Interessant finde ich auch die Schleife zu dem Vertrag mit den Energieunternehmen, die Sie genommen haben, Herr Thümler. Ich lese Ihnen dazu zwei Dinge vor.
„Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, … sich umfassend zu informieren und die Informationen kritisch zu nutzen, …“
„Es ist paradox: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf Schleichwerbung nur gezeigt werden, wenn explizit darauf hingewiesen wird. In öffentlichen Schulen aber stehen PR-Chefs von Ölkonzernen vor der Klasse, ohne dass Schüler deren Absichten durchschauen.“
Herr Scholing, es gab noch die Bitte auf eine Frage von Herrn Thiele. Er möchte eine Zwischenfrage stellen.
Es muss jetzt von beiden ganz schnell gehen, weil die Redezeit eigentlich weg ist. Aber ein bisschen Luft haben wir.
Herr Scholing, haben Sie neben einem Artikel, der von einem Redakteur, der nicht aus Niedersachsen kommt, geschrieben wurde, irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass in diesen Schulen ein nicht reflektierter Unterricht mit diesen Unternehmen stattgefunden hat? Oder ist das eine Schutzbehauptung, um Ihre ideologische Position zu untermauern?
Wir reden bei diesen Verträgen über erhebliche Beträge, die den Schulen zufließen - erhebliche Beträge.
Da stellt sich erstens folgende Problematik: Mit wem werden diese Verträge abgeschlossen? Das hat jetzt nichts mit einem Kampf gegen Gymnasien zu tun, sondern hat etwas mit Gleichstellung der Schulen zu tun. Hat eine Oberschule, hat eine Hauptschule, hat gar eine Förderschule eine Chance, einen solchen Kooperationsvertrag zu bekommen?
Da sage ich ganz deutlich: Nein, hat sie nicht. - Darauf müssen wir im Sinne der Gleichbehandlung von Schulen aber doch Wert legen.
Zweitens. Auch ein Energieunternehmen macht solche Verträge doch nicht aus Daffke. Dahinter liegen vielmehr ganz bestimmte Absichten.
- Meine Damen und Herren, wenn wieder etwas Ruhe einkehrt, kann es weitergehen. - Weiter geht’s! Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Politze von der Fraktion der SPD. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die CDU schon vorher weiß, was geredet wird, ist an dieser Stelle spannend.
Worum geht es eigentlich in dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren? Das Werfen von Nebelkerzen? - Der Titel erinnert an das Vorgehen und das politische Verhalten in Ihrer Regierungszeit zwischen 2003 und 2013, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das haben wir im Rahmen des Schulgesetzes bewiesen: Vorher eine Anhörung, während der Beratung eine Anhörung, und wir gehen raus in die Fläche, um uns den Veranstaltungen und auch den Diskussionen zu stellen.
Worum geht es Ihnen nicht? - Es geht Ihnen nicht um Sachaufklärung in dieser Frage. Diese Aktuelle Stunde ist die Fortsetzung eines organisierten Sturms im Wasserglas - und nicht mehr. Ein Einzelfall wird von Ihnen herausgegriffen und skandalisiert.
Bei der Unterschriftenaktion, die die GEW pro Schulgesetz gestartet hat, waren Sie sehr schnell bei Schulbehörde, um die Schulleiterin, die draufstand, in die Bredouille zu bringen und zu sagen, sie habe ihr Neutralitätsgebot verletzt.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Behaupten Sie hier nicht so einen Unsinn!)
(Björn Thümler [CDU]: Das ist großer Unsinn! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist falsch, was Sie behaupten! Das ist falsch!)
Die Ministerin war im Rahmen ihres Ganztagsprojektes unterwegs und hat über den Ganztag referiert. Die Schule, die Sie gerade zitieren, ist überhaupt nicht im Ganztag drin. Von daher war es eine sehr wohl ausgesuchte und abgewogene Reise.
Im Übrigen hat die Ministerin 3 Schulen von 60 Schulen in der Region besucht. Beklagen Sie jetzt, dass die anderen 57 Schulen nicht auch besucht worden sind? Was das mit Gymnasialfeindlichkeit zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht.