Meine Damen und Herren, ich komme zunächst zu den direkten Investitionen in die Verkehrssysteme. Beispielhaft nennen möchte ich das Sondervermögen von jährlich 10 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen, das Sonderprogramm für Radwege und mehr Verkehrssicherheit - dotiert mit insgesamt 32 Millionen Euro bis 2017, für dieses Jahr für 38 Radwegevorhaben -, die technische
Sicherung von vier Bahnübergängen - alles ausschließlich kommunale Projekte -, dann das Programm Radwege an Landesstraßen - hierbei finanziert das Land 19 Radwege an Landesstraßen in Niedersachsen -, die schrittweise neue Schwerpunktsetzung beim Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den ÖPNV, der besonders beim straßengebundenen ÖPNV die ländlichen Räume im Auge hat, ein dringend notwendiges Busbeschaffungsprogramm, das die Beschaffung neuer moderner und verkehrssicherer Busse für die Unternehmen erleichtert.
Ich komme zu den verschiedenen Verkehrsprojekten wie zu mehr Schutz vor Straßenlärm und Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen, zur Reduzierung von Baumunfällen durch einen Maßnahmenkatalog gegen Baumunfälle in sechs Pilotlandkreisen, zur jährlichen finanziellen Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen, die im Bereich der Entwicklung des Fahrradverkehrs zusätzliche Aufgaben übernommen sollen, zu mehr Radverkehrssicherheit an Kitas und Schulen, zur Prüfung von stillgelegten Eisenbahnverkehrsstrecken und stillgelegten Bahnhöfen für die Reaktivierung und nicht zuletzt zu dem Programm NiaZ 3 - Niedersachen ist am Zug - mit der Sanierung von aktiven Bahnhöfen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den wichtigen Verkehrskampagnen im Bundesrat: Entschließung im Bundesrat zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen durch Umweltprämien oder auch die Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung für teilautonome Assistenzsysteme.
Meine Damen und Herren, derzeit befindet sich ein Entschließungsantrag zum Thema „Alternative Antriebe fördern“ in der parlamentarischen Beratung. Ziel des Entschließungsantrags ist letztlich, durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz alternativer Antriebe eine bessere umweltverträgliche Mobilität zu schaffen. Sowohl die gestiegenen Anforderungen hinsichtlich einer wirksamen Lärmreduzierung in den Städten, aber auch das Bemühen, möglichst CO2-neutrale Mobilitätsangebote bereitzustellen, sind Stellschrauben dieser umweltverträglichen Mobilität.
Beim straßengebundenen ÖPNV überwiegt der emissionsarme Einsatz der Elektroantriebe. Gleichzeitig dürfen wir allerdings alternative Antriebe, die mithilfe von Wasserstoff oder Erdgas betrieben werden, nicht vernachlässigen. Daher ist
es sinnvoll, sie insbesondere im ÖPNV weiter zu erproben und auf ihre Anwendungstauglichkeit hin weiterzuentwickeln. In Niedersachsen führen die städtischen Verkehrsbetriebe in Braunschweig, Hannover und Osnabrück erste Umsetzungen mit neuen umweltschonend angetriebenen Bussen durch. Das kann auch für die ländlichen Räume wichtige Erkenntnisse und Anreize bieten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen für den Einsatz neuer Antriebstechniken eine Reichweitenoptimierung, effizientere Energiespeicher- und Ladesysteme und für die Individualverkehre auch in den ländlichen Räumen ein engeres Netz an Energietankstellen. Dazu bieten die Automobilunternehmen im Land sehr gute Voraussetzungen, um diese Aufgabe insbesondere in der Entwicklung umweltschonender Antriebe voranzubringen. Das ist in Verbindung mit Kauf- und Umstellungsanreizen - sei es durch Prämien und/oder steuerliche Förderung - ein gutes Maßnahmenpaket zur Umsetzung einer umweltfreundlichen Mobilität in Niedersachsen.
Danke schön, Herr Kollege Will. Bis auf eine Sekunde war das eine Punktlandung. - Ich darf jetzt aufrufen für die Fraktion der FDP die Abgeordnete König. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Modernisierung der Mobilität betrifft in gleicher Weise die Verkehrsinfrastruktur, den Straßenbau, den Luftverkehr, den Seeverkehr und das Schienenverkehrsnetz. Moderne Mobilität ist keinesfalls nur eine Frage alternativer Antriebstechniken für Autos, wie es eben gerade geschildert wurde. Moderne Mobilität ist zudem ein Wirtschaftsfaktor, der einen Wirtschaftsstandort zukünftig neu definieren wird. Wird er nämlich attraktiver, dann beflügelt er die Wirtschaft, wird er aber zu einer Belastung, lähmt er die Wirtschaft oder vertreibt sie sogar. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, genau darauf achtzugeben.
