Im Übrigen hat die Ministerin 3 Schulen von 60 Schulen in der Region besucht. Beklagen Sie jetzt, dass die anderen 57 Schulen nicht auch besucht worden sind? Was das mit Gymnasialfeindlichkeit zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht.
Protestaktionen der Schüler sind ein legitimer Ausdruck von Willensbildung. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Aber hier ging es ganz offensichtlich um etwas anderes. Der Schülersprecher der Schule ist gleichzeitig Pressesprecher der Jungen Union Wesermarsch.
Da ging es also offensichtlich um politisch motivierten Klamauk, der veranstaltet werden sollte. Die Presseverlautbarungen, die danach dort herausgegangen sind, sind ziemlich identisch mit denen auf der Seite der Jungen Union.
Dass Lehrer zweieinhalb Stunden nicht merken, dass ihre Schüler auf dem Schulgelände protestieren, ist schon spannend. Was ist denn, wenn über 100 Schüler nicht da sind? Die Lehrer müssen doch gemerkt haben, dass sie nicht in den Klassen gewesen sind. Oder war es an dieser Stelle eine gewünschte Beihilfe zum Schulschwänzen? - Auch diese Frage muss erlaubt sein.
Ich glaube, dass es hier um ein offensichtliches Informationsdefizit zwischen Schulleitung und Schülervertretung geht. Die Ministerin hat vorbild
Und was hat die Ministerin vorgefunden? - Eine völlige Desinformation zum Thema Klassenfahrtenerlass. Darüber war nicht berichtet worden. Die Schüler waren nicht informiert, wie es sich um den Klassenfahrtenerlass derzeit wirklich verhält.
Und was ist auch deutlich geworden? - Dass über die Entlastung, die das Schulgesetz mit sich bringt, überhaupt nicht berichtet worden ist, weder über die Beratungs- und Verfügungsstunden noch über Berufs- und Studienorientierung. Nichts war vorhanden! Die Schule hat ihrer Aufklärungspflicht an dieser Stelle zumindest nicht den Sinn verschafft, den sie ihr verschaffen sollte.
Die Ministerin hat das Gespräch gesucht, hat die Schüler informiert, und man war an dieser Stelle in einem sehr, sehr großen Konsens.
Bei den Schülern der Gesamtschule - im Übrigen: Fünftklässlern -, die sich durch die Menge den Weg bahnen mussten, um überhaupt in ihre Schule zu kommen, hat das, was da organisiert worden ist, nachhaltig negative Eindrücke hinterlassen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Ministerin hat zu keinem Zeitpunkt verfügt, dass der Bericht von der Seite entfernt worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Landesschulbehörde mit Herrn Dempwolf an der Spitze das zu diesem Zeitpunkt sehr wohl abgewogen vorgenommen hat, weil es eben gerade nicht eine neutrale Presseberichterstattung war, sondern wie Werbung oder Meinungsmache aussah. Deswegen hat die Landesschulbehörde am letzten Wochenende gehandelt, um das Neutralitätsgebot zu wahren.
Neutralität meint übrigens nicht, dass keine Auffassung vertreten werden darf. Neutralität meint aber, dass auch die Gegenposition darzustellen ist. Wie wichtig das ist, wissen wir Parlamentarier sehr genau.
Es wird vielmehr darum gehen, Beratung und Stellensteuerung dem Schulleiter an dieser Stelle zu erklären, damit auch die Frage der politischen Bildung in der Schule ordentlich wahrgenommen werden kann.
(Björn Thümler [CDU]: Ich würde ein- mal vom hohen Ross herunterkom- men! Haben Sie mit ihm einmal ge- sprochen? Sie haben mit ihm über- haupt nicht geredet!)
Derzeit nutzen Leute wie Sie die Institution Schule, um ihren politischen Kampf zu führen - und nichts anderes.
Das ist ein Problem; denn eine Bildungseinrichtung sollte neutral und überparteilich sein, um anerkannt zu sein. Sie hätten in Ihrer Regierungszeit genügend Zeit gehabt, etwas für die politische Bildung in Schulen zu tun. Sie haben die Landeszentrale aufgelöst und nichts für politische Bildung getan.
Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ist von der Debatte mittlerweile wirklich angewidert, wie sie aus Ihrem konservativen Bereich geführt wird. Die Leute wollen wieder über Sachpolitik reden. Und wir würden gerne über Schüler und Inhalte reden, aber nicht darüber, ob Sie an dieser Stelle irgendetwas skandalisieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt viele tolle Schulleiter in Niedersachsen, die ihren Aufgaben gerecht werden. Denen möchte ich von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank dafür sagen, wie sie ihre Arbeit verrichten.
