Ich sage das genauso mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in der Staatskanzlei.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Dann klären Sie endlich auf, Herr Mi- nister! - Christian Dürr [FDP]: Ihre Verantwortung! - Jens Nacke [CDU]: Seit einem Jahr verschleppen Sie das! Dafür gibt es doch einen Grund! Warum kümmern Sie sich nicht? Das ist doch die Frage! Sie tragen die Verantwortung! - Weitere Zurufe)
- Herr Dürr und Herr Nacke, wenn Sie eine Frage stellen, dann müssen Sie auch die Antwort aushalten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie tragen die Verantwortung! Gucken Sie ein- mal in den Spiegel, wie Sie als Oppo- sition reagiert haben! Ist Ihnen das klar?)
(Christian Dürr [FDP]: Ja, das tun wir! - Jens Nacke [CDU]: Wie denn? Sie tauchen doch nur ab und vertuschen! Das ist doch die ganze Politik Ihrer Landesregierung! Etwas anderes kommt nicht!)
Ich sage Ihnen auch: Ich lasse nicht zu, dass Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder pauschal beschuldigen, ohne Beweise vorlegen zu können.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das haben Sie doch gemacht, Herr Wenzel! Das ist unanständig! Das ist unerträglich! Sie schieben hier Mitar- beiter vors Rohr! Das ist peinlich und unanständig! - Jens Nacke [CDU]: Was bilden Sie sich denn ein? Ihr Mi- nisterpräsident kümmert sich nicht, sondern vertuscht! - Christian Dürr [FDP]: Einfach die Mitarbeiter vors Rohr schieben, das ist so mies! Das ist unerträglich! Das ist so mies, Herr Wenzel! - Unruhe)
Herr Minister, einen Moment! - Herr Dürr, Herr Nacke, einige andere auch! Wir sind hier in einer Fragestunde. Es wird gefragt, es wird geantwortet. Hier werden keine Dialoge geführt. Vor allem werden der antwortende Minister oder auch der fragende Redner nicht gestört. Das noch einmal an die Adresse von Herrn Dürr und Herrn Nacke.
Wir haben Zeit, Herr Minister. Es geht noch nicht weiter. Sie wissen ja, dass wir den ganzen Tag viel Zeit haben.
Ich sage Ihnen eines, Herr Fraktionsvorsitzender Dürr: Wenn das der neue Stil hier im Haus wird - - -
Nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie versucht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen,
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie schieben die vors Rohr! Es ist Ihre Auf- gabe, aufzuklären! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir sind in der Fragestunde und nicht in einer Debatte, bei aller Leidenschaft. Ich bitte, den jeweils Redenden oder Antwortenden nicht zu stören. - Ich kann hier auch für längere Zeit unterbrechen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wir können auch eine Ältestenratssitzung machen! Dann kann Herr Nacke das ja klären!)
(Jens Nacke [CDU]: Wie wäre es mal mit ehrlichen Antworten? Oder über- haupt mit Antworten, statt zu vertu- schen!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, dass ich in meiner vorhergehenden Frage nach den von Minister Wenzel angedeuteten rechtlichen Anforderungen, die an eine legale Lagerung zu stellen sind, gefragt habe, er aber lediglich zu den Kontrollmöglichkeiten geantwortet hat, biete ich ihm an, darüber nachzudenken, ob er seine Antwort auf diese Frage nachträglich geben oder aber auf einen weiteren Brief von mir warten will, und frage ihn:
Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, wie lauten die Beschwerdebriefe der Personalräte der Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsämter und der Leiter der Gewerbeaufsichtsämter über Sie und Ihre Anschuldigungen gegenüber Mitarbeitern der Gewerbeaufsicht im Wortlaut?
Danke schön, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung der Umweltminister. Herr Wenzel, bitte sehr!
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben die Mitarbeiter öffentlich vors Rohr ge- schoben! Erinnern Sie sich? Dort oben haben sie gestanden!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachfolgend zitiere ich Ihnen aus dem Schreiben des Arbeitskreises der örtlichen Personalräte der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter vom 25. Februar 2015:
Leider sorgt der Vorfall Ritterhude in der niedersächsischen Gewerbeaufsichtsverwaltung weiterhin für Diskussionen. Wir möchten mit diesem Schreiben nicht auf Details oder Mutmaßungen zur Ursache des Unglücks eingehen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Für uns, die Vertretungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsverwaltung, steht im Fokus, wie unsere Ar
beit nach außen dargestellt wird und welchen Rückhalt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsverwaltung durch ihren obersten Dienstherrn erhalten.
Dass bei einem derart brisanten Vorfall mit Personen- und Sachschaden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auch des obersten Dienstherren veranlasst und durchgeführt werden, steht hier außer Frage. Wir hätten uns einen anderen Umgang mit den erhaltenen Fakten bezogen auf die Informationen der Politik und der Öffentlichkeit gewünscht.
Seitens der Betroffenen möchten wir anmerken, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz in § 5 den Betreiber in die Pflicht nimmt. Auch bzw. gerade dieser hat seine Anlage so zu betreiben, dass ‚schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können‘. Auch eine erteilte Genehmigung durch die zuständige Behörde entbindet den Betreiber nicht von dieser Pflicht. Bedauerlicherweise hat bis dato weder der Dienstherr noch die Berichterstattung in den Medien auf diese gesetzliche Regelung hingewiesen.
Im Verlauf der großen Dienstbesprechung der Gewerbeaufsichtsverwaltung am 27. Januar 2015 im niedersächsischen Umweltministerium hat Frau Staatssekretärin Kottwitz die Aussage ‚Wir stellen uns vor die Mitarbeiter‘ getätigt.“
„Wir bedanken uns für diese deutliche Aussage. Leider hatten die Vorgänge zu diesem Zeitpunkt jedoch schon für eine erhebliche Unruhe in den Dienststellen gesorgt, da die Berichterstattung im Niedersächsischen Landtag bereits am 22. Januar 2015 erfolgte.
Auch Sie, sehr geehrter Herr Minister, haben mit Ihrer Information an die Presse leider erst nach der Berichterstattung im Landtag mitgeteilt, dass Sie darauf vertrauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Gesetz arbeiten.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass uns in derartigen Fällen kein Mitspracherecht oder dergleichen nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsrecht obliegt. Da jedoch auch in Zukunft ähnlich gelagerte Fälle nicht ausgeschlossen werden können, sind wir als örtliche Personalvertretungen miteinander zu dem Entschluss gelangt, Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, folgenden Wunsch vorzutragen:
Wir, die örtlichen Personalräte der Gewerbeaufsichtsverwaltung, bitten Sie darum, in Ihrer Berichterstattung an die Vertreter der Politik und der Medien den Schutz und Rückhalt für die betroffenen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung deutlicher darzustellen.“
„Die Aussage von Frau Staatssekretärin Kottwitz ‚Wir stellen uns vor die Mitarbeiter‘ sollte gelebt werden.