Die Mobilität von morgen muss und wird sich den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen müssen. Der demografische Wandel und die zunehmende Verstädterung spielen hier eine wesentliche Rolle. Mobilität ist nämlich auch Freiheit. Freiheit heißt Selbstbestimmung, Unabhängigkeit,
Spontaneität, Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten; um nur einiges davon aufzuzeigen. Bei der Mobilität spielt diese Freiheit eine ganz besondere Rolle; denn sie kann in vielfacher Weise genutzt werden. Sie lässt viele alternative Möglichkeiten zu. Die Westfälischen Nachrichten schreiben dazu:
„Der Mensch ist mobil wie noch nie in seiner Geschichte. Auch die Art der Fortbewegung ändert sich. Fahrräder mit Elektromotoren erweitern die Radel-Reichweite. Züge und Busse erfahren wachsende Beliebtheit - gleichzeitig drohen in der Region schwindende Fahrschülerzahlen. Der Pkw bekommt Konkurrenz - Google kündigt das selbstfahrende Elektroauto an.“
Aber des Deutschen liebstes Kind hat mittlerweile hohe Sicherheitsstandards, sowohl in der Ausstattung als auch in der Handhabung. Es ist äußerst innovativ durch sparsame und neuartige Antriebe; das wissen wir, und das kennen wir alle. Die Entwicklung schreitet unaufhaltsam fort, aber wir hängen den neuen Entwicklungen immer wieder hinterher. Beispielsweise wollen wir bis 2020 1 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen haben. Wir brauchen also Forschung im Bereich Stromspeicher. Die Batterietechnik muss hinreichend weiterentwickelt werden. Auch die Infrastruktur der Straßen und Stellplätze hinkt der Entwicklung hinterher.
Das Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ bietet bereits große Einblicke - wir kennen alles das, was dort gemacht wird -: die Fleets Go Green, eine ganzheitliche Analyse und Bewertung der Umwelteffizienz von Elektromobilen, die Ladeinfrastruktur nach CCS, DS-Ladesäulen und induktive Ladung. Das betrifft auch den ÖPNV, weil er, geräuscharm und verbrauchsarm, eine zukunftsträchtige Rolle spielt. Bus- und Shuttleverkehr spielen in diesem Bereich natürlich auch eine große Rolle. Das Carsharing ist ein weiteres Angebot, insbesondere im Bereich E-Mobilität, weil die Fahrzeuge in der Anschaffung für den einzelnen Verbraucher besonders teuer sind.
Auch Pedelecs und E-Bikes sind zu nennen. Es gibt bereits 2,5 Millionen E-Bikes auf den Straßen. Im letzten Jahr wurden 480 000 gekauft, in diesem Jahr sollen es 500 000 werden. Die Tendenz in diesem Bereich ist also relativ schnell steigend. Auch dem müssen wir Rechnung tragen. Immerhin
haben die Batterien heutzutage eine Reichweite von bis zu 180 km. Dadurch ergeben sich neue Verwendungsmöglichkeiten, weil nun weitere Strecken zurückgelegt werden können.
Auch bei der Bahn setzt man sich stärker für Mobilität ein. Hier sind die Entwicklungsmöglichkeiten vielfältig, beispielsweise in den Bahnhöfen und auf den Bahnsteigen durch bessere Anzeigen, durch verbesserte Möglichkeiten der digitalen Auskunft. Jedoch auch die Einstiegsmöglichkeiten spielen gerade für die älter werdende Bevölkerung eine Rolle. Schauen wir uns einmal an, wie wir heutzutage unsere Koffer unterbringen - das kann auf Dauer nicht mehr so weiter gehen, vor allen Dingen, wenn ältere Menschen dieses Verkehrsmittel besonders stark nutzen. WLAN ist heutzutage selbstverständlich. Es müssen E-Bikes und Rollatoren mitgenommen werden können. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen sich hier abbilden.
Münster ist in dieser Beziehung schon sehr weit. Es wurden bereits Tests mit unterschiedlichen Mobilen durchgeführt. Genau das müssen wir in Niedersachsen auch im ländlichen Bereich machen - in Münster wurde das in der Stadt gemacht -, dann kommen wir auch weiter. Es reicht nicht, einfach nur Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern wir müssen auch wissen, wofür wir sie einsetzen. Das ist das A und O, was ich von Ihnen verlange.
Danke schön, Frau König. - Es folgt jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Bäumer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieses Antrages zur Aktuellen Stunde lautet: „Moderne Mobilität in Niedersachsen - umweltfreundlich, sicher und innovativ“. Beim Vortrag des Kollegen Will vorhin habe ich mich allerdings gefragt, um welche Innovationen es geht. Wenn ich als nüchterner Betrachter auf der Zuschauertribüne gesessen hätte, dann hätte ich gedacht, Frau König sei diejenige, die das zu bestimmen hat. Denn das, liebe Frau Kollegin König, was Sie vorgetragen haben, war im Sinne von modern, innovativ und umweltfreundlich.
Das, was der Kollege Will für die SPD-Fraktion hier geäußert hat, hat bei mir nicht den lahmen Hasen hinter dem Ofen hervorgezogen.
