Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist es wünschenswert, dass die Justizministerin auf fast alle Fragen eine Antwort weiß. Auf diese Frage habe ich leider keine.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber es Ihnen auch egal! - Jörg Bode [FDP]: Die Frage war: Wie bewertet man den Sachverhalt? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ist das das Standard- programm?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hält die Landesregierung die Begründung des Disziplinarvorgesetzten, ein Disziplinarverfahren gegen den Hildesheimer Landgerichtspräsidenten einzuleiten, für richtig? - Die Begründung war: Reue und Selbstkritik. Zweitens. Hält die Landesregierung die Aussage des Präsidenten in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, alle Fahrten seien dienstlich veranlasst, für Selbstkritik und Reue?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind unterschiedliche Bereiche. Das eine ist der Bereich des Disziplinarverfahrens und die Beurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle, und das andere ist eine Äußerung im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Ich habe an dieser Stelle heute schon des Öfteren gesagt, dass ich nicht in der Lage bin, zu laufenden Ermittlungsverfahren Auskunft zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage an die Landesregierung ist: Wie ist der Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den Betreiber eines privaten Repetums aus Hamburg,
(Zuruf von der SPD: Vielleicht kann der Präsident den Begriff noch einmal sagen! - Editha Lorberg [CDU]: Seien Sie doch bloß nicht so überheblich! Das ist ja furchtbar! Darüber kann man sich wohl kaputtlachen! So ein Benehmen, ehrlich! Es ist wohl schon zu spät für den Kollegen! Der muss ins Bett!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich tatsächlich um ein Ermittlungsverfahren, das in Niedersachsen geführt wird und noch nicht abgeschlossen ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich komme zurück auf den Komplex des Generalstaatsanwaltes aus Celle. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier im Plenum am 20. Februar zu dem zweiten Verfahren gesagt haben, dass Sie aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben machen könnten, und der Kollege Birkner daraufhin im Nachgang Ihren Staatssekretär Scheibel gefragt hat,
ob es sich in diesem Fall um ein Vorverfahren oder ein Ermittlungsverfahren handelt, und Herr Staatssekretär hierauf die Antwort gegeben hat, dass er aus ermittlungstaktischen Gründen keine Aussage machen könne, und dass Sie dann aber am 21. Februar bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Journalisten erklärt haben, dass es in dem Zusammenhang keinen Antrag auf Immunitätsfreigabe geben werde, und abschließend am 3. März in einer Pressekonferenz der Name des ehemaligen Gerichtspräsidenten aus Hannover genannt worden ist und erklärt wurde, dass das Verfahren niedergeschlagen wurde, frage ich Sie, Frau Ministerin: Welche konkreten ermittlungstaktischen Gründe hat die Staatsanwaltschaft Göttingen auf welchem Wege zu dem jeweiligen Zeitpunkt bei Ihnen vorgetragen, die bewirkt haben, dass Sie die Information, ob eventuell ein Landtagsabgeordneter betroffen ist oder nicht, nicht geben konnten bzw. an dem jeweiligen Tag teilweise freigeben konnten? Welche konkreten taktischen Erwägungen wurden angeführt, und wie haben diese Sie erreicht?
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das war aber jetzt ganz schwierig! - Chris- tian Dürr [FDP]: Sehr gute Frage!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich sind hier zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt - meine ich jedenfalls. Das eine ist die Frage des zweiten Ermittlungsverfahrens. Das war ein laufendes Ermittlungsverfahren. Der Beschuldigte hatte noch kein rechtliches Gehör bekommen. Deswegen konnte dazu hier während der Erklärung in diesem Hohen Haus nichts gesagt werden.
Die Erklärung, dass hier kein Immunitätsaufhebungsverfahren läuft, hat mit dem zweiten Ermittlungsverfahren überhaupt keinen inhaltlichen Zusammenhang.
- Das bleibt ja jedem unbenommen. Aber es ist immer schwierig, die Antworten zu bekommen, die man selbst in Erwartung hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie sich während dieser Fragestunde mehrfach damit herausgeredet haben, Sie könnten auf Fragen keine Antwort geben, weil es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt - Sie wissen, dass das verfassungswidrig ist -, frage ich Sie: Wenn Sie sich hier mehrfach hinstellen und sagen, Sie können zu laufenden Ermittlungsverfahren nichts sagen,
warum haben Sie sich dann bei zwei leitenden Personen der Landesverwaltung - dem Leiter der Landesschulbehörde und dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle - hier hingestellt und diese Personen öffentlich an den Pranger genagelt, damit ein besonderer öffentlicher Druck, den Sie gerade noch verneint haben, hier auf diese Leute ausgeübt wurde?
Was war der Grund dafür, dass Sie auf diese Menschen keine Rücksicht genommen haben, dass Sie auf die Familien dieser Menschen keine Rücksicht genommen haben? - Außer dass sie Mitglieder der
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Wo war da die Frage? - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das war das Einge- ständnis, dass wir hier zweieinhalb Stunden Befragung für nichts ma- chen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise ganz entschieden zurück, dass ich mich irgendwie herausgeredet habe. Das habe ich Gott sei Dank überhaupt nicht nötig.
Das Thema des Präsidenten der Landesschulbehörde habe nicht ich in diesem Hohen Haus aufgerufen, sondern Sie.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: 50 000 Euro haben Sie hier an die Wand genagelt! Das sind Sie gewe- sen! - Christian Dürr [FDP]: Frau Mi- nisterin, das hatte doch einen politi- schen Hintergrund! Das liegt doch auf der Hand!)
Die Auskunft in diesem Hohen Haus zu dem Verfahren, zu dem ich mich am 20. Februar hier geäußert habe, habe ich gegeben, weil ich meinte, dass die Angehörigen des Niedersächsischen Landtags einen Anspruch haben, darüber informiert zu werden, bevor die Presse es aus anderer Quelle erfährt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Den haben wir jetzt nicht? - Jens Nacke [CDU]: Da haben Sie es doch vorher durch- gesteckt! - Christian Dürr [FDP]: Und beim Leiter der Landesschulbehörde hat es politische Gründe, oder was? Das ist ja klar! Das hatte politische Gründe! Das liegt auf der Hand!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Frage des Kollegen Dr. Birkner von vorhin anknüpfen. Vor dem Hintergrund, dass er in dieser Frage quasi in den Raum gestellt hat, die Frau Ministerin habe am Rande des Grünen-Landesparteitags den Namen der zweiten Person, gegen die in dem Ermittlungskomplex gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werde, gegenüber Journalisten genannt, frage ich die Frau Ministerin, ob es nicht vielmehr so war, dass die Frau Ministerin am Mittwoch der Folgewoche bzw. die Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums zunächst in einer Sitzung den Rechtsausschuss des Landtags ordnungsgemäß über diese zweite Person unterrichtet haben und am Nachmittag desselben Tages nach Absprache mit dem Ministerium, wie auch im Rechtsausschuss angekündigt, die zuständige Staatsanwaltschaft eine entsprechende Pressemitteilung gegeben hat und es dadurch öffentlich geworden ist. War es nicht vielmehr so, Frau Ministerin?