Vielen Dank, Herr Politze. - Nun hat sich für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Björn Försterling gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
rin war ich schon etwas erleichtert und dachte, nun könnte man das Ganze hier etwas herunterfahren. Aber die Äußerungen des Kollegen Politze haben mich dann eben doch sehr irritiert.
Wenn man sich das, was Sie hier gerade gesagt haben, später einmal durchlesen wird, dann muss man als Schulleiter in Niedersachsen künftig schon Sorge haben. Die Ministerin hat also Herrn Politze nach dem Gespräch darüber informiert, dass sie das Gefühl hatte, dass die Schülerinnen und Schüler, mit denen sie gesprochen hat, zu wenig über die positiven Entlastungen durch das Schulgesetz und zu wenig über die Neuregelungen des Klassenfahrtenerlasses wussten. Genau deswegen soll also der Schulleiter morgen Nachmittag zum Gespräch in die Landesschulbehörde zitiert werden, weil die Informationspolitik des Schulleiters im Sinne der Verkündung von rot-grünen Wohltaten mangelhaft gewesen ist. Das ist also anscheinend das Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es irritiert mich schon, dass hier das politische Engagement des Schülervertreters des Gymnasiums Brake etwas durch den Kakao gezogen wird oder dass suggeriert wird, er kombiniere beides miteinander. Wir alle wollen doch, dass sich junge Menschen politisch engagieren - sei es in der Schülervertretung oder sei es in der Jugendorganisation einer politischen Partei. Wenn Sie sich das anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dieses Engagement im Land vielfach gedoppelt ist, und zwar bei allen politischen Jugendorganisationen. Denn wenn ich mich in meiner Freizeit politisch engagiere, dann engagiere ich mich auch in meiner Schule politisch. Ich war auch bei den Jungen Liberalen und zeitgleich Vertreter im Kreisschülerrat und im Kreisschulausschuss.
Das war auch kein Problem. Es ist die Grundlage des politischen Engagements und mit die Grundlage unserer Demokratie, dass sich junge Menschen engagieren und begeistern.
Deswegen müssen wir sie unterstützen, dürfen hier aber nicht Zusammenhänge bringen, die das Gegenteil bewirken sollen.
Man muss am Ende auch festhalten, dass trotz der gestrigen Presseerklärung der Ministerin noch einige Fragen offen geblieben sind. Tatsächlich muss man sich die Frage stellen: Was erwartet den Schulleiter morgen Nachmittag? Wofür soll er jetzt kritisiert werden? Herr Politze hat das ausgeführt: Es hätte ja in der Schule Reaktionen geben müssen, wenn man feststellt, dass seit zwei Stunden Schüler nicht im Unterricht sind. Lassen Sie uns doch einmal über die Frage diskutieren, was Lehrer und Schulleiter in Niedersachsen eigentlich künftig tun sollen, wenn Schüler aufstehen, aus der Klasse herausgehen, möglicherweise das Schulgelände verlassen, um gegen die Landesregierung oder von mir aus auch gegen Oppositionsfraktionen zu demonstrieren.
Was sollen Lehrer dann machen? Sollen Sie die Polizei rufen? Soll man künftig die Schüler in Niedersachsen einsperren, wenn die Ministerin in der Nähe ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist das Ihre Art? Soll das künftig die Regelung für Schulleiter sein?
Wissen Sie, das, was die Schulen in Niedersachsen erwarten, ist einfach nur konsequentes Handeln, und zwar konsequent gegen alle. Wenn man beispielsweise sagt: „Kooperationen mit der Erdölindustrie dürfen nicht mehr eingegangen werden, weil das Schleichwerbung sein könnte.“, dann muss man sich auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen: Ist dann möglicherweise ein Fleischatlas, der den niedersächsischen Schulen zur Verfügung gestellt wird, auch Schleichwerbung?
Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass Sie sagen: Es gibt verantwortungsbewusste Lehrer, die das schon richtig einordnen und mit den Schülern diskutieren werden. - Aber bei der Erdölindustrie unterstellen Sie den Lehrkräften, dass sie das eben nicht tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie schon Maßstäbe ansetzen, dann müssen diese auch für alle gleichermaßen gelten.
Das ist der Vorwurf, den man Ihnen in den letzten Wochen wahrlich machen kann: Jeder da draußen hat das Gefühl, Sie unterscheiden zwischen Gut und Böse, Sie unterscheiden, was zulässig und was nicht zulässig ist. - Behandeln Sie alle gleich! Das würde schon zur Beruhigung der Situation beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Es gab eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Scholing. Ich hätte gleiches Recht walten lassen, aber ich denke, wir sind jetzt darüber weg. Das Zeitlimit ist auch ausgeschöpft.