Ich habe das Gefühl, dass das Thema Mobilität eines der Themen ist, über das hier zwar gesprochen wird, das aber niemand richtig versteht. Sie wollen - und das ist der große Verdacht, den ich an dieser Stelle habe; die Kollegin oder der Kollege von den Grünen spricht gleich noch - von oben bestimmen, wie die Menschen sich künftig zu bewegen haben.
Mobilität ist Freiheit, Mobilität braucht Freiheit, und Mobilität braucht auch immer die Freiheit der Wahl des entsprechenden Verkehrsmittels.
(Gerd Ludwig Will [SPD]:Sie haben gar nichts! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Pkw-Maut! Abkassieren auf Autobahnen, das ist eure Lösung!)
Mir fällt schwer, all das zu glauben, was der Kollege Will vorgetragen hat. Herr Kollege Will, Sie haben gesagt, das große Heil für Niedersachsen können darin liegen, dass wir demnächst Elektroautos fahren.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Elektroautos brauchen Strom. Wo ist denn der Beitrag dieser Landesregierung, damit der Strom, der in der Nordsee produziert wird, auch da ankommt, wo er gebraucht wird? In Bezug auf SuedLink erleben wir seit Wochen und Monaten, dass Sie nicht in der Lage sind, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese Leitung aussehen soll. Das überlassen Sie den Unternehmen. Wer sich an der Stelle darauf verlässt, dass der Strom in der Steckdose ankommt, der ist verlassen.
Beim Thema Autobahn erleben wir doch - Minister Lies wird das gleich vortragen -, dass es in Niedersachsen Autobahnen gibt, die nur halbseitig befahren werden können, weil die andere Hälfte nicht aufgemacht wird.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Weil sie kei- ne Planfeststellungsbeschlüsse zuge- lassen haben! Das ist doch Ihr Prob- lem!)
Kollege Schönecke könnte darüber ganz gut berichten. Beim Bundesverkehrswegeplan, der darauf ausgerichtet ist, neue Straßen zu bauen, die gebraucht werden, Lücken zu schließen, Herr Kollege Will, erleben wir, dass in Berlin kluge Gedanken produziert werden, die aber aus Hannover torpediert werden.
Wir erleben permanent, dass Lies und Will Straßen bauen wollen, aber die Grünen sie zurückpfeifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mobilität braucht auch Verkehrswege. Wenn Sie hier auf der linken Seite des Hauses nicht bereit sind, die entsprechenden Wege auch zu bauen, dann tun Sie mir leid.
Lieber Herr Kollege Will, vielleicht sollten Sie einmal lesen, was im Internet steht; hier bilden sich Schüler fort, hier bilden sich Kultusministerinnen fort, hier könnten auch Sie sich fortbilden. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was der Ministerpräsident beim Niedersachsentag in Westerstede zum Thema ÖPNV getan hat:
„Bei der Forderung nach einem deutlich besser ausgebauten ÖPNV bremste der Ministerpräsident die Hoffnungen des Heimatbundes. Da haben Sie einen schwierigen Punkt angesprochen; denn gerade im ländlichen Raum ist es nicht so ganz einfach, im Stundentakt ein ÖPNV-System von 5 bis 24 Uhr vorzuhalten. Bis jetzt braucht der ÖPNV im ländlichen Raum die Schülerbeförderung. Wir werden künftig aber weniger Schüler haben, d. h. wir müssen eine andere Finanzierungsgrundlage schaffen.“
Mein lieber Herr Kollege Will, statt hier vorne wohlfeile Worte zu präsentieren, sollten Sie lieber gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, der gerade nicht da ist, an neuen Grundlagen arbeiten. Was hilft es mir denn, wenn Sie hier das Hohelied des ÖPNV vortragen, aber ich selber über drei Stunden brauche, um von Glandorf in den Landtag zu kommen. Das hilft mir nicht! Die Menschen in Niedersachsen leben auch im ländlichen Raum. Ich vermisse es, dass Sie für diese Menschen ein
Angebot schaffen. Ihre Verkehrspolitik ist konzentriert auf Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück.
Aber es gibt auch Menschen, die in Brake, in der Wesermarsch, die im Emsland oder in der Lüneburger Heide leben. Auch diese Menschen wollen mobil sein. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, wird dem nicht gerecht.
Lieber Herr Kollege Will, ich will mich am Ende meiner Rede auch Ihrem Antrag widmen, Drucksache 3450. Sie haben all das zusammengeschrieben, was man zum Thema Mobilität in Niedersachsen sagen könnte. Was mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht gefällt, ist, dass Sie kaum eigene Vorschläge machen. Siebenmal habe ich in Ihrem Antrag das Wort „Bund“ gelesen. Der Bund soll es immer richten, das ist das Markenzeichen Ihrer Politik. Ihnen selbst fällt nichts ein, sondern die da oben sollen es richten, weil Sie selber keine eigenen Ideen haben.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ihnen ist es doch auch nicht eingefallen! Kein konstruktiver Vorschlag! - Zuruf von Gerd Ludwig Will [SPD])