Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass ich das gleiche Problem habe wie einige der anderen Kollegen hier, dass Sie meine Frage vorhin nicht nur nicht beantwortet haben, sondern eine Antwort gegeben haben, die nicht einmal im Ansatz zu der Frage passt, versuche ich, sie zu wiederholen.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung nicht aufgrund irgendwelcher staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten oder Ähnliches, sondern selbst auf eine Schriftliche Anfrage zur unerlaubten Dienstwagennutzung durch den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim im Zusammenhang mit angeblichen Zugaus
fällen erklärt hat, es lasse sich nicht mehr feststellen, welche anderen Zugverbindungen er hätte nutzen können, und vor dem Hintergrund, dass es der CDU-Landtagsfraktion gelungen ist, mit einer einzigen Anfrage an die Bahngesellschaft metronom und einer Internetrecherche genau diese Frage im Anschluss zu klären, ob Sie nicht heute der Auffassung sind, dass es Ihre Verpflichtung gewesen wäre, das auf die parlamentarische Anfrage hin korrekt zu beantworten und mit den entsprechenden Ermittlungen zu versehen. Warum haben Sie das nicht getan?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung hat damals zu einem laufenden Disziplinarverfahren und den dabei zugrunde gelegten Ergebnissen Stellung genommen. Die Niedersächsische Landesregierung prüft keine Zugverbindungen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Sie sind da- nach gefragt worden! - Jens Nacke [CDU]: Das war das Eingeständnis von Verfassungsbruch! Das wissen Sie nur noch nicht!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin meine Frage vorhin nicht beantwortet hat und ich ihr dabei keine Böswilligkeit unterstelle, möchte ich das noch einmal versuchen. Frau Ministerin, ich habe das Beispiel des Disziplinarverfahrens gegen eine Richterin im niedersächsischen Justizdienst erwähnt, weil es dabei um die private Benutzung eines Dienstrechners geht. Wir haben ein Anschreiben der Landesregierung in Bezug auf das Begehren auf Aktenvorlage im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Trinity bekommen, in dem es heißt: Geschwärzt wurden private E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Mitarbeitern der Landesverwaltung. - In diesem Zusammenhang müssen wir
in Bezug auf die Nutzung von privaten oder dienstlichen Rechnern gibt. Deshalb die Frage an die Landesregierung, inwieweit die parlamentarischen Kontrollrechte eingeschränkt sind, wenn offensichtlich Regierungshandeln über private Rechner oder private Telefonnummern abgewickelt wird.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zu der Aufforderung, dass wir darauf achten sollen, dass eine Frage gestellt wird: Das passiert hier! Man muss aber eine Hinführung zu den Fragen erlauben. So ist das auch in unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Diese Hinführung war, jedenfalls solange wir hier oben sitzen, unserer Ansicht nach immer gegeben. Sie können das aber gerne immer wieder kommentieren. Wir brauchen das aber nicht; wir machen das selbst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Verfahren Trinity mit der dort vorgelegten Akte geht es nur um die Verbindungsdaten. Die werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der individuellen Person, der sie zugeordnet sind, geschwärzt - nicht aber die Inhalte. In dem Verfahren der genannten Verwaltungsrichterin geht es meines Erachtens gerade nicht um die Nutzung von privaten Anschlüssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn nicht Sie, Frau Ministerin, wer sonst im Justizministerium hat die Ermittlungsakten im Fall Edathy eingesehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ermittlungsakten haben die Mitarbeiter durchgesehen, die die Aktenvorlage vorbereitet haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Edi- tha Lorberg [CDU] und Jens Nacke [CDU]: Wer war das? - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Das war eine klare Frage! Diese Ministerin hat offensicht- lich nicht vor, eine einzige Frage kor- rekt zu beantworten!)
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin hier mehrfach gesagt hat, die Landesregierung ermittele keine Bahnfahrpläne, frage ich noch einmal dezidiert nach: Sie haben doch als Entschuldigungsgrund dafür, dass der Dienstwagen genutzt wurde, akzeptiert, dass es keine Bahnverbindung gibt. Dann werden Sie doch bei der Abwägung, ob diese Entscheidung richtig ist, Bahnverbindungen herausgesucht haben. Warum sagen Sie dann, Sie prüfen keine Bahnverbindungen? Das erschließt sich mir nicht.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wir fahren demnächst auch wieder Bahn, Frau Ministerin! Dann können Sie mal die Strecke Nordenham-Bentheim prü- fen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Disziplinarverfahren und die Berechtigung für diese Fahrten hat der Präsident des Oberlandesgerichts Celle geprüft.
Das Justizministerium fand die Begründung in sich schlüssig und hat die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle akzeptiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der JVA Hameln hat ein Bediensteter für Häftlinge Material in die Anstalt geschmuggelt. Ich frage die Landesregierung: Sind diese Fälle restlos aufgeklärt, und welche Konsequenzen hatten diese Vorfälle?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Mitarbeiter ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden. Selbstverständlich wurde er aus dem Dienst entfernt.
Frau Ministerin, Sie haben mehrfach im Laufe des heutigen Nachmittags erklärt, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen Herrn Edathy gegeben habe. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist es richtig, dass es einen vertrauensvollen E-Mail-Verkehr - darauf lässt die Anredeform schließen; dort steht „liebe“ und dann kommt der Vorname der Person - zwischen der Spitze der SPD-Fraktion, morgens um 5.23 Uhr, und einer Person in der Spitze Ihres Hauses - die wurde in der E-Mail angesprochen - gab? Ist es richtig, dass die gleiche Person in einem anderen Zusammenhang, aber ebenso vertrauensvoll - das war auch eine persönliche Anrede; und es stand ein Smiley da usw. - mit der Generalstaatsanwaltschaft in Celle kommuniziert hat - hin und zurück?
Ist das richtig, und halten Sie das mit Blick auf diesen Ablauf für ein Ermittlungsverfahren ohne politische Einflussnahme?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Mailverkehr ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich ihn auch nicht kommentieren. Ich weiß gar nicht, ob es ihn gibt.
(Jens Nacke [CDU]: Darauf kommt es doch gar nicht an! - Ulf Thiele [CDU]: Dann lassen Sie das nachliefern! Das gilt auch für Sie! - Christian Dürr [FDP]: Man geht nicht ans Redepult, nur um zu trinken! Man muss auch Fragen beantworten!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eindeutig festgelegt, dass sich die Landesregierung die Kenntnis nachgeordneter Behörden - auch wenn Sie das nicht wissen, Frau Ministerin, ist die Staatsanwaltschaft eine Ihrer nachgeordneten Behörden -