Vielen Dank, Herr Försterling. - Es gab eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Scholing. Ich hätte gleiches Recht walten lassen, aber ich denke, wir sind jetzt darüber weg. Das Zeitlimit ist auch ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren, es liegt jetzt eine Wortmeldung seitens der Landesregierung vor. Ich erteile der Ministerin Heiligenstadt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu der von der Opposition behaupteten, aber nicht belegten These, dass es keine Gespräche oder Dialoge über die niedersächsische Schulpolitik gebe, kann ich Ihnen einige Punkte benennen, die genau das Gegenteil belegen. Die niedersächsische Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, der jüngsten Zeit ist zumindest von Offenheit, von Transparenz und Dialogbereitschaft gekennzeichnet.
Ich kann Ihnen gerne einige Beispiele näher ausführen, besonders für die Damen und Herren der CDU-Fraktion rufe ich das ins Bewusstsein.
Thema Dialogfähigkeit. Bei der Entscheidung über die Einführung des G 9 sind in einer umfänglichen Dialogphase alle Argumente für und gegen die Verlängerung der Schulzeit mit allen betroffenen Bildungsakteuren diskutiert und umfänglich abgewogen worden. Wer war es denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, der in der letzten Legislaturperiode nicht ein einziges Mal bereit war, überhaupt über die Veränderungen hin zu G 9 zu
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den Grünen Zweiter Punkt - Politikerbesuche. Wer war es, der die Praxis in Bezug auf Politikerbesuche an Schu- len eingeschränkt hat? - Das waren Sie, das war die CDU, meine Damen und Herren auf der rech- ten Seite des Hauses. (Petra Tiemann [SPD]: So ist es! - Zu- ruf von der CDU: Während der Wahl- kämpfe!)
Wer war denn dagegen, Herr Thümler, dass Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien auch vor den Wahlen in die Schulen gehen können, um mit Schülerinnen und Schülern über Meinungsfreiheit, über Demokratie und Grundrechte zu diskutieren? - Die rot-grüne Regierung und die rot-grüne Regierungskoalition haben diesen Erlass entsprechend geändert, damit diese Diskussionen in Schulen wieder möglich sind.
Drittes Beispiel - politische Bildung. Wenn Sie hier von der Erziehung zu eigenständigen Persönlichkeiten und davon sprechen, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie zu lernen und zu erfahren haben, dann frage ich Sie: Wer hat denn die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft? Wer war es denn? - Es war SchwarzGelb. Damit haben Sie Ihr tatsächliches, Ihr wahres Gesicht gezeigt.
Frau Ministerin, einen Moment! Es gibt von Herrn Seefried, wenn ich das richtig gesehen habe, und von Herrn Thiele den Wunsch nach Zwischenfragen.
Herr Thümler, Herr Thiele, wenn Sie heute in den Spiegel schauen, dann müsste Ihnen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen angesichts der Punkte, die Sie in den zehn Jahren gemacht haben.
Ganz ehrlich gesagt: Von Ihnen müssen wir uns angesichts Ihres Verhaltens, das Sie in den Jahren 2003 bis 2013 gezeigt haben, nicht über Demokratieerziehung belehren lassen.
Die rot-grüne Landesregierung achtet und bewahrt die Grundrechte der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu mündigen, selbstbewussten und auch kritischen Bürgerinnen und Bürgern ist uns gerade ein besonderes Anliegen.
Ich sage auch ganz deutlich: Schulleitungen und Lehrkräfte können eine politische Auffassung nicht nur haben, sondern auch vertreten, ohne dass die pflichtgemäße Amtsführung infrage gestellt wird.
Politische Meinungsäußerung, auch in Verantwortung von Schulleitungen auf der Homepage, dürfen doch nicht Formen annehmen, die den Eindruck entstehen lassen könnten, sie wären bei der Amtsausführung nicht neutral. Meine Damen und Herren, es gilt das Neutralitätsgebot von Schule. Herr Försterling hat es gerade erwähnt. Das sollte in diesem Hohen Hause Konsens sein.
Es ist eben nicht erlaubt, Schülerinnen und Schüler nur eindimensional zu informieren. Was in Politik kontrovers diskutiert wird, muss auch in Schule kontrovers diskutiert werden können, aber mit einer entsprechend neutralen Information für alle Schülerinnen und Schüler, damit ein Meinungsbild
Das ist die Grenze zwischen Beeinflussung und politischer Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Während meines Besuches bei der IGS Brake habe ich die Gelegenheit genommen, mit den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums zu sprechen. Ich nehme die Meinung der Schülerinnen und Schüler sehr ernst und habe auch bisher - das wissen Sie - nie eine Diskussion gescheut. 800 bis 1 000 Schülerinnen und Schüler haben dort demonstriert, haben die Schule und zum Teil das Schulgelände verlassen und waren nicht im Unterricht.
(Björn Thümler [CDU]: Falsch! Wo haben die das Gelände verlassen? Wo denn? Das stimmt nicht! Wo ha- ben die das Gelände verlassen, Frau Heiligenstadt? Die können das Ge- lände überhaupt nicht verlassen! Die waren auf dem Gelände, nämlich auf dem Schulhof!)
Wo war der Schulleiter? Wo waren die Lehrkräfte? - Angeblich hat der Schulleiter von nichts gewusst.
Da stellen sich doch zahlreiche Fragen. Deswegen ist es richtig, mit dem Schulleiter ein Gespräch zu führen. Im Übrigen gab es solche Gespräche von 2003 bis 2013 hundertfach, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich denke, es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde. Aber die Zielsetzung Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde ist ja mehr als durchsichtig. Es geht Ihnen nicht um die Schülerinnen und Schüler. Es geht Ihnen auch nicht um die Auseinandersetzung in der Ehrlichkeit. Es geht Ihnen noch nicht einmal um eine ehrliche Debatte über politische Bildung.
Es geht Ihnen ausschließlich um politischen Klamauk; denn sonst hätten Sie sich in den letzten zehn Jahren völlig anders verhalten müssen.
Frau Ministerin, einen Moment! Es gibt noch Wortmeldungen zu Zwischenfragen. - Nicht? - Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich hatte Sie noch auf den Wunsch von Herrn Thiele und Herrn Hocker nach einer Zwischenfrage ansprechen wollen. Ich habe Ihre Reaktion aber so gedeutet, dass Sie diese auch angesichts der Zeit nicht zulassen wollten.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 a erledigt.
b) Moderne Mobilität in Niedersachsen - umweltfreundlich, sicher und innovativ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/3458
Der Antrag der Fraktion der SPD wird eingebracht durch den Kollegen Will. Herr Abgeordneter Will, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Niedersachsen eine klimagerechte Mobilität ermöglichen. Dazu soll die Infrastruktur aller Verkehrsträger optimiert und vernetzt werden. Dabei stellen uns der demografische Wandel und die sinkenden Schülerzahlen in unserem Flächenland Niedersachsen vor neue Aufgaben bei der Sicherung der Mobilität im Land. Es geht um den Erhalt von Landesvermögen, um Verkehrskonzepte, um die Vernetzung aller Verkehrsträger und aller Angebote, die auch Alternativen zum Individualverkehr betreffen.
Meine Damen und Herren, ich komme zunächst zu den direkten Investitionen in die Verkehrssysteme. Beispielhaft nennen möchte ich das Sondervermögen von jährlich 10 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen, das Sonderprogramm für Radwege und mehr Verkehrssicherheit - dotiert mit insgesamt 32 Millionen Euro bis 2017, für dieses Jahr für 38 Radwegevorhaben -, die technische