine Damen und Herren, seit Sommer 2014 reden wir über den Antrag zu diesem Thema. Wir reden darüber, dass der Einsatz in Kosmetika und in Reinigungsmitteln vermindert oder nach Möglichkeit ganz vermieden werden soll. Wir haben unseren Antrag ja noch weiter gefasst, weil wir der Meinung sind, dass wir rundum mehr Artikel betrachten müssen. Außerdem dürfen wir das Thema nicht nur niedersachsenweit, sondern müssen es bundes- und europaweit in Angriff nehmen. Darum haben wir unseren Antrag umfassend formuliert - umfassender, als Sie es jetzt tun.
Wir haben über den Antrag nicht weiter geredet, weil Sie einen Änderungsantrag angekündigt hatten. Ansonsten hätten wir schon längst alles beschlossen haben können. Ich denke, das wäre im Sinne der Sache wichtig gewesen, damit wir wirklich zum Ziel kommen.
Die Landesregierung arbeitet sehr konsequent und zielstrebig, um diese Mikroplastikpartikel zu vermeiden. Das haben Sie der Antwort auf Ihre Anfrage entnehmen können. Sie haben das auch der Unterrichtung durch die Landesregierung entnehmen können, die wir zu unserer Ausschussarbeit bekommen haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie fordern, ist beim Bund und ganz speziell bei den Küstenländern in Arbeit. Insofern schmeißen Sie sich mit Ihrem Antrag doch ein Stück weit hinter den fahrenden Zug. Dieser rollt schon sehr schnell in die richtige Richtung.
Den Antrag, den Sie formuliert haben, habe ich auch bei der bayrischen SPD so vorgefunden. Auch dort hat man sich auf Kosmetik beschränkt.
Das zeigt ein bisschen auf, dass auch andere Bundesländer bei der Thematik durchaus Fuß gefasst haben und dass sie sich darum kümmern.
Insofern wünsche ich mir wirklich, dass es den großen Konsens aller Bundesländer und aller europäischen Länder gibt, Mikroplastik zu vermeiden. Aber im Ziel sind wir uns ja eigentlich einig.
Ich habe interessante Hinweise in einer juristischen Zeitschrift gefunden. Vielleicht kommen wir auf diesem Weg zu einer gemeinsamen Lösung. Dort wird der Frage nachgegangen, was nach der Benutzung eines Produkts mit den Kunststoffpartikeln geschieht und ob sich aus deren Verbleib im Wasser strafrechtliche Folgen ergeben. Die Fragestellung fand ich sehr spannend.
Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass überall dort, wo die Produkte nach bestimmungsgemäßem Gebrauch - das machen wir beim Duschen - nicht fachgerecht entsorgt werden können, es - ich zitiere - zur Erfüllung des tatbestandsmäßigen Erfolgs im Hinblick auf § 324 StGB kommt. - Das ist die Gewässerverunreinigung. Die Folge ist: Die fraglichen Produkte müssen verboten werden. - Möglicherweise helfen uns die Juristen, ein wenig mehr Schwung in diese Diskussion zu bringen. Aber vielleicht brauchen wir die Juristen letzten Endes nicht.
Die Diskussion um die Mikroplastikpartikel, die Maßnahmen der Landesregierung und der Bundesregierung, die Diskussion um die Bedeutung dieser Partikel hat ja schon dazu geführt, dass Kosmetik- und Reinigungsmittelhersteller für 2015 und 2016 die Erprobung von Alternativen in Aussicht gestellt haben. Das ist dringend nötig, und das muss passieren. Ich gehe davon aus, dass die Industrie das bewältigen wird; denn für den Gewässerschutz, meine Damen und Herren, für sauberes Trinkwasser sollten wir nun wirklich alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen.