Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau König, nachdem ich ja immer wieder wahrnehmen musste, dass Rot-Grün die Behandlung unserer Anträge lange hinauszögert,
hat man hier sofort zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass man hier schnell eine Entscheidung wollte und nicht über den Sommer hinaus warten wollte. Aber Sie haben gesagt, dass wir hier tatsächlich zwei Planfeststellungsbeschlüsse haben, dass aber die anderen auf sich warten ließen. Haben Sie Erkenntnisse, woran das liegen könnte, woran es hapert, dass das nicht weiterkommt?
(Zurufe von der SPD: Oh! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Er hat aber nach Erkenntnissen gefragt, nicht nach einem Verdacht!)
Mittlerweile weiß ich nämlich, dass sich gerade auch die SPD auf dieses Projekt zubewegt hat oder es zumindest beschleunigen und auch umsetzen möchte.
Allerdings hat sie einen Koalitionspartner, der in dieser Frage sehr schwierig ist. Jetzt ist die Frage: Haben die Grünen die SPD im Griff, oder haben die SPD und Minister Lies die Grünen im Griff?
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wir haben in jedem Fall die Opposition im Griff! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Ihr seid doch gar nicht die Op- position!)
Dazu möchte ich jetzt ein paar Dinge vorausschicken, um Ihre Frage besser beantworten zu können. Es gibt z. B. vom Mai 2014 eine Aussage von Frau Janssen-Kucz, die sich in der NOZ so geäußert hat, dass ihre Partei dem ein klares grünes Profil entgegensetzen und z. B. die Pläne für neue Autobahnen bekämpfen werde.
Die Behauptung, die A 20 und die A 39 könnten Wachstumsperspektiven für den ländlichen Raum vermitteln, gehörten ins Märchenbuch.
Ich weiß nicht, welches Märchenbuch Sie da meinten. Aber auf jeden Fall kennt dieses Märchen niemand außer Ihnen.
„Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A 20 nicht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“
„Ohne uns wäre die SPD nicht da, wo sie ist. Nur, reicht das, um die SPD auf Kurs gegen die A 20 zu halten?“
Denn Herr Schremmer hat so etwas Ähnliches auch gesagt. Er bläst nämlich in dasselbe Horn. Laut einer Anfrage von Abgeordneten der CDU vom Juni 2013 sagte er, dass „in dieser Frage kein
Ich weiß nicht, Herr Lies, wie Sie sich dagegen wehren wollen. Denn noch im rot-grünen Koalitionskrach um die A 20 ist Ihnen letztendlich ja auch klar herausgerutscht, dass diese europäische Achse eine ganz wichtige Achse für uns ist und dass Sie daran festhalten. Aber Frau Menge entgegnet dazu: Ein überflüssiges Großprojekt, noch dazu überteuert und rückwärtsgewandt.
Frau Janssen-Kucz, ich möchte Ihnen noch eines zu Ihrer Prognose sagen. Eine Prognose bis 2025 - das sind gerade zehn Jahre - geht z. B. auf die Situation zwischen der Weser und Beverstedt ein und spricht von einem Kfz-Aufkommen pro Tag von ca. 30 700 Fahrzeugen
und erwartet auf der A 27 und A 20 zusammen 53 300 Fahrzeuge. Jetzt frage ich Sie: Ab wann sind Sie bereit, das zu akzeptieren und dagegen etwas zu unternehmen, bevor die gesamten Kommunen im Stau versinken und die Gemeinden rundherum sämtliche Umleitungsstaus aufnehmen müssen und sich dadurch deren Belastung verstärkt? Ich finde, das ist eine Zumutung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hilbers, machen Sie sich doch nicht meine Sorgen!
Herr Bode, Sie haben mit Ihrer Traumtänzerei nichts dazugelernt. Als Sie Minister waren, haben Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung insgesamt nicht einen Planungsabschnitt der A 20 zu Ende gebracht,
Sie haben nicht einen Quadratmeter bauen können und wollen uns jetzt aber die Rechnung präsentieren. Wir müssen Ihre Hinterlassenschaften, Ihre Versäumnisse aufholen.
Ich will kurz auf den Antrag eingehen. Schon die Formulierung in Ihrem Antrag „unverändert weiter zu planen“ ist doch ein Lob für diese Landesregierung! Was macht sie denn anderes? - Sie macht das engagiert, um endlich Baureife für diese Maßnahme herzustellen, was Sie ja leider nicht geschafft haben, Herr Bode.
Meine Damen und Herren, was sind die Fakten? - Machen wir einen Faktencheck: Alle sieben Bauabschnitte der A 20 auf niedersächsischem Gebiet sind in der Planung. Für den Abschnitt 1 - davon ist gerade gesprochen worden - zwischen A 28 in Westerstede bis zur A 29 in Jaderberg ist gerade am 26. Mai 2015 das Planfeststellungsverfahren eröffnet worden. Für den Abschnitt 6 B 495 bei Bremervörde bis zur Landesstraße 114 bei Elm wurde die Planfeststellung bereits am 28. September 2012 eingeleitet. Für die übrigen Abschnitte laufen die Entwurfsplanungen. Für diese Planungen stehen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit dem zeitnahen Bau kann jedoch erst begonnen werden, wenn einzelne Abschnitte auch baureif sind. Das ist jedoch noch nicht der Fall. Schauen wir z. B. nach SchleswigHolstein. Auch dort ist die Planung der A 20 in acht Bauabschnitten von Rot-Grün weitergeführt worden. Das ist dort übrigens auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Die Abschnitte 5 bis 8 sollen erst nach 2017 gebaut werden, die anderen Abschnitte bei Baureife bis zur A 7 früher.
Ich kann Sie noch einmal daran erinnern: Peter Harry Carstensen hat sieben Jahre dort regiert und hat nicht einen Abschnitt zu Ende gebracht und hat keinen neuen Abschnitt begonnen. Das zu Ihrer politischen Praxis, wenn Sie einmal Regierungsverantwortung haben, meine Damen und Herren!